[0583] Studie: PTBS / Analyse: Abschiebungen Afghanistan

von: 18. Januar 2021

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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0583 ………. 24. Jahrgang …….. ISSN 1611-2563
Hrsg.:…… Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos)…….. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list

Archiv: ……. http://www.imi-online.de/mailingliste/

Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf eine soeben erschienene IMI-Studie über Traumatisierung und PTBS bei der Bundeswehr;

2.) Hinweise auf weitere neu erschienene IMI-Texte (Mali, Bundeswehr, KI & Repression);

3.) eine IMI-Analyse über Abschiebungen nach Afghanistan.

1.) IMI-Studie: Traumatisierung und PTBS

IMI-Studie 2021/01
Der heilbare Krieg
Diskurse um Traumatisierung und PTBS bei Bundeswehr-Veteranen*
http://www.imi-online.de/2021/01/18/der-heilbare-krieg/
Thomas Rahmann (18. Januar 2021)

INHALTSVERZEICHNIS

  1. DIE PTBS – EINE DIAGNOSE AUS MILITÄRISCHEM KONTEXT
    PTBS – ein Teilbereich von Traumata
    Zwischen Anerkennung und Diskriminierung
    Entschädigungsanspruch und Begehrenswünsche
    Zwischenfazit
  2. MEDIALER DISKURS ZU PTBS IN DEUTSCHLAND
    Selbstdarstellung der Bundeswehr: „Die verstehen das“
    Darstellung in Funk und Fernsehen: Moment des Traumas
    Stimmen betroffener Veteranen und aus der Psychologie
  3. WEITERENTWICKLUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN DISKURSES UM PTBS
    Das kranke Gewissen und der saubere Krieg
    Traumatic brain injury
  4. BLINDE FLECKEN UND PERSPEKTIVEN DES PTBS-DISKURSES
    Krieg verletzt nicht nur Soldaten
    Mali: Trauma und Krieg
  5. EINSATZFÄHIGKEIT ODER FRIEDEN

Gesamte Studie zum herunterladen: http://www.imi-online.de/2021/01/18/der-heilbare-krieg/

Kriegerische Auseinandersetzungen können auch zu seelischen Verletzungen führen. Was auf den ersten Blick eine banale Erkenntnis zu sein scheint, ist bei genauerer Untersuchung ein politisch äußerst umkämpftes Gebiet.
Dass die Anerkennung solcher Verletzungen, im psychologischen Fachjargon ‚Psychotraumata‘ genannt, immer wieder öffentlich thematisiert wird, zeigt aktuell beispielsweise das Forderungspapier ‚Mission Seele‘ des Deutschen BundeswehrVerbandes, das die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, am 1. Oktober 2020 entgegengenommen hat. Hier geht es um Unterstützung und Anerkennung von seelisch verwundeten Soldaten. Die verteidigungspolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke äußern sich in kurzen Videos auf der Seite durchweg positiv und unterstreichen die Wichtigkeit dieses Papiers. Lediglich der Sprecher der Partei ‚Die Linke‘ merkt neben einer Unterstützung des Forderungspapiers an, dass seine Partei grundsätzlich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr sei.
Die Übergabe des Papiers wird fotografisch festgehalten und ein Kanon von Repräsentanten aus Politik und Bundeswehr bekräftigen die Wichtigkeit der Forderungen. Alle scheinen sich darüber einig zu sein, dass Soldaten, die schließlich offiziell im Namen der gesamten Gesellschaft in einen Auslandseinsatz geschickt werden, im Falle einer seelischen Verwundung ein Anrecht auf die Unterstützung seitens dieser Gesellschaft haben – wie auch immer die einzelnen Standpunkte bezüglich dieser Auslandseinsätze aussehen mögen. Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, spricht von der Verantwortung des Dienstherren.

