IMI-Standpunkt 2022/040

Pipeline-Kommunikation: Spekulativ eindeutig

von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am: 30. September 2022

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Tatsächlich scheint äußerst unwahrscheinlich, dass an beiden North-Stream-Pipelines nahezu zeitgleich drei oder gar vier große Lecks aufgetreten sind, ohne dass dies absichtlich herbeigeführt wurde. Für einen gezielten Angriff sprechen auch die seismischen Erschütterungen, die von verschiedenen Stellen gemessen und bestätigt wurden. Expert*innen gehen davon aus, dass die Pipelines nun „für immer unbrauchbar“ wären. Ebenso plausibel ist auch die Einschätzung, dass hinter den Anschlägen auf die Pipelines höchstwahrscheinlich ein staatlicher Akteur steckt, da diese Ausrüstung und Fähigkeiten voraussetzen, über die vermutlich kein nicht-staatlicher Akteur verfügt. In dieser Einschätzung sind sich westliche und russische Sicherheitsexpert*innen sogar einig. Diametral entgegengesetzt sind jedoch die Schuldzuweisungen, wer wirklich dahinter steckt.

Westliche Medien und „Sicherheitsexpert*innen“ gehen zu einem großen Teil ganz selbstverständlich davon aus, dass Russland hinter dem Anschlag steht. Bestärkt werden sie dabei von den schnellen und entschlossenen Stellungnahmen und Drohungen der NATO und der EU. So geht der NATO-Generalsekretär Stoltenberg nicht nur ebenfalls von einer „Sabotage“ aus, sondern zeigte sich zugleich „besorgt über die Sicherheitslage im Ostsee-Raum“ und verwies auf die „bedeutende militärische Präsenz“ vor Ort und dass man davon ausgehe, dass Russland sein „Säbelrasseln“ fortsetzen werde. Auch der EU-Außenbeauftragte erklärte im Namen der 27 Mitgliedstaaten, man gehe von einer „vorsätzlichen Handlung“ aus und kündigte eine „einer robuste und gemeinsame Reaktion“ an. Kommissionspräsidentin von der Leyen drohte gar mit der „schärfsten möglichen Antwort“.

Bei so viel Entschlossenheit vonseiten der NATO und EU scheint von vornherein ausgeschlossen, dass der Angriff aus deren Reihen hervorgegangen sein könnte. Und so steht der Urheber der Anschläge für viele bereits fest, bevor überhaupt irgendwelche Ursachen identifiziert werden konnten. Relativ wenig Raum bleibt zwischen den gegenseitigen Schuldzuweisungen für Diskussionen um Schadensbegrenzung und die Gestaltung der Untersuchungen, die offenbar im Wesentlichen von den Streitkräften Schwedens, Dänemarks, Deutschlands und der NATO durchgeführt werden sollen. Eine Beteiligung tatsächlich internationaler, „blockfreier“ oder gar russischer Akteure ist bislang kaum Gegenstand der Diskussion. Vertreter*innen der EU und der NATO haben zugleich angekündigt, zukünftig mehr Aufmerksamkeit und Geld in die Überwachung der Ostsee und den Schutz kritischer Infrastrukturen investieren zu wollen. So haben die Lecks zumindest auf verbaler Ebene dazu beigetragen, die Ostsee implizit zum NATO-Raum zu erklären – was dadurch befördert wird, dass viele Medien zugleich falsch bis irreführend behaupten bzw. zitieren, die Explosionen hätten sich in schwedischen bzw. dänischen Hoheitsgewässern ereignet (z.B. hier, hier und hier).

Verschwörungsnarrative

Mit großer Selbstverständlichkeit wird auch in einem Interview von NDR Info mit dem stellvertretenden Kommandanten des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern, Kapitän zur See Michael Giss, davon ausgegangen, dass Russland Urheber der Explosionen sei. Das Interview ist insofern typisch für die Berichterstattung, als diese Urheberschaft nicht unmittelbar behauptet, aber durchgehend nahegelegt wird. Bereits am Anfang bedient sich Giss dabei einer Methode, die ansonsten im Spektrum der Verschwörungstheoretiker*innen sehr beliebt ist, indem er Zusammenhänge andeutet, ohne diese weiter auszuführen:

„Aus unserer Sicht ist natürlich die Aufeinanderfolge der Teilmobilmachung Russlands, der ‚Referenden‘ und jetzt die Geschichte mit der Pipeline eine sehr bemerkenswerte Abfolge der Ereignisse“.

