Dokumentation
Landeskommando für zivil-militärische Zusammenarbeit in Dienst gestellt
von: ver.di-Arbeitskreis Aktiv gegen rechts München | Veröffentlicht am: 23. April 2007
Am heutigen Mittwoch, den 18. April 2007, wird das Bayerische „Landeskommando für zivil-militärische Zusammenarbeit“ vom bayrischen Innenminister Günther Beckstein und dem Befehlshaber des Streitkräfte-Unterstützungskommandos, Generalleutnant Kersten Lahl, in der Münchner Residenz feierlich in Dienst gestellt.
Hintergrund ist das Weißbuch der Bundesregierung und die ausführende Initiative des Bundesministeriums für Verteidigung, bis Juni 2007 flächendeckend in allen Bundesländern derartige Kommandogliederungen einzurichten. Diese beispiellose Militarisierung des ganzen Landes soll bis 30. Juni 2007 installiert sein.
An der Spitze dieser Kommandos stehen „Beauftragte für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ (BeaBwZMZ), denen die Kooperation zwischen zivilen Organisationen und den Streitkräften obliegt. Zudem sollen nach derzeitigem Stand insgesamt 429 Verbindungskommandos zu Landkreisen und kreisfreien Städten sowie 34 dieser Kommandos auf Bezirksebene eingerichtet werden. Bisher war nur ein so genannter „Beauftragter für regionale Angelegenheiten“ in 27 Bezirken und 50 Kreisen für die Zusammenarbeit mit zivilen Stellen, wie Polizei, Technischem Hilfswerk (THW) oder Rotem Kreuz abgestellt.
Die neuen Landeskommandos werden ständige Mitglieder der lokalen Krisenstäbe. In Sachsen-Anhalt, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Hamburg wurden die Landeskommandos bereits in Dienst gestellt. Auch und gerade Reservisten sollen durch diese jetzt gezielt herangezogen werden, damit sie ihre Qualifikationen und Erkenntnisse ihrer zivilen Tätigkeiten einbringen. Neben der Militarisierung der Zivilpersonen zielt die Bundesregierung auf eine Durchdringung ziviler Strukturen (z.B. Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen) durch die Bundeswehr. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung strebt eine weitgehende Verschmelzung kriegstechnischer Vorhaben mit Projekten der zivilen Sicherheitstechnik an. Das vom Bundeskabinett verabschiedete „Programm zur zivilen Sicherheitsforschung“ stellt bis 2010 zusätzliche Fördergelder in Höhe von 123 Millionen Euro zur Verfügung, im Gegenzug verlangt die Regierung die unmittelbare Bereitstellung ziviler Forschungsergebnisse für die Bundeswehr.(1) Notwendig sei eine „interdisziplinäre Erforschung von Sicherheitslösungen“, so wird in besagtem Programm die beabsichtigte Optimierung militärischer Forschungsvorhaben beschrieben, um vermeintlich notwendige Verbesserungen des Zivilschutzes, die Folgen von Terrorismus, Großunfällen und Naturkatastrophen zu erreichen.
Durch die Einrichtung der „Landeskommandos“ soll den Militärs ein „flächendeckendes Beziehungsgeflecht auf- und zwischen allen Führungsebenen“ zur Verfügung gestellt werden.(2)
In den unteren Ebenen der „Landeskommandos“ ist der Einsatz von Bundeswehrreservisten vorgesehen. Ihr zivil erworbenes „Know-how“ nimmt das deutsche Militär bereits bei Auslandseinsätzen in Anspruch: Reservisten bearbeiten mit 6 bis 8 Prozent aller eingesetzten Kräfte zivil-militärische Aufgaben. Im Jahr 2006 z. B. haben rund 1.700 Reservisten an besonderen Auslandseinsätzen teilgenommen. „Ihre oftmals zivil erworbenen Qualifikationen sind für die logistische, infrastrukturelle oder administrative Unterstützung unserer Einsatzkontingente von besonderem Wert“.(3)
„Beim Inlands-Einsatz der Reservisten in den flächendeckenden zivil-militärischen Kommandos sollen ihre beruflichen Positionen und ihre persönlichen Kontakte genutzt werden.“ schreibt das Internet-Nachrichtenmagazin German Foreign Policy. Beabsichtigt sei eine regionale Rekrutierung, so dass den militärischen Leitungsstäben detaillierte, örtlich gewonnene Erkenntnisse aus den Operationszonen zukünftiger Notstandsgebiete angeboten werden können: „Man setzt auf Personal, welches in der jeweiligen Region verwurzelt und beheimatet ist.“(4) „Gepaart mit militärischer Ausbildung entsteht so ein wertvolles Bindeglied zwischen ziviler Verwaltung und Bundeswehr“.(5) Die enge, auch persönliche Bindung der zivilen und miltärischen Verantwortlichen gilt den Beteiligten als wichtigstes Element der Zusammenarbeit.
Einen Vorgeschmack darauf, welche „Bindungen“ da letztendlich gefestigt werden, gibt das Beispiel des Landeskommandos in Frankfurt/Main. Dessen Führer, Bundeswehr-Oberst Wilhelm F. Hundsdörfer war zuletzt am 09.November (!) 2006 bei der schlagenden Studentenverbindung „Burschenschaft Arminia“ als Referent zum Thema „Neue Wege der Bundeswehr in der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ zu Gast. Dass Burschenschaften nationalistische, den Militarismus verherrlichende anti-emanzipatorische Männerbünde sind, mit teils direkten, teils mittelbaren Kontakten zur Nazi-Szene wird seit Jahrzehnten von StudierendenvertreterInnen landauf und landab kritisiert.
Die Reservistenszene in Bayern ist sehr heterogen, geriet in der Vergangenheit aber immer wieder in den Fokus antifaschistischer Recherchearbeiten ( z.B. Wehrsportgruppe Süd). Inwiefern direkte oder mittelbare Kontakte zur organisierten Faschistenszene, wie NPD, Freien Kameradschaften oder Burschenschaften bestehen, werden die Recherchen der kommenden Monate zeigen, wenn klar ist, welche Reservistenverbände in welcher Form in die Kommandogliederung des BmVg eingegliedert werden. Fakt ist, dass die Strategie der Faschisten, sich auf kommunaler Ebene zu verankern, letztendlich die bestehende Tendenz unterstützen wird, dass sich Faschisten, Rechtskonservative und Militaristen mit staatlicher Hilfe besser vernetzen und organisieren können.(6)
Anmerkungen
1) Forschung für mehr zivile Sicherheit; www.bundesregierung.de 24.01.2007
2) Indienststellung der ersten Landeskommandos: Interview mit Vizeadmiral Wolfram Kühn; www.streitkraeftebasis.de .
3) Indienststellung der ersten Landeskommandos: Interview mit Vizeadmiral Wolfram Kühn; www.streitkraeftebasis.de .
4) Wir sind da, wenn wir gebraucht werden!; www.streitkraeftebasis.de 12.01.2007 – zitiert nach: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56725
5) Überzeugendes Konzept: Zivil-Militärische Zusammenarbeit macht Fortschritte; www.streitkraeftebasis.de – zitiert nach: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56725
6) Lesetip zur Strategie der kommunalen Verankerung der Faschisten: Senf,Anneliese: „Kommunale Verankerung“ in: Der Rechte Rand [DRR], No. 105, März / April 2007. Online verfügbar unter: http://www.nadir.org/nadir/periodika/drr/index.php/artikel/105/3
