IMI-Standpunkt 2023/001

Andersherum wird ein Schuh daraus

Zeitenwende und Ukraine-Krieg friedenspolitisch gedacht

von: Jens Wittneben | Veröffentlicht am: 6. Januar 2023

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Bundeskanzler Scholz hat mit Beginn der Eskalation in der Ukraine seit Februar 2022 von einer Zeitenwende gesprochen. Sollen wir Bundesbürger:innen uns an folgende Dinge gewöhnen?!:

-den Beschuss von Atomkraftwerken wie in Saporischschja – und das nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl / Ukraine 1986 mit der folgenden atomaren Verseuchung auch Westeuropas?

-die Normalisierung der Diskussion über den Einsatz von Atombomben – und das nach dem Atomwaffen-Verbotsvertrags der UN 2016?!

-höhere Preise für Gas und Benzin – aus unserem Portemonnaie?

-die Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr – aber prekäre Mindestlöhne und unklare Angaben zu Investitionen in Klimaschutz?

-das Tabu von Verhandlungen mit Russlands Putin – obwohl Kanzlerin Merkel sowohl mit Chinas Xi-Jinping als auch mit US-Amerikas Trump verhandelt hat?

-die waffentechnische Unterstützung der Ukraine – obwohl Bundeswehr-Hubschrauber abstürzen, G3-Gewehre bei Hitze verbiegen und Puma-Panzer nach ersten Test-Schießübungen ausfallen?

-die Diskussion militärischer Fortschritte der Ukraine – und die Ausblendung von Diplomatie, Konferenzen und internationaler Sicherheitsabkommen?

-die kritiklose Lobhudelei für die Regierung in Kiew – und die Abschaltung zivilgesellschaftlicher und möglicherweise friedensschaffender Kontakte nach Russland wie Städtepartnerschaften?

-die Lieferung schwerer Waffen wie Haubitzen in ein Kriegsgebiet – und das, obwohl so etwas nach 1945 in der Bundesrepublik ein NoGo war?

Herr Scholz behauptet – mit all dem oben genannten – einen Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen.  Diese Frage sei erlaubt: will er Bundesbürger:innen in falscher Sicherheit wiegen? Der Jugoslawien-Krieg in den 1990er Jahren wurde von einer SPD-grünen Bundesregierung unterstützt. Jetzt im Ukraine-Krieg sind SPD und Grüne wieder in der Koalitionsregierung – und werden von der CDU mit Forderungen wie nach Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine vor sich her getrieben. Ganz offenbar ist die etablierte Politik in Berlin nicht in der Lage, das Credo umzusetzen,  das seit 1945 galt und weiter gelten sollte: Nie wieder Krieg!

Deshalb: wir, Du, viele müssen aktiv werden, schalte Dich ein!