IMI-Analyse 2003/024

Klartext

Paul Wolfowitz benennt die wahren Gründe für den US-Angriffskrieg gegen den Irak

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 10. Juni 2003

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Er ist bekannt als Mann der klaren Worte: Paul Wolfowitz, stellvertretender amerikanischer Verteidigungsminister, wichtigster US-Kriegstreiber und Kopf der Neokonservativen in- und außerhalb der Regierung, die die treibende Kraft hinter Washingtons Kriegspolitik seit dem 11. September 2001 sind.
Wolfowitz‘ Enthüllungen gegenüber dem amerikanischen Hochglanzmagazin Vanity Fair sind vor allem auch deshalb brisant, weil sie zu einem Zeitpunkt interner Auseinandersetzungen zwischen den Neokonservativen in der Regierung und den US-Geheimdiensten stattfinden. Im Zuge dieser Streitigkeiten wird immer offensichtlicher, was von Kritikern der US-Politik schon lange betont wurde, nämlich dass der Angriffskrieg gegen den Irak nichts mit der offiziellen Begründung einer angeblich von irakischen Massenvernichtungsmittel ausgehenden Gefahr zu tun hatte.

Angriffskriege und „bürokratische Notwendigkeiten“

Laut Wolfowitz gab es innerhalb der Regierung bezüglich des Iraks „drei grundsätzliche Bedenken. Einmal Massenvernichtungsmittel, zweitens die Unterstützung von Terrorismus und drittens die kriminelle Behandlung des irakischen Volkes.“ Nur die angebliche Gefahr irakischer Massenvernichtungsmittel taugte als Kriegsgrund, da die Unterdrückung des irakischen Volkes „kein Grund ist, das Leben amerikanischer Kids zu riskieren, vor allem nicht in dem Ausmaß wie wir es getan haben.“ Die Verbindungen zum Terrorismus waren ebenso untauglich, denn selbst „innerhalb der Bürokratie herrschten hierüber die meisten Differenzen.“ Hiermit verblieb nur noch eine Chance einen Krieg herbeizuführen, der von Wolfowitz und seinen neokonservativen Kollegen schon seit Jahren gefordert wird: „Die Wahrheit ist, dass wir uns aus Gründen, die eine Menge mit der US-Regierungsbürokratie zu tun hatten, auf die eine Sache konzentriert haben, auf die sich alle einigen konnten und das waren die Massenvernichtungsmittel als die zentrale Rechtfertigung [für den Irak-Krieg].“ (1)
William Pfaff kommentierte diese Aussagen in der International Herald Tribune (IHT) folgendermaßen: „Seine Ausführung impliziert, dass die Bush-Administration letztes Jahr den Krieg führen wollte, aber keine Begründung hierfür hatte. Die Bürokratien wurden zusammengerufen und ihnen mitgeteilt, eine Begründung zu finden. Der Kern eines casus belli auf den sie sich einigen konnten war der irakische Besitz von Massenvernichtungsmitteln. Nachdem dies geklärt war, wurde es zur virtuellen Realität der Regierung, dass diese Waffen existierten, selbst wenn die CIA, die Defense Intelligence Agency [DIA] und die Inspektoren der Vereinten Nationen sie nicht gefunden haben.“(2)
Offensichtlich bestimmte ausschließlich die interne und externe Akzeptanz, dass die Massenvernichtungsmittel zur Kriegslegitimation herangezogen wurden. Andere Begründungen standen nicht zur Verfügung und die wahren Gründe – die Wolfowitz in seinem Interview auch benennt, doch hierzu später – wären innenpolitisch und schon gar nicht international akzeptiert worden. Dieses instrumentelle Verhältnis gegenüber der Legitimation eines Angriffskrieges, gipfelt in der Tatsache, dass dem Wahrheitsgehalt dieser Begründung keinerlei Beachtung geschenkt wird.
Im Gegenteil, es wird immer klarer, dass die Öffentlichkeit bezüglich den irakischen Massenvernichtungsmittel von der Neokonservativen Regierungsclique um Wolfowitz gezielt belogen wurde. Ein Umstand der inzwischen in den USA erheblichen Wirbel verursacht.

