IMI-Mitteilung
Unterstützung der Antikriegskoordination Berlin und der Tübinger Aktionen zum 24.2.
von: 21. Februar 2024
Wir sind als Organisation Teil des in der Hauptstadt situierten Bündnisses Antikriegskoordination Berlin und unterstützen den Aufruf, mit dem zu Aktionen zum zweiten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024 aufgerufen wird. Statt eine eigene zentrale Aktion oder Demonstration zu organisieren, mobilisiert dieses Bündnis mit diesem Aufruf zu anderen Demonstrationen wie der unter „Stoppt das Töten in der Ukraine“ bekannten Demo, die die IMI auch unterstützt (obwohl es einige Vorbehalte bezüglich dieses Aufrufs gab), und ist dort mit einem Redebeitrag vertreten. Die Bedenken zu Stoppt-das-Töten sowie ein Link zum Aufruf sind in unserer IMI-Mitteilung vom 22.1.2024 nachzulesen. Der Aufruf der Antikriegskoordination braucht demhingegen unserer Meinung nach keine zusätzlichen Klarstellungen.
Ebenso rufen wir neben anderen (friedens-)politischen Gruppen Tübingens zu einer lokalen Kundgebung anlässlich des Jahrestags des Kriegs in der Ukraine auf.
Aufruf-Text und Sharepics können auf verschiedenen Webseiten der Mitgliedsorganisationen des Bündnisses eingesehen werden, so zum Beispiel hier: tuebingen.vvn-bda.de
Hier ist er im Reintext:
Kundgebung „Waffenstillstand jetzt – den Frieden gewinnen nicht den Krieg!“
Samstag, 24.2.2024, 12 – 13 Uhr, Holzmarkt Tübingen
Mit Redebeiträgen von: Prof. Wolfgang Däubler (Rechtswissenschaftler), Susanne Büttner (Dekanin der ev. Gefängnisseelsorge Ba-Wü), Hermann Merkle (Pax-Christi Rottenburg-Stuttgart), sowie Beiträge von VVN-BdA, AK Palästina, SDAJ
Anlässlich des 2. Jahrestags des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar, rufen zahlreiche Friedensorganisationen in ganz Deutschland zu Aktionen für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf.
Auch wir wollen in Tübingen dafür ein Zeichen setzen. Dieser Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO ist zu einem Abnutzungskrieg auf beiden Seiten geworden, hunderttausende Menschen sind bereits gestorben, darunter viele Soldaten auf beiden Seiten. Durch Waffenlieferungen wird dieser unnötig verlängert, ohne eine Perspektive auf ein Ende des Krieges zu erreichen. Wir müssen endlich den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!
Wir verurteilen diesen Krieg Russlands, ebenso wie alle anderen NATO-geführten Kriege in dieser Welt, die immer zu unsäglichem Leid in der Zivilbevölkerung führen und letztendlich doch nur durch Verhandlungen beendet werden können, die die Kriegsursachen überwinden.
Dies gilt auch für den Krieg im Gazastreifen. Die Bombardierungen durch Israel haben das Gebiet nahezu unbewohnbar gemacht und zu einer humanitären Katastrophe geführt. Die Anzahl der zivilen Opfer geht in die Zehntausende, die palästinensische Bevölkerung soll weitgehend vertrieben werden. Ein sofortiger, anhaltender Waffenstillstand ist dringend notwendig, um diese Katastrophe noch zu verhindern!
Zudem sind wir mit einer enormen Aufrüstungs- und Militarisierungswelle konfrontiert. Die NATO-Staaten halten derzeit das größte Manöver ihrer Geschichte in Europa ab, Deutschland verabschiedet den historisch höchsten Rüstungshaushalt seit Ende des Kalten Krieges und soll wieder „kriegstüchtig“ werden. Die Konfrontation mit Russland und China wird weiter eskaliert, die Gefahr der Ausweitung der Kriege wächst täglich. Diese Politik der Hochrüstung geht zu Lasten des Sozialstaates und verstärkt die wachsende Armut. Sozialabbau und Militarisierung nach außen und innen fördern das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland.
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel und in die Ukraine – verbunden mit einem gleichzeitigen Waffenstillstand und dem Beginn von Verhandlungen! Unterstützung und Asyl für KriegsdienstverweigerInnen!
Unterstützt von:
Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen, Gesellschaft Kultur des Friedens,
Pax Christi Rottenburg-Tübingen, Informationsstelle Militarisierung,
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschist*innen VVN-BdA,
SDAJ, Unikomitee für Palästina, AK Palästina, Friedensmahnwache, DFG-VK Tübingen
