IMI-Analyse 2016/21

Und zu Wasser … Die NATO als Seemacht

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 20. Juni 2016

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Dieser Text ist Teil der Broschüre „Die 360°-NATO: Mobilmachung an allen Fronten“ und kann hier heruntergeladen werden.

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Für die NATO als Atlantisches Bündnis spielt die Marine traditionell eine wichtige Rolle. Dennoch war bis 1990 der Fokus der Rüstungsbemühungen und Militärstrategien auf den Eisernen Vorhang quer durch Europa orientiert, was zu einer Dominanz von land- und luftgestützten Einsatzplänen führte. Nach dem vorläufigen Ende der Blockkonfrontation und dem zunehmenden ökonomischen Wettlauf mit den aufstrebenden neuen Industriemächten (Stichwort: BRICS-Staaten) spielen maritime Strategien und maritime Aufrüstungsprojekte eine zunehmend wichtige Rolle. Im Mittelpunkt der aktuellen NATO-Marine-Aktivitäten stehen vor allem drei Schwerpunkte: die Abwehr von Flüchtlingen, der Kampf gegen Piraten rund um Somalia und der Aufbau einer Drohkulisse gegen Russland, vor allem durch eine verstärkte Präsenz im Bereich Mittelmeer/Schwarzes Meer und der Ostsee.

NATO und Bundesmarine

Die deutsche Marine war die erste Teilstreitkraft der  Bundeswehr, die Verbände der NATO unterstellte. Damit hatte die neu aufgestellte Bundeswehr bereits ab dem Jahr 1957 die Möglichkeit, auch jenseits der deutschen Grenzen Präsenz zu zeigen. Der Bewegungsfreiheit von Marinestreitkräften sind, solange sie sich in internationalen Gewässern aufhalten, ohnehin wenig Grenzen gesetzt. Marinestreitkräfte sind auch dann, wenn sie nicht in kriegerische Handlungen verwickelt sind, ein wichtiges machtpolitisches Instrument. Neben der Überwachung der jeweiligen Gegner und der Kontrolle strategischer Handelsrouten kann ein Land oder ein Militärbündnis in strategisch wichtigen Regionen Präsenz zeigen und allein mit der „glaubwürdigen“ Androhung möglicher Interventionen die politische Gemengelage beeinflussen. Diese Form der „Kanonenbootpolitik“ gehört keineswegs der Vergangenheit an.

Die NATO unterhält zwei stehende Maritime Einsatzverbände. Die Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG1) beziehungsweise die Vorgängereinheit steht seit den 1960er Jahren als Verband für schnelle Kriseninterventionen (oder Angriffe) zur Verfügung. Dieser maritime Verband ist der älteste ständige Einsatzverband der NATO. Seit 1968 standen über 150.000 Soldat*innen und mehr als 500 Schiffe unter dem Kommando des SNMG1. Dieser stehende Verband ist militärisch hoch gerüstet, er besteht zumeist aus sechs bis zehn Zerstörern, Fregatten und/oder Kreuzern. Die militärische Führung der SNMG1 wird vom Maritime Component Command in Northwood (Großbritannien) wahrgenommen. Neben kanadischen, US-amerikanischen, britischen, niederländischen und deutschen Schiffen beteiligen sich auch immer wieder Einheiten aus anderen NATO- oder Drittstaaten an gemeinsamen Übungen, zum Beispiel aus Australien oder der Ukraine.

Der Einsatzschwerpunkt der SNMG1 lag anfänglich im Atlantik. Anfang der 1990er Jahre wurde auch das Mittelmeer zum Operationsgebiet. So beteiligte sich die Vorgängereinheit der SNMG1 an der Seeblockade „Operation Sharp Guard“ im Kontext des Jugoslawienkrieges. Im Jahr 2004 wurde die regionale Begrenzung endgültig aufgehoben.

Die Festung verteidigen?

Die SNMG1 führt wie ihr Gegenstück, die SNMG2, regelmäßige Übungen durch, an denen man die möglichen Einsatzszenarien dieser Kriegsflotten ablesen kann. So endete Mitte Mai 2016 das Manöver „Baltic Fortress“ (baltische Festung), das seit 2008 regelmäßig durchgeführt wird. 14 Kriegsschiffe aus zehn Ländern übten auf Einladung des diesjährigen Gastgebers Litauen die Zusammenarbeit unter anderem beim Abfeuern von Artillerie und bei der Unterbindung des Seeverkehrs. Das Ziel der NATO bei diesen Manövern ist offensichtlich, sie will möglichst dicht an der russischen Grenze Stärke zeigen. Eine Absicht, die sich auch bei den Plänen für die zukünftig deutlich intensivierte Kooperation der NATO mit den Nicht-NATO-Staaten Finnland und Schweden zeigt. Entspannungspolitik und vertrauensbildende Maßnahmen scheinen aktuell nicht hoch auf der Prioritätenliste der NATO zu stehen.

