IMI-Analyse 2024/12 - in: Ausdruck März 2024

Humanitär, feministisch und queer

Progressive Rahmung von Krieg und Militäreinsätzen

von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 7. März 2024

Drucken

„Denn es begann – wie immer – mit einer Lüge.
Der Lüge von verteidigten Menschenrechten und gebohrten Brunnen.
Der Lüge vom Antiimperialismus und der verteidigten Freiheit.
Der Lüge vom großen Abenteuer und dem sauberen Krieg für die gute Sache.
Der Lüge von Ruhm und Ehre und geretteten Leben.
Der Lüge es gäbe keine andere Wahl.”
– PunkNotWar

Kriege brauchen ihre Legitimation, ihre Rechtfertigung und ihren Mythos – sie brauchen eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung. Abgesehen vom aktuellen Einsatz des US-Militärs im Roten Meer, der unter dem Namen „Wächter des Wohlstands“ läuft, zeigen die Namen der Militäreinsätze und ihre legitimierenden Narrative, ihre progressive Rahmung¹ selten die dahinterliegenden geopolitischen und wirtschaftlichen Ziele. „Organisierte politische Gewalt“² bzw. Kriege brauchen einen in der Gesellschaft und in den internationalen Beziehungen verankerten Militarismus. Dieser besteht laut Chris Rossdale als „soziales System von Werten und Praktiken, die sich hinter den Einsatz von militärischen Ansätzen stellen.“³ Werte können für die Legitimierung von Krieg instrumentalisiert werden. Die „progressive Rahmung“ von Militäreinsätzen fand bereits zu Zeiten des Kolonialismus im 19. Jahrhundert statt – durch die zivilisatorischen und fortschrittlichen „Werte“. Heutzutage funktioniert die Kriegslegitimation u.a. durch das Narrativ, unvermeidbare Militäreinsätze können humanitär, feministisch und queer sein.⁴

Humanitär

In den 1990‘er Jahre wurde der Humanitarismus, laut Killian McCormack und Emily Gilbert, ein legitimer Weg zum Einsatz von Militär. Beispielhaft zitierten sie Madleine Albrigt, als die damalige US-Staatssekretärin nach dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1993 den damals amitierenden Generalstabschef Colin Powell fragte: „Was nutzt uns dieses großartige Militär, von dem Sie immer reden, wenn wir es nicht einsetzen können?“ Damals zögerte Colin Powell hinsichtlich der Luftschläge gegen Bosnien im Jahr 1993 mit dem Argument, es fehle ein klares politisches Ziel. Vermeintlich zwingende moralische Erfordernis füllte die Leerstelle von konkreten politischen Zielen und machte eine rechtliche Rahmung überflüssig. In den 1990ern etablierte sich auch das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect; R2P), ein Konzept, dass die Verantwortung des Wohlergehens einer Bevölkerung von der eigenen Regierung auf die internationale Gemeinschaft überträgt, sollte diese den Schutz selbst nicht gewährleistet können. Doch obwohl diese humanitären Interventionen „im Namen von Humanität und Menschlichkeit geführt werden, werden paradoxerweise Zivilisten getötet, um sie zu retten“.⁵

