IMI-Standpunkt 2016/036 (Update: 29.11.16) - in: AUSDRUCK (Dezember 2016)

Donald Trump: Zweischneidiges Schwert als EU-Rüstungskatalysator?

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 10. November 2016

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Egal wie sie bewertet wird, überrascht hat der Ausgang der US-Wahlen am 8. November 2016 wohl nahezu jeden. Regelrechte Schockwellen löste Donald Trumps Sieg in den Chefetagen der europäischen Hauptstädte aus, wo es ganz offensichtlich lieber gesehen worden wäre, wenn seine Kontrahentin Hillary Clinton in Kürze ins Weiße Haus einziehen würde. Blendet man die – zahlreichen extrem problematischen – Vorhaben und Äußerungen zur Innenpolitik aus, die Trump im Wahlkampf von sich gab und betrachtet lediglich mögliche außenpolitische Folgen, so fällt eine erste vorsichtige Bewertung zwiespältig aus.

Unterstellt man dabei, dass Trump sich im Großen und Ganzen an den Positionen orientieren wird, die er in seinen wenigen Grundsatzreden formulierte, so finden sich darin positive Ankündigungen, beispielsweise ein entspannteres Verhältnis zu Russland anzustreben, die aber fast im selben Atemzug von Aussagen konterkariert werden, wie etwa eine massive Aufrüstung des US-Militärs einleiten zu wollen. Überdies ist auch fraglich, inwieweit er überhaupt seine Wahlkampfankündigungen wahrmachen kann oder auch will. Einmal, weil bestimmte Vorhaben Trumps – etwa seine Ablehnung des „Transatlantischen Partnerschafts- und Investitionsabkommen“ (TTIP) – auf mächtigen Widerstand in der US-Industrie stoßen dürften, aber auch, weil Trump nicht gerade große Begeisterung für außenpolitische Fragen nachgesagt wird. Es könnte also durchaus auch möglich sein, dass er die Außen- und Militärpolitik im Wesentlichen an sein Kabinett delegieren wird. Obwohl zum aktuellen Zeitpunkt (29.11.2016) notgedrungen alle Einschätzungen zur künftigen US-Politik einen stark spekulativen Charakter haben, sind die bisherigen Ernennungen und die in der Diskussion befindlichen Kandidaten aus friedenspolitischer Sicht nicht gerade ermutigend.

Eines zeichnet sich außerdem bereits jetzt schon ab: Die Wahl Donald Trumps soll als Katalysator für die intensivierte Militarisierung der Europäischen Union
genutzt werden. Egal welcher Politiker zu den Konsequenzen der Wahl befragt wurde, sie alle waren sich einig in der Schlussfolgerung, die EU habe nun überhaupt keine andere Möglichkeit, als mit einem großen Militarisierungssprung nach vorn zu reagieren.

Gemischtwarenladen I: Politische Positionen

Die größte Sorge dürfte darin bestehen, dass der zu testosteronschwangeren Schnellschüssen neigende Trump einer fixen Idee folgend irgendein halsbrecherisches Vorhaben auf seine Agenda setzen könnte. Diese Sorge ist alles andere als unberechtigt, schließlich gibt es hierfür allein schon aus dem Wahlkampf eine Reihe von Beispielen, etwa die Schnapsidee, Japan nuklear aufrüsten[1] oder per Flächenbombardements die „Scheiße aus dem Islamischen Staat“ prügeln zu wollen.[2] Aber auch ein US-Präsident ist nicht gänzlich frei in seinen Entscheidungen – Barack Obama kann hiervon ein Lied singen. So besteht die Hoffnung, dass sein Beraterstab und daran angeschlossene Funkhäuser aus Industrie und Politik die idiotischsten Vorhaben torpedieren bzw. einkassieren dürften.

