Nicht dass sie sonderlich aussichtsreich wäre, aber dennoch gut, dass die DKP Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland eingelegt hat. Die junge Welt berichtet: „Die deutsche Kriegspolitik kommt vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur Raketenstationierung als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss.“ (jw)
