Ein 21seitiges außen- und sicherheitspolitisches Grundsatzpapier, das von einer „Kommission Internationale Politik“ (KIP) unter Leitung von Co-Parteichef Lars Klingbeil erarbeitet wurde, soll morgen vorgestellt werden. Der Tagesschau liegt es bereits heute vor: „Es ist unter anderem eine Neuerfindung der SPD-Russlandpolitik. Ganze zehn Mal kommt dabei der Begriff „Zeitenwende“ vor – darin sieht man die enge Verzahnung zwischen Partei und Kanzleramt. Das Papier ist Erklärung und theoretischer Überbau der Politik von Kanzler Scholz. Auf Seite zwei schreiben die Autoren, die regelbasierte Ordnung gerate immer häufiger unter Druck. Immer mehr Staaten seien versucht, das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechtes zu stellen. […] Neu ist, dass die SPD nun auch betont, dass die eigene Stärke sich auch über militärische Fähigkeiten definiere. […] Im Papier bekennt sich die Partei zum Zwei-Prozent-Ziel. […] Weil innerhalb der SPD alle relevanten Strömungen in den Prozess eingebunden waren, wird nicht mit viel Kritik aus der Partei selbst gerechnet. Das Papier sei Ausdruck eines breiten Konsenses, heißt es. Am Montag will SPD-Chef Klingbeil die neue Strategie öffentlich vorstellen.“ (jw)
