IMI-Mitteilung
„Zeitenwende“ an den Hochschulen – Zivilklauseln unter Beschuss
Veranstaltung am Donnerstag, 7. November, 18:15 an der Uni Tübingen
von: 31. Oktober 2024
„Zeitenwende“ an den Hochschulen – Zivilklauseln unter Beschuss
Vortrag und Diskussion mit Mark Ellmann (GEW Bayern)
Donnerstag, 7. November 2024, 18:15 HS23 im Kupferbau (Uni Tübingen)
In Bayern hat die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern mit den Stimmen der Kanzler-Partei SPD ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ verabschiedet. Unter anderem erklärt es sog. „Zivilklauseln“ für „unzulässig“ und verpflichtet Schulen und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse können nun automatisch auch für militärische Zwecke genutzt werden.
Ist diese Militarisierung ziviler Bildungseinrichtungen zulässig oder höhlt sie geltende Bestimmungen zugunsten der militaristischen Zeitenwende aus? Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Bayerische Bundeswehrgesetz lohnen auch in Tübingen einer genaueren Betrachtung, denn das Gesetz droht – wie schon zuvor Versammlungsrecht oder Polizeiaufgabengesetz – ein reaktionärer Vorstoß aus dem CSU-regierten Bayern zu sein, welches als Vorbild für weitere Grundrechteeinschränkungen im Rest der Republik dienen soll.
Veranstaltet vom SDS Tübingen und der Informationsstelle Militarisierung mit Unterstützung des StuRa Tübingen
PS: Das Thema Zivilklauseln und Militarisierung der Hochschulen wird auch einen Schwerpunkt beim IMI-Kongress am 16./17. November in Tübingen bilden.
