IMI-Standpunkt 2020/023

US-Truppenabzug

Chance für eine Friedensdividende?

von: Markus Pflüger | Veröffentlicht am: 9. Juni 2020

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US-Präsident Donald Trump will offenbar einen Teil der in Deutschland stationierten US-Truppen abziehen. Ob er das diesmal wahr macht, wird sich zeigen – der Ex-Botschafter in Deutschland Kornblum glaubt zwar nicht, dass es dazu kommen wird[1], spannend sind trotzdem die Reaktionen darauf. So meint der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz dazu: „Die Landesregierung steht weiter zur Präsenz der US-Streitkräfte im Land“ , ein Ortsbürgermeister sagte im Trierischen Volksfreund, dass der Abzug für die gesamte Region ein großer Verlust wäre. Die Bundesregierung reagierte mit Unverständnis, Henning Otte der verteidigungspolitische Sprecher von CDU/CSU nutzt dies, um einer europäischen Militarisierung das Wort zu reden: „Wir müssen die europäische Säule in der NATO stärken“[2] Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin wirft Trump vor, „einen weiteren Stein aus der Mauer des transatlantischen Verhältnisses“ zu brechen.[3]

Dabei wäre ein US-Truppenabzug friedenspolitisch zu begrüßen. Klar, angesichts der US-Politik des Militarismus und der Gewalt, des Nationalismus und der Abschottung ist das ein Kollateralnutzen, der leider nichts mit Friedenspolitik zu tun hat. Man kann davon ausgehen, dass der US-Präsident aus falschen Gründen einen Abzug des US-Militärs aus Deutschland plant, es wäre aber trotzdem ein richtiger politischer Schritt. Der Abzug wäre für die Menschen um die Militärbasen gut und würde Lärm und Wasserverseuchung beenden, er wäre gut für Natur und Umwelt, denn es würden enorme Emissionsmengen wegfallen und es wäre ein Gewinn für unsere Sicherheit, denn wir wären keine Zielscheibe mehr und vor allem wären so Schritte Richtung Abrüstung und Entspannungspolitik möglich.

Idealweise würden die US-Truppen auch gleich die Atomwaffen aus Büchel mitnehmen und verschrotten und damit die Atomkriegsgefahr verringern. Denn die US-Truppen in Europa gefährden ebenso wie die NATO den Frieden und erhöhen die Kriegsgefahr. Sie sind eine tägliche Bedrohung und Belastung für Mensch und Umwelt. Statt der US- und NATO-Konfrontationspolitik mit Russland könnten weniger Truppen den Weg zu einer zivilen Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa ebnen.

Was die Ankündigung – auch wenn sie nicht wahr gemacht wird – zeigt: es fehlt nicht nur am Willen zu einer neuen Entspannungspolitik inklusive Abrüstung, es fehlt auch an Konversions­plänen und konkreten zivilen Projekten. Jetzt wären erste Schritte für eine zivile Nutzung militärischer Liegenschaften und Gebiete notwendig. Konversion ist das Gebot der Stunde, z.b. könnten durch Projekte für Tourismus und erneuerbare Energien in den Regionen um die Militärbasen neue Arbeitsplätze geschaffen, die Lebensqualität erhöht und auch der Klimaschutz vorangebracht werden.


[1]     https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-deutschland-militaer-soldaten-trump-1.4931530

[2]     https://www.volksfreund.de/region/trump-will-truppen-verkleinern-zieht-us-militaer-aus-airbase-spangdahlem-ab_aid-51521913

[3]     https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_88012096/heiko-maas-zum-moeglichen-abzug-von-us-truppen-es-ist-kompliziert-.html