Bei diesem scheinbar allgemeinen Konsens fragt man sich allerdings, warum überhaupt ein umfangreiches Forderungspapier notwendig ist. Sollte noch nicht genügend bekannt sein über seelische Verletzungen, sodass die scheinbar unbefriedigende Situation traumatisierter Veteranen trotz der Bekundung guten Willens von allen Seiten auf ein Informationsdefizit zurückzuführen sei?
Um diese Frage zu klären, lohnt es sich, zunächst einen Blick in die Geschichte und Beschaffenheit jener psychiatrischen Diagnose zu werfen, die sich zentral mit seelischen Traumatisierungen beschäftigt und vor allem im Rahmen militärischer Auseinandersetzungen entstanden ist: die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Um die Verstrickung von Politik und Psyche in Bezug auf das Thema PTBS aufzuzeigen, werden anschließend mediale sowie wissenschaftliche Diskurse anhand von Beispielen beschrieben, analysiert und ausgewertet.
Ein zentrales Werk, das in dieser gesamten Studie eine Rolle spielt, ist dabei José Brunners ‚Die Politik des Traumas‘, in der die enge Verstrickung von Politik und Therapie, auch in Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr, diskursanalytisch dargestellt wird. Die Auseinandersetzung mit diesem Werk hier kann sowohl als eine kritische Auseinandersetzung als auch eine Aktualisierung gesehen werden, denn das Buch erschien bereits 2014.

Gesamte Studie zum herunterladen: http://www.imi-online.de/2021/01/18/der-heilbare-krieg/

2.) Neue Texte auf der IMI-Homepage

IMI-Standpunkt 2021/003 – in: Telepolis (9.1.2021)
Allons Enfants? Umstrittene französische Luftangriffe in Mali
http://www.imi-online.de/2021/01/11/allons-enfants-umstrittene-franzoesische-luftangriffe-in-mali/
Christoph Marischka (11. Januar 2021)

IMI-Standpunkt 2021/002
Zorn vs. AKK?
Die Debatte um eine pandemiebedingte Absenkung von Fähigkeitsprofil und Militärhaushalt ist eröffnet
http://www.imi-online.de/2021/01/11/zorn-vs-akk/
Jürgen Wagner (11. Januar 2021)

IMI-Standpunkt 2021/001 – in: Graswurzelrevolution (Dezember 2020)
Umkämpfte Technologie
Künstliche Intelligenz und ihre militärische Verwendung – Prozess gegen Antimilitaristen
http://www.imi-online.de/2021/01/07/umkaempfte-technologie/
Christoph Marischka (7. Januar 2021)

3.) IMI-Analyse: Abschiebungen nach Afghanistan

IMI-Analyse 2021/01
Keine Abschiebung nach Afghanistan
Ein Blick auf die aktuelle Lage im Einsatzgebiet der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/2021/01/15/keine-abschiebung-nach-afghanistan/
Jacqueline Andres (15. Januar 2021)

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland – ganz im Gegenteil. Das Institute for Economics and Peace stufte Afghanistan sowohl im Jahr 2019 als auch 2020 in seinem Global Peace Index sogar als den unsichersten Staat weltweit ein.[1] Dennoch finden seit 2016 fast monatlich Sammelabschiebungen von Deutschland nach Afghanistan statt. Mit der seither 35. Sammelabschiebung am 12. Januar 2021 wurden 26 Menschen in Begleitung von insgesamt 84 Bundespolizist*innen nach Kabul geflogen.[2] Die afghanischen Behörden weigerten sich aus humanitären Gründen einen afghanischen Staatsangehörigen anzunehmen, den das Bundesland Hessen abschob. Etwa einhundert Menschen demonstrierten am Abend der Sammelabschiebung im Düsseldorfer Flughafen, von wo aus der Flug startete.[3] Damit wurden seit 2016 insgesamt 963 Männer nach Afghanistan abgeschobenen und in Gefahr gebracht.[4]