Abgesehen von solchen Westentaschenäußerungen gab es nicht allzu viele Anlässe, bei denen Trump systematisch und vorbereitet seine Position zu außenpolitischen Fragen formuliert hätte. Insofern lohnt es sich einen genaueren Blick auf die seltenen Reden zu werfen, in denen er exakt dies getan hat, unter anderem bei einem Auftritt vor der „Union League of Philadelphia“ im September 2016[3] und Ende April 2016 beim Nixon Center.[4] In seiner April-Rede bekannte er sich in aller Deutlichkeit zu dem Ziel, aus der aktuellen Eskalationsdynamik im Verhältnis zu Russland und China aussteigen zu wollen: „Wir wünschen uns, mit Russland und China in Frieden und Freundschaft zu leben. Wir haben ernste Differenzen mit diesen beiden Ländern […], aber wir müssen nicht gezwungenermaßen Feinde sein. Wir sollten Gemeinsamkeiten auf der Basis gemeinsamer Interessen suchen.“ Auf der anderen Seite schlug er in seiner Philadelphia-Rede vor allem gegenüber China, aber auch Russland etwas kritischere Töne an.[5]

Begrüßenswert ist auch Trumps scharfe Kritik an den verschiedenen Formen der US-Interventionen im Irak, in Libyen und in Syrien, die den Eindruck erweckt, er könnte gegenüber US-Militäreinsätzen eine deutlich skeptischere Haltung vertreten, als dies im Falle eines Wahlsieges von Hillary Clinton der Fall gewesen wäre: „Am einen Tag bombardieren wir Libyen, um einen Diktator loszuwerden und für Zivilisten die Demokratie voranzubringen. Am anderen Tag sehen wir, wie dieselben Zivilisten leiden, während ihr Land vollständig auseinanderbricht.“[6]

Auf der anderen Seite zeigen allein schon seine IS-Äußerungen, aber auch seine Rede beim Nixon Center, dass Trump auch alles andere als ein Pazifist ist: „Ich werde nicht zögern, das Militär einzusetzen, sollte es keine andere Alternative geben.“ Auch sonst ist die Rede gespickt mit einer Reihe von Positionen, die davor bewahren sollten, Trump allzu sehr über den friedenspolitischen Klee zu loben. Da wäre etwa seine Kritik, dass die USA „den Sturz eines freundlichen ägyptischen Regimes unterstützt haben.“ Ginge es nach Trump, wäre der extrem repressive Diktator Mubarak, der sich aber gegenüber US-Interessen stets aufgeschlossen gezeigt hatte, wohl immer noch an der Macht.

Auch der in großen Teilen des US-Establishments nahezu pathologische Hass auf den Iran ist Teil der Trump-Agenda. Er geißelte die Einigung über das iranische Atomprogramm als „desaströse Vereinbarung“, womit er nahelegte, sie nach seinem Amtsantritt zur Disposition stellen zu wollen: „Dem Iran darf es nicht erlaubt werden, eine Atomwaffe zu besitzen, es darf ihm nicht erlaubt werden. […] Und von einer Trump-Regierung würde es ihm auch nie erlaubt werden, über eine Atomwaffe zu verfügen.” Es gehört zu den Eigenheiten nicht nur Trumps, sondern zahlreicher US-Politiker, einerseits die Gefahr einer iranischen Nuklearbewaffnung zu betonen, im gleichen Atemzug dann aber gegen die Atomvereinbarung zu wettern, die genau dies verhindern hilft.

Obwohl unter Barack Obama zudem ein „Modernisierungsprogramm“ der US-Atomwaffen beschlossen wurde, das je nach Schätzung einen Umfang zwischen 355 Mrd. und 1.000 Mrd. Dollar haben wird,[7] geht auch dies Trump augenscheinlich nicht weit genug: „Unserem Atomwaffenarsenal – unserem ultimativen Abschreckungsmittel – wurde es erlaubt zu verkümmern. Es benötigt dringend eine Auffrischung und Modernisierung.“ Nicht ganz sachrichtig ist auch seine Kritik, das US-Raketenabwehrprogramm sei unter Barack Obama „demontiert“ worden.

