IMI-Standpunkt 2016/005

NATO steigt in Syrienkrieg ein

Marineaufmarsch im östlichen Mittelmeer

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 12. Februar 2016

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Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz tagten in Brüssel die Verteidigungsminister_innen der NATO. Am meisten öffentliche Aufmerksamkeit zog der Beschluss auf sich, das sich der Marineverband Standing Maritime Group 2 unter Führung des deutschen Einsatzgruppenversorgers „Bonn“ am „Einsatz gegen Schlepper“ in der Ägäis beteiligen werde. Zugleich wurde jedoch auch grundsätzlich beschlossen, dass die AWACS-Flugzeuge der NATO – die in der Regel auch mit deutscher Besatzung fliegen – die „Allianz gegen den IS“, an der Deutschland bereits durch Stabspersonal, eine deutsche Fregatte, Aufklärungstornados und Luftbetankung beteiligt ist, unterstützen sollen. Damit steht für den Einsatz im Irak und der Türkei, der bislang von den USA unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ geführt wird, wichtige Infrastruktur bereit, um ihn unter NATO-Kommando zu stellen. Denn anders als die in den Medien häufig verwendete Bezeichnung „Aufklärungsflugzeuge“ für die AWACS suggeriert, dienen diese auch als Kommunikationsknotenpunkte für vernetzte Operationen und den Luftkrieg.

Aufgabe des mit sofortiger Wirkung in die Ägäis entsandten NATO-Marineverbandes, der von gegenwärtig drei auf fünf bis sieben Schiffe anwachsen soll, sei die Seeraumüberwachung, die angeblich „Informationen zur Bekämpfung des Menschenhandels und krimineller Netzwerke liefern“ solle, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Es gehe jedoch nicht darum, Boote mit Flüchtlingen zu stoppen oder zurückzudrängen. Die NATO werde jedoch eng mit den Küstenwachen der Türkei und Griechenlands und auch der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusammenarbeiten und Flüchtlinge aus Seenot in die Türkei zurückbringen. Was die Migration in der Ägäis angeht, wird der Einsatz dazu führen, dass immer mehr Flüchtlinge in die Lager in der Türkei und die eilig errichteten Hot Spots in Griechenland gedrängt und an der Weiterreise gehindert werden.

So empörend diese weitere Militarisierung der Flüchtlingsabwehr ist, so dürfte sie jedoch kaum das tatsächliche Hauptziel des nun beschlossenen Einsatzes sein. Der NATO-Marineverband ist hierfür schlicht ein zu großes Kaliber. Gerade der öffentlich bekanntgegebene Auftrag der Bekämpfung organisierter Kriminalität wirkt wenig glaubwürdig. Den türkischen „Sicherheitskräften“, die gegenwärtig im eigenen Land einen erbarmungslosen Krieg gegen kurdische Gruppen führen, wäre es selbst mit polizeilichen Mitteln ein leichtes, die Drahtzieher der kommerziellen Schleuserbanden (in die der türkische Militärgeheimdienst zumindest in der Vergangenheit selbst umfangreich involviert war) dingfest zu machen. Angesichts der überwältigenden Nachfrage jedoch erscheint zweifelhaft, dass Flüchtlinge gegenwärtig überhaupt auf diese organisierten kommerziellen Netzwerke angewiesen sind. Boote zu kaufen ist schließlich nicht illegal und der Austausch von Wissen über mehr oder weniger geeignete Routen ebenso wenig.

Doch nicht nur das Kaliber des Einsatzes spricht gegen den primären Zweck der Migrationsbekämpfung, sondern auch ihr konkreter Zeitpunkt und Kontext. Nach übereinstimmender Einschätzung aus geopolitisch ganz unterschiedlichen Lagern sind die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung aus dem Iran und Russland gerade dabei, gegen die vom Westen unterstützten Rebellen in Aleppo einen entscheidenden Sieg davonzutragen. Zugleich droht Saudi Arabien offen mit der Entsendung von Bodentruppen nach Syrien und verweist dabei auf die Türkei als möglichen Partner. Die Türkei ihrerseits hat bereits mehrfach syrisches Territorium beschossen, ist bereits kurzfristig mit Bodentruppen und auch schon mehrfach mit Kampfflugzeugen eingedrungen. Gerüchte über ein bevorstehendes gemeinsames Manöver mit Saudi Arabien wollte Ankara vor diesem Hintergrund nicht dementieren. Insbesondere, falls die kurdischen Milizen weitere Geländegewinne an der türkischen Grenze machen können, ist ein türkisches Eingreifen alles andere als unwahrscheinlich. Dass die NATO in diesem Kontext zugleich mit der Einsatzbereischaft ihrer AWACS auf deutschen und türkischen Antrag die Entsendung ihres Marineverbandes beschließt, kann nur als Rückendeckung für eine solche Offensive gewertet werden.

