Dokumentation

Internationaler Friedens-Aktionstag 20. März 2004

Regionaler Aufruf

von: Regionales Bündnis | Veröffentlicht am: 6. Februar 2004

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Protestmarsch zur US-Air-Base und zum Atomwaffenlager Ramstein
Der 20. März 2004, der Jahrestag des offiziellen Beginns des Irakkriegs, wurde vom Europäischen Sozialforum 2003 in Paris zum weltweiten Friedens-Aktionstag ausgerufen. In Deutschland ruft für diesen Tag ein breites Bündnis großer Friedensinitiativen zu dezentralen Aktionen und zu einem großen Protestmarsch von Landstuhl zum Kriegsflughafen bei Ramstein auf.

Unsere Region ist besonders von der Präsenz des US-amerikanischen Militärs betroffen. Darum unterstützen wir diese Protest-Aktion, die um 12:30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung in Landstuhl beginnt.

Die Kriegsflughäfen in Deutschland sind Startbahnen für weltweite Kriege. Von Ramstein (Pfalz) und Spangdahlem (Eifel) ging der Angriff gegen den Irak am 20.03.03 maßgeblich aus. Von hier aus starteten Bomber, Soldaten und Nachschub in den Irak und brachten Tod und Elend. Dieser Krieg war zudem völkerrechtswidrig, wurde mit falschen Behauptungen begründet und diente vor allem dem Machterhalt und ökonomischen Interessen.

* So sehr wir das Ende des Regimes von Saddam Hussein begrüßen, so sehr lehnen wir Krieg als Mittel der Politik ab!

Der Betrieb von Ramstein und Spangdahlem belastet die Bevölkerung und die Natur in der Umgebung tagtäglich mit Lärm und Schadstoffen. Der NATO-Treibstoff JP-8 steht sogar im Verdacht, Krebs, Erbgutschädigungen und MCS (Multiple Chemikalien-Sensibilität) auszulösen. Mit dem Ausbau der Airbase werden die Gesundheits- und Umweltschädigungen noch erheblich zunehmen. Im Umfeld von Ramstein (z.B. Miesau und Rodenbach) lagern Atomsprengköpfe, Uranmunition (DU), Clusterbomben und Landminen. Die Existenz und der Einsatz solcher Waffen sind verabscheuenswert, aber auch die Auswirkungen, die etwa ein Flugzeugabsturz oder ein Terroranschlag auf diese Depots für unsere Region hätte, sind nicht auszudenken.

Der Ausbau der Militär-Stützpunkte wird von Bund und Land finanziell gefördert und wenn nötig mit Enteignungen durchgesetzt. In Ramstein wurde mit der Abholzung und Naturzerstörung trotz 13.000 Einwendungen schon begonnen.

* Wir protestieren gegen die menschenverachtende Kriegspolitik und den Ausbau der Militärbasen!

Die Arbeitsplätze bei den Kriegsflughäfen dienen der militärischen Durchsetzung der Macht- und Wirtschaftsinteressen der USA, die den Weltfrieden nicht fördern, sondern stören. Dadurch wird eine zivile Entwicklung verhindert, und es findet eine weitere Ausrichtung auf das Militär statt. Diese Politik führt in eine Sackgasse.

* Wir brauchen zukunftsfähige, nicht militärabhängige Arbeitsplätze!

Die Militärbasen in Ramstein und Spangdahlem werden entsprechend der neuen Präventivkriegs-Strategie der USA ausgebaut. Diese entbehrt jeder völkerrechtlichen Legitimation und beinhaltet sogar den Einsatz sogenannter Mini-Atombomben. Aber auch die Europäische Union und die Bundeswehr rüsten sich für weltweite Kampfeinsätze. So beinhaltet zum Beispiel der aktuelle Entwurf für eine EU-Verfassung eine Aufrüstungs-Verpflichtung. Nicht mehr die unmittelbare Landesverteidigung ist das Ziel, sondern die Möglichkeit weltweiter „Interventionen“ zur Wahrung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.

* Wir wollen keine Weltmacht USA, EU oder Deutschland!

Eine friedlichere Welt ist möglich, wir fordern…

* das Ende der Besatzung des Irak, Förderung ziviler und demokratischer Strukturen!

* Rüstungskonversion statt Ausbau der Kriegsflughäfen!

* Abrüstung (inkl. Atomwaffen) und zivile Konfliktbearbeitung!

* ein Europa, das den Krieg verweigert, keine weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr!

Weitere Informationen bei: Achse des Friedens Kaiserslautern adf-kl[at]web.de (http://www.attac.de/kaiserslautern/achse), AG Frieden Trier 0651/9941017 (http://www.AGF-Trier.de), IPPNW (http://www.ippnw.de/ramstein ).

Diesen regionalen Aufruf unterstützen: AG Frieden Trier, attac Landau, attac Regionalgruppe Kaiserslautern, Arbeitsstelle Frieden und Umwelt, BI gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung, BI Westpfalz für mehr Lärmschutz und Lebensqualität, BIEGAS Erweiterungsgegner Spangdahlem, BUND RLP, BUND Kreisgruppen Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm, DFG-VK Deutsche Friedens-gesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Rheinland-Pfalz, DKP Bezirk RLP, Eine-Welt-Laden / Partnerschaft Dritte Welt e.V. Kaiserslautern, ESG Ev. Studierendengemeinde TU KL, Frauen wagen Frieden, Friedensgruppe Bitburg, Friedensgruppe Cochem-Zell, Friedensgruppe Daun, Friedensinitiative Neustadt, Friedensinitiative Pirmasens, Friedensinitiative Südpfalz, Initiative für Atomausstieg Trier, Initiativkreis gegen Atomwaffen Region Büchel, KSJ Kath. Studierende Jugend Trier, Kritische Uni Kaiserslautern, LAG ChristInnen bei den Grünen RLP, Ökumenische Friedensinitiative Landstuhl, Pax Christi Basisgruppe Wittlich, Pax Christi Bistumsstelle Speyer, PDS Landesverband RLP, PDS Kreisverband Trier, VBB Vereinigung Bürger für Bürger e.V., VVN/BdA Kaiserslautern

V.i.S.d.P.: Christoph Vorbach Katholische Kirche Landstuhl-Stadt

http://www.attac.de/kaiserslautern/achse/2004-03-20/index.htm