IMI-Analyse 2022/63 - in: Ausdruck Dezember 2022

Klimaaktivismus und Antimilitarismus gehören zusammen

von: Nabil Sourani | Veröffentlicht am: 14. Dezember 2022

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Klimakiller Militär

Der menschengemachte Klimawandel ist bereits weltweit spürbar. Sascha Radl und Nora Schmid¹ argumentieren, dass die Regierungen im Globalen Norden mit „grünen“ Technologien und (damit) der Reduzierung von Treibhausgasen die Klimakatastrophe abwenden wollen. China und einige BRICS-Staaten² agierten ähnlich. Der Kampf um die nötigen Ressourcen für die Technologien hat längst begonnen. Um der systembedingten zwischenstaatlichen Konkurrenz zu begegnen, setzen Regierungen ihr Militär ein. Umweltsoziologe Kenneth A. Gould bezeichnet die zunehmende Militarisierung als „das ökologisch zerstörerischste menschliche Unterfangen überhaupt“.

Denn Militär hat neben der sichtbaren Zerstörung der Umwelt im Krieg auch einen direkten ökologischen Fußabdruck, erklären Radl und Schmid. Klimatheoretiker Ian Angus ermittelt, dass die permanente Rüstungswirtschaft während des Kalten Krieges ein Schlüsselfaktor für die Entstehung des Anthropozäns³ ist – unter anderem durch bewaffnete Konflikte und Atomwaffentests. Darüber hinaus stellt das Costs of War Project in seiner aktuellen Studie fest, dass „das US-Verteidigungsministerium der weltweit größte institutionelle Erdölverbraucher und dementsprechend der größte Einzelproduzent von Treibhausgasen in der Welt ist“. Dabei sind neben den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen die Intensivierung von Militärübungen und die Standorte militärischer Stützpunkte nicht zu vergessen.

Militär zerstört die Umwelt in Guam

So etwa in Guam, das im westpazifischen Ozean etwa drei Flugstunden von Tokio und Manila liegt. Die von den Vereinten Nationen anerkannte Insel befindet sich im Besitz der Vereinigten Staaten. Wer auf Guam geboren wurde, besitzt zwar die US-Staatsbürgerschaft, darf aber nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Ein nicht stimmberechtigter Delegierter Guams ist im Repräsentantenhaus vertreten. Jedes durch die Legislative in Guam verabschiedete Gesetz kann der US-Kongress aufheben und entscheiden, welche Teile der Verfassung für das Gebiet gelten – also regelrecht eine Kolonie wie sie im Buche steht.

Diese strukturelle Ungleichheit geht auf die sogenannten „Insular Cases“ zurück, eine Reihe von Urteilen des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1901, sowie auf den Pariser Vertrag von 1898, welche die Ungleichbehandlung institutionalisieren. Erstere argumentieren rassistisch, dass die dort lebenden Menschen das Konzept von Freiheit nicht verstünden und eine Selbstorganisation mit unabhängiger Regierung deshalb nicht möglich wäre. Letzterer regelt die Übergabe Guams von Spanien an die Vereinigten Staaten infolge des Spanisch-Amerikanischen Krieges 1898.

Bekannt ist die Insel unter anderem durch dort angesiedelte US-Militärbasen wie den Luftwaffenstützpunkt Andersen Air Force Base. Mehr internationale Aufmerksamkeit erhielt Guam wegen des Aussterbens eines Großteils der einheimischen Vogelarten. Das Massenaussterben wird auf die während des Zweiten Weltkrieges bei Truppen- und Materialtransporten eingeschleppte Braune Nachtbaumnatter zurückgeführt.⁴ Bei einigen Pflanzenarten fehlen Bestäuber bzw. Vögel zur Samenverbreitung. Durch die fehlenden natürlichen Feinde ist zudem die Dichte der Spinnenpopulation 40-mal so hoch wie auf den Nachbarinseln.

