in: "Zeitung gegen den Krieg" (ZgK), Nummer 12, Winter 2002/2003
Öl und Pax Americana
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 8. Dezember 2002
Trotz der irakischen Ankündigung, uneingeschränkt mit den UNO-Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten, ist damit die Gefahr eines Krieges keineswegs gebannt. Im Gegenteil, wie John Bolton, Staatssekretär im US-Außenministerium, verdeutlicht: „Unsere Politik … drängt auf einen Regimewechsel in Bagdad und diese Politik wird nicht geändert werden, ob Inspektoren hineingehen oder nicht.“ Es bleibt die Frage nach dem Motiv – die Furcht vor Massenvernichtungsmitteln ist es offensichtlich nicht.
Allgemein bekannt ist, dass die US-Außenpolitik von einer Gruppe neokonservativer Hardliner, angeführt von Vizepräsident Richard Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz kontrolliert wird. Seit Jahren ist es ihr erklärtes Ziel, die US-Hegemonie um jeden Preis zu erhalten. Hierfür stellt die Kontrolle ölreicher Gebiete eine notwendige Bedingung dar: Ohne den gesicherten Nachschub von billigem Öl ist ökonomische und militärische Machtentfaltung nahezu unmöglich. Es geht aber noch um weit mehr, als „nur“ darum, sich die immensen irakischen Ölvorkommen einverleiben zu wollen, wie Raad Alkadiri von der Petroleum Finance Company, betont: „Das Ziel ist nicht nur ein neues Regime in Bagdad; das Ziel ist ein neuer Mittlerer Osten.“ Mit der kompletten Neuordnung und Unterwerfung einer ganzen Region, bereitet sich Washington auf anstehende tiefgreifende Veränderungen auf dem Weltölmarkt vor. Die Errichtung einer Pax Americana, die bereits im September 2000 in einem neokonservativen Grundsatzpapier als „strategisches Ziel“ der US-Außenpolitik bezeichnet wurde, ergibt sich aus Washingtons Ölinteressen. Präventivkriege, wie sie die Bush-Doktrin ankündigt, sind dabei das Mittel, mit dem Washington den „amerikanischen Frieden“ durchzusetzen gedenkt.
Die drohende Versorgungskrise
Verschiedene Entwicklungen deuten darauf hin, dass in Zukunft Ölsicherung noch weiter ins Zentrum der US-Außenpolitik rücken wird. Zunächst wäre die dramatisch steigende Nachfrage nach Öl zu nennen. Im Jahr 2020 wird der weltweite Ölverbrauch um 50%, der der Vereinigten Staaten um 33% über dem heutigen Niveau liegen. Gleichzeitig ist bereits kurzfristig mit drastischen Versorgungsengpässen zu rechnen. Die FAZ schreibt hierzu: „Amerikanische Geologen senden seit einiger Zeit drei einfache, wenngleich höchst beunruhigende Botschaften in die Welt: Erstens, die Ölproduktion wird aus geologischen Gründen nicht auf Dauer mit der mittelfristig steigenden Nachfrage mithalten können. Zweitens, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, wird das unvermeidbar zu steigenden Preisen führen. Drittens und schlimmstens: Dieser Tag ist nicht mehr fern. Schon 2003, sagt beispielsweise der renommierte Geologe Colin Campbell.“ Dies trifft die USA um so härter, da aufgrund der Erschöpfung heimischer Ölquellen im Jahr 2020 etwa 70% des US-Bedarfs über Importe gedeckt werden muss. Die Kontrolle der verbliebenen Ölreserven, vor allem in den Ländern des Persischen Golfes, die über 2/3 der noch vorhandenen Vorkommen verfügen, ist damit eines der wichtigsten Ziele der US-Politik.
(Wieder)Aufstieg der OPEC
Die primär aus Staaten der Golfregion zusammengesetzte Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) versucht, über zwei Mechanismen ihre Position gegenüber den Konsumenten zu stärken. Neben der Drohung mit einem Embargo, also dem völligen Lieferstopp, ist dies vor allem die vom Kartell ausgegebene Förderquote. Sie schreibt jedem Mitglied verbindlich vor, wieviel Öl es dem Weltmarkt zuführen darf. Entschließt sich das Kartell zu einer Reduzierung, hat dies, da der globale Ölmarkt den Gesetzen von Angebot und Nachfrage gehorcht, eine Verknappung und damit einen Preisanstieg zur Folge – zumindest in der Theorie. Allerdings scheiterte dieser Versuch in den 70er und frühen 80er Jahren, da der Westen hierauf – und auf das Embargo von 1973 – mit der raschen Entwicklung von Nicht-OPEC-Quellen reagierte. Dies führte dazu, dass die OPEC zunehmend Marktanteile einbüßte und 1986 die Mengenbegrenzung aufgeben musste. Der Ölpreis blieb in der Folge mit durchschnittlich 17$ pro Barrel extrem niedrig.
