Bericht vom IMI-Kongress, 13./14. November 2004: Die Militarisierung der Europäischen Union

von: IMI | Veröffentlicht am: 18. November 2004

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IMI-Kongress, 13./14. November 2004: Die Militarisierung der Europäischen Union

VertreterInnen der Friedens- und globalisierungkritischen Bewegung aus ganz Deutschland trafen sich am Wochenende in Tübingen zum siebten jährlichen IMI-Kongress. Der Kongress über die verschiedenen Aspekte des Themas „Militarisierung der EU“ wurde von etwa 100 Menschen besucht. Zusammen wurden auch Handlungsperspektiven entwickelt, insbesondere mit Hinblick auf die Kampagne gegen diese Europäische Verfassung. Eines der wichtigsten Ergebnisse des Kongresses ist das Vorhaben, bis zum 1. Dezember ein Koordinationsbüro für die Kampagne einzurichten.

Der Auftaktvortrag von IMI-Vorstand Jürgen Wagner beschäftigte sich mit der Deckungsgleichheit europäischer und amerikanischer „Sicherheitskonzepte“, die einmütig auf die Absicherung und Durchsetzung der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung abzielen. Aufgrund des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Neoliberalismus und der von ihm produzierten Armut als Hauptursache für kriegerische Konflikte in der Dritten Welt, wird der globalisierten neoliberalen Weltwirtschaftsordnung zwangsläufig die Globalisierung des Militarismus anbei gestellt.

Anschließend ging IMI-Beirat Arno Neuber auf die konkreten Aspekte der „Militärmacht Europa“ ein. Neben der inzwischen für einsatzbereit erklärten EU-Militärtruppe die im Endstadium 60.000 Soldaten umfassen wird, werden derzeit schnell einsetzbare Kampftruppen – sogenannte Battlegroups – zusammengestellt, die weitgehend unbeschränkt von einzelstaatlichen Vorbehalten für künftige EU-Kampfeinsätze herangezogen werden sollen. Die Militärmacht EU manifestiert sich bereits anhand der ersten Einsätze – in Mazedonien, im Kongo und ab Dezember in Bosnien. Der Althea-Einsatz in Bosnien wird mit 7.000 Soldaten die erste groß angelegte EU-eigene Militäroperation und damit einen weiteren Meilenstein in der Herausbildung der Militärmacht Europa darstellen.

Tobias Pflüger, IMI-Vorstand und Mitglied des Europäischen Parlaments konzentrierte sich zunächst auf die problematischen Aspekte der EU-Verfassung. Er benannte als zentrale Kritikpunkte ihren friedensgefährdenden, antisozialen, neoliberalen, antidemokratischen und letztlich auch imperialen Charakter. Der Europaabgeordnete erläuterte seine Position zu einem EU-Beitritt der Türkei. Dabei kritisierte er die Luegen der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung bezueglich der Menschenrechtssituation und beschrieb, dass die EU-Kommission offen die „geopolitische Dimension“ des Beitritts als Begründung bringt. Im Bericht der EU-Kommission werden offen die eigentliche Gruende fuer die EU, der Tuerkei eine Beitrittsperspektive zu geben, genannt. Dort ist die Rede von Zugang (der EU) zu Ressourcen (Oel und Wasser) und dem militaerischen Potential der Tuerkei, so Pflüger. *

Sabine Hess von Transit Migration beschäftigte sich mit dem europäischen Grenzregime, das in den letzten Jahren nach ähnlichen Prämissen wie die Militärpolitik der westlichen Staaten entwickelt wurde: es ermöglicht Out-of-Area Aktionen, ist interventionistisch, es versucht „präventiv“ zu agieren und legitimiert sich mit humanitären Argumentationsmustern. Das Grenzregime erweist sich in der Praxis einerseits als brutal und tödlich, MigrantInnen sind andererseits immer wieder in der Lage es zu überwinden und formulieren damit offensiv einen Anspruch auf ein besseres Leben.

Der Wiener Histororiker und Publizist Hannes Hofbauer beschäftigte sich am Sonntag mit der EU-Osterweiterung. Die primär von Großkonzernen vorangetriebenen Aufnahme der neuen EU-Mitgliedsstaaten stellt eine dauerhafte rechtliche Absicherung ausbeuterischer Verhältnisse dar. Während der Kapitaltransfer eindeutig von Ost nach West fließt, wird das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den neuen Beitrittsländern deutlich hinter dem der alten EU zurückbleiben.

Claudia Haydt thematisierte die Politik der EU und der USA im Mittleren Osten. Trotz offensichtlicher Gegensätze in der Beurteilung des israelisch-arabischen Konflikts sowie bei der Atomfrage Irans, zeigt sich bei genauerer Betrachtung, dass es dort, wo es um die Absicherung neoliberaler Wirtschaftsstrukturen geht, durchaus eine transatlantische Kooperation und Arbeitsteilung festzustellen ist. Etwa bei der Förderung der WTO-Mitgliedschaft arabischer Staaten oder bei Regelungen für Freihandelszonen. Widersprüchlichkeiten zeigen sich auch in deutschen Politik, die sich offiziell gegen das Wettrüsten mit Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten richtet, dieses de facto aber direkt antreibt – mit dem geplanten Exporten von Atom-U-Booten an Israel.

Auf dem abschließenden Plenum bekräftigen zahlreiche VertreterInnen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung die Notwendigkeit aufgrund der 2005 anstehenden Verabschiedung der europäischen Verfassung nun so schnell wie möglich mit der Kampagne gegen diese Verfassung zu beginnen.

Einigkeit bestand darüber, dass die Grundlage einer Anti-EU-Verfassungskampagne durch die entsprechende Erklärung gegeben ist, die beim 3. Friedenspolitischen Ratschlag im September in Hannover verabschiedet wurde. Auf der Basis dieser Unterschriftserklärung muss es nun das Ziel sein, möglichst viele Gruppen für eine Beteiligung an der Kampagne zu gewinnen. Dafür gilt es stärker das eigene Ziel – „ein ziviles und solidarisches Europa von unten“ – zu betonen.

Klar wurde auch, dass es dringend notwendig ist, diese Kampagne rasch und massenwirksam zu organisieren. Da in Deutschland die endgültige Annahme der Verfassung durch den Bundestag noch im Jahr 2005 erfolgen soll, wird im Vorfeld der Unterzeichnung mit einer massiven Pro-EU-Verfassungskampagne erfolgen.

Trotz der von zahlreichen Gruppen geäußerten Bereitschaft, sich an diesem Prozess zu beteiligen, wurde beim Tübinger Plenum auch klar, dass ein Koordinationsbüro, das die Gruppen unter einem gemeinsamen Dach zusammenführt, notwendig ist. Gruppen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung sollten sich im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten an der Finanzierung eines solchen Büros, das bis zum 1. Dezember zu eröffnen ist, beteiligen.

Darüber hinaus wurde betont, dass es wichtig sein wird schon jetzt eine Großdemonstration zum Tag der Abstimmung über die Verfassung ins Auge zu fassen, um so den Protest sichtbar in die Öffentlichkeit zu tragen.

* geaendert TP