Die Konstruktion eines Kriegsgrundes

„Kurz gesagt: Es gibt keinen Zweifel, dass Saddam Hussein jetzt über Massenvernichtungsmittel verfügt“, erklärte Vizepräsident Dick Cheney im August letzten Jahres. Noch am 30. März 2003 versicherte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: „Wir wissen wo die irakischen Massenvernichtungsmittel sind.“(3) Trotz dieser selbstsicheren Aussagen konnten die USA bis heute nicht den kleinsten Beweis für deren Existenz erbringen. Anscheinend hat man hierfür auch nicht mehr allzu viel Hoffnung, die meisten Teams zum Aufspüren der Massenvernichtungsmittel wurden bereits wieder aus dem Irak abgezogen. Dass diese Teams durch „Spezialsten“ aus dem Pentagon ersetzt werden sollen, verbunden mit der strikten Weigerung der US-Regierung, neutralen UNO-Inspektoren zu erlauben etwaige Waffenfunde zu verifizieren, lässt vermuten, dass die nächste Lüge bereits in der Mache ist.(4)
Auffällig war auch schon seit längerem, dass die beiden wichtigsten US-Geheimdienste, CIA und DIA, die Einschätzung der US-Regierung nicht teilten. So kam die DIA im September 2002 zu dem Schluss, dass „es keine verlässlichen Informationen gibt, dass der Irak chemische Waffen produziert und lagert.“ Zur selben Zeit erklärte Rumsfeld dem US-Kongress dass Bagdad „heimlich gro-ße Mengen chemischer Waffen, inklusive VX, Sarin, Zyklosarin und Senfgas, angehäuft hat.“(5)
Da die Geheimdienste die gewünschte Kriegsbegründung nicht lieferten gründete Donald Rums-feld letztes Jahr seine private Spionageagentur, das Office of Strategic Plans (OSP) unter Aufsicht von Wolfowitz und Staatssekretär William Luti. Das OSP erfüllte seinen Zweck und verdrängte schnell CIA und DIA als wichtigste nachrichtendienstliche Quelle der US-Regierung.(6)
Laut Pattrick W. Lang, ehemaliger Direktor für Mittelostanalysen der DIA, „begann“ das OSP „sich Dinge herauszupicken, die ihre Thesen unterstützten und sie in Argumente einzubauen, die sie gegenüber dem Präsidenten verwenden konnten. […] Das ist keine Geheimdienstarbeit, das ist politische Propaganda.“(7) Die meisten seiner Informationen bezog das OSP von der irakischen Exilopposition (INC) deren Chef Achmed Chalabi seit Jahren ein enger Freund der Neokonservati-ven ist. Da beide Gruppen ein Interesse am Sturz Saddam Husseins besaßen, haben sie sich gesucht und gefunden. Dass die „Informationen“ des INC bestenfalls fragwürdig meist aber nach-weislich falsch waren störte da auch nicht weiter. Auch hier wurde das Prinzip Wolfowitz ange-wandt: Der Zweck heiligt die Mittel: „Der INC hat eine langes Vorstrafenregister im manipulieren von Informationen, weil er eine Agenda besitzt. Er ist eine politische Gruppe – keine Nachrichtenagentur.“(8)
Selbst Außenminister Colin Powell (ver)zweifelte an der Beweiskraft der Argumente gegen Sad-dam Hussein. Als er erstmals die gesammelten und von ihm später dennoch vorgebrachten Anklagepunkte seiner zentralen Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat Anfang Februar zu Gesicht bekam, pfefferte der sonst ruhige General wütend seine Blätter in die Luft: „Ich werde das nicht vorlesen. Es ist bullshit.“(9)
