IMI-Standpunkt 2022/038

Von Leoparden, Tigern und Siegen in der Ukraine nach dem 1. September

Friedensbewegter gesunder Menschenverstand in medialer Schlacht und Kriegspropaganda

von: Jens Wittneben | Veröffentlicht am: 16. September 2022

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Für Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sollte klar sein, dass in Kriegszeiten besondere Vorsicht gilt, wenn wir uns über Medien informieren. Schließlich wurde der Zweite Weltkrieg am 1. September 1939 mit der Radio-Falschmeldung (also fake news) gestartet, polnische Kräfte hätten  den Radiosender Gleiwitz attackiert, und deswegen werde von Deutschen „zurückgeschossen“. Tatsächlich handelte es sich um einen Vorwand für die geplante Invasion Polens durch die deutsche Wehrmacht. Heute bombardieren uns Massenmedien mit einem möglichen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Könnten deutsche Leopard-Panzer der Ukraine helfen?

Als eine der ersten forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer  (Die Welt 13.09.2022). Hat si1e vergessen, dass der deutsche Tiger Panzer ein Paradestück der faschistischen deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gegen Russland war? „Strack-Zimmermann ist Mitglied des Präsidiums des Förderkreis Deutsches Heer e.V. sowie der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V., Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.“ (Wikipedia)

Sie hat also als Rüstungsindustrie-Lobbyistin deutsche Panzer für die Ukraine gefordert und die Debatte um schwere Waffen für die Ukraine zum Wohl deutscher Rüstungs-Konzerne angeheizt. Sie riskiert damit für den Profit der Waffenindustrie, dass Russlands Propaganda es ausschlachtet, dass nach dem Tiger im Zweiten Weltkrieg heute der deutsche Leopard-Panzer russische Soldaten ums Leben bringt. Sie liefert der russischen Propaganda so eine Steilvorlage und zeigt, dass die Ampel-Regierung die bundesrepublikanische Bevölkerung nicht vor Schaden bewahrt, sondern für Profite von Konzernen in Gefahr zu bringen bereit ist. Das gilt auch für die Bürger:innen der Ukraine, die von russischen Truppen mit der Begründung angegriffen werden, in der Ukraine dominierten Faschisten und Militaristen. Deutsche Panzer in der Ukraine würden die Menschen dort in noch größere Gefahr bringen, weil deutsche Panzer in der Ukraine Wasser auf die Mühlen der russischen Kriegspropaganda wären.

Ist ein Sieg der Ukraine und die Rückeroberung der Krim sowie von Donezk und Luhansk in Kürze möglich?

Russland unterstützt das syrische Regime im Krieg seit 2011 gegen die Opposition und islamistische Dschihadisten in Syrien spätestens seit 2015. Dieser Krieg dauert weiter an. Das syrische Assad-Regime ist weiter an der Macht. Wie kann man annehmen, der Kreml könnte in der Ukraine schon nach einem halben Jahr besiegbar sein?!

„Das russische Heer eroberte [im Tschetschenien-Krieg die Hauptstadt] Grosny 1994, jedoch zogen sich nach zwei Jahren intensiven Kampfes die russischen Truppen […] zurück. Tschetschenien bewahrte bis 1999 eine De-facto-Unabhängigkeit. […] 1999 drangen die Streitkräfte der russischen Regierung in Tschetschenien ein […].  Anfang 2000 wurde die Stadt Grosny durch die Kampfhandlungen fast völlig zerstört und Tschetschenien unter russische Kontrolle gebracht.“ (Wikipedia)

Warum sollte der Kreml im Ukraine-Krieg nach wenigen Monaten aufgeben, wenn er doch in Tschetschenien sechs Jahre durchhielt, bis er die Hauptstadt Grosny eroberte und seitdem den militanten tschetschenischen Aufstand klein hält?

Diskussionen über einen Sieg der Ukraine gegen Russland sind militärisch gesehen Spekulation. Daran ändern wohl auch die jüngsten ukrainischen Gebietsgewinne nichts, wie sogar Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn Presseberichten zufolge jetzt betonte: „Er sehe allenfalls ‚Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann‘. Auch der herannahende Winter werde ‚das Leid nicht mindern – im Gegenteil‘. […] [O]b die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelt Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr: ‚Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1.‘“ (Focus.14.9.2022)

Politisch gesehen wären deutsche Panzer in der Ukraine für den Kreml eine willkommene Provokation, mit der man Propaganda für Rekrutierung, Mobilisierung gegen die Ukraine machen könnte und eine Eskalation gegen die Ukraine, die Bundesrepublik, die EU und die NATO durch Stimmungsmache in der russischen Bevölkerung vorbereiten könnte. Das Gerede bundesrepublikanischer Regierungsverantwortlicher über Siege und Panzer in der Ukraine ist unverantwortlich.