Die geplanten Abschiebungen im Zeitraum von März bis November 2020 wurden pandemiebedingt und auf Bitte der afghanischen Regierung ausgesetzt.[5] Am 16. Dezember 2020 wurden sie jedoch wieder aufgenommen, d.h. just an dem Tag, an dem der Lockdown in der BRD ausgerufen wurde. Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisierte: „Dass trotz des nun auch in Deutschland ausgerufenen Lockdowns eine bundesweite Charterabschiebung ausgerechnet in das vom Bürgerkrieg und einer grassierenden Pandemie heimgesuchte Afghanistan – wo ein Drittel der Bevölkerung als infiziert gilt – stattfinden soll, ist purer Zynismus.“[6]

Sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern forderte im Dezember 2020 aus Sorge um ihre Beamt*innen eine vorübergehende Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan, denn dabei komme es immer wieder zu Zwischenfällen. So würde die Polizei immer wieder bespuckt werden und es bestehe für sie eine hohe Infektionsgefahr. Zudem sieht selbst die GdP die Lage in Kabul als „sehr umstritten und teilweise unsicher“[7] an. David Förster vom Bayerischen Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebungen scharf und schlägt vor: „Sollte es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Ausländerbehörden und in den Innenministerien geben, denen langweilig wird, können sie sinnvoll die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung unterstützen. Der Infektionsschutz gebietet hingegen die drastische Reduktion direkter Kontakte und damit einen generellen Abschiebestopp!“[8]

Die wiederhergestellte Kooperationsbereitschaft der afghanischen Behörden in Hinblick auf die Abschiebungen könnte laut Thomas Ruttig in Zusammenhang mit der zugesagten Weiterfinanzierung der Entwicklungshilfe bis 2024 auf der Geberkonferenz in Genf vergangenen November 2020 stehen.[9]

Abschiebungen trotz Protesten

Die Entscheidung, Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, obwohl sich im Jahr 2016 der bereits seit mehr als einem Jahrzehnt andauernde Kriegszustand verschlimmerte und es sich um ein Einsatzgebiet der Bundeswehr handelte, stellte einen Dammbruch dar.[10] Trotz zahlreicher Demonstrationen, Kundgebungen, Banneraktionen, Appelle, Petitionen und mutigem Einschreitens, wie im Falle der rund 300 Berufsschüler*innen in Nürnberg, die sich mit ihrem spontanen Protest der Abschiebung ihres damals 20-jährigen Mitschülers in den Weg stellten, laufen die Abschiebungen weiter.[11]

Bereits vor Beginn der Pandemie wurden sie lediglich zeitweise verschoben bzw. ausgesetzt. Dies geschah z.B. auch mit dem Sammelabschiebungsflug, mit dem auch der besagte afghanische Berufsschüler aus Nürnberg im Jahr 2017 mitfliegen sollte. Dieser Flug vom 31. Mai 2017 musste wegen eines Anschlages in der Hauptstadt Kabul verschoben werden. An diesem Tag starben mehr als 150 Menschen bei der Explosion einer Autobombe im Diplomatenviertel Wasir Akbar Chan vor der deutschen Botschaft und mehr als 400 wurden verletzt. Das Gebäude der deutschen Botschaft wurde massiv beschädigt und ein afghanischer Sicherheitsangestellter der Botschaft wurde getötet. Aufgrund von „organisatorischen Fragen“ und aus „Rücksicht auf Botschaftsangehörige“[12] sei die Abschiebung verschoben worden – nicht etwa aus Sorge um die Sicherheit der Abgeschobenen. Sogar die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit flog nur wenig später fast ihr gesamtes deutsches und internationales Personal aufgrund von Sicherheitsgründen aus[13], doch die Bundesregierung hielt weiterhin daran fest, dass das kriegszerrüttete Land sicher genug für Abschiebungen sei. Wissen kann sie das eigentlich nicht, denn abgesehen davon, dass die Vorstellung, Afghanistan sei ein sicheres Herkunftsland an Absurdität kaum zu überbieten ist, heißt es in einem dem NDR vorliegenden Asyllagebericht von Dezember 2020: „Seit dem Anschlag vom 31. Mai 2017 ist die Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul massiv und anhaltend eingeschränkt.“ Aus diesem Grund sei auch „die Gewinnung korrekter Informationen […] nach wie vor außerordentlich schwierig“. Die Botschaft kann damit keine zuverlässige Lageeinschätzung geben und „die Bundesregierung kann nicht zuverlässig beantworten, wie sicher Afghanistan ist“.[14] Anderen scheint dies zu gelingen, wenn sie den Stimmen vor Ort zuhören.