Der Vorgänger des zweiten stehenden Marineverbandes der NATO (SNMG2) hatte seinen Schwerpunkt im Mittelmeer und wurde ursprünglich nur für einzelne Einsätze aktiviert. Für die Bundesmarine bildete die damalige „on-call-Force“ (NAVOCFORMED) seit 1987 einen neuen Einsatzschwerpunkt. Damals zogen viele NATO-Mitgliedsstaaten anlässlich des ersten Golfkrieges ihre Einheiten aus dem Mittelmeer ab und die westdeutsche Marine füllte diese Leerstelle auf und ist seitdem nahezu permanenter Teil der NATO-Präsenz im Mittelmeer. Während des zweiten Golfkrieges Anfang der 1990er traf die NATO die Entscheidung, aus der ad-hoc-Einheit einen zweiten ständigen Verband zu generieren. Dieser zweite Verband wird aus dem NATO-Maritime Component Command in Neapel (Italien) befehligt. Dass es bei der SNMG2 um mehr geht als nur um rein technische Seeraumüberwachung ist bereits aus der Tatsache ersichtlich, dass sie Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO (NATO Response Force) ist.

Kanonenbootpolitik gegen Flüchtlinge?

Die Unfähigkeit der EU-Staaten einer, im Verhältnis zur Einwohnerzahl der 28 Mitgliedsstaaten, überschaubaren Anzahl von Flüchtlingen eine sichere Zuflucht zu bieten, führte zu nahezu panischen und in jedem Fall unmenschlichen Abschottungsmaßnahmen. Neben Küstenschutz, Polizei und der Grenzschutzagentur Frontex starteten sowohl die EU als auch die NATO militärische Einsätze. Diese richten sich offiziell gegen kriminelle Schleuser, faktisch jedoch gegen die Flüchtlinge selbst, die immer längere und immer gefährlichere Routen auf sich nehmen müssen.

Die Bundesmarine ist mit dem Einsatzgruppenversorger Bonn als Flaggschiff Teil des NATO-Anti-Flüchtlingseinsatzes in der Ägäis. Die Bonn ist mit 174 Metern Länge eine der größten Einsatzplattformen der deutschen Marine. Von ihr aus überwachen etwa 200 Bundeswehrsoldat*innen besonders rund um die griechischen und türkischen Inseln Lesbos und Chios den Seeraum, melden gesichtete Flüchtlingsboote an die griechischen und türkischen Behörden weiter und kontrollieren, dass diese auch wirklich ihren Beitrag zur Abschottung der EU leisten. Die insgesamt rund 1.100 NATO Soldat*innen auf acht Kriegsschiffen haben zwar keinen explizit militärischen Auftrag, aus der Perspektive eines Schlauchbootes voller verzweifelter Menschen oder eines kleinen Kutters der Küstenwache, spielt dies beim Anblick der riesigen Kriegsschiffe jedoch wohl kaum eine Rolle.

Der Spiegel (20.4.2016) nennt diese, vom deutschen Admiral Jörg Klein geführte Aktion, „eine Art Kontrollmechanismus für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei.“ Dabei muss man wohl von einer neuen Form der Kanonenbootdiplomatie reden. Ähnliches gilt wohl auch für die EU-Operation vor der Küste Libyens. Überall wird mit schmutzigen Deals eine tödliche Abschottungspolitik durchgesetzt, die sowohl völker- als auch menschenrechtliche Standards mit Füßen tritt.

Geopolitische Kontrollansprüche

Neben den zwei stehenden Kampfverbänden unterhält die NATO auch zwei Anti-Minen-Einheiten. Die Standing NATO Mine Countermeasure Group 1 (SNMCMG1) stand im ersten Halbjahr 2016 unter deutscher Leitung und die Marine war mit den Minenjagdbooten Dillingen (rund 40 Soldat*innen) und Tender Donau (rund 100 Soldat*innen) beteiligt. Dass es sich auch hier nicht um rein defensive Verbände handelt, kann an früheren Zielen abgelesen werden, zu denen etwa das Rote Meer oder Georgien gehörten.

