IMI-Aktuell 2019/684

Saudi-Arabien: Exportfreigabe

von: 4. Dezember 2019

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Reuters berichtet, das das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi Arabien nun teilweise richterlich einkassiert wurde: „Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat ein vom Bund verfügtes Ausfuhrverbot von Militär-Lastwagen des Rheinmetall-Konzerns nach Saudi-Arabien gekippt. […] Der Konzern hatte 120 Lastwagen im Wert von rund 136 Millionen Euro an die Streitkräfte Saudi-Arabiens liefern wollen.“ (jw)