Erfahrungen abgeschobener Afghanen

Recht ausführlich und aufwendig zeigt die Sozialwissenschaftlerin Friederike Stahlmann in ihrer Studie zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen mit Hilfe von Interviews mit 55 der von 2016 – 2019 bis dato insgesamt 574 abgeschobenen Menschen in Afghanistan, was sie bei einer Rückkehr erwartet. Zunächst ist die Ausgangslage in Afghanistan katastrophal: „Schon im Jahr 2016 war das Armutsniveau mit 54,5 Prozent wieder so hoch wie zum Zeitpunkt des Sturzes der ersten Taliban-Herrschaft im Jahr 2001 und 86 Prozent der Stadtbevölkerung lebten in Slums. Die Zahl derer, die akut von humanitärer Hilfe abhängig sind, hat sich im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Im Jahr 2018 hatten im Vergleich zum Vorjahr 6 Millionen Menschen mehr keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung. Mehr Hungernde gibt es nur in Jemen, die Arbeitslosenrate ist die höchste weltweit und 80 Prozent der Arbeit ist nicht existenzsichernd.“[15]

Die Lage hat sich Covid-19-bedingt innerhalb der letzten Monate weiter verschlechtert: Die Auswirkungen der Pandemie drohen laut dem afghanischen Wirtschaftsministerium die Arbeitslosigkeit um weitere 40 % und die Armut um 70 % zu steigern. Die National Union of Afghanistan Workers & Employees schätzte im Mai 2020, dass etwa zwei Millionen Arbeiterinnen und Beamtinnen (bei rund 32 Millionen Einwohnerinnen) aufgrund der Pandemie ihre Arbeit verloren haben.[16] Ärztinnen vom Mirwais Hospital in Kandahar berichten, dass sie allein in ihrem Krankhaus etwa jeden zweiten Tag eine Frau nach einem gescheiterten Selbstmordversuch behandelten, als die Coronavirus-Infektionen im Mai und Juni stiegen. Dies begründet Heather Barr, die Interims-Ko-Direktorin der Frauenrechtsabteilung bei Human Rights Watch, mit der Wirtschaftskrise im Land.[17] Die Nahrungsmittelpreise stiegen im Vergleich zum Vorkrisenniveau um ganze 30%,[18] wodurch sich die Situation der Hungersnot im Land zuspitzt.