Diese militärische Präsenz in verschiedenen Regionen zeigt an, wo die NATO Anspruch auf Gestaltung oder wenigstens Mitgestaltung der politischen Situation erhebt oder in anderen Worten: der Radius der maritimen Präsenz zeigt auch, wo die Interessen der NATO-Staaten liegen.

Piraten? Seewege?

Ein besonderer regionaler Schwerpunkt der NATO war in den letzten Jahren rund um das Horn von Afrika, in weiten Teilen des westlichen Indischen Ozeans bis zum Persischen Golf zu verzeichnen. Unter der Prämisse des Kampfes gegen die Piraterie führte die NATO seit August 2009 die Operation Ocean Shield durch. Das Mandat wurde seit dem regelmäßig vom NATO-Rat verlängert – zuletzt bis Ende 2016. Die NATO arbeitet dabei eng mit der EU-Militäroperation ATALANTA zusammen.

Die NATO geht mit der Operation Ocean Shield recht pragmatisch um. Sie unterstellt ihr regelmäßig einige der Schiffe, der stehenden Marineverbände, die ohnehin in der Nähe sind. Auf diesem Wege haben die Einsatzverbände einen deutlich größeren Spielraum für militärische Einsätze. So ermöglicht ihnen die Absprache mit der international anerkannten somalischen Regierung – die allerdings vor Ort nur wenige Teil Somalias kontrolliert – die Operationsfreiheit auch in somalischen Hoheitsgewässern. Die Operationen von Spezialeinheiten im Landesinneren von Somalia, einschließlich wiederholter Angriffe durch Killerdrohnen, finden unabhängig von der NATO statt. Das US-amerikanische Joint Special Operations Command, betreibt nach Recherche von Foreign Policy[1] sogar einen Drohnenstützpunkt in Somalia von dem aus wahrscheinlich Hunderte von Menschen aus der Luft getötet wurden. Diese Einsätze werden vom AFRICOM in Stuttgart aus koordiniert. Der dortige Sprecher versteht die Drohnenangriffe als Unterstützung von AMISOM, der Militärmission der Afrikanischen Union in Somalia. Diese wiederum arbeitet eng mit der EU-Ausbildungsmission EUTM-Somalia zusammen, die sich ihrerseits operativ mit Operation Ocean Shield abstimmt.

Folglich müssen der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg der USA, die maritime Präsenz von EU und NATO und die EU-Ausbildungsmission wohl als Teil der gleichen Strategie zur Kontrolle der geostrategisch wichtigen Region gesehen werden.

Tödliche Prioritäten

Die Piraterie in der Region um das Horn von Afrika ist zur Zeit tatsächlich weitgehend zum Erliegen gekommen. Allerdings ist dies wohl mehr eine Konsequenz des internationalen militärischen Eingreifens in die Bürgerkriege in Somalia und im Jemen[2], die kaum noch Rückzugsräume für Piraten lassen und weniger ein Ergebnis der Präsenz der maritimen Flottenverbände. Als Ergebnis fahren die westlichen Handelsschiffe zwar sicherer, die Menschen in der Region bezahlen dafür jedoch mit mehr Unsicherheit, mehr Tod und Hunger. In Jemen droht mehr als 7 Millionen Menschen der Hungertod und in Somalia 2,5 Millionen.[3] Dem Welternährungsprogramm fehlen jedoch zunehmend die Gelder für die Nahrungsmittelhilfe in der Region.[4]

Diese Entwicklung ist deswegen auch besonders tragisch, da die so genannten Anti-Piraterie-Missionen von EU und NATO vor allem damit begründet wurden, den sicheren Zugang des World Food Programms zu gewährleisten.

Im Jemen wurden bisher von den im Jahr 2016 benötigten 1,8 Milliarden Dollar gerade einmal 16% der UN zur Verfügung gestellt. In Somalia sieht die Situation kaum besser aus. 1,8 Milliarden Dollar entsprechen ungefähr den Kosten für zwei moderne Fregatten (F-125) der Bundeswehr. Doch während die Bundeswehr und auch die NATO im Namen der „Sicherheit“ immer mehr Geld fürs Militär einfordern, fehlt die tatsächlich zum Überleben notwendige Hilfe. Die NATO-Politik tötet – mit Waffen und durch die verheerende finanzielle Prioritätensetzung ihrer Mitgliedsstaaten.

 

Anmerkungen

[1] U.S. Operates Drones From Secret Bases in Somalia, Foreign Policy, 02.07.2015.

[2] Obama’s odious war in Yemen, The Week, 19.05.2016.

[3] Hunger, not war can end the world, The News, 21.05.2016.

[4] WFP warns money running out to feed Yemen, IRIN, 12.05.2016.

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