Derweil eskaliert derzeit der Streit zwischen den Geheimdiensten und den Neokonservativen. Die Kritik aus den Reihen der Geheimdienste wird immer schärfer. Beispielhaft ist hier die Aussage eines CIA-Offiziers: „Anstatt dem Präsidenten die beachtenswertesten und am besten geprüften verfügbaren Informationen zu geben, gibt man ihm hauptsächlich Müll. Und dann, wenn es in ein paar Tagen klar ist, dass es möglicherweise nicht korrekt war, na ja, dann füttert man ihn mit mehr Müll.“(10) Ein an George W. Bush adressiertes Memorandum einer Gruppe Geheimdienstler zeigt das Ausmaß der Verstimmung. Sie fühlen sich durch das Vorgehen des OSP in ihrer „Spitzelehre“ gekränkt: „Sie mögen das Ausmaß der Erregung innerhalb der Nachrichtendienste und insbeson-dere der CIA nicht bemerken. Bei den Nachrichtendiensten gibt es eine unverzeihliche Sünde, das ‚zusammenkochen von Informationen nach dem Rezept der hohen Politik.'“ Das Memorandum kritisiert weiter: „Während es auch in der Vergangenheit Fälle gab in denen nachrichtendienstliche Erkenntnisse absichtlich für politische Ziele verzerrt wurden, um unsere gewählten Repräsentanten fälschlich dazu zu verleiten, ihre Stimme für eine Autorisierung zum Krieg zu geben, geschah dies niemals zuvor auf solch systematische Weise.“
Allerdings dürften die Dienste mindestens ebenso erbost darüber sein, dass sie gegenüber dem OSP immer mehr an Einfluss und Macht auf die US-Politik verlieren. Wolfowitz nahm den Fehdehandschuh auf und ging seinerseits in die Offensive: CIA-Analysen „sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben werden.“(11)
Obwohl die Neokonservativen verbissen an ihrer Version der Realität festhalten, wird diese immer häufiger in Frage gestellt: „Zum ersten mal in der Geschichte, sucht Amerika nach einem Grund, weshalb es in den Krieg zog, nachdem der Krieg beendet ist.“(12) Die Tatsache, dass sich der offizielle Kriegsgrund nicht nur als nichtig sondern als bewusst konstruiert herausgestellt hat, ist ein politischer Skandal erheblichen Ausmaßes. Ein DIA-Offizier, der mit sämtlichen Geheimdienstinformationen zum Irak vertaut ist, gab schlicht an, dass „das amerikanische Volk manipuliert wurde.“(13)
Derzeit wird versucht die ganze Angelegenheit herunterzukochen. Alles halb so wild sagt sich beispielsweise John McCain, einer der vehementesten Kriegsbefürworter: „Das amerikanische Volk unterstützt was der Präsident tat, ob wir diese Waffen finden oder nicht. Und sie taten dies von dem Tag ab als sie 9- und 10-jährige Kinder aus einem Gefängnis in Bagdad kommen sahen.“(14) Ungeachtet der Tatsache, dass Wolfowitz klarstellte, dass für Menschenrechte keine amerikani-schen Leben aufs Spiel gesetzt werden, ist es auch alles andere als belanglos, wenn die Öffentlichkeit in der Frage von Krieg und Frieden über die Motive der US-Politik derartig systematisch belogen wird.
Zum Glück scheint sich augenblicklich abzuzeichnen, dass die US-Regierung keineswegs so un-geschoren aus ihrem Lügegebäude herauskommt, wie sie es sich erhofft. So berichten auch große Zeitungen extrem kritisch über die zweifelhafte „Informationen“ des OSP. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus sollen in Kürze Anhörungen zu den nachrichtendienstlichen Er-kenntnissen der US-Regierung im Bezug auf den Irak stattfinden.(15) Ein Kongressmitarbeiter gibt an, die Angelegenheit sei „sehr ernst. Wenn sich zeigt, dass wir aufgrund von Informationen in den Krieg zogen, die von der Administration zusammengekocht wurden, werden Köpfe rollen müssen, und zwar keine kleinen Köpfe, große.“(16) Da der ganze Schwindel nur schwer ohne Wissen Bushs vor sich gegangen sein konnte, fordern einige Juristen fordern bereits dem Präsidenten die Vertrauensfrage zu stellen.(17)