90,3% der Befragten berichteten von Gewalterfahrungen. So zum Beispiel „haben in einem Fall Taliban innerhalb einer Wochenfrist erfahren, dass der Betroffene zurückgekehrt war, haben ihn gefangen genommen und drei Tage lang misshandelt, um ihn für die Flucht zu bestrafen und zur Mitarbeit zu zwingen. Er konnte nur entkommen, weil ihm ein Bekannter half, der erst seit Kurzem bei den Taliban war. Anschließend verließ er sofort erneut das Land.“[19] 54% waren sogar von speziell gegen Rückkehrende gerichtete Gewalt betroffen, die entweder durch die Taliban oder auch durch das eigene soziale Umfeld erfolgt. Stahlmann erklärt: „Um der Verfolgung durch die Taliban zu unterliegen, genügt die Tatsache, in Europa gewesen zu sein. […] Vorwürfe sind nicht nur »Ungläubigkeit«, sondern auch »Spionage« und »Verrat«. In zwei Fällen wurde in den Drohschreiben explizit auf die Zufluchtsländer in Europa Bezug genommen, in denen die Rückkehrer Asylanträge gestellt hatten. Eine Familie musste Nachbarn Schutzgeld zahlen, weil man ihnen angedroht hatte, den Taliban die Rückkehr des Sohnes zu verraten.“[20] Zum Teil sind die Taliban auch in der eigenen Familie präsent: „Ein weiterer Abgeschobener wurde durch den eigenen Vater bedroht, der auch bei den Taliban ist, und durch Informanten in der afghanischen Community in Deutschland herausgefunden hatte, dass sein Sohn in Deutschland eine Freundin hatte.“ Berichtet wurden auch von acht Vorfällen, „bei denen sie auf der Straße, in der Moschee und bei der Arbeitssuche von Fremden als »Verräter« oder »Ungläubige« bedroht, gejagt oder sogar angegriffen wurden.“[21]

Abgesehen davon stellen Kriegshandlungen und Anschläge eine Gefahr dar: „So gab es drei Vorfälle, bei denen Abgeschobene durch Anschläge so schwer verletzt wurden, dass sie im Krankenhaus auf Notfallbehandlungen angewiesen waren. Durch einen vierten Anschlag wurde die Unterkunft eines Abgeschobenen schwer beschädigt und er ist nur einer Verletzung entgangen, weil er zufällig nicht zu Hause war.“[22] Mindestens eine Person beging nach seiner Abschiebung Suizid. Vor dem Hintergrund dieser Gefahrensituation wird auch ersichtlich, warum 89.9% der Befragten angaben, versteckt zu leben. Abgesehen von der Gewalt erwartet die Abgeschobenen Obdachlosigkeit (18,4% waren davon betroffen) und Armut: „Der einzige Befragte, der hauptsächlich von seiner Arbeit leben konnte, hat diese durch die Vermittlung eines Onkels gefunden. Der Ladenbesitzer hätte um seine Abschiebung gewusst und wäre einer der wenigen gewesen, die verstanden hätten, dass man kein Verbrecher sein müsse, um abgeschoben zu werden. Er hätte jedoch mit dem Betroffenen striktes Stillschweigen über die Flucht und Abschiebung vereinbart, um keine Gefährdung für das Geschäft zu provozieren. Nachdem er diese Arbeit verloren hatte, weil das Geschäft schließen musste, gab ihm der Onkel zu verstehen, dass er ihm nicht mehr helfen könne und er das Land verlassen solle.“[23]

Sicherheitslage in Afghanistan seit 2017

Seit 2017 hat sich die Lage nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Aus der im Dezember 2020 veröffentlichten Studie „Afghanistan’s Rising Civilian Death Toll Due to Airstrikes, 2017-2020“[24] von Prof. Neta Crawford geht hervor, dass das Pentagon seine Einsatzregeln für Luftangriffe im Jahr 2017 lockerte und in Folge dessen die Anzahl der Luftangriffe um ganze 330% stieg und damit auch die Zahl der zivilen Todesopfer. Einen Grund dafür sieht Crawford in der Reduzierung der US-amerikanischen Bodentruppen vor Ort und einen zweiten in der jahrzehntelangen Annahme in den USA, somit eine bessere Ausgangsposition am Verhandlungstisch einnehmen zu können. Hierfür stützt sie sich auf ein Zitat des U.S. Brigadier General Lance R. Bunch aus dem Juni 2018: „Der gesamte Zweck hinter unserer Luftkampagne ist es, die Taliban zur Versöhnung zu zwingen und ihnen zu helfen, zu erkennen, dass Friedensgespräche ihre beste Option sind.“[25] Im Jahr 2019 starben mindestens 700 Zivilistinnen bei Luftangriffen – dies ist die höchste Zahl von getöteten Zivilistinnen seit Beginn des Krieges vor rund zwanzig Jahren. Doch diese Taktik wendet nicht nur das US-Militär an, so Crawford: „Alle Seiten – die afghanische Regierung, die USA und ihre Verbündeten sowie die regierungsfeindlichen militanten Gruppen – haben ihre Angriffe in verschiedenen Verhandlungsphasen eskaliert.“ So seien nach dem Friedensabkommen der USA und der Taliban (von dem die afghanische Regierung ausgeschlossen war) im Februar 2020 die NATO-Angriffe zurückgegangen, doch die weitergehenden Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und der Taliban führten nun dazu, dass die Angriffe der Afghan Air Force (AFF) zunehmen. Zwischen Juli und September 2020 kamen 70 Zivilist*innen ums Leben – im Vergleich dazu starben 86 in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020. Für die Ausbildung der AFF ist u.a. die Bundeswehr zuständig.[26]