US-Militär will Areal vergrößern

Rund 49.000 Hektar der Insel besitzt das US-Militär bereits, was einem Drittel der Insel entspricht. Neben der bereits erwähnten Andersen Air Force Base baute die US-Marine in den 1960er Jahren den Hafen Apra zu ihrem Stützpunkt für Atom-U-Boote aus. Die Bulldozer des US-Militärs sind noch da und wollen mehr. Nach dem Willen der US-Regierung soll auf Guam militärisch weiter aufgestockt und die Marine Corps Base Camp Blaz hinzukommen.⁵

Entsprechend stehen Widerstand, Klimagerechtigkeit und antikolonialer Kampf für die Bewohner:innen der Insel nicht erst seit gestern auf der Tagesordnung. Eine seit Jahrzehnten von Indigenen angeführte Bewegung formiert sich neu.

Denn das seit über zehn Jahren geplante Projekt sieht vor, dass ab 2025 etwa 5.000 Marinesoldat:innen und 1.500 ihrer Familienangehörigen aus der Region (unter anderem aus Okinawa) auf die Insel verlegt werden. Dafür sollen mehr als 1.000 Hektar Kalksteinwälder der Insel einem Komplex von Schießübungsplätzen weichen, der direkt an das nationale Naturschutzgebiet grenzt. Die Wälder gelten als wichtiger Lebensraum vom Aussterben bedrohter Pflanzen- und Tierarten. Gleichzeitig beheimaten sie mehrere tausend Jahre alte historische und kulturelle Stätten sowie Heilpflanzen der indigenen Bevölkerung. Die indigenen Chamorro sehen die große Gefahr, dass der Stützpunkt sie von den Wäldern und Fischfangorten abschneidet und damit Jahrtausende alte kulturelle Praktiken verloren gehen. Zudem liegt der neue Stützpunkt an der Nordküste und droht somit, die einzige Frischwasserquelle der Bevölkerung Guams zu verseuchen. Daneben besteht die Gefahr einer zunehmenden Militarisierung der angrenzenden Inseln Pagan und Tinian, der sogenannten Nördlichen Marianen, die ebenfalls zum nicht inkorporierten Außengebiet der Vereinigten Staaten zählen. So will das US-Militär die Korallenriffe um Tinian als Übungsgelände für Amphibienfahrzeuge nutzen, während Pagan für Bombentests hinhalten soll.⁶

Aufgrund der Militärbasen in Guam ist die Bevölkerung sicheres Ziel für US-Rivalen der Region. Guam liegt dreimal näher an Pjöngjang als am US-Festland – Raketen brauchen weniger als eine Viertelstunde, um die Insel zu erreichen.

Die Menschen in Guam kämpfen

„Der Klimawandel ist nicht nur auf unserer Türschwelle; er reißt die Tür ein“, zitiert Fances Nguyen den guamischen Aktivisten Julian Aguon.⁷ Doch wie in den meisten Regionen sind die Bewohner:innen Guams in ihren Möglichkeiten, gegen den Klimawandel vorzugehen, stark eingeschränkt. Auch ohne Zutun des US-Militärs sterben Korallen und die Meeresbestände der Region. Dennoch verändert vor allem das Militär seit Jahrzehnten die Topografie der Insel und greift die biologische Vielfalt maßgeblich an. Der existenziellen Klimakatastrophe, welche Guam und seine pazifischen Inselnachbarn trifft, kann die Bevölkerung nicht entgegenwirken.

Dennoch kämpft Guams Bevölkerung weiter und übergibt das Land nicht einfach an das US-Militär. Jahrhunderte der Enteignung und Erniedrigung haben die Chamorros gelehrt, ihren Aktivismus nicht aufzugeben.

