in: junge welt vom 14.03.2002
Scharpings Sondertruppe in Afghanistan: Brechen deutsche Soldaten Völkerrecht?
jW sprach mit Tobias Pflüger. Er ist Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen
von: Wolfgang Pomrehm / Tobias Pflüger / Interview / Pressebericht | Veröffentlicht am: 14. März 2002
Interview: Wolfgang Pomrehn
F: Deutsche KSK-Soldaten sind in Afghanistan offensichtlich am Bodenkampf beteiligt. Das wirft die Frage nach der Behandlung etwaiger Gefangener auf. Ist es Ihrer Meinung nach mit dem Völkerrecht vereinbar, diese an US-Behörden zu übergeben?
Nein, das Kriegsvölkerrecht schreibt vor, daß Gefangene als Kriegsgefangene behandelt werden müssen. Was zum Beispiel bedeutet, daß sie nach bestimmten Regeln gefangen gehalten werden müssen, u.a. muß das Internationale Rote Kreuz (hier Roter Halbmond) Zugang erhalten. Außerdem haben die Gefangenen ein Anrecht auf Gerichtsverfahren »nach internationalem Standard«. Die US-Militärtribunale entsprechen diesen Standards allerdings nicht.
Sollten die KSK-Truppen bei ihrer Teilnahme an dem brutalen Bodenkrieg tatsächlich irgendwelcher Gegner habhaft werden, und diese an die US-Truppen ausliefern, würden sie Kriegsvölkerrecht brechen. Die US-Regierung macht bekanntlich keinen Hehl daraus, daß ihre Truppen, wenn sie überhaupt Gefangene machen, diese nicht als Kriegsgefangene, sondern als sogenannte unrechtmäßige Kämpfer behandeln und zum Teil nach Guantánamo schicken. Das ist ein eindeutiger Bruch des Kriegsvölkerrechts. Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder kämpfen deutsche Soldaten »nur« und machen keine Gefangenen – was schrecklich genug wäre. Es sollen bei den jüngsten Kämpfen ja bis zu 800 Gegner umgebracht worden sein. Oder die deutschen Einheiten übergeben ihre Gefangenen an US-Truppen und brechen damit unter den gegebenen Bedingungen das Kriegsvölkerrecht. Der Einsatz selbst ist leider vom Mandat des Bundestages gedeckt. Die am 16. November erteilte Kriegsermächtigung macht einen Einsatz von bis zu 100 Spezialkräften möglich. Wenn es allerdings mehr sein sollten, wie die Plaudertausche Helmut Wieczorek (SPD, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag) behauptet, dann ist der Einsatz nicht gedeckt.
F: Gibt es Reaktionen von offizieller Seite auf Ihre Kritik?
Von Politikern bisher nicht. Aber mir hat kürzlich ein Jugendoffizier der Bundeswehr, mit dem ich über diesen Sachverhalt sprach, gesagt, er sei froh, kein KSK-Soldat zu sein. Von Militärforen im Internet, in denen Teile unserer Analyse des KSK-Einsatzes gepostet wurden, weiß ich, daß 80 Prozent der dort diskutierenden Soldaten und Militärfans unserer Einschätzung zustimmen. Offensichtlich fordern auch viele Soldaten, daß die Gefangengenommenen als Kriegsgefangene behandelt werden müssen.
F: Nach deutschem Recht muß ein Soldat keine unrechtmäßigen Befehle befolgen.
So ist es. Auch aufgrund der dubiosen Rechtslage des Einsatzes raten wir daher den Soldaten des Kommandos Spezialkräfte, ihren Dienst zu quittieren. Denn genaugenommen machen sie sich strafbar.
F: Haben Sie von betroffenen KSK-Soldaten gehört, wie sie auf die Situation reagieren?
Ich weiß von einem Journalisten, daß sich einzelne von den Kämpfen haben befreien lassen. Wobei es wohl so ist, daß der Grund eher die Härte der Kämpfe und nicht die Rechtslage ist.
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Original: http://www.jungewelt.de/2002/03-14/011.php
