IMI-Mitteilung
Kundgebung(en) am 19.11.2022
Dezentraler Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben
von: 8. November 2022
ATTAC, DFG-VK und weitere Gruppen der Friedensbewegung haben den 19. November 2022 zum dezentralen Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle erklärt und bundesweit zu Kundgebungen aufgerufen (Link zum bundesweiten Aufruf). Da an diesem Tag auch unser IMI-Kongress in Tübingen beginnt, mobilisieren wir v.a. zu einer Kundgebung, die unmittelbar vor dem Kongress stattfinden wird und es ermöglichen sollte, an beiden Veranstaltungen teilzunehmen. Im Folgenden der Aufruf für die Kundgebung in Tübingen, die wir unterstützen:
Aufruf zur Kundgebung in TÜ im Rahmen des dezentralen Aktionstages „Für den Frieden und ein gutes Leben für Alle“
Samstag, 19.11.2022, 11 Uhr, Marktplatz Tübingen
Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Dies gilt für die schreckliche, russische Invasion in der Ukraine, wo sich der Westen durch massive Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldaten längst zur Kriegspartei macht. Ebenso lehnen wir auch die unzähligen Kriege ab, mit denen die NATO, ihre Verbündeten und andere Staaten ihre Vorherrschaft sichern – beispielsweise im Sahel und im Jemen.
Die in Moskau, Kiew, Washington und Berlin vorherrschende Position, die Entscheidung auf den Schlachtfeldern in der Ukraine zu suchen und Verhandlungen auszuschließen, kostet täglich Menschenleben und bedroht den gesamten Planeten. Denn mittlerweile wird auf beiden Seiten immer weiter an der Eskalationsspirale gedreht, bis zur offenen Drohung mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!
Wir fordern die Bundesregierung auf, aus der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale auszubrechen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einzusetzen, statt auf immer schwerere Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen zu setzen, die die Bevölkerung in Russland, Europa und dem Globalen Süden massiv treffen. Wir kritisieren auch die Doppelmoral einer vermeintlich „wertegeleiteten“ Außenpolitik, die nun ihre Beziehungen mit Staaten wie Aserbaidschan, Saudi-Arabien, Katar und Marokko intensiviert, um die Versorgung mit fossilen Energieträgern aus Russland in nicht weniger kriegerische und demokratiefeindliche Staaten zu verlagern.
Dieses Plädoyer gegen die Doppelmoral soll weder die Verhältnisse in Russland schönreden, noch die Nutzung fossiler Brennstoffe. Für Klimaleugnung, Nationalismus und platte Verschwörungserzählungen ist hier kein Platz. Wir stehen für eine solidarische Welt, in der der Schutz vor Gewalt, die gerechte Verteilung von Ressourcen und Generationen übergreifende Nachhaltigkeit an oberster Stelle stehen.
Wir solidarisieren uns mit allen, die den Kriegsdienst verweigern, sowohl in Russland, als auch der Ukraine oder Belarus und fordern eine unkomplizierte Aufnahme in Deutschland und der EU. In der Forderung nach Deeskalation sehen wir uns an der Seite sowohl einer Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland als auch mit großen Teilen der Welt jenseits der NATO und Russlands, die mit Fassungslosigkeit auf die Zerstörung von Leben und Ressourcen im Ukrainekrieg und die Verantwortungslosigkeit der beteiligten Regierungen blicken. Wie sie sind auch wir nicht bereit, für den Kampf imperialistischer Mächte um Einflusszonen zu hungern, zu frieren und die letzten Chancen auf eine Bewältigung des Klimawandels aufzugeben. Statt 100 Milliarden in ein gigantisches Aufrüstungsprogramm zu stecken, wird dieses Geld dringend für Soziales, Gesundheit und Klimaschutz benötigt.
Unterstützende Gruppen: Friedensplenum/ Antikriegsbündnis Tübingen e.V., Gesellschaft Kultur des Friedens, VVN-BDA Tübingen, Informationsstelle Militarisierung e.V., Friedensmahnwache Tübingen, Pax Christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, DFG-VK Tübingen, TO AKT (Tübinger Offenes antikapitalistisches Klimatreffen, OTFR (Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus).
Kundgebung am Samstag, 19.11.2022
11 Uhr
Marktplatz Tübingen
(Die Kundgebung wird pünktlich um 11 Uhr beginnen und um 12 Uhr enden, sodass eine anschließende Teilnahme am IMI-Kongress in der Hepper-Halle möglich sein wird.)