Im Jahr 2020 starben laut der New York Times 3.378 Sicherheitskräfte und 1.468 Zivilistinnen bei Kriegshandlungen in Afghanistan.[27] Alleine in der ersten Woche des Jahres 2021 kamen mindestens 49 weitere afghanische Sicherheitskräfte und 15 Zivilistinnen bei insgesamt 21 Angriffen ums Leben.[28] Zwischen September 2014 und Januar 2019 seien laut dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani 45.000 afghanische Sicherheitskräfte – d.h. Polizistinnen und Soldatinnen – getötet worden.[29] Der staatliche Sicherheitssektor ist zusammen mit unterschiedlichen bewaffneten Gruppen zu einem der wenigen Branchen mit verfügbaren „Arbeitsplätzen“ avanciert – jedoch hat dies offensichtlich einen hohen Preis.

Wie in allen Kriegsgebieten trifft die Gewalt auch Minderjährige: Laut der UN wurden von 2005 bis 2019 mindestens 26.025 Kinder durch den Krieg in Afghanistan getötet oder verstümmelt und zudem gab es zwischen 2017 und 2019 mehr als 300 Angriffe auf Schulen.[30]

Eine Verbesserung der Lage und ein kompletter Abzug der NATO-Truppen bzw. auch der Bundeswehr zeichnen sich auch mit Biden als nächsten US-Präsidenten nicht ab. Zwar soll die Truppenstärke reduziert werden, doch die Mission läuft weiter und die Wahrscheinlichkeit von verdeckten CIA-Operationen steigt.[31]

Fazit

Die Lage in Afghanistan ist desaströs und die Bundesregierung ist durch den anhaltenden Einsatz der Bundeswehr und durch ihre Beteiligung an der neoliberalen Umstrukturierung Afghanistans mitverantwortlich für die Gewalt und die ausufernde Armut. Die geringe Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung schien nicht zuletzt am 18. November 2020 durch, als das Bundesverfassungsgericht entschied, die BRD müsse keine Entschädigungen für die Opfer des vom damaligen Bundeswehr-Oberst Georg Valentin Klein angeforderten NATO-Luftangriff auf zwei gestohlene Tanklaster zahlen, bei dem im September 2009 mindestens 100 Menschen bei Kundus starben.[32] Geklagt hatten ein Familienvater, der bei dem Luftangriff zwei seiner Söhne verlor, und eine afghanische Frau, deren Ehemann und Vater der gemeinsamen Kinder getötet wurde. Für dieses Kriegsverbrechen erhielt Klein keine Sanktionierung und die Angehörigen keine gründliche Aufarbeitung, keine Entschädigung und damit auch keine Anerkennung. Während Oberst Klein innerhalb der Bundeswehr zunächst zum Brigadegeneral des Heeres und seit Oktober 2020 in die „militärische Spitzenposition“ als Abteilungsleiter und General Streitkräftegemeinsame Ausbildung im Streitkräfteamt in Bonn aufstieg, bleibt eine politische Aufarbeitung der begangenen Gewalttaten der Bundeswehr in Afghanistan aus und die Bundeswehr ist weiterhin vor Ort.