Abgesehen von einer moralischen und humanitären Begründung eines Militäreinsatzes, der schützen soll, kann sich die Bezeichnung „humanitär“ auch auf die Form des Krieges und des Tötens beziehen. So zum Beispiel verklärt die Darstellung der militärischen Besatzung als „humanitären Alternative zum Krieg“⁶ ihre Natur der „organisierten politischen Gewalt“. Dies ist Fall bezüglich der seit 2007 andauernden völkerrechtswidrigen Belagerung von Gaza: „Tatsächlich wird die Gewalt gerade durch einen Prozess der wirtschaftlichen ‚De-Entwicklung‘ aufrechterhalten, indem die Infrastruktur ins Visier genommen wird, aber auch durch die Einschränkung des Zugangs zu Land und damit zu den Lebensgrundlagen sowie zu Nahrung, Wasser, Bildung und Gesundheitsversorgung, was an sich schon humanitäre Verstöße darstellen.“⁷ Die humanitäre Art des Tötens bestimmt sich auch durch die eingesetzten Kampftechnologien. So argumentiert Talal Asad, „dass einige Formen des Tötens legitimiert sind – z. B. Drohnenangriffe – während andere als unmenschlich angesehen werden, z. B. ‚mit einer Machete zu Tode gehackt zu werden‘.“⁸ Gregoire Chamayou beschreibt die Kriegsführung mit Drohnen, die ihre Pilot*innen schützen, als „humilitarian“ – humanitär und militaristisch zugleich und erklärt: „[Die Drohne] ist eine Macht, die sowohl tötet, als auch rettet, verwundet und heilt, und sie erfüllt diese beiden Aufgaben in einer einzigen Geste, auf integrierte Weise“.⁹ Laut McCormack und Gilbert zählen auch sogenannte nicht-lethale Waffen, die aber oftmals lethal sind, als weitere Beispiele für „humanitäre Waffen“. Die progressive oder auch moralische Rahmung von Krieg, macht ihn unausweichlich. McCormack und Gilbert zitieren hierzu den ugandischen Politikwissenschaftler und Philosophen Mahmood Mamdani, der treffend sagte, der Krieg gegen den Terror „war moralisch legitimiert und rechtlich unreguliert“.

Feministisch

Die Rahmung eines Militäreinsatzes als feministisch oder als der Emanziptaion der Frau dienlich, reicht bereits ebenfalls in die Kolonialzeit zurück. Gayatri Chakravorty Spivak, Mitbegründerin der Postkolonialen Theorie, formulierte schon in Hinsicht auf den Kolonialismus im 19. Jahrhundert den pointierten Satz, „weiße Männer retten braune Frauen vor braunen Männern“. Dies zeigte sich in den Entschleierungskampagnen der französischen Kolonialmacht in Algerien, die u.a. dazu dienten, die brutale Kolonialherrschaft als Vorantreiber der Emanzipation der algerischen Frauen zu betrachten. Der Afghanistankrieg begann 2001 mit der US-geführten Operation Enduring Freedom (Beständige Freiheit), an der sich auch Deutschland beteiligte, die offiziell auch zur Befreiung der afghanischen Frauen von der Herrschaft der Taliban beitragen sollte. Auch in den Leitlinien für feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amtes findet eine Definition von Feminismus statt, die nicht in Widerspruch zum Militarismus steht, sondern diesen legitimiert. Deutlich wird dies in der Formulierung: „Russlands Krieg gegen die Ukraine zeigt, dass im Angesicht brutaler Gewalt Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssen. Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus. Sie ist der humanitären Tradition verpflichtet, aus der sich klassische Friedenspolitik und Rüstungskontrolle speisen. Dabei erkennt sie außenpolitische Realitäten an und stellt sich den daraus erwachsenden Dilemmata“.¹⁰ Das Dilemma speist sich aus dem Anspruch, eine friedliche Welt anzustreben, doch gleichzeitig durch die politischen Realitäten zu militärischen Ansätzen gezwungen zu sein. Auch in Bezug auf den Krieg gegen Gaza sprach Außenministerin Annalena Baerbock von einem „Dilemma“: „Das ist ein unglaubliches Dilemma, weil die Hamas ganz bewusst die Zivilbevölkerung in Gaza als Teil ihres perfiden terroristischen Ziels, nämlich Israels Sicherheit zu zerstören, einsetzt. Das heißt, das unglaubliche Dilemma, das wir seit Wochen erleben, bedeutet, dass Israel sich verteidigen muss, um seine Bevölkerung vor den terroristischen Raketenangriffen zu schützen.“¹¹ Ein Dilemma, aus dem es für Baerbock keinen friedlichen Ausweg gibt und keine Forderung nach einem Waffenstillstand erlaubt, auch nicht, nachdem Südafrika Israel des Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof anklagte und dieser die Anklage als plausibel akzeptierte. Dabei ist die Lage besonders für Frauen und Mädchen katastrophal: „Israels nahezu totale Belagerung und wahllose Bombardierung des Gazastreifens haben bereits Zehntausende palästinensischer Frauen und Kinder getötet, verstümmelt und unter den Trümmern verschwinden lassen. Viele weitere wurden vertrieben und müssen den strengen Winter ohne angemessene Unterkunft und Versorgung überleben. Der fast vollständige Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Verbindung mit dem Mangel an Nahrungsmitteln und sauberem Wasser bedeutet, dass etwa 45.000 schwangere Frauen und 68.000 stillende Mütter in Gaza der Gefahr von Anämie, Blutungen und Tod ausgesetzt sind.“¹² Der Krieg wirkt sich auch auf das Leben von Frauen in der Westbank und selbst in Israel aus – es gibt Berichte über sexualisierte Gewalt in Hotels, wo Bewohner*innen der evakuierten israelischen Gemeinden untergebracht sind¹³ und die drastisch gestiegene Zahl an Waffenscheinen bereitet Frauen in Israel Sorgen davor, dass diese in den eigenen vier Wänden gegen sie eingesetzt werden könnten.¹⁴