Schließlich ließ auch Trump – wie allerdings eigentlich jeder seiner Vorgänger – keine Zweifel aufkommen, die Überlegenheit des US-Militärs sicherstellen zu wollen, wie er etwa im April 2016 betonte: „Unsere militärische Überlegenheit muss außer Frage stehen.“ In seiner Rede in Philadelphia im September 2016 nannte Trump eine Reihe an Details, wie er dies gewährleisten möchte. Das Heer soll von aktuell 490.000 Soldaten auf 540.000 Soldaten vergrößert und die Marineinfanterie von aktuell 23 Bataillonen (je ca. 1.000 Soldaten) auf 36 Bataillone aufgestockt werden. Die Navy soll deutlich mehr Schiffe erhalten und auch der Luftwaffe will Trump mehr Kampfflieger gönnen. Die Liste ließe sich noch eine Weile fortsetzen, das Genannte dürfte aber ausreichen, um nachvollziehen zu können, weshalb sich nach Trumps Wahlsieg vor allem eine Branche satte Profite verspricht: „Der Schock nach dem unerwarteten Wahlsieg von Donald Trump währt nur kurz: Am Aktienmarkt stellen sich Investoren schnell auf die neue politische Realität in den USA ein. Die Aktien von Rüstungsunternehmen sind auffallend stark gefragt.“[8] Genaue Aussagen zur künftigen Höhe eines Trump-Rüstungshaushaltes blieb der künftige US-Präsident zwar schuldig, da er sich aber stark an Vorschlägen des „National Defense Panel“ sowie der „Heritage Foundation“ orientierte, rechnet der US-Militärexperte William Hartung mit einem Anstieg der Ausgaben um 80 bis 90 Milliarden Dollar jährlich.[9]

Gemischtwarenladen II: Beraterstab

Wie bereits erwähnt, ist allerdings ohnehin unklar, wie stark sich der eher an Innenpolitik interessiert zu scheinende Trump in außen- und militärpolitische Fragen einbringen wird. Normalerweise gibt deshalb ein Blick in den Beraterstab und das Schattenkabinett zusätzliche Hinweise, in welche Richtung sich die Politik eines Kandidaten bewegen könnte. Im Falle Clintons war dies relativ aufschlussreich,[10] nicht so aber bei Trump. So schreibt German-Foreign-Policy.com: „Im deutschen Außenministerium könne man auf die Frage nach außenpolitischen Beratern des US-Republikaners die verärgerte Antwort hören: ‚Er hat keine.‘ Trump habe ein ‚paar Figuren um sich herum versammelt, die alle nicht ernst genommen‘ worden seien, wird ein Experte von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) zitiert.“[11]

Tatsächlich war ein Großteil derjenigen, denen ein gewisser Einfluss auf die außenpolitische Agenda Trumps nachgesagt wurde, recht unbeschriebene Blätter, die somit wenig Rückschlüsse zuließen. Was neuere Spekulationen über mögliche Kabinettsposten anbelangt, ist dies bei den meisten Personen nicht mehr der Fall, ohne dass dies aber allzu optimistisch stimmen könnte. So wurde zunächst Newt Gingrich als aussichtsreichster Kandidat für den Posten als Außenminister gehandelt, der sich ein ums andere Mal als „rechtskonservativer Scharfmacher“ profiliert hat.[12] Kurz darauf galt dann mit John Bolton ein noch üblerer Hardliner als Favorit, aktuell (Stand: 29.11.2016) wird entweder der – etwas – moderatere Rudy Giuliani oder Mitt Romney gehandelt, der als republikanischer Präsidentschaftskandidat 2012 mit Robert Kagan den prominentesten Neokonservativen zu seinem Chefberater gemacht hatte. Auch die Ernennung des Hardliners Mike Pompeo zum CIA-Chef kann Anlass zur Sorge geben. Und auch angesichts des designierten Vizepräsidenten, Mike Pence, der nach allgemeiner Einschätzung künftig über beträchtlichen Einfluss verfügen dürfte und im Gegensatz zu Trump als ausgewiesener Russland-Hardliner gilt, können friedenspolitisch nicht gerade die Sektkorken knallen.[13]

Schwieriger fällt es da schon, die Ernennung von Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater zu bewerten. Einerseits fiel er teils durchaus positiv auf, als er in seiner Zeit als DIA-Direktor (2012 bis 2014) eine überaus kritische Einschätzung seines Hauses zur US-Syrienpolitik vehement verteidigte und als Konsequenz seines Amtes enthoben wurde.[14] Unklar ist, ob hier Flynns Handschrift zu lesen ist, aber Aussagen in einem Interview, das Trump nur kurz nach seiner Wahl gab, ähneln ganz den vom ehemaligen DIA-Direktor bereits vor einiger Zeit formulierten Kritikpunkten. So gab Trump an, „wir unterstützen Aufständische gegen Syrien und wir haben nicht den Hauch einer Ahnung, was das für Leute sind.“ Weiter warnte er, würden die USA weiter versuchen, den syrischen Machthaber Assad zu stürzen, „könnte dies auf einen Kampf mit Russland hinauslaufen.“[15] Auf der anderen Seite aber zeichnet sich Flynn durch eine sehr feindselige Haltung gegenüber dem Iran aus. Er gab an, „ein Regimewechsel im Iran sei der beste Weg, um das iranische Atomprogramm zu stoppen.“[16] In dieser aggressiven anti-iranischen Position trifft sich Flynn nicht nur mit Trump selbst, sondern auch mit dem künftigen Verteidigungsminister. So gab James Mattis etwa an: „Ich betrachte den IS nicht mehr als eine Ausrede für Iran, Unheil in der Region anzurichten. […] Welches ist das eine Land im Mittleren Osten, das vom IS noch nicht angegriffen wurde? Das ist Iran.“[17]

