IMI-Analyse 2002/050
Kriegs-Pipeline mit grünem Punkt
Bombenstimmung auf der Schwäbischen Alb - Nato- Rohr durch den Schwarzwald.
von: Bernhard Strasdeit | Veröffentlicht am: 2. August 2002
Von 6. bis 18. Mai fand auf der Schwäbischen Alb eine mehrtägige multinationale Luftwaffenübung statt. Mittelpunkt des Kriegsspiels: der Truppenübungsplatz Heuberg. Nach Angaben des Luftwaffenamtes wird die „elektronische Kampfführung in neuen taktischen Verfahren und möglichst realitätsnahen Szenarien getestet und trainiert“. Die Alb als Testgebiet für Afghanistan und den Irak? Möglichst „realitätsnah“ wird die Bombardierung von Wohnanlagen, öffentlichen Gebäuden und Verkehrswegen geübt.
Auch der Schwarzwald wird den Anforderungen weltweiter Interventionsfähigkeit angepasst: Von Kehl nach Tübingen ist der Neubau einer Kraftstoffleitung ausschließlich zu militärischen Zwecken geplant. Auf Anfrage der PDS im Bundestag bezeichnete das Verteidigungsministerium das Rüstungsprojekt als Voraussetzung für die Realisierung der neuen Nato-Strategie.
Der Pipeline-Abschnitt über den Schwarzwald soll das europäische Fernleitungssystem CEPS (Central Europe Pipeline System) vervollständigen und dient dem Ausbau militärischer Flug- und Transportkapazität im südosteuropäischen Raum. Früher hatten SPD und Grüne Pläne einen Neubau eines Kraftstofflagers und einer Leitung in dieser Region bekämpft. Heute fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann Minister Scharping schriftlich auf, mit ökologischer Kosmetik die „Akzeptanz für die Reaktivierung der Leitung zu erhöhen“.
Die Regierung griff den Hinweis gerne auf und verlieh der Kriegs-Pipeline den grünen Punkt: sie sei „umweltverträglicher“ als der Transport auf der Straße. Ein Blick auf die hohen Baukosten und die ständigen Unterhaltskosten zeigen, dass Argumente wie Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit hier absurd sind. Zahlreiche Einsprüche wegen Beeinträchtigungen bei Grundwasser, Heilquellen, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus wurden ignoriert. Umweltverbände, die Gemeinde Baiersbronn, das Tübinger Friedensplenum und der Tübinger Kreisrat Gerhard Bialas (Tübinger Linke/PDS) forderten einen generellen Verzicht auf diese Nato-Pipeline.
