Neues vom Aufbau der EU-Militärunion

von: 12. Juli 2001

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Lars Klingbeil und Paul Schäfer in „Wissenschaft und Frieden“ (W&F) 3/2001 „Ökonomie der Bürgerkriege“

Wissenschaft und Frieden hat wiederholt über die Bemühungen berichtet, die EU auch zu einer Art Militärunion zu machen. Zuletzt hat sich Volker Böge ausführlich mit diesen Entwicklungen auseinandergesetzt (Schritt für Schritt und immer schneller, in W&F 3-2000). Die dort getroffenen Feststellungen behalten ihre Gültigkeit. Der folgende Beitrag ist daher im wesentlichen eine Fortschreibung.

Wurden mit den EU-Gipfeln in Köln und Helsinki die Weichen für ein neues, militärisch gestütztes Machtzentrum im globalen Wettbewerb gestellt, so hat in der Folgezeit die Kärrnerarbeit der Umsetzung begonnen. Die in Helsinki beschlossenen Zielvorgaben für die Streitkräfte(Headline Goals) sollen schließlich bis 2003 verwirklicht werden. Eine Schnelle Eingreiftruppe im Umfang von ca. 60.000 Soldaten soll dann bereit stehen, um Krisen in und um Europa, aber auch darüber hinaus »bewältigen« zu können.

Auf drei Konferenzen hat sich die Europäische Union Ende des Jahres 2000 mit dem Vorantreiben des Vorhabens »militärgestützte Machtprojektion« beschäftigt:

Beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am 13. November in Marseille wurde im wesentlichen die Überführung der WEU in die EU besiegelt. Der EU wurden in Sonderheit übertragen: Der militärische Generalstab, das Satellitenzentrum in Torrejon, das Institut für Sicherheitsstudien.

Auf einer sogenannten Beitragskonferenz (Capability Commitment Conference) am 20. November in Brüssel legten die Mitgliedsstaaten ihre militärischen Kapazitäten fest, die sie in die Rapid Reaction Force einbringen wollen.

Beim EU-Gipfel in Nizza, der vom 7.-9. Dezember stattfand, wurde der Weg geebnet, um endgültig die nötigen Entscheidungsstrukturen für das Krisenmanagement zu schaffen. Zugleich wurden in Nizza Festlegungen getroffen, wie die ungeklärten Fragen im Verhältnis zur NATO bzw. zu den NATO-Staaten die nicht in der EU sind, angegangen werden sollen.

Die Brüsseler Beitragskonferenz

Auf dieser Konferenz wurde die Größe des Einsatzkontingents von 60.000 Soldaten bestätigt. Dies läuft darauf hinaus, dass die EU insgesamt zwischen 150.000 und 200.000 Soldaten für Kriseneinsätze »vorhalten« will – eine ganz erkleckliche Zahl, die aber noch nichts über die wirkliche Kriegführungsfähigkeit aussagt. Soweit bekannt haben die Mitgliedsstaaten die in der Tabelle 1 festgehaltenen Beiträge zugesagt.

Die Beiträge der Länder sind in einem inzwischen recht umfangreichen »Streitkräfte-Katalog« enthalten, der ständig fortgeschrieben werden soll. Er umfasst zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Pool von mehr als 100.000 Soldaten, annähernd 400 Kampfflugzeuge und 100 Schiffe. Die EU-Streitmacht soll in begrenztem Maße schon Ende dieses Jahres einsetzbar sein. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und spätere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, vermutet allerdings, dass die Europäer damit bestenfalls „einfache Aufgaben, wie humanitäre Einsätze und Katastrophenhilfe“ (1) lösen können. Noch bleiben also die militärischen Defizite der westeuropäischen Staaten erheblich. Sie betreffen die Bereiche Transport, Luftbetankungsfähigkeiten, Satellitenaufklärung, Abstandswaffen und nicht zuletzt Kommando- und Gefechtsführungssysteme. Hier bleibt die EU noch längere Zeit auf die von den USA im Rahmen der NATO bereitgestellten Einrichtungen und Fähigkeiten (assets and capabilities) angewiesen. Dies macht u.a. die Verhandlungen EU-NATO so brisant.

Die Konferenz von Brüssel hat neben der Bestandsaufnahme noch einmal die Felder benannt, auf denen besondere Anstrengungen in der nahen Zukunft gemacht werden sollen: Militärische Frühwarnung, gemeinsame Hauptquartiere, Vorbereitung des Aufbaus eines gemeinsamen Lufttransportkommandos, Erhöhung der Anzahl der unmittelbar einsetzbaren Kontingente, Verstärkung der strategischen Seetransport-Fähigkeiten.

Defizite in diesen Bereichen sind in einem sog. Helsinki Progress Catalogue aufgelistet, der weiter präzisiert und fortgeschrieben werden soll.