Ob die zuständigen Politiker*innen nun moralisch widerwillig oder ideologisch euphorisch für den Krieg stimmen, dürfte bei den Opfern des Krieges wenig Unterschied machen. Wie die Politikwissenschaftlerin und Aktivistin Françoise Vergès hervorhebt: „Die Staatsoberhäupter haben sich ein „weiches“ feministisches und humanistisches Patriarchat zu eigen gemacht, das in scharfen Kontrast zu einem vulgären, rassistischen, homophoben und transphoben Patriarchat steht, das sich damit brüstet, Frauen ‚bei der Muschi zu packen‘ und staatliche Institutionen zu verachten. Und doch verfolgen beide dieselbe neoliberale Politik, beide verteidigen die extraktivistische Wirtschaft, beide halten an der großen Erzählung des Westens vom unendlichen Fortschritt fest, von der wir wissen, dass sie historisch auf der Ausbeutung der Menschen und Ressourcen des Globalen Südens beruht.“¹⁵

Queer

Sowohl im Falle der Ukraine als auch Israels erfolgt eine Legitimierung der jeweiligen Kriege durch die Behauptung, diese sicherten die Rechte von queeren Menschen, die Freiheit und die Moderne. Die Instrumentalisierung der Rechte der LBTIQ-Community für eigene Interessen nennt sich Pinkwashing; damit stellen sich Staaten – und immer wieder auch ihr Militär und Rüstungsunternehmen – als fortschrittlich, modern, demokratisch und liberal dar. So schlossen sich z.B. Kämpfer*innen in der Ukraine in dem Einhornbattaillion zusammen, um in der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Sie begründen ihren Einsatz mit dem Willen, die Rechte der queeren Community vor Russland schützen zu wollen. Lenny Emson, Direktor von Kiev Pride, sagte bei der Sydney World Pride Conference im Jahr 2022, um die Unterstützung in der queeren Community zu vergrößern: „gegen Russland zu kämpfen heißt, gegen Homophobie und Transphobie zu kämpfen“.¹⁶ Auch in der Bundeswehr, einem Ort an dem die Diskriminierung von queeren Soldat*innen vergleichsweise größer ist, als auf dem gängigen Arbeitsmarkt,¹⁷ findet Pinkwashing statt. Bei der Verabschiedung von Anastasia Biefang, der ersten Transgender-Kommandeurin in der Bundeswehr, aus der Storkower Kurmark-Kaserne, fuhr sie auf der Ladefläche eines Militärfahrzeugs stehend durch die Kaserne. Beide Seiten des Fahrzeuges schmückten ein buntes Einhorn. Biefang ist auch im Vorstand des QueerBw eV., der als Verein zur Interessensvertretung von queeren Soldat*innen dient. Doch auch dieser Verein legitimiert u.a. den Krieg gegen Russland: So setzte der Verein seinen Truck beim Colognepride im Jahr 2023 „ganz ins Zeichen der Ukraine“ und schließt seinen Beitrag dazu auf der eigenen Homepage mit „Slava ukraini!“¹⁸ Weiter erklärt der Verein: „Die Ukraine gilt als Symbol für die Öffnung Osteuropas für den Westen, die Einführung eines modernen und fortschrittlichen Werteverständnis [sic] und letztlich die Freiheit und die Demokratie. Diese Werte versucht Russland anzugreifen. Seit beginn [sic] des Krieges kämpfen auch Queers in der Ukraine, um ihre Heimat und die Grundwerte unserer modernen Welt zu verteidigen.