IMI-Aktuell 2022/224

US-Waffenhilfe: Beispiellos (II)

von: 3. Mai 2022

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Kürzlich wurde darüber berichtet, US-Präsident Biden habe weitere 33 Mrd. Dollar für die Unterstützung der Ukraine beantragt. Unklar war, wie sich dabei Waffengelder und sonstige Unterstützungmaßnahmen zueinander verhalten (siehe IMI-Aktuell 2022/216). Der Blog Buxelles2 schlüsselt hier auf (übersetzt mit deepl.com): „US-Präsident Joe Biden kündigte am Freitag (29.04.) ein neues Paket von 20 Milliarden Dollar an, um der Ukraine militärisch zu helfen. Darin enthalten sind 6 Milliarden US-Dollar für die Ukraine Security Assistance Initiative, 4 Milliarden US-Dollar für das Military Financing Program (FMS) des Außenministeriums und 5 Milliarden US-Dollar für zusätzliche Ziehungsbefugnisse. Hinzu kommen Wirtschaftshilfen in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar, also ein Gesamtpaket von 33 Milliarden Dollar, dem der US-Kongress zustimmen muss.“ Es fehlen in der Auflistung noch ca. 3 Mrd. Dollar für humanitäre Hilfe und einige weitere Posten. (jw)