Tabelle 1: Nationale Beiträge zum Streitkräfte-Kontingent der EU

Die Tabelle findet sich unter: http://www.militarisierung.de/militaerunion-tab.htm

(Tabelle nach European Security Review 3/2000; offiziell bestätigt im wesentlichen die britischen
Angaben, die anderen sind begründete Annahmen.)

Der Gipfel von Nizza

In Nizza wurden durch die Annahme des Berichtes des Vorsitzenden die drei bisherigen Interimsgremien zur Gestaltung der ESVP (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee, Militärausschuss, Militärstab) in ständige Ausschüsse der Europäischen Union überführt.

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK)

Dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) kommt dabei die Rolle als »Motor« der ESVP zu. Seine Aufgaben ist es, die „internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen“ und Stellungnahmen an den Rat zur Gestaltung seiner Politik abzugeben. Das PSK nimmt die „politische Kontrolle und strategische Leitung“ der militärischen Operationen der Europäischen Union wahr. Der Hohe Vertreter für die GASP kann durch Konsultation des Rates im Krisenfall den Vorsitz des Komitees übernehmen. Die Vertreter im PSK sind an ihre nationalstaatlichen Weisungen gebunden.

Der Militärausschuss

Das zweite Gremien ist der Europäische Militärausschuss (EUMC), das „höchste militärische Gremium im Rahmen des Rates“. Er dient als Bindeglied des PSK zum Militärstab (EUMS). Der Ausschuss berät den PSK und der Vorsitzende nimmt, wenn erforderlich, an den Sitzungen des PSK teil. Zusammengesetzt ist der EUMC aus einem Generalstabschef bzw. militärischen Delegierten der Nationalstaaten. Ihm unterliegt die „militärische Leitung aller militärischen Aktivitäten im Rahmen der Union“. Den Vorsitz nimmt ein Vier-Sterne-General/Admiral in der Regel für drei Jahr wahr. Er erfüllt zudem die Aufgabe des Beraters des Hohen Vertreters in militärischen Angelegenheiten.

Der Militärstab

Der Militärstab soll laut Vorsitz-Bericht aus Helsinki „innerhalb der Ratsstrukturen (…) für die GESVP militärischen Sachverstand und militärische Unterstützung bereitstellen, auch in Bezug auf die Durchführung EU-geführter militärischer Krisenbewältigungsoperationen.“ In Nizza wurde diese Funktion bestätigt. Der Militärstab (EUMS) dient der Union als „Quelle für militärisches Fachwissen“. Er unterstützt dabei den Militärausschuss hinsichtlich der militärischen Aspekte der strategischen Planung. Ihm obliegen die drei operativen Hauptfunktionen: Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung. Der EUMS stellt gemäß den »Dauervereinbarungen« ständige Beziehungen zur Nato und künftig auch zur UNO und zur OSZE her. Der Stab ist als Abteilung des Ratssekretariats unmittelbar dem Hohen Vertreter unterstellt und setzt sich aus Personal derMitgliedstaaten zusammen.

Für den Stab sind 120 Stellen vorgesehen. (2)

Personalia

Am 26. März wurde der finnische General Gustav Hägglund zum Vorsitzenden des EU Militärausschusses gewählt. In einer Kampfabstimmung setzte er sich mit 8:7 Stimmen gegen den Italiener Mario Arpino durch. Mit ausschlaggebend war dabei die Stimme Deutschlands für den Finnen. Die USA verheimlichten nicht, dass sie einen Vorsitz aus einem Nato-Partnerland bevorzugt hätten. Der deutsche Generalleutnant Rainer Schuwirth leitet zukünftig den EU-Militärstab. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den französischen Kandidaten durch.

Einsatzplanungen

Beim möglichen Einsatz der Schnellen Eingreiftruppen stellen sich für die EU zwei Probleme.
Erstens: Was passiert mit den Nicht-EU-, aber NATO-Mitgliedern, die ggf. beteiligt werden sollen?
Zweitens: Wie lassen sich verlässliche Regelungen mit den USA bezüglich des für unverzichtbar gehaltenen Rückgriffs auf NATO-Kapazitäten treffen?

Beide Themen sollen noch möglichst innerhalb dieses Jahres abgearbeitet werden. Der Gipfel von Nizza hat Kriterien verabschiedet, mit denen die EU in die jeweiligen Verhandlungen gehen wird.