Die Aufstockung der US-Streitkräfte auf Guam konnte die Bewegung bisher zwar nicht stoppen, aber bremsen. So führt der Kampf gegen die zunehmende Militarisierung zur Reduzierung der Truppen und der Verlegung von Militäreinrichtungen aus Dörfern. Vor allem durch dieses Engagement beobachte die Weltgemeinschaft genauer, was auf der Insel vor sich geht, so Aguon. Er setzt seine Hoffnung in die Impulse einer vitalen US-Öffentlichkeit, die beginne, sich mit sozialen und politischen Problemen stärker auseinanderzusetzen und die Identität und Rolle des imperialen Staates zu hinterfragen.

Jubiläum: USA geben Okinawa zurück

Ähnliches geschieht im Ostchinesischen Meer. Okinawa liegt etwa 1.600 Kilometer südlich von Tokio. Rund 70 Prozent der US-Militärstützpunkte und mehr als die Hälfte der 47.000 US-Soldat:innen in Japan befinden sich auf der Inselgruppe. Sie zählt zu den ärmsten der 47 Präfekturen Japans.

Okinawa war bereits Schauplatz einer der blutigsten Schlachten des Pazifikkriegs. Während der Invasion der US-Truppen 1945 starben 94.000 Zivilist:innen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gibt Japan Okinawa auf. Ein Friedensmandat in der Verfassung verbietet dem Land eine angriffsfähige Armee, während im Jahr 1951 der Vertrag von San Francisco Okinawa der zivilen Verwaltung der Vereinigten Staaten unterstellt. Etwas mehr als 20 Jahre später werden die Inseln mit der Bedingung, dass die USA dort Militärstützpunkte unterhalten kann, wieder unter japanische Kontrolle gestellt. Nun fürchten die Bewohner:innen, die Insel könne abermals zum Schauplatz eines Krieges werden. Umfragen der Zeitung Asahi Shimbun und okinawanischer Medienorganisationen zufolge wünschen sich 61 Prozent der Einheimischen weniger US-Stützpunkte auf der Insel, während 19 Prozent mit dem Status quo zufrieden sind.

Militär verschmutzt Umwelt

Aufgrund der US-Stützpunkte sieht sich Okinawa mit Belastungen wie Lärm, Umweltverschmutzung, Unfällen und der Willkür der US-Präsenz konfrontiert. Der bisherige Luftwaffenstützpunkt der Marine in Futenma liegt inmitten einer dicht besiedelten Stadt. Für die Zivilbevölkerung birgt diese räumliche Nähe zu den Stützpunkten die Gefahr, in militärische Konflikte hineingezogen zu werden. „Wir wollen nicht, dass wir benutzt werden, und wir wollen nicht, dass unsere Meere, Wälder, Ländereien und unser Luftraum in den Konflikten von Staaten benutzt werden“, merkt Hideki Yoshikawa vom Okinawa Environmental Justice Project an.⁸

Seit den massiven Protesten im Jahr 1995 gegen Futenma, die auf die Vergewaltigung eines okinawanischen Mädchens durch US-Soldaten folgt, verpflichten sich die Vereinigten Staaten, den Stützpunkt zu schließen. Mitangeführt werden die Proteste seit Jahrzehnten von der Organisation Okinawa Women Act Against Military Violence (OWAAMV). Sie verzeichnet mehr als 350 Verbrechen durch US-Personal für den Zeitraum zwischen 1945 und 2011 – darunter sexualisierte Gewalt.

Die japanische und US-amerikanische Regierung einigen sich auf einen neuen Standort. Auf Futenma soll das vorgelagerte Henoko, ein Fischerdorf in der abgelegenen nördlichen Hälfte der Hauptinsel Okinawas, folgen. Bewohner:innen und Klimaaktivist:innen befürchten, dass der Stützpunkt in Henoko das marine Ökosystem der Region zerstören und die Sicherheit der rund 2.000 Anwohner:innen gefährden wird. Denn zum Teil soll der neue Stützpunkt über Korallenriffen errichtet werden. Außerdem verschmutzt er die Umwelt und zerstört den Lebensraum zahlreicher Tiere – insbesondere des gefährdeten Seekranichs.