So weit wird es wohl bedauerlicherweise nicht kommen. Ein anderer Kongressmitarbeiter wird folgendermaßen zitiert: „Einige Kongressmitglieder beginnen sich zu wundern. [Aber] für Viele macht es wenig Unterschied. Wir haben einen fiesen Typen ausgelöscht und das irakische Volk befreit. Einige sind scharfsinnig genug, zu erkennen, dass die angebliche, unmittelbare Massenvernichtungsmittelgefahr für die Vereinigten Staaten nur ein Vorwand war. Wenn Freunde oder Verwandte ungläubig nach den fehlenden Massenvernichtungsmitteln fragen muss ich mich manchmal kneifen und daran erinnern, dass normale Menschen die Vorstellung haben, dass es dort Berge von dem Zeug gibt. […] Je mehr Zeit vergeht, desto mehr Menschen werden sich darüber wundern, aber ich denke nicht, dass es die öffentliche Meinung in den USA stark tangieren wird. Jeder liebt es auf der Seite der Gewinner zu stehen.“(18)
Wenn sich diese Ansicht bewahrheiten sollte, dürfte sich das Muster des Irak-Krieges wiederholen. Die neuesten Statements zum Iran lösen unweigerlich ein Déja Vu aus: „Natürlich sind hohe Al-Kaida-Mitglieder im Iran“, weiß einmal mehr Donald Rumsfeld zu berichten. Bill Kristol, Herausgeber des Neokonservativen Sprachrohrs The Weekly Standard, schlägt schon die Kriegstrommeln: „Tatsächlich ist bin Ladens Sohn möglicherweise im Iran. Und dies scheint der Ort zu sein, an dem sie Al-Kaida wiederaufbauen. Zudem ist der Iran ein großer Förderer des Terrorismus. […] Wollen sie mit dem Iran ernst machen?“(19)
So steht zu hoffen, dass wenigstens folgende Einschätzung zutreffen wird: „Die zunehmende internationale Debatte über die Art und Weise wie Washington und London nachrichtendienstliche Erkenntnisse benutzten um den Krieg zu rechtfertigen, könnte weitreichende Auswirkungen haben. Sie könnte es den Vereinigten Staaten schwerer machen eine Rechtfertigung für künftige präemp-tive Aktionen gegen Staaten zu finden von denen angenommen wird sie hätten Verbindungen zu Terroristen.“(20)
Der ehemalige britische Außenminister Robin Cook erhebt ebenfalls schwere Anschuldigungen. „Es gab keine harten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse über ein aktuelles Waffenprogramm, die eine neue und überzeugende Gefahr für unsere Interessen dargestellt hätten.“(21) Nachdem er die zahlreichen überzeugenden Argumente rekapituliert, weshalb vom Irak nie eine Gefahr ausging(22), führt er weiter aus: „Es ist unglaubwürdig, dass niemand im Pentagon Donald Rumsfeld diese grundlegenden Wahrheiten mitteilte, oder es zumindest versuchte. Also weshalb schuf er einen Kriegsgrund auf Basis falscher Beschuldigung über Saddams Fähigkeiten? Da betritt rechts – weit rechts – sein Stellvertreter, Paul Wolfowitz, die Szenerie, ein Mann mit solch grimmig reakti-onären Vorstellungen, dass er für seine Abteilung zumindest den Vorteil besitzt Rumsfeld als vernünftig erscheinen zu lassen.“(23)