Nicht-EU/NATO-Mitglieder

Hier hat man sich auf folgendes Verfahren verständigt: In einer Krisensituation erarbeitet die Europäische Union zunächst verschiedene Optionen (Das PSK beauftragt über den Militärausschuss den Militärstab verschiedene militärstrategische Optionen für einen Einsatz auszuarbeiten und dann legt das PSK wiederum eine Entscheidung fest). Hat man sich auf eine Einsatzmodalität festgelegt, werden die Nicht- EU-Staaten, die sich an der Aktion beteiligen wollen, informiert. In einem Komitee, das während des Einsatzes zusammenkommt, sind dann alle sich beteiligenden Staaten vertreten. Das Ende der Operation legt wiederum der Rat der Europäischen Union fest, allerdings in Kooperation mit den weiteren beteiligten Staaten.

Tabelle 2: Gremien der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Tabelle findet sich unter: http://www.militarisierung.de/militaerunion-tab.htm

Problemfall Türkei

Die Türkei hat die Verhandlungen zwischen der EU und der NATO bisher dadurch blockiert, dass sie auf ihrem vollen Mitentscheidungsrecht bei EU-Einsätzen bestanden hat. In der Tat könnte sie als NATO-Mitglied ihre Zustimmung zum Zugriff der EU-Truppe auf die Planungskapazitäten und militärischen Geräte der NATO verweigern. Sie kann dies allerdings nur so lange, wie den USA dieses Pokerspiel zupass kommt.

Klar ist: Die Türkei will über die NATO-Mitgliedschaft ihren Anspruch auf EU-Aufnahme untermauern. Sie verweist zusätzlich darauf, dass von den insgesamt sechzehn potentiellen Konfliktszenarien, die von der Nato ausgemacht werden, sich dreizehn in unmittelbarer Nachbarschaft zur Türkei befinden. Dass heißt: Die Türkei ist unter geostrategischen Gesichtspunkten sowohl für die NATO als auch für die Europäische Union von größter Bedeutung; und die Türkei will ihrerseits im sich möglicherweise anbahnenden Great Game in der ressourcenreichen Kaspi-Region kräftig mitmischen. Das Pokerspiel kann also noch eine Weile weitergehen.

Während die Türkei öffentlich gewarnt wird, sie verbaue sich durch die Blockade den EU-Beitrittund Außenminister Joseph Fischer vorsichtig damit droht, dass das Vorgehen der Türkei die EU zu einer Duplizierung von Nato-Strukturen zwingen könnte (3), wird hinter den Kulissen heftig beratschlagt. Die Briten haben inzwischen einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der bilaterale Seitenabsprachen zwischen Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und der Türkei über Schutzgarantien vorsieht. Welcher Art diese Garantien sein sollen, ist öffentlich nicht bekannt. Eine endgültige Einigung konnte auch auf der NATO-Ministerratstagung am 29.-30. Mai 2001 in Budapest nicht erreicht werden.

Rückgriff auf NATO-Kapazitäten

Für den Fall, dass auf Kapazitäten der Nato zurückgegriffen werden muss, soll es zu einer gemeinsamen Sitzung von PSK und Nordatlantikrat kommen, um die genauen Modalitäten festzulegen. Die Formulierungen im Bericht des EU-Vorsitzes an den Gipfel von Nizza bleiben jedoch unklar. Die Nato soll in dem Moment Kapazitäten entziehen können, indem sich ein Nato-Einsatz nach Artikel V anbahnt bzw. ein Einsatz der Nato nach Konsultationen mit der EU als prioritär erachtet wird. Wie soll das funktionieren?

US-Verteidigungsminister Rumsfeld warnte auf der Sicherheitskonferenz in München am Anfang des Jahres vor verwirrenden Doppelstrukturen und Störungen des transatlantischen Verhältnisses. (4) Die virulenten Widersprüche zwischen europäischen Autonomie-Bestrebungen und dem US-Interesse an Dominanzsicherung, die bereits Volker Böge eingehender beschrieben hat, werden sich in der Zukunft weiter verschärfen. Die USA wollen schon im Vorfeld von Einsätzen der Europäischen Union mitentscheiden und nicht erst Einfluss nehmen können, nachdem sich die Europäische Union auf eine Einsatzoption festgelegt hat. Dies wird umso leichter fallen, wenn die EU-Eingreiftruppe auf NATO-, und besonders auf USA-Kapazitäten, zurückgreifen muss.

Während sich die Zusammenarbeit im vergangenen Herbst recht gut anließ – ein erstes Treffen zwischen der NATO und dem PSK der EU fand am 20. September 2000 statt und bei der Formulierung der »Headline Goals« für die Einsatztruppe gab es eine intensive Zusammenarbeit – wurde die gemeinsame High Level Task Force in der Folge durch die Türkei blockiert. Erst in jüngster Vergangenheit fanden wieder gemeinsame Treffen statt, bei denen über Einsatzregularien und den sogenannten Berlin-Plus-Prozess (beim Berliner NATO-Gipfel wurden die sog. Combined Joint Task Forces vereinbart) geredet wurde. Die Tagungsfrequenzen auf Minister- bzw. Botschafterebene sollen erhöht werden.