Nach UN-Angaben flohen allein im Jahr 2020 Hunderttausende Menschen vor den Kämpfen innerhalb Afghanistans. In den provisorischen Unterkünften der Camps sind sie der Kälte ausgesetzt – und die Temperaturen können in Teilen des Landes auf bis zu -20 Grad sinken: „Ohne angemessene Winterkleidung und Heizung seien mehr als 300.000 Kinder von Krankheit oder sogar Tod bedroht“[33]. Besser ist Lage für die Geflüchteten aus Afghanistan und anderen Ländern, die auf den griechischen Inseln oder in Bosnien in den Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen festsitzen, nicht. Bei ihrem Versuch, die sogenannte „Balkanroute“ zu durchqueren, sind die Geflüchteten systematischer – und zumeist straffreier – Gewalttaten von „Grenzbeamtinnen, Polizeikräften der Mitgliedsstaaten, Soldatinnen [und] sogar Wachhunden“ ausgesetzt, “die eindeutig als sadistische, gnadenlose, erniedrigende und entwürdigende Behandlung bezeichnet werden können“[34].

Innenminister Seehofer betont: „Wir alle stecken in dieser Krise. Und wir sollten uns gemeinsam und solidarisch heraus kämpfen.“[35] Seehofers Definition von „wir“ ist sehr eng gefasst und seine Verwendung des Begriffs „solidarisch“[36] entleert dessen Sinn, denn er ist es, der seit Monaten die Aufnahmen von Menschen aus den Lagern in der BRD blockiert, obwohl im Oktober 2020 bereits 200 Kommunen ihre Aufnahmebereitschaft verkündet haben.[37]

Wenn es afghanische Staatsangehörige in die BRD schaffen, dann scheinen sie eine fast 60% Chance zu haben, eine zu Unrecht negative Asylentscheidung zu bekommen: Deutsche Verwaltungsgerichte haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 ganze 5.644 ablehnende Asylentscheidungen für afghanische Geflüchtete aufgehoben – d.h. 59,1% der insgesamt 9.557 überprüften Fälle erwiesen sich als fehlerhaft.[38] Doch selbst diejenigen, die eine „fehlerfreie“ Ablehnung erhalten haben, müssen bleiben dürfen. Weiterhin muss die Forderung erklingen: Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Anmerkungen
[1] Global Peace Index 2020, Measuring Peace in a complex world, economicsandpeace.org

[2] Weiterer Abschiebeflug in Afghanistan gelandet, saarbruecker-zeitung.de, 13.1.2021

[3] Thomas Ruttig: 26 Menschen auf Afghanistan-Abschiebeflug Nr 35, thruttig.wordpress.com, 13.1.2021

[4] Weiterer Abschiebeflug in Afghanistan gelandet, saarbruecker-zeitung.de, 13.1.2021

[5] Ralf Pauli: Abschiebungen sollen beginnen, taz.de, 15.12.2020

[6] Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit März, migazin.de, 18.12.2020

[7] Rüdiger Kronthaler: Afghanistan-Abschiebeflüge. Gewerkschaft der Polizei will Stopp, br.de, 16.12.2020

[8] Corona-Ignoranz bei Innenministerien, fluechtlingsrat-bayern.de, 11.1.2021

[9] Ebd.

