IMI-Analyse 2015/032 - in: AUSDRUCK (Oktober 2015)

Japan – 70 Jahre nach Kriegsende

Erinnerungskultur - Pazifismus-Gebot - Remilitarisierung?

von: Eiichi Kido | Veröffentlicht am: 22. September 2015

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Am 14. August 2015 hat der japanische Ministerpräsident Shinzô Abe eine knappe fünfseitige Erklärung zum 70. Jahrestag des Kriegsendes abgegeben. Seine Rede war mit großer Spannung erwartet worden, weil Abe als überzeugter Geschichtsrevisionist und Militarist, keinen Hehl aus seiner Absicht machte, die Murayama-Erklärung von vor 20 Jahren zu revidieren.

Es war ein Glücksfall, dass Japan zum 50. Jahrestag des Kriegsendes 1995 mit Tomiichi Murayama einen sozialdemokratischen Premierminister hatte, der in seiner Erklärung auf die von Japan „verursachten gewaltigen Schäden und das Leid der Menschen in so vielen Ländern, insbesondere den asiatischen Nationen“ hinwies. Dazu drückte der ehemalige Regierungschef seine „tiefe Reue“ und seine „aufrichtige Entschuldigung“ aus.[1]

Der damals junge Abgeordnete Shinzô Abe lehnte diese Position entschieden ab. Als Vizeregierungssprecher mischte er sich 2001 bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt NHK ein und ließ ein Fernsehprogramm zum Thema „Trostfrauen“[2] verfälschen. In seiner zweiten Amtszeit als Regierungschef äußerte er sich im April 2013 im Oberhaus: „Der Begriff von Invasion (Shinryaku) steht weder wissenschaftlich noch international fest. Die zwischenstaatlichen Beziehungen sehen je nach eigener Perspektive anders aus.“ Am 26. Dezember 2013 besuchte er trotz aller nationalen und internationalen Kritik (selbst aus den USA) den geistigen Hort des japanischen Militarismus, den Yasukuni-Jinja-Schrein. Obwohl er 2015 auf einen weiteren Besuch verzichtete, schenkte er dem Schrein doch immer wieder Opfergaben und entsandte seine Minister.

Im Vorfeld der Erklärung zum 70. Jahrestag ließ er seinen Regierungssprecher Yoshihide Suga am 9. Januar mitteilen, es mache keinen Sinn, erneut eine Erklärung „wie frühere“ abzugeben. Zur Untermauerung setzte er im Februar eine „Expertenkommission“ ein, die nun am 6. August ihren Bericht vorlegte. In diesem – und das dürfte den Wünschen des Ministerpräsidenten widersprochen haben – stellte die Kommission fest, dass die Handlungen Japans seit 1931 auf dem asiatischen Festland eine Invasion waren.

Warum aber funktionierte die „Expertenkommission“ als „Tarnkappe“ der geschichtsrevisionistischen Propaganda nicht so gut, wie es beabsichtigt war? Aus verschiedenen Gründen wurde in den letzten Jahren die Kritik an der diktatorischen Handlungsweise der Abe-Administration immer lauter, der Widerstand gegen seine Politik immer stärker. Unbeeindruckt von Protesten und Sorgen der Bevölkerung nach der Katastrophe von Fukushima wurde auf Wunsch der Regierung ein Atomkraftwerk wieder in Betrieb genommen. Ohne Rücksicht auf die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bewohner Okinawas drängt sich Abe buchstäblich gewaltsam vor, neue US-Militärstützpunkte dort zu bauen. Auch die Entscheidung für das Olympiastadion für die Spiele 2020 in Tokio wurde gegen alle Vernunft gefällt – es soll dreimal so viel kosten, wie das Stadion für die Olympische Spiele in London 2012.