Worum es wirklich ging

Natürlich war sich Wolfowitz als Leiter des OSP völlig darüber im Klaren, dass vom Irak keine Gefahr ausging. Im Gegenteil: „Die Wahrheit ist, dass die Vereinigten Staaten sich entschlossen den Irak zu attackieren, nicht weil er eine Gefahr darstellte, sondern weil sie wussten, dass er schwach war und sie davon ausgingen, dass sein Militär kollabieren würde.“(24)
Der Grund hierfür liegt in dem Bestreben die wichtige, weil ölreiche Region des Persischen Golfes militärisch zu kontrollieren. Ein zentraler Baustein hierfür waren lange die US-Truppenstationierungen in Saudi-Arabien. Allerdings trafen diese dort auf zunehmenden Widerstand, – zuletzt kündigte Kronprinz Abdullah im Februar an, in Kürze deren Abzug zu fordern – weshalb sich die Frage nach einem alternativen Aufmarschgebiet zur Machtprojektion in der Region immer stär-ker in den Vordergrund drängte.
Da diese US-Truppen im heiligsten muslimischen Land – dort liegen Mekka und Medina – als Entweihung durch Ungläubige betrachtet wurden, trugen sie auch maßgeblich zur Radikalisierung weiter Teile der muslimischen Welt bei. Sie erhöhten zudem die Gefahr einer islamischen Revolu-tion gegen das saudische Herrscherhaus, aufgrund deren Kollaboration mit den USA, was automatisch eine anti-amerikanische Politik des Landes nach sich ziehen würde. Da auch das Regime in Riad aus reinem Selbsterhaltungstrieb – aber auch aufgrund zunehmender Konflikte mit Washing-ton, Stichworte sind hier Ölpreis und Ölembargodrohungen – massiv auf einen Truppenabzug drängte, wären diese nur mittels einer offenen militärischen Besetzung des Landes zu halten gewesen. Ein hierfür erforderlicher Krieg gegen Saudi Arabien war aber aufgrund Riads Rolle als mit Abstand wichtigstem und bis zum Irak-Krieg alternativlosem Weltöllieferant unmöglich. Die Folgen eines solchen Angriffes für die US-Ökonomie wären fatal gewesen.(25)
Allerdings kam ein Abzug ohne die Möglichkeit sich in einem anderen zentralen Land der Region militärisch festsetzen zu können, aufgrund der strategischen Interessen Washingtons ebenso we-nig in Frage. In seinem Vanity Fair-Interview legte Wolfowitz das Kalkül des US-Krieges offen: „Nun sind viele Dinge anders und eine Sache, die fast unbemerkt geblieben ist – aber sie ist wichtig – ist, dass […] wir jetzt fast alle unsere Truppen aus Saudi Arabien abziehen können.“(26) Tat-sächlich kündigte Washington Ende April 2003 die Reduzierung der US-Truppen in Saudi-Arabien ebenso wie die langfristige militärische Besetzung des Iraks an(27). Diese Truppen sollen fortan den aus US-Sicht notwendigen Druck auf die Staaten der Region erzeugen, damit sich deren Ölpolitik nicht gegen US-Interessen richtet.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich Riad nicht ebenfalls in Kürze auf Washingtons Abschussliste wiederfinden könnte. Dem saudischen Königshaus soll lediglich innenpolitischer Spielraum verschafft werden, künftig die US-Vorgaben umsetzen zu können, ohne dass dies die sowieso große Gefahr einer islamischen Revolution weiter erhöht.
Für den Fall, dass Riad dem nicht nachkommen sollte steht mit dem Irak in Zukunft ein alternativer Ölversorger zur Verfügung. Da bis zum US-Krieg aufgrund der UNO-Sanktionen so gut wie kein irakisches Öl gefördert wurde, ebnet er den Weg, Saudi Arabien vor die Wahl zu stellen: Befolgung der US-Vorgaben oder – nachdem das irakische Öl wieder reichlich auf den Weltmarkt fließt und Riads Einfluss auf den Weltölmarkt schwächt – Ersetzung durch eine US-Interessen freundlicher gesinnte Regierung.
Ein Briefing vor dem das Pentagon beratende Defense Policy Board, bezeichnete Saudi-Arabien bereits als „Kern des Bösen“ und drohte dem Land, jegliche Kritik an der US-amerikanischen Außenpolitik einzustellen, „oder sich der Besetzung seiner Ölfelder gegenüberzusehen.“(28)
Somit war der Krieg gegen den Irak ein wichtiges Element einer breiter angelegten Strategie, die von der US-Regierung euphemistisch als „Transformation des Mittleren Ostens“ bezeichnet wird. In der Praxis heißt dies jedoch nichts anderes, als dass jedem Land der Region ein Angriff Washingtons droht, das nicht bereit ist sich der Interessenspolitik der einzigen Weltmacht zu unterwerfen.