[10] Christoph Marischka: Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr, IMI-Standpunkt 2016/42, imi-online.de, 20.12.2016

[11] Olaf Przybilla und Max Sprick: Geplante Abschiebung löst Tumulte an Nürnberger Berufsschule aus, sueddeutsche.de, 31.5.2017

[12] Viele Tote nach Anschlag in Kabul, dw.com, 31.5.2017

[13] Viele Tote bei Explosionen auf Beerdigung in Kabul, tagesspiegel.de, 3.6.2017

[14] Gabor Halasz und Reiko Pinkert: Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab, tagesschau.de, 17.12.2020

[15] Friederike Stahlmann: Studie zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen, Beitrag aus dem Asylmagazin 8–9/2019, S.276–286, ecoi.net

[16] Mir Haidar Shah Omid: Union. 2 Million Afghans Lose Jobs Amid COVID-19, tolonews.com, 1.5.2020

[17] Sophie Cousins: A quiet crisis. As the economy fractures, violence soars for Afghan women, thenewhumanitarian.org, 16.12.2020

[18] Aus guten Gründen: Immer wieder stoppen Gerichte Abschiebungen nach Afghanistan, proasyl.de , 7.1.2021

[19] Friederike Stahlmann: Studie zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen, 2019

[20] Ebd.

[21] Ebd.

[22] Ebd.

[23] Ebd.

[24] Neta C. Crawford: Afghanistan’s Rising Civilian Death Toll Due to Airstrikes, 2017-2020, watson.brown.edu , 7.12.2020

[25] Ebd.

[26] „Des Weiteren berät ein Team [der Bundeswehr] (Joint Fire Support-Adviserteam – JFS-AT) den Air-Ground-Integration-Leader (AGIL) bei Planung und Durchführung der Ausbildung. Der AGIL ist für die Weiterbildung der in Kabul am TAAC-Air ausgebildeten Afghan Tactical Air Coordinator (ATAC) verantwortlich.“ Siehe: Drucksache Drucksache19/10143: Beteiligung der Bundeswehr am NATO-geführten Einsatz Resolute Support in Afghanistan, dip21.bundestag.de, 14.5.2019

[27] Fahim Abed: Afghan War Casualty Report. December 2020, nytimes.com, 10.12.2020

[28] Fahim Abed: Afghan War Casualty Report. January 2021, nytimes.com, 7.1.2021

[29] Afghanistan’s Ghani says 45,000 security personnel killed since 2014, bbc.com, 25.1.2019

[30] Afghanistan war: 26,000 Afghan children killed or maimed since 2005, bbc.com, 23.11.2020

[31] Kai Küstner: Letzte Soldaten haben Kundus verlassen, tagesschau.de, 26.11.2020

[32] Keine Entschädigung für Kundus-Opfer, tagesschau.de, 16.12.2020

[33] Bernd Musch-Borowska: Hunderttausende Kinder von Kälte bedroht, tagesschau.de, 1.1.2021

[34] Border Violence Monitoring Network: The Black Book of Pushbacks, borderviolence.eu, 18.12.2020

[35] Innenminister Seehofer: Keine Sonderrechte für Geimpfte, nordbayern.de, 27.12.2020

[36] So definiert z.B. Aurora Levins Morales in ihrem Buch Medicine Stories „Solidarität“ aus dem Jahr 1998: „Solidarität entsteht aus der Unfähigkeit, den Affront gegen unsere eigene Integrität zu tolerieren, der in der passiven oder aktiven Kollaboration bei der Unterdrückung anderer liegt, und aus der tiefen Erkenntnis unseres expansivsten Eigeninteresses. Aus der Erkenntnis, dass, ob es uns gefällt oder nicht, unsere Befreiung mit der jedes anderen Wesens auf dem Planeten verbunden ist, und dass wir politisch, spirituell und im Herzen unseres Herzens wissen, dass alles andere untragbar ist.“

[37] 200 Sichere Häfen deutschlandweit – Treffen mit Merkel, seebruecke.org, 20.10.2020

[38] Gerichte heben Tausende ablehnende Asylentscheidungen für Afghanen auf, zeit.de, 3.12.2020