Nun scheint sich aber das Blatt zu wenden. Friedemann Müller von der SPD-nahen Stiftung Wisenschaft und Politik weist auf die Folgen für den Ölpreis hin: „Im März 1999 wurde sich die OPEC bewusst, dass die Nicht-OPEC-Produzenten über keine Produktionsreserven verfügten, eine Mengenbegrenzung der OPEC daher nicht durch die Übernahme von Marktanteilen durch andere aufgefangen würde. Das Instrument der Mengenbegrenzung griff wieder. Der Preis stieg im Jahr 2000 auf über 30 $ … Die in den 80er und 90er Jahren verlorene Herrschaft über die Ölpreissteuerung hat die OPEC 1999 im Prinzip zurückgewonnen.“
Da allein die OPEC-Staaten den steigenden Öldurst stillen können, besteht die Gefahr, dass das Kartell künftig den Ölpreis nahezu beliebig diktieren kann. Die Bereitschaft hierzu wurde bereits deutlich signalisiert, was mit den Präferenzen der von Cheney verfassten „Nationalen Energiepolitik“ der USA kollidiert: „Steigende Ölpreise wirken wie eine Steuer durch ausländische Ölexporteure. Sich ändernde Energiepreise verursachen ökonomische Kosten … Diese Kosten können letztlich das ökonomische Wachstum beeinträchtigen.”
Noch gefährlicher wird es, wenn sich die OPEC-Staaten darauf einigen sollten, über ein Embargo ihr Öl als Waffe gegen die US-Politik einzusetzen. Da heute kaum Alternativen bereitstehen, wären die ökonomischen Folgen fatal. Regierungsmitglieder aus dem Irak, Iran, Libyen und Saudi-Arabien haben einen solchen Schritt bereits angedroht und befürwortet.
Ein Krieg für billiges Öl
Das Öl des Irak (sicher 12% der Weltvorkommen, vermutlich sogar noch mehr) hat hierbei nicht nur wegen der Profitinteressen der US-Öllobby enorme Bedeutung. Aufgrund des UN-Embargos liefert der Irak derzeit nur homöopathische Mengen auf den Weltmarkt. Seine immensen Vorkommen werden das Land aber nach Einsetzung eines Marionettenregimes zu einem der wichtigsten Weltölversorger aufsteigen lassen, der die angespannte Versorgungslage entschärft und so die Preise senkt. Lawrence Lindsey, ein ökonomischer Berater von Bush, gibt hierzu an: „Wenn es einen Regimewechsel im Irak gibt, könnte man 3 bis 5 Millionen Barrel der Weltversorgung hinzufügen. Ein erfolgreich durchgeführter Krieg wäre gut für die Wirtschaft.“
Auf einen weiteren Zusammenhang weist Roger Divan von der Fachzeitschrift „Petroleum Finance“ hin: „Es gibt eine lang angelegte Strategie der US-Regierung die Marktmacht der OPEC zu schwächen, und ein Weg hierzu ist es, bestimmte Länder herauszulösen.“ Eine unter US-Protektorat agierende künftige irakische Regierung könnte sich diesem Wunsch wohl kaum verwehren. Der Führer der Exilopposition kündigte bereits an, aus der OPEC austreten zu wollen. Dies würde Versuche des Kartells, dauerhaft höhere Preise zu verlangen ebenso beenden, wie die Möglichkeit den USA, mit einem Ölembargo zu drohen. Für die US-Strategen wird dies um so notwendiger, da der bisherige Garant niedriger Ölpreise, Saudi Arabien, als mit Abstand wichtigstes Ölförderland der Welt der Kontrolle Washington zu entgleiten droht.
Eigentliches Ziel Saudi-Arabien?
Aus US-Sicht droht in Saudi-Arabien nicht nur ein islamistischer Umsturz mit kaum absehbaren Folgen für die saudische Ölpolitik, sondern auch die Gefahr, dass innerhalb der Königsfamilie die Anti-USA-Fraktion allmählich die Oberhand gewinnt. Verschiedene Schritte des saudischen Königshauses versetzen die US-Strategen derzeit in höchste Alarmbereitschaft. So gefährdet Saudi Arabien die Rolle des Dollars als Weltleitwährung, indem es erwägt, die von Stan Goff, einem ehemaligen Lehrer an der Militärakademie in West Point, als „Petrodollar Imperialismus“ bezeichnete Praxis aufzukündigen. Bislang wurden die saudischen Ölprofite (nicht nur diejenigen aus dem Export in die USA, sondern auch diejenigen aller Exporte) in Dollar abgerechnet und direkt (Waffenlieferungen) oder indirekt auf dem US-Markt reinvestiert. Allein der seit den Terroranschlägen vom 11.9.2001 vollzogene Abzug von ca. 250 der 850 Mrd. $ saudischer Direktinvestitionen stellt hier einen schweren Schlag dar.