Am 17. Juli verfassten 74 Wissenschaftler aus den Fachbereichen Völkerrecht, Internationale Politik und Geschichte einen gemeinsamen Appell zur bevorstehenden Rede des Ministerpräsidenten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes. Folgende Punkte gaben die japanischen Intellektuellen dem Ministerpräsidenten auf den Weg:

  1. Schuld- und Reuegefühle den Kriegsopfern gegenüber waren die Triebkraft für den Frieden und die Wirtschaftsentwicklung Nachkriegsjapans.
  2. In Nachbarländern wird Misstrauen und negative Beurteilung gegenüber Japan anwachsen, wenn zentrale Stichworte der Murayama-Erklärung nicht mehr verwendet werden.
  3. Fehler in der Vergangenheit sollten ohne Zaudern zugegeben werden, denn nur aufgrund dieser Offenheit wird Japan in der internationalen Gemeinschaft geschätzt werden.
  4. Die völkerrechtliche und geschichtswissenschaftliche Beurteilung steht bereits fest, wonach Japan von 1931 bis 1945 einen illegalen Invasionskrieg in Asien führte.



Augenwischerei in Abes Rede

Obwohl es Abes Absicht war, den Geist der Murayama-Erklärung über Bord zu werfen, konnte er angesichts des massiven Drucks im In- und Ausland die darin enthaltenen zentralen Stichwörter Invasion, Kolonialismus, Reue und Abbitte nicht vollkommen ignorieren, aber durch weitschweifige Erläuterungen hat er versucht, ihre Bedeutungen zu verwischen.

Er sagte z.B.: „Zwischenfall, Invasion, Krieg. Keinerlei Androhung oder Anwendung von Gewalt darf als Mittel herangezogen werden, um internationale Streitigkeiten zu lösen.“[3] Mit der Aufzählung hat er eine allgemeine Erkenntnis zum Ausdruck gebracht und den historischen japanischen Bezug zu den jeweiligen Begriffen verwischt.[4] Diese Äußerung erscheint zudem angesichts der Politik von Abe als ein Widerspruch, da mit der militärischen Aufrüstung in Japan erneut die Androhung von Gewalt als Mittel zur „Lösung“ internationaler Streitigkeiten einhergeht.

Auch im Bezug zum Begriff „Kolonialismus“ hat Abe einen Gemeinplatz von sich gegeben: „Wir müssen eine Welt schaffen, in der für alle Zeiten Abschied vom Kolonialismus genommen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker geachtet wird.“ Er missinterpretierte die Geschichte, aber indem er sagte: „Der Japanisch-Russische Krieg gab vielen Menschen in Asien und Afrika, die unter kolonialer Herrschaft standen, neuen Mut.“ Damit ignorierte er den Fakt, dass dieser Sieg gegen Russland der Auftakt war, Korea zum japanischen Protektorat und fünf Jahre später zur japanischen Kolonie zu machen – nicht Hoffnung und Mut, sondern Knechtung durch japanische Truppen sind hier die historischen Bilder.

Die Wörter wie „tiefempfundene Reue“ und „von Herzen kommende Abbitte“, die der damalige Ministerpräsident Murayama 1995 verwendete, kommen Abe nur als Reminiszenz über die Lippen, um zu erklären, wie vergangene Regierungen ihre Haltung ausgedrückt hatten – sein Gefühl scheint dies nicht zu sein. Deutlicher wurde er, indem er sagte: „Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln sowie den Kindern der kommenden Generationen, die mit diesem Krieg nichts zu tun haben, das Schicksal, immer wieder um Entschuldigung zu bitten, nicht aufbürden.“ Das ist seine „Schlussstrich“-Erklärung.

Einen Tag später, am 15. August 2015, hat der Tenno Akihito bei der zentralen Gedenkzeremonie in Tokio zum ersten Mal von „tiefer Reue“ bezüglich des Zweiten Weltkriegs gesprochen.[5] Manche Zeitungen berichteten, seine Haltung sei das genaue Gegenteil zu der von Abe, der diese Formulierung vermied und zur japanischen Kriegsschuld schwieg.

Reaktion der Öffentlichkeit

Ein Teil der japanischen Öffentlichkeit teilt Abes Position. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am 9. März 2015 in Tokio sagte, die Aufarbeitung der Vergangenheit sei Teil der Voraussetzung, Versöhnung schaffen zu können, schwirrten antideutsche Unwörter im Internet in Japan herum: Kendoku (unangehmes Deutschland) und Endoku (lästiges Deutschland).

