IMI-Standpunkt 2018/016

Die Kaskade von Stellvertreterkriegen stoppen!

Rede auf der Kundgebung "Stoppt den Krieg in Syrien" am 14.4.2018 in Tübingen

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 14. April 2018

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Die folgende Rede wurde vor den Militärschlägen der USA Frankreichs und Großbritanniens in der Nacht auf Samstag, den 14.4.2018 verfasst und nach einer kurzen Einleitung vorgetragen.

Liebe Freund*innen und Freunde, in Syrien steht die nächste große Eskalation bevor. Vielleicht findet sie in diesen Minuten statt, vielleicht kann sie auch noch abgewendet werden. Auch deshalb sind wir heute hier um zu signalisieren, dass wir keine weiteren Bombenangriffe auf Syrien wollen und auch keine Gegenschläge Russlands. Und wir fordern aus Tübingen und auch aus vielen anderen Städten die Leute auf aktiv zu werden gegen die Kriegsgefahr und wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich in EU und NATO und international für Zurückhaltung einsetzt. Deutschland will doch immer Verantwortung übernehmen; Das wäre doch ein guter Zeitpunkt. Wenn NATO-Staaten wie die Türkei völkerrechtswidrig in Syrien einmarschieren oder wie die USA dort illegal Stützpunkte aufbauen und Luftschläge durchführen, dann darf es keine Zusammenarbeit mit diesen NATO-Staaten geben, dann müssen die AWACS und die deutschen Tornados, das ganze deutsche Militär aus der Region abgezogen werden. Das ist unsere Forderung!

Dies ist ein gefährlicher Zeitpunkt. die internationale Politik und ihre Berater*innen agieren hysterisch. Es scheint tatsächlich viele zu geben, die sich einen großen Konflikt zwischen den USA, der NATO und Russland wünschen. Und auch hier ist Deutschland in mehrfacher Hinsicht mittendrinnen. Deutsche Kampfflugzeuge wurden ins Baltikum verlegt, die Bundeswehr führt einen NATO-Kampfverband in Litauen. Panzer und militärische Liegenschaften werden reaktiviert und nun will Deutschland ein neues NATO-Logistikzentrum aufbauen, um den reibungslosen Transport von Truppen, Waffen und Material nach Osten zu gewährleisten. Gemeinsam mit Frankreich baut man an einem „Military Schengen“. Während sonst überall Grenzen verstärkt und Flüchtlinge sogar nach Afghanistan abgeschoben werden, soll es quasi heißen: „Freie Fahrt für NATO-Panzer“. Deeskalation sieht anders aus. Wir fordern Abrüstung. Die Panzer der NATO gehören auf den Schrottplatz, nicht ins Baltikum.

Liebe Freund*innen und Freunde,

wie gesagt, die aktuelle Situation ist im Weltmaßstab gefährlich. Was es für die Menschen in Syrien noch für einen Unterschied macht, ob sich die USA und Russland, Israel und der Iran dort zukünftig auch offen bekämpfen, kann ich ehrlich gesagt schwer beurteilen. Die Menschen dort leiden seit bald sieben Jahren unter einem schrecklichen Krieg. Demonstrationen gegen die Regierung wurden von den Regional- und Großmächten zum Anlass genommen, in Syrien über Milizen und Spezialkräfte ihre Konflikte auszutragen. Nach dem Einmarsch der Türkei in Syrien mutmaßten Militärs, dass das eigentliche Powerplay in Syrien und der ganzen Großregion nun erst richtig losgehen würde: Die Aufteilung Syriens und die Neuordnung der Region in einem sich perpetuierenden Bürgerkrieg.

Sieben Jahre, das ist eine lange Zeit. Das heißt: Wir haben mittlerweile eine Generation, die mit dem Krieg in Syrien aufgewachsen ist. Vergessen ist die Hoffnung, die mit dem sog. Arabischen Frühling verbunden war. Sieben Jahre sind aber auch eine lange Zeit, in der vom Völkerrecht kaum noch die Rede war, oder nur in seinen absurdesten Auslegungen. Deutschland etwa beteiligt sich an der US-geführten Allianz in Syrien mit der völkerrechtlichen Begründung, dass mit den Anschlägen von Paris die gesamte EU von Syrien und dem Irak aus angegriffen worden wäre. Das ist hanebüchen. Es ist zugleich der Grund, warum die Regierung lange nicht aussprechen wollte, was offensichtlich war: Der eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht, den der türkische Einmarsch darstellt und im übrigen ebenso: die israelischen Luftangriffe auf syrisches Territorium. Und natürlich die Unterstützung von Milizen aus den Nachbarländern, den Golfstaaten, den USA, Frankreich und Großbritannien. Und natürlich wären auch Luftschläge der USA zur Gesichtswahrung oder als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chlorgas-Angriff völkerrechtswidrig.

Liebe Freund*innen und Freunde,

Krieg ist immer schlimm, auch wenn er nicht völkerrechtswidrig wäre. Warum also betone ich das also immer wieder, das Völkerrecht. Weil es eben Ausdruck und Grundlage einer Weltordnung ist. Es ist die Vereinbarung unter den Staaten – ob man sie nun mag oder nicht –, wie sie miteinander umgehen und unter welchen Bedingungen sie zu den Waffen greifen. Und das Völkerrecht ist einfach: Es verbietet Angriffskriege, Eroberungsfeldzüge und im übrigen auch die Ausrüstung von Rebellen in Nachbarstaaten. Im gleichen Maße jedoch, wie die Erinnerung an die Weltkriege verblasst bzw. diese wieder glorifiziert werden, ist immer mehr von einer „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ die Rede. Von „humanitären Interventionen“ im Falle Jugoslawiens, von Prävention und Preemption im Falle des Irak und bei verschiedenen irsraelischen Militärschlägen und von einer „Verantwortung zum Schutz“ im Falle Libyens.

Diese „Weiterentwicklung des Völkerrechts“ ist zunächst diskursiv vonstatten gegangen und vorbereitet worden, in Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in Zeitschriften und auch in Hörsälen. Mit den sieben Jahren Krieg in Syrien jedoch ist sie in deutlich schnellerem Tempo in der Praxis umgesetzt worden. Mit dem Ergebnis, dass nichts mehr übrig, dass alles erlaubt zu sein scheint. Und dass dies nicht nur zu schmutzigster Kriegführung sondern auch die Gefahr eines Flächenbrandes in sich birgt, ist offensichtlich.

Liebe Freund*innen und Freunde,

Deshalb ist es an uns, den kriegführenden Staaten wieder ihre Grenzen aufzuzeigen. Stoppt alle Angriffskriege, Abzug der Bundeswehr aus allen Einsätzen! Die Kaskade von Stellvertreterkriegen und die Eskalation zwischen NATO und Russland muss gestoppt werden. Denn in diesen Kriegen geraten alle Fortschritte in Sachen Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte unter die Räder. Das konnten wir zuletzt in Afrin bestürzt feststellen. Wir müssen raus auf die Strasse, nicht nur um gegen den Krieg, sondern auch für unsere Zukunft zu kämpfen. Eine Zukunft ohne Terror und „Krieg gegen den Terror“, ohne Geheimgefängnisse und Feindstrafrecht, ohne Angst, Überwachung, Abschiebung und Diskriminierung. Deshalb sind wir heute hier und ich danke denjenigen, die das so zeitnah angestoßen haben!

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