IMI-Mitteilung
Gegen die Siko und das Säbelrasseln gegen Russland
Aufruf zur begleitenden Kundgebung in Tübingen
von: 14. Februar 2022
Seit einigen Wochen hat das Säbelrasseln zwischen der NATO und Russland eine neue Qualität erreicht. Immer offener wird von einem drohenden Krieg „mitten in Europa“ gesprochen und von einem hohen Preis, den Russland bezahlen müsse, wenn es in die Ukraine einmarschiert. Kiew seinerseits scheint einen Vorstoß in die Ostukraine vorzubereiten und bittet die NATO-Staaten nachdrücklich um Waffenlieferungen und Ausbildungsunterstützung. Diese erhöhen zugleich ihre Truppenkontingente an anderen Abschnitten der Grenzen zu Russland – so hat zum Beispiel Deutschland zusätzliche Truppen ins Baltikum mobilisiert. Bereits länger vorbereitet scheint auch die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen der NATO in ehemaligen Ländern des Warschauer Paktes zu sein. Auch darüber hinaus müssen wir selbst im Fall einer kurzfristigen Deeskalation mit langfristig massiv steigenden Rüstungsausgaben rechnen.
Nächste Stationen der Entscheidungsfindung über Krieg und Frieden werden das Frühjahrstreffen der NATO-Verteidigungsminister:innen am 16. und 17. Februar im NATO-Hauptquartier in Brüssel sowie die direkt hieran anschließende NATO-Sicherheitskonferenz (Siko) in München sein. Die Siko war bereits in der Vergangenheit ein wichtiges Treffen für Absprachen zwischen den westlichen Verbündeten – auch im unmittelbaren Vorfeld von Kriegen. Auch deshalb war die Siko immer auch Anlass für Aktionen der Friedensbewegung, darunter die jährliche Großdemonstrationen gegen die Siko, die dieses Jahr am 19. Februar 2022 um 13 Uhr in München stattfinden wird.
Wegen der akuten Kriegsgefahr rufen wir dieses Jahr mit besonderem Nachdruck dazu auf, an diesen Protesten teilzunehmen. Wegen der Pandemielage wollen wir jedoch auch dezentral an diesem Tag die Möglichkeit schaffen, für den Frieden auf die Straße zu gehen. Wir rufen deshalb auch auf zur
Kundegebung gegen die Siko und das Säbelrasseln gegen Russland
Am Samstag, den 19.2.2022 um 14 Uhr auf dem Holzmarkt in Tübingen
Wir sehen dies als Ergänzung zum Aufruf gegen die Sicherheitskonferenz in München und der Erklärung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zum Ukraine-Konflikt vom 1.02.2022.
Es rufen auf: Friedensplenum/Antikriegsbündnis, Informationsstelle Militarisierung (IMI), Gesellschaft Kultur des Friedens, VVN-BdA Tübingen und Pax Christi Tübingen
Hinweis: Um 15 Uhr findet nur wenige Schritte entfernt – auf dem Marktplatz – die Kundgebung im Gedenken an das rassistische Attentat von Hanau statt.