“¹⁹ Die „moderne“ Welt und die Rechte von Queers behaupten auch die Israel Defense Forces (IDF) in Gaza zu verteidigen. Auf dem X-Account (zuvor twitter) @israel, dem offiziellen Account des Staates Israel gemanaged durch das Digital Diplomacy Team des Foreign Affairs Ministry, erschien am 13. November 2023 ein Bild eines IDF-Soldaten mit Regenbogenfahne in den Ruinen Gazas. Auf der Fahne stand auf Arabisch und Englisch „Im Namen der Liebe“. Beschrieben mit den Worten „Yoav Atzmoni, ein Mitglied der LGBTQ+-Gemeinschaft, wollte den Menschen in Gaza, die unter der Brutalität der Hamas leben, eine Botschaft der Hoffnung senden. Seine Absicht war es, die erste Pride-Flagge in Gaza als Aufruf zu Frieden und Freiheit zu hissen.“²⁰ Dabei ist es eine reine Behauptung, dass dies zum ersten Mal passiere – implizit wird damit gesagt, dass es unmöglich bereits Palästinerser*innen getan haben könnten.

Der israelische Collonel Jair Lapid der Oppositionspartei Jesch Atid äußerte sich in einem Interview mit Die Welt Unverständnis für Queers for Palestine, die auf der Demonstration „Free Palestine will not be cancelled“ am 4. November 2023 in Berlin mitliefen: „Warum gibt es keine Transperson in Gaza? Warum gibt es keine offenen Schwulen in Gaza? Sie werden dort ermordet, es ist eine Terrororganisation. Wenn wir sie nicht besiegen, werden sie auch auf Euch losgehen, sie werden nach Deutschland losziehen.“²¹ Die Organisation alQaws for Sexual & Gender Diversity in Palestinian Society analysiert ausführlich die Auswirkungen von Pinkwashing auf die palästinensische queere Community: „Wenn die Verteidiger*innen Israels über queere Palästinenser*innen sprechen, dann nur um ein Bild der individuellen Viktimisierung zu zeichnen, dass die Binarität zwischen palästinensischer Rückständigkeit und israelischer Fortschrittlichkeit darstellt. Diese Darstellungen suggerieren, dass die palästinensische Gesellschaft an pathologischer Homophobie leidet und dass abweichenden Stimmen in dieser Gesellschaft nicht lange überleben könnten. Pinkwashing sagt queeren Palästinenser*innen, dass persönliche (und niemals kollektive) Befreiung nur möglich ist, indem sie aus ihren Gesellschaften fliehen und in die Arme ihrer Kolonisator*innen laufen.“²² Tatsächlich verschärft die israelische Besatzung die Marginalisierung von queeren Palästtinenser*innen, da einzelne u.a. durch ein angedrohtes Outing zur Kollaboration mit israelischen Nachrichtendiensten gedrängt werden und weil sie den Druck verinnerlichen ohne einen emanzipatorischen Ausweg zu sehen: „Stattdessen zwingt das Pinkwashing queere Palästinenser dazu, ihre Erfahrungen und ihren Schmerz durch die Linse der Opferrolle und Machtlosigkeit zu interpretieren, was zur allgemeinen Entmachtung und Unterdrückung aller Palästinenser unter kolonialer Herrschaft beiträgt.“ Dabei besteht in Queerness das Potenzial einer „Praxis des Widerstands“: „Queer im Sinne einer Unterbrechung der Gewalt der normativen Ordnung, und zwar auf kraftvolle Weise“.²³ Auch die Haltung von alQaws ist hier ähnlich: „Queere Befreiung ist ein politischer Ansatz zu Sexualität und Geschlecht, der in der Ablehnung von Heteronormativität und Patriarchat wurzelt, welches die Grundlage jedes Unterdrückungssystems ist – einschließlich des israelischen Siedlerkolonialismus.“²⁴ Umso schädlicher stellt sich das Pinkwashing zum Verschleiern von Unterdrückungssystemen und von Kriegen raus, denn die normative Ordnung sollte aufgebrochen werden, um Unterdrückungssysteme – Kapitalismus, Patriarchat und Militarismus – abzuschaffen, nicht um sie mit progressiven Werten und Rahmungen zu legitimieren.

