Unermüdlich wird versucht, das Konsensprinzip im EU-Außen- und Militärbereich anzuschießen, das kleinen und mittleren Staaten aktuell noch recht große Mitsprachemöglichkein einräumt. Nun ging Wolfgang Schäuble in der „Internationalen Politik“ in die Bütt: „Das Einstimmigkeitsprinzip sollte einst Einmütigkeit fördern. Heute erweist es sich als Hemmnis. Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Für die notwendigen Reformen innerhalb der EU brauchen wir stattdessen ein System wie auch immer qualifizierter Mehrheitsentscheidungen. Nur so wird sich die Idee von Europa als Friedensprojekt und als Garant für Sicherheit und Demokratie festigen und damit die Legitimation und Akzeptanz der EU dauerhaft sichern lassen.“ (jw)