(1) Deputy Secretary Wolfowitz: Interview with Sam Tannenhaus, Vanity Fair, United States Department of Defense, News Transcript, 09.05.03.
(2) Pfaff, Wiliam, White House war ’spin‘ entangles Downing Street, IHT, 05.06.03.
(3) Lobe, Jim, The truth, the whole truth and nohing but…, Asia Times Online, 04.06.03.
(4) Linzer, Dana: U.S. hunt for Iraqi banned weapons slows, AP, 09.06.03.
(5) Lobe: The truth, the whole truth and nohing but…
(6) Hersh, Seymour M.: Selective Intelligence, in: The New Yorker, 05.05.03.
(7) Lobe, Jim: WMD: Will the real culprit stand up, Asia Times Online, 29.05.03.
(8) Hersh: Selective Intelligence.
(9) Lobe: The truth, the whole truth and nohing but…
(10) Kristof, Nicholas: Who will rescue American spies?, IHT, 31.05.03.
(11) Veteran Intelligence Professionals for Sanity: Intelligence Fiasco: Memorandum to President Bush, 02.05.03.
(12) Dowd, Maureen: When the truth got in the way of war, IHT, 05.06.03.
(13) Kristof: Who will rescue American spies?
(14) Dowd: When the truth got in the way of war.
(15) Auch in Großbritannien soll es eine Untersuchung des Foreign Affairs Select Committee über einen möglichen Missbrauch von Erkenntnissen geben.
(16) Lobe: The truth, the whole truth and nohing but…
(17) Dean, John W.: Missing Weapons Of Mass Destruction: Is Lying About The Reason For War An Impeachable Offense? FindLaw’s Legal Commentary, 06.06.03.
(18) Hersh: Selective Intelligence.
(19) Dowd, Maureen: Iran, Al Queda and weapons of mass destruction, IHT, 26.05.03.
(20) Knowlton, Brian: U.S. stands by Iraq intelligence, IHT, 05.06.03.
(21) Cook, Robin: Britain must not let Iran become the next Iraq, IHT, 04.06.03.
(22) Vgl. hierzu ausführlich Wagner, Jürgen: Krieg mit und gegen die UNO, IMI-Analyse 2002/072, 18.09.02; Pitt, William Rivers/Ritter, Scott: Krieg gegen den Irak, Köln 2002.
(23) Cook: Britain must not let Iran become the next Iraq.
(24) Ebd.
(25) Vgl. Wagner, Jürgen: Irak als Vorspiel: Die „Logik“ der US-Ölstrategie, IMI-Studie 2003/04.
(26) Deputy Secretary Wolfowitz: Interview with Sam Tannenhaus.
(27) Vgl. Knowlton, Brian: U.S. to pull troops from Saudi Arabia, IHT, 30.04.03.
(28) Ricks, Thomas E.: U.S. advisers see Saudis as enemies, IHT, 07.08.02.

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