vom Friedensratschlag in Kassel (06./07.12.2003)
Erklärung: Gegen diese EU-Verfassung!
"Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert"
von: Friedensratschlag, Deutscher Friedensrat, Informationsstelle Militarisierung, u.a. | Veröffentlicht am: 11. Dezember 2003
Die EU hat einen Entwurf für eine gemeinsame Verfassung vorgelegt, die dann über den einzelstaatlichen Verfassungen, also auch über dem deutschen Grundgesetz steht. (Der gesamte EU-Verfassungsentwurf findet sich z.B. hier: www.imi-online.de/download/EU-Verfassungsentwurf.pdf )
– Die so genannte „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) und die „gemeinsame Verteidigungspolitik“ nehmen einen zentralen Raum im Verfassungsentwurf ein. Im friedens- bzw. militärpolitischen Bereich finden sich dramatische Neuerungen. So gibt es eine explizite Aufrüstungsverpflichtung mit Verfassungsrang: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Artikel I-40 Absatz 3). Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren und teilweise durchzuführen wird ein „Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“ eingerichtet.
– EU-Streitkräfte – z.B. die neue EU-Interventionstruppe mit 60.000 Mann und Frau – sollen zu „Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen“ (Artikel III-210) eingesetzt werden können. Weiter heißt es: „Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“. (Artikel III-210).
– Passend zur Absicherung der militärischen Komponente der EU wird im Verfassungsentwurf zudem das neoliberale Wirtschaftsmodell festgeschrieben.
Diese EU-Verfassung darf nicht umgesetzt werden!
Wir lehnen diese EU-Verfassung ab!
Wir sind für einen neuen EU-Verfassungsentwurf,
– der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer, emanzipatorischer Bewegungen entsteht,
– der eine Europäische Union schafft, die sich dem Krieg verweigert,
– und der die Vision einer demokratischen, sozialen und zivilen Europäischen Union erfüllt
Kassel, 07.12.2003
Erstunterzeichner/innen:
Bundesausschuss Friedensratschlag, Deutscher Friedensrat,
Informationsstelle Militarisierung, u.a.
Die Erklärung kann unterzeichnet werden, sie soll dann im Januar
veröffentlicht werden, Unterzeichner/innen (Gruppen) bitte an Uwe.Reinecke@freenet.de (0551-378129).
Als PDF-Datei:
http://imi-online.de/download/Erklaerung_Gegen_diese_EU-Verfassung.pdf
http://imi-online.de/2004.php3?id=874 (Erklärung mit stets aktualisierter UnterzeichnerInnenliste).