Mitte April veröffentlichte die relativ liberale Asahi-Zeitung das Ergebnis der Umfrage, die anlässlich des Jahrestages in Japan und Deutschland durchgeführt wurde.[6] Auf die Frage, ob das Land (Japan bzw. Deutschland) gute Beziehungen zu den Nachbarländern unterhält, denen es während des Krieges Schäden zugefügt hat, kann nur 1% der Befragten in Japan mit „sehr gute Beziehungen“ (39% in Deutschland) antworten. „Einigermaßen gute Beziehungen“ finden 45% der Japaner (55% der Deutschen). Den Japanern ist es also mehr oder weniger bewusst, dass das Land nicht von Freunden umgeben ist.

Zur Frage, ob sich das Land bei den im Krieg bzw. durch seine Besatzung geschädigten Ländern bzw. Menschen ausreichend entschuldigt und seine Taten wiedergutgemacht hat, meinen 57% der Japaner: „Das hat Japan bereits ausreichend getan“ – bezüglich Deutschland meinten das immerhin 73% der Deutschen. Trotzdem oder gerade darum meinen 42% der Japaner, dass Politiker in Zukunft nicht mehr den im Krieg geschädigten Ländern ihr Bedauern ausdrücken müssen und 43% befürworten, dass Kinder in der Schule zu mehr Patriotismus erzogen werden sollten.

Insofern nimmt es nicht Wunder, dass die japanische Öffentlichkeit auf die Abe-Erklärung vergleichsweise positiv reagiert hat. Laut der Blitzumfrage der Nachrichtenagentur Kyôdô findet eine relative Mehrheit (44,2%) die Abe-Erklärung im Grunde genommen positiv (37,0% finden sie negativ).[7] Umgekehrt findet Abes Idee, die kommenden Generationen vom Schicksal zu befreien, immer wieder um Entschuldigung zu bitten, nicht unbedingt die Zustimmung seiner Landsleute: 42,7% halten den Ausdruck der „Abbitte“ für „angemessen“, 23,6% für „nicht angemessen“, und 24,2% der Japaner sind der Auffassung: „Er hätte die Abbitte nicht erwähnen müssen“. Auch die Umfrage der Asahi-Zeitung hat ein ähnliches Ergebnis erbracht: Hier waren es 54%, die die Abbitte für angemessen hielten und 20%, die dies ablehnten.[8] Andererseits stimmten 63% Abe in seinem „Schlussstrich“ unter die zukünftig nicht mehr notwendigen Entschuldigungen zu und nur 21% hielten dies auch weiterhin für gut.

Japan nach 1945 – ein „Friedensstaat“?

In der Abe-Erklärung heißt es an einer Stelle auch: „Während wir für den Weg als Friedensstaat in den vergangenen 70 Jahren leisen Stolz empfinden, werden wir auch zukünftig diesen unverrückbaren Kurs konsequent fortsetzen.“ Nicht wenige Leute empfinden diesen Wortlaut als üblen Witz, weil der sich selbst als Militarist bezeichnende Abe und seine Administration die Absicht haben, mit neuen „Sicherheitsgesetzen“ erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Kampfeinsätze der „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ (JSDF) im Ausland an der Seite der USA zu ermöglichen.

Aber wie wird der Begriff „Friedensstaat“ eigentlich verwendet? Man nennt Japan nach 1945 „Friedensstaat“, weil das Land aufgrund der Verfassung von 1946 für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten verzichtet. Sie untersagt, Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel zu unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt (Artikel 9).

Es ist natürlich bemerkenswert, dass über 70 Jahre lang kein Japaner einen Mensch in einem Krieg getötet hat oder getötet worden ist. Ohne die pazifistische Verfassung hätte sich das Land z.B. am Vietnam-Krieg beteiligt oder es hätte möglicherweise wie die Südkoreaner ein Massaker verübt.

Der antimilitaristische Konsens ist relativ tief verwurzelt. Laut der Umfrage der Nachrichtenagentur Kyôdô im Juli sind auch heute noch 60% der Befragten der Meinung, dass die Verfassung so bleiben muss und nur 32% können sich eine Änderung vorstellen.[9] 88% der Japaner empfinden den Verzicht auf Krieg positiv, 51% die Achtung der Menschenrechte als notwendig. Aber ist damit belegt, dass Japaner nach wie vor friedensorientiert sind?