Bei Bau- und Aufschüttungsarbeiten müssen sich die Planer:innen eingestehen, was wissenschaftlich bereits Jahre zuvor festgestellt wurde: Der Meeresgrund ist zu weich. „Der Boden ist offensichtlich instabil und erfordert 71.000 Pfähle, um sicher zu sein“, erklärt Mark Cancian vom Center for Strategic and International Studies (CSIS). Ein Bericht des CSIS erläutert: „Dieses Projekt hat weiterhin Schwierigkeiten, da der Fertigstellungstermin erneut auf 2030 verschoben wurde und der Preis in die Höhe geschossen ist. Es scheint unwahrscheinlich, dass das Projekt jemals fertiggestellt wird“.⁹

Futenma bleibt also geöffnet, der Bau in Henoko geht schleppend weiter, während in Ginowan und anderen Städten Okinawas giftiger militärischer Löschschaum und Treibstoff das Wasser verschmutzen.

Präsenz erhöht in Okinawa Angriffsgefahr

Abgeordnete der regierenden Liberaldemokratischen Partei Japans verweisen in Bezug auf die US-Präsenz auf die Bedrohung durch Nordkorea und China. Im März erklärte die japanische Regierung Okinawa zu einer „Kampfzone“ für den Fall eines Taiwan-Konflikts. An der kleineren „Front“, Okinawas Inseln, sollen weitere Raketen stationiert werden, so die Forderung.

Doch gerade wegen der Basen des US-Militärs in der Region ist Okinawa ein wesentliches Ziel, meint Masaaki Gabe, emeritierter Professor an der Universität der Ryukyus. „Okinawa wird im Falle eines Krieges oder Konflikts zwischen Japan und China an vorderster Front stehen“, so Gabe.¹⁰

Und so geht im Mai 2022, während sich die Insel auf die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Rückgabe Okinawas an Japan vorbereitet, der in Okinawa geborene Jinshiro Motoyama in den Hungerstreik. Motoyama fordert, wie große Teile der einheimischen Bevölkerung, das Ende der Bauarbeiten an der Basis und eine deutliche Verringerung der US-Militärpräsenz. Er wirft der japanischen Regierung vor, den demokratischen Willen der Bevölkerung Okinawas zu missachten. Die Behörden Okinawas sehen sich bei strafrechtlichen und umweltrechtlichen Ermittlungen regelmäßig mit Leugnungen der USA konfrontiert.

Den Einwohner:innen erscheint die Insel noch immer als ein „quasi-kolonialer Außenposten der Vereinigten Staaten“. Trotz offizieller Rückgabe der Inseln an Japan bleibt das US-Militär fest verankert. „Die Einheimischen sehen die Stützpunkte nicht als Schutzschild, sondern eher als Zielscheibe. Und Kriminalität und Umweltprobleme im Zusammenhang mit den Stützpunkten bedeuten, dass die Amerikaner weiterhin nicht willkommen sind“, erklärt Jeff Kingston von der Temple University Japan dem Guardian.¹¹