Noch dramatischer könnten die Auswirkungen werden, wenn Überlegungen seitens Saudi Arabiens als Führungsmacht innerhalb der OPEC sowie vom Irak, von Venezuela und dem Iran umgesetzt werden sollten, die Ölexporte künftig generell in Euro abzurechnen und in Europa zu investieren. Dies würde sich äußerst negativ auf die US-Wirtschaft auswirken und hätte wohl die Ablösung des Dollar als Weltleitwährung zur Folge.
Aus diesen Gründen drohte jüngst ein Briefing von Laurent Murawiec vor dem das Pentagon beratenden „Defense Policy Board“ mit der Besetzung der Ölfelder des Landes, falls die saudische Regierung nicht auf einen US-freundlichen Kurs zurückkehrt. Alarmierend sind Berichte, denen zufolge sowohl Rumsfeld als auch Cheney die Inhalte des Briefings begrüßt hätten. Laut dem britischen Historiker Anatol Lieven ist das Ziel der US-Strategen in diesem Fall „nicht einfach die Beseitigung des saudischen Regimes und die Eliminierung der wahabbitischen Staatsideologie, sondern die Aufteilung des saudischen Staates. Die Ölfelder am Golf würden vom US-Militär okkupiert und die ganze Region in ein abhängiges Emirat umgewandelt.“ Zahlreiche Quellen bestätigen, dass dieses Szenario derzeit zumindest ernsthaft diskutiert wird.
Gerade in diesem Kontext wird ein Angriff auf Bagdad unerlässlich. Denn „wenn eine US-Invasion Saddam Hussein erst einmal von der Macht entfernt hat,“ schreibt die „International Herald Tribune“, „wird ein freundliches Nachfolgeregime ein wichtiger Ölexporteur in den Westen werden. Dieses Öl würde die US-amerikanische Abhängigkeit von saudischen Energieexporten verringern und es somit erlauben, das saudische Königshaus damit zu konfrontieren, dass sie den Terrorismus unterstützt.“ Worum es bei dieser Konfrontation aber wirklich geht, räumt Murawiec offen ein: „Man wirft Amerika vor, wegen Öl Krieg zu führen“, gab er gegenüber der SZ an: „Das ist sogar ein sehr guter Grund.“ Kein Wunder, hat Riad doch gedroht, die amerikanischen Militärbasen im Land schließen zu lassen. Als Alternative hierzu soll die geplante Stationierung von 75.000 bis 100.000 US-Truppen im Irak den notwendigen Druck erzeugen, damit die Länder der Region auch weiterhin den Ölfluss hoch halten.
Unterwerfung einer Region
Wenn dem nicht nachkommen werden sollte, scheint klar zu sein, dass Washington sich zu einer „Transformation“ des Mittleren Ostens entschlossen hat. Als Rechtfertigung dient der US-Regierung das Konstrukt, die dortigen autoritär regierten Staaten seien selbst dafür verantwortlich, wenn in ihrem Land Terrorismus gedeihe. Die Unterwerfung der gesamten Region wird damit zu einem nationalen Sicherheitsinteresse umdefiniert und scheint mittlerweile integraler Bestanteil der US-Strategie zu sein. John Lewis Gaddis schreibt hierzu in der „Foreign Policy“: Bei „näherer Betrachtung scheint es ein Plan zur Transformation des gesamten muslimischen Mittleren Ostens zu sein. … Ein Prozess, der reaktionäre Regime im Mittleren Osten endgültig untergraben und beseitigen und damit den wichtigsten Nährboden des Terrorismus eliminieren könnte.“ Nebenbei könne man damit auch „die reichliche Versorgung mit billigem Öl sicherstellen.“
Daraus wird klar, dass der „Kampf gegen den Terror“ und Washingtons Öl- und Hegemonialpolitik zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind. Tatsächlich gibt es zwei Möglichkeiten, dem Terrorismus zu begegnen: Entweder, man eliminiert den Hauptgrund für die US-feindliche Stimmung, indem man den Kontrollanspruch beendet und die hierfür erforderliche Politik zu Lasten der dortigen Bevölkerung aufgibt, oder, man eliminiert die Souveränität der Region, weil man auf die Kontrolle des Öls nicht verzichten will.
Jürgen Wagner ist im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen. Er veröffentlichte vor kurzem ein Buch zur US-Hegemonialpolitik: Das ewige Imperium: Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor. VSA-Verlag Hamburg 2002.