IMI-Standpunkt 2019/002 - in: junge Welt, 18.1.2019

»Scheint normal, dass es ab und zu mal brennt«

Keine politischen Konsequenzen nach Moorbrand durch Raketenbeschuss

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 18. Januar 2019

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Im September 2018 brannte das Moor im niedersächsischen Emsland wochenlang, nachdem auf dem dortigen Bundeswehr-Übungsgelände Raketen von einem Kampfhubschrauber verschossen worden waren (jW berichtete mehrfach). Sie haben fast 50 Fragen zu dem Vorfall an die Bundesregierung gerichtet und nun Antwort erhalten. Sind Sie schlauer als vorher?

Tobias Pflüger: Nein, nicht wirklich. Uns wurde eine Antwort geschickt, wie ich sie noch nicht vorher gesehen habe. Sie umfasst rund 300 Seiten, das ist verrückt. In dem Papier gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die das Zeug zum Politikum haben. Etwa die Aussage zum Brand in der Colbitz-Letzlinger Heide im Juni 2018. Es wird behauptet, das »kontrollierte Brennen« des Heidekrauts dort habe aus ökologischer Sicht einen »positiven Effekt«.

In der Antwort wird gar von einer »anerkannten Methode der Landschaftspflege« gesprochen. Klingt nach einer eigenwilligen Definition.

Tobias Pflüger: Genau, diese Sichtweise ist mir in dem Zusammenhang völlig neu. Mir sagen diejenigen, die von dem Thema etwas verstehen, dass das mitnichten so ist – insbesondere nicht in einem Naturschutzgebiet und nicht durch einen Beschuss mit Munition.

Es gibt also mit dem Moorbrand im Emsland vergleichbare Fälle?

Tobias Pflüger: So ist es. Es scheint aus Sicht der Bundeswehr normal zu sein, dass es auf Truppenübungsplätzen ab und zu mal brennt. Die Art, wie da mit der Natur umgegangen wird, sucht seinesgleichen.

Schon im letzten Jahr wurde mit Blick auf den Moorbrand auf den trockenen Sommer verwiesen. Kann man Petrus die Verantwortung in die Schuhe schieben?

Tobias Pflüger: Das würde die Bundeswehr sicher gerne machen. Dabei ist für jeden klar, dass man das Üben mit scharfer Munition bei so extremem Wetter tunlichst unterlassen sollte. Zumal die Folgen dieses Brandes enorm sind. Es gibt beim jetzigen Stand 211 Anträge auf Schadenersatz, das ist schon mal eine Größenordnung. Die Dörfer, die um das Gebiet herum liegen, waren in realer Gefahr. Da auf hohe Temperaturen zu verweisen ist eine völlige Verharmlosung der Situation vor Ort.

Sie haben formuliert, dass sich ein solcher Fall in ähnlicher Weise wiederholen könnte, weil es an nötigen Konsequenzen fehlt. Was genau ließe sich aus dem Umgang mit dem Moorbrand lernen?

Tobias Pflüger: Zehn Tage hat man zunächst das Moor brennen lassen, bis festgestellt wurde, dass das Feuer nicht unter Kontrolle gebracht werden kann. Die Messungen der Luftverschmutzung fanden erst zwei Wochen nach Ausbruch statt. Dabei hätte sofort reagiert werden müssen. Wir sind als Partei Die Linke grundsätzlich gegen solche Schießübungen. Aber wenn sie schon stattfinden, braucht es ganz konkrete Vorgaben über die notwendigen Bedingungen. Ein Reglement scheint es bislang überhaupt nicht zu geben. Es wird schlicht gehofft, dass sich Brände nicht ausbreiten.

Der eigentliche Skandal an der Geschichte ist, dass aus diesem Fall keine Lehren gezogen werden. Kein Zivilist könnte sich so einen Umgang mit Brandgefahr leisten. Die Bundeswehr genießt offenbar Sonderrechte, die sie auch ausgiebig nutzt.

Welche Gefahren bestanden für Menschen und Natur?

Tobias Pflüger: Die Belastung mit CO2 ist nicht wirklich erfasst, aber vermutlich enorm. Von Umweltverbänden wissen wir, dass bei nahe gelegenen Orten wie Meppen wegen der Luftbelastung die Fenster geschlossen gehalten werden mussten. Dazu kommt, dass ein jahrhundertealtes Moor unwiderruflich zerstört wurde.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, hat damals gesagt, es gelte, »eine Scharte auszuwetzen«. Ist sie die Adressatin Ihrer Kritik?

Tobias Pflüger: Die politische Verantwortung liegt eindeutig bei der Ministerin. Wir beobachten seit geraumer Zeit immer das gleiche Phänomen in ihrem Haus: Es finden aufsehenerregende Skandale statt, personelle Konsequenzen gibt es aber praktisch keine.

Bei den vielen offenen Fragen: Wie gehen Sie nun weiter vor?

Tobias Pflüger: Wir hatten den Tagesordnungspunkt im Verteidigungsausschuss aufgesetzt, er ist jetzt aber bereits das zweite Mal abgesetzt worden. Wir werden die nun vorliegende Antwort umfangreich auswerten. Offensichtlich ist aber, dass es auf parlamentarischer Ebene an Bereitschaft zur Aufklärung fehlt. Es braucht daher auch öffentlichen Druck.

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