Vor zehn Jahren hat Shun Medoruma, ein Publizist aus Okinawa, das Selbsteinschätzung der Japaner als „Friedensnation“ scharf kritisiert: „Durch die Wirtschaftsentwicklung des ‚Nachkriegs-‘Japans hat sich das Lebensniveau gehoben, was viele Japaner den ‚Frieden‘ hat fühlen lassen. Aber was war unter ihren Füßen niedergetreten? Es ist völlig betrügerisch, dies vergessend oder bewusst ignorierend, von ‚60 Jahren Kriegsende‘ als ‚friedlichem Zeitalter‘ zu sprechen. Viele Leute finden die Koexistenz von der ‚Friedensverfassung‘ und dem ‚japanisch-amerikanischen Sicherheitsvertrag‘ positiv, weil Japan angeblich durch die Existenz des in Japan stationierten US-Militärs das ‚Verteidigungs‘-Budget einschränken und die Wirtschaftsentwicklung bevorzugen konnte. Aber diese Handlungsweise des Nachkriegs-Japans war nur dadurch möglich, dass 75% der in Japan stationierten US-Soldaten auf Okinawa konzentriert und also Okinawa Lasten und Widersprüche des japanisch-amerikanischen Sicherheitssystems aufgebürdet wurden. Kann man überhaupt von ‚friedlichen 60 Jahren‘ sprechen, wenn man dabei verdrängt, dass Japan den ‚Nachkriegswiederaufbau‘ und die wirtschaftliche Hochentwicklung auf dem Rücken von Nord- und Südkorea, Vietnam und Okinawa geleistet hat?“[10]

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass nicht Japan, sondern Korea geteilt ist. Koreakrieg und Vietnamkrieg waren tatsächlich wichtige Sprungbretter für die japanische Wirtschaft. Okinawa ist, auch nach der Wiedereingliederung von 1972, eine amerikanisch-japanische Doppelkolonie und leidet alltäglich unter der Exterritorialität des US-Militärs. Über diese unbequemen Tatsachen schaut die große Mehrheit der Japaner im Hauptland einfach hinweg. Laut der erwähnten Umfrage von Kyôdô vom Juli meinen 66%, dass die japanisch-amerikanischen Bündnisbeziehungen so wie heute bleiben sollten. 10% wünschen sich die Schwächung, nur 2% die Auflösung des Militärbündnisses.

In Japan spricht man von „Kriegsende“ (Shûsen) statt von Niederlage, von „einmarschierender Truppe“ (Shinchûgun) statt von Besatzungstruppe. Die Verwirrung mit anderen Begriffen verdeckt, dass die Herrschaftsstruktur, die das Volk in den Krieg geführt hatte, nach 1945 dank der US-Amerikaner im Grunde unverletzt bleiben konnte. Der Politikwissenschaftler Satoshi Shirai bezeichnet sie als „System der Beleidigung“, das bis heute aufrechterhalten wird.[11]

Es ist das wesentliche Problem, dass nach der Niederlage ein duales Rechtssystem etabliert wurde, in dem, dem Wunsch des Herrschaftskreises entsprechend, der Sicherheitsvertrag mit den USA Vorrang vor der Japanischen Verfassung hat. Die verantwortungslose Herrschaftsmethode, die sich im Krieg und nun auch nach Fukushima gezeigt hat, bleibt damit weiterhin garantiert, solange man sich politisch, wirtschaftlich und militärisch noch stärker mit der US-amerikanischen Übermacht vereinigt. Das ist das Motiv der Abe-Administration, das hinter dem Ausbau der US-Militärstützpunkte, den neuen „Sicherheitsgesetzen“ und hinter der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (TPP) steht – selbst wenn diese nur mit Gewalt durchzusetzen sind.

„Krieg ist Frieden“ – Wird Japan zum „Kriegsstaat“?

Zum Schluss seiner Rede betonte Abe: „Unser Land hisst die Flagge des ‚positiven Pazifismus‘ und leistet noch mehr als bisher seinen Beitrag für Frieden und Wohlstand in der Welt.“ Am 1. Juli 2014 hat sein Kabinett beschlossen, durch eine Neu-Interpretation der Verfassung das „kollektive Verteidigungsrecht“ ausüben zu können. Ende April 2015 versprach Abe im US-Kongress, bis Sommer das Parlament entsprechende Gesetze passieren zu lassen, so dass Japan immer bereit sein kann, an der Seite der USA weltweit militärisch einzugreifen. Das entspricht eigentlich der Forderung des 3. Armitage/Nye-Papiers vom August 2012.[12] Dieses hatte die „anachronistischen Einschränkungen“ der JSDF aufgrund von Verfassungsartikel 9 verspottet und fast drohend formuliert, das Verbot der kollektiven Selbstverteidigung sei eine Behinderung der US-japanischen Allianz. Die Rede von Abe war somit nichts anderes als die Erklärung der freiwilligen Unterwerfung unter die US-Militärstrategie.

