Pressebericht in Metzinger Uracher Volksblatt
"Niveau einer Bananenrepublik"
von: CORDULA EVE WALLEIT / Pressebericht | Veröffentlicht am: 1. Juni 2005
Topaktuell: Einen Tag, nachdem der Bundestag den Ratifizierungsvertrag zur EU-Ver¬fassung abgesegnet hat, debattierten die Naturfreunde Falkenberg mit IMI-Referent Arno Neuber über das 500 Seiten starke Regelwerk. Neubers Fazit: „Es geht vor allem um Wirtschaftsfreiheiten.“
CORDULA EVE WALLEIT
METZINGEN „Was kommt mit der EU-Verfassung auf uns zu, wo können wir sorgenfrei leben und wo müssen wir aufpassen?“: Fragen, die sicherlich nicht nur dem Natur¬freunde-Vorsitzenden Hans Fischer auf den Nägeln brennen.
Dass trotzdem nur eine Handvoll Nachdenklicher den Weg ins Naturfreundehaus Falkenberg gefunden hat, sei kein Wunder, meinte allerdings Arno Reuber von der Informationsstelle Entmilitarisierung (IMI): „Das Grundgesetz ist die reinste Lyrik gegen den Text der EU-Verfassung“. Ganz abgesehen davon, dass die deutschen Europäer bei der Ab¬stimmung über das 448 Artikel starke Regelwerk außen vor geblie¬ben sei: „Worüber sollen denn die Leute abstimmen? Das versteht ja doch keiner“, zitiert der Referent lakonisch Außenminister Joschka Fischer. Das sieht man in vielen Mit¬gliedstaaten anders, und bis die Verfassung endgültig verabschiedet ist, geht noch ein gutes Jahr ins Land, mancher Volksentscheid kann die Gesetzgebung noch ins Wackeln bringen, meint Neuber. Aber auch ohne direkte Einbindung: „Die EU¬Verfassung steht über dem nationa¬len Recht, deshalb tut man gut da¬ran, mal zu gucken, was drin steht“.
Er selbst hat das getan. Seine Bilanz: Im Vordergrund der Gesetzgebung steht die wirtschaftliche und die militärische Orientierung des vereinten Europas. „Die deutsche Verfassung legt sich nicht auf eine wirtschaftliche Ausrichtung fest, die der EU hingegen schon – das sollte einem zu denken geben“, betont Neuber. Gleich auf den ersten Seiten, im Artikel 1.3., werde als oberstes Ziel die Preisstabil
ität zementiert.
Für den Referenten heißt das: Die gesamte Finanz- und Wirt¬schaftspolitik ist darauf ausgelegt, die Höchstverschuldungsgrenze einzuhalten: „Arbeitsplätze sind egal, und wenn ganze Branchen kaputt gespart werden, interessiert das auch keinen“, interpretiert der Referent. Im selben Artikel: Der „Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb“.
Für Neuber liegt auf der Hand, wie das zu übersetzen ist: Auch sensible Bereiche wie Wasserversor¬gung, Bildungswesen oder Medien werden für den Wettbewerb geöffnet. „Wenn ein Unternehmer aus Litauen sagt, das bisschen Bildungswesen mach' ich euch viel billiger, dann darf er das – zu den litauischen Bedingungen“, veran¬schaulicht er.
Spannend findet der IMI-Mann auch den Artikel 3.205, der sich mit Sozialpolitik befasst: Ziel der Beschäftigungspolitik sei ein „hohes Beschäftigungsniveau“ steht da zu lesen, von der „Vollbeschäftigung“, die die Gewerkschaften gerne dort gesehen hätten, keine Spur. Bestenfalls vage für ihn auch die Ausformu¬lierungen sozialer Rechte: Keine Zahlen beim Recht auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit, etwa: „16 Stunden sind auch eine Begren¬zung“, interpretiert der ehrenamtlich Engagierte. Oder das Recht auf Zugang zu sozialen Leistungen: „Den hab' ich auch zu Bezahlmedizin – von kostenlos steht nix drin“, verdeutlicht er.
Umso deutlicher seiner Ansicht nach der Entwurf des militärischen Teils: „Die Verfassung macht die EU endgültig zum Militärbündnis.“ Kein Gewaltverbot, dafür massen¬haft Artikel zu humanitären oder gar zu „Interventionseinsätzen“ – „und dabei kein Mitentscheidungs¬recht des EU-Parlaments“ ereifert sich der IMI-Mitarbeiter. Letzteres müsse lediglich zwei Mal jährlich „auf dem Laufenden gehalten“ werden: „Das bringt uns auf das Niveau einer Bananenrepublik.“