Anmerkungen

1 Killian McCormack und Emiliy Gilbert: The geopolitics of militarism and humanitarianism, in: Progress in Human Geography, Vol. 46 (1), 2022, S.179-197

2 Ebd.

3 Ebd.

4 Es gibt auch das greenwashing, durch das den Militärapparten eine schützende Rolle hinsichtlich der Umwelt und Nachhaltigkeit zugeschrieben wird. So erhalten Truppenstandorte z.B. Biodiversität. Dabei schaden die durch das Militär verursachte Umweltschäden und CO2-Emissionen dem Klima und der Umwelt erheblich.

5 Killian McCormack und Emiliy Gilbert: The geopolitics of militarism and humanitarianism,

in: Progress in Human Geography, Vol. 46 (1), 2022, S.179-197

6 Ebd.

7 Ebd.

8 Ebd.

9 Ebd.

10 Auswärtiges Amt: Feministische Außenpolitik gestalten. Leitlinien des Auswärtigen Amtes, auswaertiges-amt.de, 1.3.2024

11 Rede der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zum G7-Außenministertreffen in Tokio am 8. November 2023 in Tokio, bundesregierung.de, 11.11.2024

12 Maryam Aldossari: For feminists, silence on Gaza is no longer an option, aljazeera.com, 4.1.2024

13 Displaced women, children endure sexual violence inside evacuee hotels, timesofisrael.com/, 6.2.2024

14 Women in abusive homes fear for their safety as war leads to relaxed gun licensing, timesofisrael.com, 3.11.2023

15 Françoise Vergès: A Feminist Theory of Violence: A Decolonial Perspective, Pluto Press, 2022, S. 25

16 ‘The first target’: Why Ukraine’s ‘unicorn battalion’ is taking the fight to Putin, smh.com.au, 4.3.2023

17 Julian Daum: Diskriminierung in Bundeswehr. Keine bunte Truppe, tagesschau.de, 14.3.2023

18 Queers in der Ukraine, queerbw.de, 2023

19 Queers in der Ukraine, queerbw.de, 2023

20 https://twitter.com/Israel/status/1723971340825186754, 13.11.2023

21 „Wenn wir diesen Krieg nicht gewinnen, dann werden sie auch auf euch losgehen“, welt.de, 6.11.2023

22 alQaws: Beyond Propaganda: Pinkwashing as colonial violence, alqaws.org, 18.10.2020

23 Omise’eke Natasha Tinsley; Black Atlantic, Queer Atlantic: Queer Imaginings of the Middle Passage. GLQ 1 June 2008; 14 (2-3): 191–215, in: Sahar Mandour: From Diaspora to Nationalism via Colonialism: The Jewish “Memory” Whitened, Israelized, Pinkwashed, and De-Queered, Vol. 1 No. 1 | Summer 2015, kohljournal.press

24 alQaws: Queer Liberation & Palestine, alqaws.org, 26.5.2021