Die vorgelegten Gesetzentwürfe sollten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Kampfeinsätze japanischer Soldaten im Ausland ermöglichen. Nachdem alle drei Verfassungsrechtler bei der Verfassungskommission des Unterhauses am 4. Juni die neuen „Sicherheitsgesetze“ als verfassungswidrig erklärten, ist die Diskussion über die geplante Abkehr vom Pazifismus hitzig geworden. Es gibt zwei Hauptargumente gegen die Gesetze.

Einerseits geht es um die Rechtstaatlichkeit in Japan. Folgt man der Mehrheit der Verfassungsrechtler, den ehemaligen Chefs des Legislativbüros des Kabinetts (Cabinet Legislation Bureau) und verschiedenen RechtsanwältInnen, ist es geradezu unmöglich, unter der heutigen Verfassung ein Gesetz zur Ausübung des „kollektiven Verteidigungsrechtes“ zu verabschieden. Zudem kann die Regierung, laut dem vorgelegten Gesetzentwurf, letztlich willkürlich das „kollektive Verteidigungsrecht“ ausüben. Offensichtlich widerspricht dieser dem Geist des modernen Konstitutionalismus.

Dass diese Verfassungsbedenken die Abe-Administration nicht interessieren, zeigt sich in zwei Geheimdokumenten vom Joint Staff Office (JSO) des Verteidigungsministeriums, die die KPJ enthüllt hat.[13] Das erste Dokument von Ende Mai 2015 ging bereits davon aus, dass die neuen „Sicherheitsgesetze“ im August das Parlament passieren und im Februar 2016 in Kraft treten würden. Dem Dokument nach soll ein gemeinsames Hauptquartier von US-Militärs und der JSDF geschaffen werden, das schon in Friedenszeiten funktionieren soll. Im zweiten Dokument wird belegt, dass der höchste Amtsträger der JSDF, Katsutoshi Kawano, beim USA-Besuch im Dezember 2014 den US-Generälen versicherte, dass der Bau der neuen US-Militärstützpunkte auch gegen den neuen Gouverneur von Okinawa vorangetrieben werde und der JSDF-Stützpunkt in Dschibuti auch zu anderen Zwecken als zur Piratenbekämpfung verwendet werden kann. Auch spielte er die Angst vor dem Kipprotor-Flugzeug V-22 Osprey herunter: Diese werde nur von einem Teil der AktivistInnen geschürt. Die beiden Dokumente zeigen, dass sowohl die japanische Regierung als auch die JSDF weder an Beratungen im Parlament noch an ziviler Kontrolle über das Militär Interesse haben.

Andererseits bleibt, falls die verfassungsrechtlichen Bedenken über das Verfahren der neuen „Sicherheitsgesetze“ beseitigt werden könnten, zweitens die Frage, ob die Ausübung des „kollektiven Verteidigungsrechtes“ wirklich zur Sicherheit Japans und zum Frieden der Welt beitragen würde.

Die Regierung hat, wenig überzeugend, an konkreten Fallbeispielen zu erklären versucht, wie das „kollektive Verteidigungsrecht“ ausgeübt werden kann. Beim Kabinettsbeschluss im Juli 2014 hatte Abe das Beispiel angeführt, dass es möglich sein muss, ein US-Militärschiff in einem Konfliktgebiet, das japanische Mütter und Kinder an Bord hat, militärisch zu verteidigen, wenn es angegriffen wird. In der folgenden Debatte im Parlament hat dann der Verteidigungsminister zugegeben, dass es egal sein muss, ob Japaner an Bord sind oder nicht.

Die Abe-Administration ist weder willig noch fähig, die Lage in Ostasien durch Dialog zu entspannen. Es geht ihr auch weit weniger darum, Landsleute im Ausland zu schützen, als vielmehr weltweit für die USA Blut vergießen zu können.

