IMI-Standpunkt 2025/013
Keine Videoüberwachung am Tübinger ZOB!
Rede von Reza Schwarz bei der Kundgebung gegen die geplante Videoüberwachung am Tübinger ZOB am 14.02.2024
von: Reza Schwarz | Veröffentlicht am: 21. Februar 2025
Liebe Mitstreiter*innen,
wir haben uns heute wie ihr wisst, versammelt um gegen die geplante Videoüberwachung hier am Tübinger ZOB zu demonstrieren, die unser OB Palmer im Schweinsgalopp durch den Gemeinderat drücken will. Eine potentielle Überwachung dieser Art hat Palmer bereits vor einigen Monaten angedeutet. Dass es jedoch jetzt so plötzlich umgesetzt werden soll, überraschte uns alle. Ein komisches „Geschmäckle“ hat diese ganze Sache vor allem in dem Zusammenhang, dass vor gut zwei Wochen drastische Kürzungen in der Öffentlichen Daseinsfürsorge, sowie in Kultur und Bildung im städtischen Haushalt von Tübingen beschlossen wurden. Es waren, um diese wenigstens ein bisschen abzumildern, wochenlange Proteste notwendig. Jetzt wurde der Sperrvermerk aufgelöst und plötzlich können 25.000 € lockergemacht werden, um jede Ecke des Busbahnhofs überwachen zu können. Und das obwohl der Tübinger Busbahnhof, im Vergleich zu den Bahnhöfen anderer größerer Städte in Baden Württemberg, nur ein Fünftel der erhöhten „Kriminalitätsbelastung“ ausmacht. An dieser Stelle ein kleines Rechenbeispiel: in Mannheim ist der Bahnhof um 600 % mehr von „Straßenkriminalität“ betroffen als andere Gemeindegebiete. In Tübingen gibt es lediglich um eine leichte Häufung von 50 bis 100%.
Die Landespolizei hat diese Überwachung nicht angeregt, eben weil es sich nur um eine leichte Häufung handelt. OB Palmer sieht dies aber anders und möchte somit einen Präzedenzfall innerhalb Baden-Württembergs schaffen. Verschärfung von Überwachung und Aufrüstung der Polizei, für das „subjektive Sicherheitsempfinden“ also. Diese Maßnahme wird von der Stadtverwaltung mit einem Statement à la „In Bus und Bahn wird sowieso videoüberwacht, warum nicht auch am ZOB? Wir verstehen die Aufregung nicht!“ bagatellisiert. Uns erinnert das ein wenig an die Zeiten in denen 2017 und 2019 die Landespolizeigesetze, allen voran in Baden-Württemberg verschärft wurden. Aus „rein präventiven Beweggründen“ sollte unter anderem intelligente, algorithmusgestütze Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen installiert werden können, die Bewegungsprofile analysieren und Alarm bei „verdächtigem Verhalten“ an die Polizeidienststellen übermitteln können. Ein Pilotprojekt dieser Art läuft seit 2023 in Mannheim mit 68 Kameras. Ob in Tübingen bald ähnlich hochbedenkliche Technologien zum Einsatz kommen werden und auch die Südstadt als „Brennpunkt der Straßenkriminalität“ überwachungspflichtig wird? Mit einem Rechtskonservativen wie Boris Palmer, der schon 2017 verpflichtende DNA Tests für Geflüchtete forderte, alles andere als unwahrscheinlich.
Wir dürfen uns diese Banalisierung von Überwachung durch rechte Brandbeschleuniger nicht gefallen lassen!