Eines deutet sich jedenfalls angesichts dieser Ernennungen bereits an: Wer darauf spekuliert hatte, unter Trump würden beinharte Isolationisten, etwa aus dem Umfeld des CATO-Institutes, an die Schalthebel der Macht gelangen, dürfte enttäuscht werden. Zwar dürfte sich Trumps Politik in vielen Punkten von einer Clinton-Präsidentschaft unterscheiden, aber womöglich nicht in dem Ausmaß, wie sich das viele erhofft hatten. Mit die größten Änderungen sind dabei nicht zuletzt im transatlantischen Verhältnis zu erwarten.

Nützlicher Idiot

Eine Sache wurde Trump im Wahlkampf nicht müde zu betonen: Die schon von den Vorgängern immer wieder angemahnte „fairere“ Lastenteilung in Form höherer EU-Rüstungsausgaben und militärischer Kapazitäten müsse endlich umgesetzt werden. Dies dürfte von Trump tatsächlich in ungleich schärferer Form als bislang eingefordert werden, schließlich betonte er auch mehrfach, hiervon werde das weitere US-Engagement in der NATO abhängen. So äußerte er sich in seiner Grundsatzrede im April 2016: „Unsere Verbündeten müssen sich an den finanziellen, politischen und menschlichen Kosten unserer enormen Sicherheitsbelastungen beteiligen. Viele von ihnen tun dies jedoch einfach nicht. […] Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten hierfür bezahlen – sollten sie dies nicht tun, müssen die USA bereit sein, diese Länder sich selbst verteidigen zu lassen.“

Auch wenn sich sonst die Begeisterung über Trumps Wahl in engen Grenzen hält, in diesem Punkt scheint ein gewisser Kollateralnutzen gesehen zu werden. Schließlich lässt sich der Bevölkerung nun unter Verweis auf Trump die mit der „Bratislava-Agenda“ ohnehin massiv ins Auge gefasste Militarisierung der Europäischen Union[18] noch „besser“ als Sachzwang verkaufen. Jedenfalls war die Forderung nach einem EU-Rüstungsschub die am häufigsten gehörte Konsequenz, die laut führender Politiker nun aus der US-Wahl gezogen werden müsse. Noch am Wahlabend äußerte sich beispielsweise Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben: „Dieser Trend hat sich schon abgezeichnet vor der Wahl und es war uns auch immer völlig klar […], unabhängig davon, wie die Präsidentschaftswahl in den USA ausgehen wird: Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt […], deshalb auch mein Vorstoß mit den französischen Kollegen, dass wir stärker in eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion investieren müssen.“[19] Dass dies gerade für die „Führungsmacht Deutschland“ bedeuten müsse, sich künftig noch häufiger an Militäreinsätzen zu beteiligen, betonte etwa Henning Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion: „Wir können uns weniger darauf verlassen, dass die USA sich in den Krisengebieten der Welt engagieren und damit auch zur Sicherheit hier in Europa beitragen […] Das wird mehr Einsätze für die Europäer bedeuten, speziell für die Rahmennation Deutschland.“[20]

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sekundierte: „Die Amerikaner, denen wir viel verdanken, […] die werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen. […] Das müssen wir schon selbst tun. Deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf in Sachen europäische Verteidigungsunion bis hin zu dem Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee.“[21] Am deutlichsten wurde die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherni: „In den kommenden Monaten und Jahren – man kann sogar sagen: in diesen Stunden – wird es eine zunehmende Nachfrage nach Europa geben von unseren Nachbarn uns unseren Partnern in der Welt. Die Forderung nach einem von Prinzipien geleiteten globalen ‚Sicherheits-Dienstleister‘ wird wachsen. Die Forderung nach einer Supermacht, die an mehrseitige Bündnisse und Zusammenarbeit glaubt.“[22]