Je mehr man sich heute über die neuen „Sicherheitsgesetze“ informiert, desto mehr wird einem bewusst, dass der von der Regierung propagierte Frieden nichts anderes als Krieg bedeutet. Weil viele Bürger die Gefahr empfinden, „wieder durch Handlungen der Regierung die Gräuel eines Krieges zu entfesseln“ (Präambel der japanischen Verfassung), ist es nachvollziehbar, dass die Gesetze als „Kriegsgesetze“ bezeichnet werden. Laut einer jüngsten Umfrage in Japan sind 58,2% der Befragten gegen die neuen „Sicherheitsgesetze“ und nur 31,1% dafür. Mit 81,1% ist die überwiegende Mehrheit der Befragten der Meinung, dass die Abe-Administration diese Gesetze bisher nicht sorgfältig erklärt hat und 55,1% empfinden sie als verfassungswidrig.

Es ist deshalb eine Schande, dass das Unterhaus am 16. Juli 2015 mit den Stimmen der Regierungskoalition die „Kriegsgesetze“ bedenkenlos verabschiedet hat. Sowohl Staatsminister wie Unterhausabgeordnete haben gegen ihre Verpflichtung, die Verfassung zu achten und zu schützen (Verfassungsartikel 99), fahrlässig verstoßen. Die Willkür der Staatsgewalt hat aber die Angst der Bevölkerung, dass Japan bald für Kriegseinsätze im Ausland bereit sein wird, noch mehr geschürt.

Neue Friedensbewegung

Am 30. August 2015 haben in über 1.000 Städten und Orten im ganzen Land Zehntausende gegen die „Kriegsgesetze“ der Abe-Regierung demonstriert. In Tokio beteiligten sich 120.000 Menschen an der Protestkundgebung vor dem Parlamentsgebäude, in Osaka versammelten sich 25.000. Am Vortag gab es sogar in Paris eine Demonstration von Japanern gegen das Gesetzespaket. In der Hauptstadt Tokio war es die größte Kundgebung seit dem 29. Juni 2012, als 150.000 BürgerInnen unter dem Eindruck des Supergaus in Fukushima gegen die weitere Nutzung von Atomkraft protestierten.

Es ist bemerkenswert, dass Vertreter aller Altersklassen auf die Straße gegangen sind. Drei große Bürgerinitiativen, die zum Schutz der pazifistischen Verfassung aktiv sind, haben zusammengearbeitet, um eine einheitliche Demonstration zu organisieren. Es sind inzwischen noch weitere Bürgergruppen gegen die neue Militärdoktrin von Shinzô Abe entstanden. Mitte Juni hat die Association of Scholars Opposed to the Security-related Bills für ein „Nein“ bei der Abstimmung über Abes „Kriegsgesetze“ geworben.[14] Ende Juli hat die Wissenschaftlervereinigung Kundgebungen zusammen mit Studierenden organisiert und Ende August eine gemeinsame Aktion der Gruppen an über 100 japanischen Universitäten in Tokio auf die Beine gestellt. Unter den Aufrufen der Hochschullehrer ist die Erklärung der „Vereinigung Gleichgesinnter der Kyoto Universität für Freiheit und Frieden“ so eindrucksvoll, dass sie in 24 Fremdsprachen und auch in leichtes Japanisch übersetzt worden ist.[15]

 

Ein Krieg beginnt unter dem Vorwand der Verteidigung des Staates.

Ein Krieg bringt Gewinne für die Kriegsindustrie.

Ein Krieg gerät bald außer Kontrolle.

 

Ein Krieg ist schwieriger zu beenden, als anzufangen.

Ein Krieg bringt nicht nur den Soldaten Unheil, sondern auch den Alten und Kindern.

Ein Krieg beschädigt nicht allein die Glieder, sondern verursacht tiefe Wunden in den Herzen der Menschen.

 

Der menschliche Geist darf kein Gegenstand der Manipulation sein.

Leben ist kein Spielstein von irgendjemandem.

 

Das Meer darf nicht von Stützpunkten erdrückt werden.

Der Himmel darf nicht durch den gewaltigen Lärm von Kampfflugzeugen taub werden.

 

Wir möchten nicht in einem Staat leben, in dem es normal ist, dass man das Vergießen von Blut als Beitrag für das Land versteht. Wir möchten in einem jener „besonderen“ Staaten leben, in dem man darauf stolz ist, Wissen hervorzubringen.