Nato sprengt Sinjajevina

Auch in Europa wirkt die Politik gemeinsam mit den Militärapparaten zerstörerisch auf den Planeten. Sinjajevina, im Herzen Montenegros, ist die größte Alm des Balkans, ein UNESCO-Biosphärenreservat und lebenswichtiges Ökosystem des Tara-Flussbeckens. In der Region leben mehr als 22.000 Menschen. Im Juni 2017 tritt Montenegro offiziell der Nato bei. Bereits ein knappes Jahr später sickern die ersten inoffiziellen Pläne eines neuen Militärgeländes in Sinjajevina an die Bevölkerung durch. Auf Empfehlung einer kofinanzierten Studie der Europäischen Union aus dem Jahr 2016 läuft gleichzeitig ein Prozess, Sinjajevina als regionalen Naturpark bis 2020 unter Schutz zu stellen. Ein weiteres Jahr später, im September 2019, beginnt die montenegrinische Regierung mit der Abholzung der Wälder in Sinjajevina, weiht ein Artilleriegelände ein und startet mit Nato-Verbündeten aus den USA, Italien, Österreich, Slowenien und Nordmazedonien militärische Übungen und Waffentests.¹² Untersuchungen ökologischer, sozio-ökonomischer oder gesundheitlicher Folgen in der Region haben keine der beteiligten Akteur:innen vorgenommen. Die Bevölkerung, deren Umwelt, Lebensweise und Existenz von den militärischen Übungen und dem Gelände selbst bedroht ist, wurde von der montenegrinischen Regierung weder in den Entscheidungsprozess miteinbezogen noch wurde sie zuvor über die Pläne informiert. Seither haben die Armeen der Nato bis zu einer halben Tonne Sprengstoff auf Sinjajevina abgeworfen.¹³

Europäische Werte sind Hohn

Daraufhin starteten im Jahr 2020 die Bewohner:innen in Sinjajevina die Kampagne „Rettet Sinjajevina“. „Wir sorgen uns nicht nur darum, den Zugang zu den angestammten Weidegründen zu verlieren, sondern fürchten auch, dass die Militarisierung unseres Territoriums zu Umweltverschmutzung, geringerer ökologischer und hydrologischer Vernetzung, Schädigung der Tierwelt und der Artenvielfalt sowie unserer Tiere und Ernten führen wird“, erklärt Persida Jovanovic, Angehörige einer Landwirtsfamilie.¹⁴ Der Aufmarsch des Militärs, die Besetzung privaten und öffentlichen Geländes und die Eröffnung des Übungsgeländes erfolgten während die Hirten- und Bäuer:innengemeinschaften noch auf ihren Weiden waren.

Mittlerweile unterstützen dutzende lokale und internationale Organisationen die „Rettet Sinjajevina“-Kampagne. Ihr Anliegen ist es, auf Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen die einzigartige Landschaft und die Landrechte der traditionellen Hirt:innen zu schützen.¹⁵ Die Region soll im Sinne des europäischen Green Deal zum Schutzgebiet erklärt werden, weshalb die Aktivist:innen die Europäische Union dazu drängen, die Aufgabe des Truppenübungsplatzes zur Vorbedingung eines Beitritts Montenegros zu machen. „Wenn Montenegro Teil der Europäischen Union sein will, muss es die europäischen Werte respektieren und schützen, einschließlich des Green Deal der EU, des von der EU vorgeschlagenen Natura-2000-Gebiets in Sinjajevina und der EU-Strategie für biologische Vielfalt und natürliche Lebensräume“, so Milan Sekulovic, der Präsident der Vereinigung „Rettet Sinjajevina“. ¹⁶

Wie geht es weiter in Sinjajevina?

Das Projekt, das die Militarisierung des Sinjajevina-Hochlands vorantreibt, führt die montenegrinische Regierung auch nach drei Jahren Widerstand fort. Auf das Militärgelände soll nach wie vor nicht verzichtet werden. Die beteiligten Aktivist:innen machen deutlich: „Sinjajevina ist nicht nur ein lokales Problem, sondern auch ein globales Anliegen“, so Sabine Pallas von der Internationalen Landkoalition.¹⁷ So sei die beste Strategie zum Schutz der Natur, um die Zerstörung der Ökosysteme aufzuhalten, lokale Gemeinschaften und ihre Gebiete zu sichern. Die Hirt:innen und die dort lebenden Menschen verwalten, formen und schützen das Land seit jeher. Entsprechend bestehen sie darauf, dass ihnen eine zentrale Rolle bei der Erhaltung, Förderung und Verwaltung ihrer Gebiete zukommt. Doch die Gefahr ist groß, dass sie nicht nur ihre Weiden, sondern auch ihre nachhaltige Lebensweise verlieren.

