Eine neue Studie von Corporate Europe Observatory, l’Observatoire des Multinationales und Recommon, sowie von Mitgliedern der Kampagne „Fossil Free Politics“ zeigt, wie stark Energiekonzerne seit dem Krieg in der Ukraine ihre Profite steigern und ihren Einfluss auf EU-Ebene bezüglich der Energiepolitik stetig ausbauen.
Kernerkenntisse umfassen folgende Punkte:
„- 78 Mrd. Euro Gewinn bis September 2022 für Shell, TotalEnergies, Eni und Repsol;
– Mehr als 100 Treffen zwischen der fossilen Brennstoffindustrie und führenden Vertretern der Europäischen Kommission seit Februar – das ist eines jeden zweiten Tag;
– Kommissionspräsidentin von der Leyen traf sich mehrmals mit Vorstandsvorsitzenden der Öl- und Gasindustrie, als sie die energiepolitische Antwort der EU auf die Ukraine-Krise formulierte. Dabei wurde sie vor „Spielereien“ mit dem Markt und Preisobergrenzen gewarnt und darüber beraten, welche Maßnahmen „machbar“ seien;
– Die eventuelle EU-„Steuer“ auf unerwartete Gewinne der Öl- und Gaskonzerne – umgetauft als „Solidaritätsbeitrag“ – sieht immer mehr nach einer symbolischen Maßnahme voller Schlupflöcher aus, die nicht die angekündigten Milliarden Euro einbringen wird;
– Darüber hinaus hat die Branche erfolgreich Lobbyarbeit für eine massive öffentliche Förderung neuer Gasinfrastrukturen und gasbasierter Technologieentwicklungen betrieben: ENTSO-G schlägt 300 neue Gasprojekte in den nächsten zehn Jahren vor, um auf die anhaltende „Notlage“ zu reagieren, die sowohl die Gewinne als auch die Energierechnungen der Bürger in die Höhe treiben wird.“ (ja)