 

Wissenschaft ist keine Waffe für den Krieg.

Wissenschaft ist kein Mittel zum kommerziellen Handel.

Wissenschaft ist kein Diener der Macht.

 

Wir müssen zunächst einen Keil in jene sich überschätzenden Mächte hineintreiben, um den Ort, an dem wir leben, und unsere Freiheit im Denken zu bewahren und auszubauen.

 

Für die junge Generation spielt die SEALDs (Students Emergency Action for Liberal Democracy) eine wichtige Rolle.[16] Die Studierenden haben ein tiefes Krisenbewusstsein, dass sie bald für den Krieg mobilisiert werden könnten. Da sie sich über soziale Netzwerke organisieren, haben sich ihre Aktionen schnell verbreitet. Inzwischen gibt es auch SEALDsKANSAI (Osaka), SEALDs_TOHOKU (Sendai), SEALDs_RYUKYU (Okinawa) usw. Was an ihnen sympathisch ist, ist, dass sie mit eigenen Worten ihre Meinung aussprechen. Ihre Aktionen haben auch SchülerInnen beeindruckt, die wiederum aus eigener Initiative T-ns SOWL gegründet haben.[17]

In der Friedenbewegung heute spielt auch die Initiative „Mamas gegen Sicherheits-Gesetzentwürfe“ eine wichtige Rolle, die Anfang Juli in Kyoto gegründet wurde.[18] Ihre Parole „Wir lassen nicht zu, dass wessen Kinder auch immer ermordet werden“ hat so viel Sympathie erweckt, dass sich sofort in verschiedenen Städten Müttervereinigungen gegen die „Kriegsgesetze“ bildeten. An der Veranstaltung „27. Juni – Gegen Kriegsgesetzgebung! Mamas besetzen Shibuya!“ in Tokio haben sich 1.500 Leute beteiligt. Sie haben aufregende Appelle an die Öffentlichkeit gerichtet, wie „Mama macht den Krieg nicht mit“ und „Keine Ausrede für den Krieg“.

Früher waren Wortmeldungen Studierender und Mütter eher selten und es ist gut, dass sich dies ändert. Junge Leute sind in der neoliberalen Welt groß geworden und mit der Ideologie der Eigenverantwortung indoktriniert worden. Sie sollten sich selber aufklären, ohne jemanden für politische und gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen. Um ihrer Unzufriedenheit Luft zu machen, nahm bisher ein Teil der Jugendlichen an rassistischen Bewegungen teil.[19]

Nach konservativen Wertvorstellungen sollten Mütter zu Hause die Kinder erziehen, Hausarbeit machen und auf die Rückkehr des Mannes warten. In dieser Rolle hatten sie früher ausschließlich über Unterhaltungsstars, Kochen oder Gesundheit zu plaudern. Auch hier war der Wendepunkt Fukushima. Den Müttern wurde bewusst, dass nicht die Regierung, sondern sie selber das Leben ihrer Kinder schützen müssen.

Die Studierenden und die Mütter sind darauf gefasst, dass es diffamierende Artikel und verleumderische Kommentare von Seiten des politischen Mainstream und von den Konservativen gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass aktive Studierende Nachteile erleiden werden, wenn sie sich später um eine Arbeitsstelle bewerben. Trotzdem wollen beide Gruppen sich nicht einschüchtern und ihre Wortmeldungen verbieten lassen.

Die Demonstrationen der Studierenden haben auch einen ehemaligen Kamikazefliegerkandidaten stark beeindruckt und zu einem Leserbrief ermutigt. Der 93-jährige schrieb in der Asahi-Shimbun: „Hallo ihr Kameraden, die ihr als Kamikazeflieger gestorben seid! ‚Wir sind endlich wieder zum Leben erwacht!‘ So habe ich schluchzend geschrien […]. Ich hatte das Gefühl, wieder jung zu sein, wiederbelebt und mitten im Demonstrationszug. Ich bedanke mich herzlich bei den StudentInnen. So wie Sie heute wollten wir damals leben.“[20]

Inzwischen gibt es für alte Leute „OLDs“, für Leute im mittleren Alter „MIDDLEs“, und für die im Ausland lebenden Japaner „OVERSEAs“.[21] Das ist eine neue Form der japanischen Demokratie. Nach 1945 hat das japanische Volk Freiheit und Demokratie geschenkt bekommen. 70 Jahre später ist es gerade dabei, mit eigener Kraft Freiheit und Demokratie (zurück) zu gewinnen.