Im folgenden drehen sich seine Darstellung im Wesentlichen darum, dass Russland fähig wäre, so einen Angriff durchzuführen: „Aber wir wissen auch, dass es bei der russischen Marine Drohnen gibt – oder auch Kleinst-U-Boote -, die man für solche Zwecke nutzen könnte. Ich möchte auch nicht ausschließen, dass man vielleicht schon im Vorfeld beim Bau der Pipeline bestimmte Maßnahmen getroffen hat, um ein solches Ereignis auszulösen. […] Ja, also für mich spricht das nämlich genau dafür, denn das sind kleine Instrumente, die sich auch unter einem zivilen Mantel gut verbergen lassen. Da muss kein großes Kriegsschiff anrücken mit entsprechender Ausrüstung, das sofort Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde“.

Auf die Frage, wer außer Russland über solche Fähigkeiten verfügt, verzichtet NDR Info und fragt stattdessen, weiterhin davon ausgehend, dass Russland Urheber ist: „Lassen Sie uns noch mal auf die Frage zurückkommen, wie groß die Gefahr ist, dabei entdeckt zu werden. Wie weit ist denn die Ostsee militarisiert, wie viele NATO-Schiffe sind im Einsatz und welche Überwachungsszenarien gibt es dort?“ Antwort Giss: „Die Ostsee wird durch die NATO-Seestreitkräfte im Großen und Ganzen sehr gut überwacht. Deutschland hat da auch eine gewisse Führungsrolle. Und aus diesem Grunde glaube ich eben nicht, dass es hier um den Einsatz größerer russischer Seestreitkräfte geht. Da bin ich mir sehr sicher. Das hätte die Marine der NATO, die dort im Einsatz sind, mit Sicherheit entdeckt“.

Auch in einem weiteren, bei tagesschau.de veröffentlichten Interview, wird der „Terrorexperte Peter Neumann“ ausschließlich nach den möglichen russischen Motiven hinter dem Anschlag befragt und gar nicht über andere mögliche Urheber und Nutznießerinnen spekuliert. Das Interview endet dann aber mit der Feststellung, dass man vermutlich nie mit Sicherheit wird feststellen können, was wirklich passiert ist. Bestimmte Konsequenzen allerdings werden in beiden Interviews bereits vorweggenommen: einerseits eine stärkere Überwachung der Meere und kritischer Infrastrukturen durch die NATO und eine Stärkung der Geheimdienste bei Neumann und eine stärkere Ausrichtung der Bundeswehr auf hybride Bedrohungen bei Giss andererseits: „Auch die Bundeswehr reagiert sehr entschlossen: Gerade wurde das neue territoriale Führungskommandos der Bundeswehr in den Dienst gestellt, das den Einsatz der Bundeswehr im Inneren von der Krise bis in den Krieg hinein dann aus einer Hand regelt“. Erst wird das neue Heimatschutzkommando in den Dienst gestellt und dann eine Pipeline gesprengt – mit viel Fantasie auch irgendwie eine „bemerkenswerte Abfolge der Ereignisse“…

Konkrete Drohungen von anderer Seite

Geradezu erfrischend ausgewogen ist zumindest demgegenüber der Beitrag bei tagesschau.de, in welchem das Interview mit Naumann zusammegefasst und verlinkt ist. Hier wird – wie es eigentlich seriöse Berichterstattung erfordern sollte – auch die Gegenseite zitiert:

„Der Kreml hatte am Mittwoch Spekulationen über eine russische Beteiligung an der Beschädigung der Pipelines als ‚dumm und absurd‘ zurückgewiesen. Die Lecks seien für Moskau ‚ziemlich problematisch‘, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow […]. Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums angedeutet, US-Präsident Joe Biden könnte eine Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 angeordnet haben. ‚Der US-Präsident muss auf die Frage antworten, ob die USA ihre Drohung umgesetzt haben‘, schrieb Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. Sacharowa verwies dabei auf Äußerungen Bidens im Februar bei einem Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Biden hatte mehrere Wochen vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewarnt, sollte Russland im Nachbarland einmarschieren, ‚dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben‘. Das ‚verspreche‘ er, betonte der Präsident, ohne nähere Angaben zu machen“.