Ganz besonders zu Herzen nahmen sich die Sache mit der Supermacht acht Zeit-Redakteure, die sich in einem gemeinsamen Artikel mit dem bezeichnenden Titel „Weltmacht! Echt jetzt?“ folgendermaßen äußerten: „Nach der Wahl Donald Trumps erkennen die Europäer, dass sie künftig selbst ihre Interessen durchsetzen und ihre Sicherheit garantieren müssen – und was dem noch alles im Wege steht. […] Europa muss nicht ‚Weltmacht‘ werden im amerikanischen Sinne, mit Flugzeugträgergruppen, die stählern durch alle Weltmeere pflügen. […] Europa hat Interessen in Afrika, in einem Teil von Asien (Syrien! Afghanistan!) und an all seinen Außengrenzen, vom Balkan bis Marokko, vom Atlantik bis tief ins südliche Mittelmeer. Hier Mitverantwortung zu übernehmen, weit über den eigenen Kontinent hinaus – auch das ist Weltmacht. Regional begrenzte Weltmacht ganz gewiss, aber auch zum Glück. Aber für eine ziemlich große Region.“[23]

Anmerkungen

[1] Trump will Atomwaffeneinsatz in Europa nicht ausschließen, Der Westen, 01.04.2016.

[2] ‚I would bomb the s— out of‘ ISIS, Business Insider, 13.11.2015.

[3] Transcript of Donald Trump’s speech on national security in Philadelphia, The Hill, 07.09.2016.

[4] Trump, Donald J.: America First will be the major and overriding theme of my administration, Rede, Nixon Center, 27.04.2016.

[5] Unklar ist allerdings, ob hier das primäre Ziel nicht eher darin bestand, Clinton als schwach darzustellen: „China ist aggressiver geworden und Nordkorea gefährlicher und kriegerischer. Russland hat dieser Regierung bei jeder Gelegenheit getrotzt.“

[6] Noch deutlicher wurde Trump in seiner Rede in Philadelphia: “Im Gegensatz zu meiner Gegnerin wird meine Außenpolitik Diplomatie statt Zerstörung in den Vordergrund stellen. Hillary Clintons Vermächtnis im Irak, Libyen und Syrien hinterließ nur Tumult und Leid. […] Die aktuelle Strategie, Regime ohne eine Vorstellung davon, was danach geschehen soll, zu stürzen, erzeugt nur ein Machtvakuum, das von Terroristen gefüllt wird.“

[7] Collina, Tom: The Unaffordable Arsenal, Arms Control Association Report, October 2014.

[8] Rüstungsaktien ziehen an, n-tv, 09.11.2016.

[9] Hartung, William: Trump’s Pentagon Plan Could Cost Almost $1 Trillion, Huffington Post, 19.09.2016.

[10] Farley, Keegan: Die Hochzeit der Kriegstreiber, IMI-Studie 2016/09.

[11] Druck auf Trump, German-Foreign-Policy.com, 11.10.2016.

[12] Das Kabinett in seinem Schatten, Zeit Online, 10.11.2016.

[13] Five things to watch for with Trump’s Pentagon, The Hill, 12.11.2016.

[14] Wagner, Jürgen: Der kurze Aufstand des US-Militärs, in: AUSDRUCK (Februar 2016).

[15] Donald Trump, in Exclusive Interview, Wall Street Journal, 11.11.2016.

[16] Flynn and Ledeen’s Imaginary ‘Alliance’, The American Conservative, 23.11.2016.

[17] Wird James Mattis Verteidigungsminister?, FAZ, 22.11.2016.

[18] Wagner, Jürgen: Bratislava-Agenda: EU-Rüstungsschub nach dem Brexit, in: AUSDRUCK (Oktober 2016).

[19] „Ein schwerer Schock“, tagesschau.de, 09.11.2016.

[20] Verteidigungspolitiker erwartet mehr Bundeswehr-Einsätze, Die Welt, 10.11.2016.

[21] Juncker macht sich für europäische Armee stark, Handelsblatt, 10.11.2016.

[22] Mehr Sicherheit mit einer europäischen Armee? Deutschlandfunk, 14.11.2016.

[23] Weltmacht! Echt jetzt? Zeit Online, 19.11.2016.

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