Was nun, Deutschland?

Nachdem Shinzô Abe am 1. Juli 2014 angekündigt hatte, dem Land durch eine Neuinterpretation der Verfassung das Recht auf kollektive Selbstverteidigung zu verschaffen, hat die Bundesregierung diese Entscheidung leider begrüß.[22] Diese Haltung hat wahrscheinlich mit der globalen Militärstrategie der USA zu tun, mit der NATO auf der einen Seite und mit Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland auf der anderen Seite China und Russland in die Zange zu nehmen.

Das Oberhaus hat am 19. September die „Kriegsgesetze“ der Abe-Regierung verabschiedet. Aber bei der Bevölkerung ist von der Resignation keine Spur. Auch das zeigt eine neue Qualität der japanischen Demokratie.

Die Stellungsnahme der Bundesregierung ist zwar ein bißchen vorsichtiger als vor einem Jahr geworden.[23] Aber es hat sich daran nichts geändert, dass sie die Ausweitung der militärischen Rolle Japans im Grunde begrüßt. Wird Deutschland damit die Militarisierung und die Verneinung der Rechtstaatlichkeit Japans weiter unterstützen? Das würde viele BürgerInnen in Japan stark enttäuschen, die für Freiheit, Frieden und Demokratie engagiert sind, weil sie in Deutschland ein Vorbild sehen.

Anmerkungen

[1] Offizielle englische Version: www.mofa.go.jp/announce/press/pm/murayama/9508.html

[2] Als Trostfrauen bezeichnet man die durch die japanische Armee im zweiten Weltkrieg zur Prostitution gezwungenen Frauen aus den kolonisierten Ländern. Bis heute verweigern sich der japanische Staat und auch die Gesellschaft einer offenen Diskussion über diese Verbrechen und einer Entschädigung der Opfer.

[3] http://japan.kantei.go.jp/97_abe/statement/201508/0814statement.html

Deutsche Übersetzung von Reinhard Zöllner: http://kotoba.japankunde.de/?p=4850

[4] U.a. kann man interpretieren, dass er den Mukden-Zwischenfall (Zwischenfall, Jihen) verharmlost, bei dem das japanische Militär in der Mandschurei 1931 einen Sprengstoffanschlag verübte und eine schwere Krise verursachte, die zum Krieg mit China führte.

[5] Englisch: http://www.kunaicho.go.jp/e-okotoba/01/address/okotoba-h27e.html#0815

[6] Asahi-Shimbun, 14. und 18. April 2015.

[7] Tôkyô-Shimbun, 16. August 2015.

[8] Asahi-Shimbun, 25. August 2015.

[9] Kyôto-Shimbun, 24. Juli 2015.

[10] Shun Medoruma, Okinawa „Sengo“ zero nen, Tokio, 2005, S. 14f.

[11] Satoshi Shirai, Eizoku Haisen Ron, Tokio 2013.

[12] Richard L. Armitage, Joseph S. Nye, U.S.-Japan-Alliance, Anchoring stability in Asia, 2012. http://csis.org/files/publication/120810_Armitage_USJapanAlliance_Web.pdf

[13] Akahata, 12. August bzw.3. September 2015.

[14] http://anti-security-related-bill.jp/index_en.html

[15] www.kyotounivfreedom.com/manifesto/

[16] Facebook auf Englisch: https://www.facebook.com/sealdseng?fref=ts

[17] http://teenssowl.jimdo.com/ (nur Japanisch)

[18] http://mothers-no-war.colorballoons.net/ (nur Japanisch)

[19] Eiichi Kido, Neuer Graswurzel-Chauvinismus in Japan, in: Antifaschistisches Infoblatt, Nr. 94, 1/2012.

[20] Asahi-Shimbun, 23. Juli 2015.

[21] www.overseas-no9.net/ (nur Japanisch)

[22] Kido, Japan auf dem Weg zur Wiederbelebung des Militarismus, a.a.O., S. 24.

[23] www.auswaertiges-amt.de/DE/_ElementeStart/Sprecher_node.html#doc438320bodyText7

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