Die transatlantischen Divergenzen

Währenddessen geht der Streit über die Ausrichtung der Euro-Streitkraft – ob autonom oder US-abhängig – weiter.

Am 18. März erklärte der britische Premier Tony Blair unumwunden: „Wenn wir nicht in die europäische Verteidigung involviert wären, würde sie ohne Großbritannien auf den Weg gebracht. Dann würden diejenigen, die tatsächlich die Zerstörung der NATO auf der Agenda haben, die Kontrolle darüber haben.“ (5) Blair wollte damit wohl der neuen US-Administration unter George W. Bush versichern, dass England fest an der Seite der Supermacht steht.

Am 28. März sagte der französische Heereschef, General Jean-Pierre Kleche, dass eine europäische Streitkraft unabhängige militärische Planung brauche, um Verantwortung zu übernehmen. „Warum sollten wir hierfür auf die Nato zurückgreifen?“ (6) Prompt kam die Antwort über den britischen Admiral Michael Boyce, dass eine solche selbständige Planungskapazität nicht erwünscht sei..

Noch kann man den grundsätzlichen und strategischen Streit dieser beiden Protagonisten durch Formelkompromisse übertünchen. Noch kann sich die deutsche Position indifferent zeigen. Aber der Punkt wird irgendwann erreicht werden, an dem es heißen wird: Hic Rhodos, hic salta.

Kurzer Ausblick: Schwedische Ratspräsidentschaft…

Schweden, das ja bekanntlich kein Mitglied der Nato ist, will den zivilen Krisenbewältigungsaspekt stärken und die Kooperation mit der OSZE intensivieren. Es hat angekündigt, auf dem Gipfel von Göteborg ein operativ angelegtes Programm der Konfliktprävention verabschieden lassen zu wollen. Schweden hat jedoch auf dem Gipfel von Nizza gleichzeitig die Aufgabe übernommen, die Gespräche mit der NATO voranzutreiben und die Arbeiten an einem Überprüfungsmechanismus für die militärischen Fähigkeiten der EU fortzusetzen. Die gegenwärtig tatsächlich intensivierten Bemühungen um zivile Krisenmanagement-Fähigkeiten können zudem nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Schritte Bestandteil des gesamten Krisenmanagements sind. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich, dass unter »zivil« fast ausschließlich Mittel zur Herstellung eines Gewaltmonopols von außen verstanden werden (Polizei, Rechtsprechung). Die NATO-Protektorate auf dem Balkan sind offenkundig verhaltensprägend. Große Skepsis ist also mehr als angebracht, wenn Bundesaußenminister Fischer diese Kombination von ziviler und militärischer Krisenbewältigung geradezu zum Markenzeichen der Europäischen Union machen will.

…Belgisches Mandat

Am 15. Dezember hat die belgische Regierung erste Arbeitsvorhaben für den Bereich der Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vorgestellt, die sie im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft behandeln will. Auf einer Politischen Konferenz soll es um die Perspektiven militärisch gestützter Krisenbewältigung gehen. Eine weitere Beitragskonferenz, die die militärischen Kapazitäten der EU weiter präzisieren soll, wird gleichfalls noch 2001 stattfinden. Formal will die belgische Regierung zwar ein Gleichgewicht zwischen den zivilen und den militärischen Entwicklungen herstellen und auch die zivilen Aspekte des Krisenmanagements, wie auf dem Gipfel von Feira verabredet, weiterentwickeln. Doch die in der Praxis zu registrierende Fokussierung auf die militärischen Instrumente hat in Belgien schon einigen Widerspruch von Parlamentariern der Grünen Partei und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen hervorgerufen.

Lars Klingbeil, Student der Politologie, ist Vorsitzender der Jungsozialisten in Nordniedersachsen und für die Initiative für Frieden (IFIAS) in der Redaktion von W&F.

Paul Schäfer, Diplom-Soziologe, ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter der PDS Bundestagsfraktion und in der Redaktion von W&F seit der ersten Ausgabe. Er ist zudem IMI-Beirat.

Anmerkungen:

1 Klaus Naumann, Die Europäer hinken weit hinterher, in: Berliner Morgenpost vom 21. Mai 2001.
2 Rechnet man 40 Stellen hinzu, die beim EU-Ministerrat für die sog. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen werden sollen (z.T. allerdings Umbesetzungen), dann entwickelt sich allmählich ein Apparat, der von nicht unbeträchtlichem Ausmaße ist.
3 Controversy over EU access to Nato capabilities, European Security Review, No.4, March 2001
4 SZ, Ärger über Junior-Partner, 05.02.2001
5 Sunday Telegraph vom 18.03.2001, zit. nach bits-NEWS-press-report vom 27.04.01
6 The Daily Telegraph, 28. März 2001