Schluss

Die drei aufgezeigten Beispiele Guam, Okinawa und Sinjajevina machen deutlich, dass das Militär zu den maßgeblichen Mitverursachern der menschengemachten Klimakatastrophe zählt. Staaten nehmen in ihrem Streben nach wirtschaftlicher und geopolitischer Kontrolle den Untergang des gesamten Ökosystems in Kauf. Dies ist kein Widerspruch, sondern Teil der Logik des kapitalistischen Systems. Technologischer Fortschritt allein kann die Klimakatastrophe nicht verhindern, allenfalls Staaten für deren (wirtschaftliche und geopolitische) Auswirkungen wappnen. Im Kapitalismus finden sich keine Antworten auf die Klimakrise.

Den Menschen ist das bewusst. Die Zahl der Klimabewegungen hat sich weltweit vervielfacht. Der Kampf um das Klima radikalisiert sich zusehends. Internationalistisch, mit Solidarität und Widerstand der Aktivist:innen ist der Systemwechsel und damit die Adressierung des Klimawandels möglich. Antimilitarismus und Klimabewegung passen also prima zusammen.

Anmerkungen

1 Radl, Sascha; Schmid, Nora: Linking class, imperialism and climate: is there an “imperial mode of living”?, International Socialism, 2022.

2 BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der fünf Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

3 Anthropozän bezeichnet das Zeitalter der planetaren Umgestaltung durch den Menschen.

4 Center for Biological Diversity: Notice of Intent bzgl. Navy Relocation to Guam, 26.05.2022.

5 Nguyen, Frances: Guam won‘t give up more land to the U.S. military without a fight, prismreports.org, 04.06.2021.

6 Aguon, Julian: U.S. Militarization of Guam Is „Nothing Less Than Cataclysmic“, www.democracynow.org, 13.09.2022.

7 Nguyen, Frances: Guam won‘t give up more land to the U.S. military without a fight, https://prismreports.org/2021/06/04/guam-wont-give-up-more-land-to-the-u-s-military-without-a-fight/, 04.06.2021.

8 Hibbett, Maia: As Taiwan Tensions Build, Concerned Okinawans Push for U.S. Military Base Closure, theintercept.com, 06.09.2022.

9 Kuniyoshi, Mika: Henoko project ‚unlikely‘ to be completed, says U.S. think tank, www.asahi.com, 04.04.2021.

10 Kelly, Tim: Japan‘s Okinawa may be on the front lines again as it marks anniversary of U.S. handover, www.reuters.com, 12.05.2022.

11 McCurry, Justin: The Japanese hunger striker demanding an end to US bases in Okinawa, www.theguardian.com, 14.05.2022.

12 Sinjajevina.org: Local people Vs. Military polygon.

13 Save Sinjajevina Association; Save Sinjajevina and international allies urge the EU to block Montenegro‘s accession until it stops militarizing its UNESCO Biosphere Reserve, www.iccaconsortium.org, 08.07.2022.

14 Save Sinjajevina Campaign: Presseerklärung bzgl. International organizations urge the EU to block Montenegro‘s accession until it stops militarizing its UNESCO Biosphere Reserve, 25.06.2022.

15 Save Sinjajevina Association: Land Rights Now, ICCA Consortium, ILC & Common Lands Network, Montenegrin Protesters Successfully Stop NATO Training on Sinjajevina‘s Pastures, www.landcoalition.org, 16.12.2020.

16 Save Sinjajevina Campaign: International organizations urge the EU to block Montenegro’s accession until it stops militarizing its UNESCO Biosphere Reserve, sinjajevina.org, 01.07.2022.

17 Save Sinjajevina Campaign: International organizations urge the EU to block Montenegro’s accession until it stops militarizing its UNESCO Biosphere Reserve, sinjajevina.org, 01.07.2022.