Denn den NATO-Militärs und -Verteidigungsminister_innen ist durchaus klar, dass es bei Einsätzen der Marine – gerade unter offensichtlich hanebüchenen Vorwänden und mit zumindest militärisch gesehen „harmlosen“ Auftrag – stets auch um „Show of Force“, um Machtdemonstration und Drohung geht. Die spektakuläre Verkündung auf einem NATO-Verteidigungsminister_innentreffen unmittelbar vor der „Sicherheitskonferenz“ und zeitgleich mit einer entscheidenden Schlacht um Aleppo verstärken diese offensichtlich gegen Russland gerichtete Komponente des Einsatzes. Während Frontex mithilfe der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten massiv in die Aufklärungstechnologie investiert, die Küstenwachen aufgerüstet und u.a. mit dem Grenzüberwachungssystem EUROSUR eine engmaschige Kontrolle der Außengrenze längst hergestellt hat, dürfte die Seeraumüberwachung im Zuge der neuen NATO-Mission durchaus auch Schiffe der russischen Marine betreffen, die vor der syrischen Küste u.a. mit U-Booten präsent ist. Schon die Entsendung einer deutschen Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle im Rahmen der Koalition gegen den IS legt den Verdacht nahe, dass diese zunehmend auch gegen Russland gerichtet ist. Im Falle einer Eskalation etwa durch den Einmarsch der Türkei und Saudi Arabiens mit Bodentruppen könnten aus der Machtdemonstration auf See durchaus Auseinandersetzungen resultieren – bis hin zu einer Blockade des Bosporus. Damit soll nicht gesagt sein, dass dieses Szenario sehr wahrscheinlich wäre oder nahe bevor stünde, aber gerade Einsätze der Marine dienen oft der Vorbereitung auch auf unwahrscheinliche Eventualitäten.

Damit wird auch deutlich, wie hoch das Eskalationspotential dieses Einsatzes unabhängig davon ist, in welchem Maße er tatsächlich gegen Russland gerichtet ist. Er macht nicht nur einen Einmarsch westlicher Verbündeter in Syrien wahrscheinlicher, sondern reiht sich ein in eine Kette von Maßnahmen und Ereignissen, die der russischen Marine den Zugang zum Mittelmeer zunehmend entziehen und auf die Russland ausgesprochen aggressiv reagierte: Mit den jeweils von der NATO unterstützten Umsturz(versuchen) in der Ukraine und Syrien drohte Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim und seinen einzigen Mittelmeerhafen zu verlieren, nun patrouilliert die NATO am Nadelöhr zwischen Schwarzem und Mittelmeer. Die im Norden Europas stationierte Baltische Flotte und die Nordmeerflotte müssten auf dem Weg ins östliche Mittelmeer beträchtliche Umwege in Kauf nehmen und unter anderem die Einsatzgebiete der NATO-Operationen Enduring Freedom und Active Endeavour passieren sowie das Einsatzgebiet der EU-Marinemission EUNAVFOR Med. Auch diese dient angeblich der Bekämpfung von Schlepperbanden. Letztere wird in Anlehnung an die vorangegangene italienische Marinemission vor Lampedusa gerne als „Europäische Mare Nostrum“ („unser Meer“) bezeichnet.

Wenn das Mittelmeer tatsächlich „unser“ Meer wäre, unteilbar und wie alle Meere ein „gemeinsames Erbe der Menschheit“, wie zu Beginn der Verhandlungen über ein Seerechtsübereinkommen in den 1960er Jahren eingefordert, dann hätten dort russische Kriegsschiffe ebenso wenig zu suchen, wie jene der EU- und NATO-Staaten. Eine Demilitarisierung des Mittelmeers wäre ein erster Schritt nicht nur zur Deeskalation – entsprechende Impulse aber sind von der heute beginnenden „Sicherheitskonferenz“ in München nicht zu erwarten.

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