Auf diese damaligen Drohung Bidens auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz am 2. Februar 2022 wird ansonsten aktuell eher in Medien verwiesen, die – tw. durchaus zurecht – als pro-russisch oder verschwörungstheoretisch gelten. An der Aussage ist jedoch nicht zu rütteln. Auf die Frage, wie Biden das umsetzen wolle, antwortet er lediglich: „Ich versichere Ihnen, wir werden fähig sein, dies zu tun“. Im Gegensatz zu den Spekulationen über die russischen Motive ist diese Aussage ein Fakt und es ist lobenswert, dass die ARD zumindest im genannten Zusammenhang darauf hinweist. An der grundsätzlichen Ausrichtung der Berichterstattung, die eigentlich nur Russland als Urheber in Frage kommen lässt, ändert das allerdings wenig.

Motivlagen

Als letztlich einziges plausibles Motiv Russlands wird dabei unterstellt, die „Verunsicherung in Europa“ zu erhöhen. Dass dabei die öffentlich-rechtlichen Medien und viele der von ihnen interviewten Expert*innen durchaus mitwirken und auch die Bundeswehr, die NATO, die westlichen Geheimdienste und v.a. jene Teile der Rüstungsindustrie profitieren werden, die seit Jahren und mit massiver öffentlicher Finanzierung die Entwicklung von Unterwasserdrohnen vorantreiben, wäre ein anderes Thema.

Womit wir bei anderen Nutznießer*innen und Interessenlagen wären. Der russischen Führung wird – vermutlich zurecht – immer wieder unterstellt, die NATO, „Europa“ und die westeuropäischen Gesellschaften „spalten“ zu wollen. Eine solche Spaltung kündigte sich angesichts von Inflation, Rezession und explodierenden Energiepreisen zuletzt auch in Deutschland, v.a. in den östlichen Bundesländern, an und hierbei bildete die Forderung nach Öffnung von North Stream 2 einen zentralen Streitpunkt in der Frage, ob mit Russland noch Verhandlungen geführt oder nunmal auch hier für einen langanhaltenden Krieg in der Ukraine gefriert und gespart werden müsse. Die Sprengung der Pipelines hat nun erstgenannter Position die materielle Grundlage genommen. Die Berichterstattung und die damit einhergehenden Schuldzuweisungen haben die Forderungen nach Verhandlungen weiter geschwächt und eine weitergehende Eskalation noch wahrscheinlicher gemacht – auch was den Kampf um vermeintliche Wahrheiten und Fakten angeht, die sich wahrscheinlich nie zu 100% klären lassen.

Nachtrag

Auch in den Recherchen zu diesem Beitrag zeigte sich beim Studium der Originalquellen und Zitate erneut, dass innerhalb von NATO und EU weniger Einigkeit und letztlich auch Eindeutigkeit besteht, als es die Berichterstattung oft nahelegt. So ist die bislang einzige offizielle Stellungnahme der NATO selbst zu den Angriffen auf die Pipelines relativ knapp und unbestimmt. Es wird klar von „internationalen Gewässern gesprochen“, kein möglicher Urheber benannt und lediglich grundsätzlich erklärt, dass „auf jeden vorsätzlichen Angriff auf die kritische Infrastruktur eines Alliierten mit einer gemeinsamen und entschlossenen Antwort reagiert“ werden wird. Das könnte man als Kompromissformel interpretieren – oder auch als Schritt zur Ausweitung der Auslegung des Bündnisfalls.