IMI-Standpunkt 2015/024

G7 für Frieden und Entwicklung?

Bizarre Vorstellungen der organisierten Zivilgesellschaft

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 17. Juni 2015

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Für den 22. Juni lädt das ForumZFD (ziviler Friedensdienst) in Bonn zu einem Fachgespräch zur Post-2015-Agenda ein. Der Titel der Veranstaltung lautet „Zwischen Elmau und Addis Abeba – Deutschlands Beitrag für Frieden und nachhaltige Entwicklungsziele“ und spielt auf den G7-Gipfel an, bei dem „die Industrienationen auch ihre Beiträge zu den SDG [nachhaltigen Entwicklungszielen]“ besprochen haben sollen. „Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung der SDG im September ist die internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli“. Die neue Agenda zur Entwicklungspolitik solle – so das Einladungsschreiben – zukünftig auch „friedenspolitische Fragen“ umfassen, „denn Kriege, Konflikte und fragile Staaten hemmen Entwicklung und die Bekämpfung von Hunger und Armut“.

G7 und Aufrüstung

Wie sehr Kriege und auch Rüstungexporte für Elend mitverantwortlich sind, stellt das ForumZFD im Prinzip auch zutreffend in einem kurzen „Erklärfilm“ dar. Umso erstaunlicher wirkt, dass sich die Veranstalter ausgerechnet von den G7 positive Impulse für die neuen Entwicklungsziele erwarten, sind hier doch nicht nur fünf der zehn größten Rüstungsexporteure weltweit vereint, sondern auch u.a. die treibenden Kräfte hinter der NATO-Intervention in Libyen, die eine ganze Region in Hunger, Chaos und Elend zurückgelassen hat. Die amtierende Bundesregierung hat nicht nur ein verstärktes militärisches Engagement weltweit angekündigt, sondern mit ihrer „Ertüchtigungsinitiative“ (auch Merkel-Doktrin genannt) Ausbildungshilfe und Waffenlieferungen an Verbündete in Konfliktregionen zu einem zentralen Instrument der Außenpolitik gemacht. Auch die aktuelle japanische Regierung baut ihre Streitkräfte zur Interventionsarmee um und rüstet massiv auf.
Dass die G7-Staaten gerne unter dem (vom ForumZFD im Grunde nur leicht variierten) Leitgedanken „ohne Sicherheit keine Entwicklung“ eine engere Verzahnung von „Sicherheits“- und „Entwicklungspolitik“ wünschen und gerne Mittel der sog. „Entwicklungshilfe“ für militärische Zwecke verwenden, ist keineswegs neu. Bereits 2004 hatten die damaligen G8 unter Führung der USA in Sea Island die „Global Peace Operations Initiative“ ins Leben gerufen, in deren Zuge knapp 170.000 Soldat_innen verbündeter Staaten (und Gruppen) auf dem afrikanischen Kontinent ausgebildet wurden, die EU finanziert aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) Militäreinsätze der Afrikanischen Union. Fast 1 Mrd. Euro flossen so alleine aus dem EDF in den somalischen Bürgerkrieg, der zwischen 2010 und 2012 eine der schlimmsten Hungerkatastrophen der jüngeren Geschichte auslöste.
Wiederbelebt wurde der somalische Bürgerkrieg 2006 durch eine von den USA unterstützte Intervention Äthiopiens. Überhaupt ist Äthiopien, wo der Anschlussgipfel zur Entwicklungsfinanzierung stattfinden soll, beispielhaft für die Politik der Ertüchtigung. Der autoritär geführte Staat (seit 2010 ist nur noch ein vermeintlicher Angehöriger der Opposition im Parlament vertreten) ist eines der wichtigsten Empfängerländer für Entwicklungshilfegelder der G7 und versucht sich als lokaler Stellvertreter westlicher Interessen zur Regionalmacht aufzuschwingen. Die Bundesregierung beispielsweise bezahlte der äthiopischen Regierung etwa 1 Mio. Euro für die Ausbildung vermeintlicher „somalischer Polizisten“, die anschließend als pro-äthiopische Miliz am somalischen Bürgerkrieg teilnahmen.

Ertüchtigung und Vergrenzung

Bemerkenswerter Weise findet sich in den veröffentlichten Dokumenten des G7-Gipfels weder die explizite Parole „ohne Sicherheit keine Entwicklung“ noch eine Ankündigung, das Thema Frieden in den zukünftigen Entwicklungszielen zu verankern. Entsprechende Hinweise finden sich im offiziellen Abschlussdokument jedoch an verschiedenen Stellen, wenn es etwa zu Libyen heißt, man sei bereit, eine künftige Regierung „umfänglich bei ihren Versuchen zu unterstützen, funktionsfähige staatliche Institutionen einschließlich Sicherheitskräften aufzubauen“ oder ganz allgemein die „fortgesetzte Verpflichtung“ unterstrichen wird, „afrikanische Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung und Stabilität zu unterstützen.“ Ansonsten werden unter dem Begriff der Sicherheit eher klassische geopolitische Fragen der Energiesicherheit, der maritimen Sicherheit und natürlich die Bekämpfung des Terrorismus angesprochen.
Einen relativ großen Stellenwert nehmen in den Abschlussdokumenten jedoch die vermeintlich „wachsenden und beispiellosen weltweiten Ströme von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Migranten“ ein, über die festgestellt wird, „dass dieses Phänomen und insbesondere das Verbrechen der Schleusung von Migranten dringend wirksam angegangen werden müssen. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, die Schleusung von Migranten zu verhindern und zu bekämpfen und den Menschenhandel innerhalb und außerhalb unserer Grenzen aufzudecken, abzuwenden und zu unterbinden“. Die bereits im April in Lübeck verabschiedete, eigens auf Afrika bezogene Erklärung mit dem Titel „Beyond Ebola“ widmet der Notwendigkeit eines „verbesserten Grenzmanagements“ gleich die letzten zwei der insgesamt sechs Seiten. Hier wird behauptet, dass „Grenzgebiete typischerweise Zonen mit geringer staatlicher Präsenz und offenen, grenzüberschreitenden Bewegungen“ seien, und deshalb eine Gefährdung durch „organisierte Kriminalität, Terrorismus, illegalen Handel mit Menschen, Waffen, Drogen und gefährlichen Gütern sowie Migration und lokale, grenzüberschreitende Konflikte“ darstellen.

Satelliten gegen Hunger?

Gegen dieses bunte Potpourri der Bedrohungen sollen mit Hilfe der G7 verbesserte Kapazitäten im Grenzmanagement in Stellung gebracht werden, die aber den „legitimen Transport von Dienstleistungen, Waren und Personen“ möglichst wenig behindern sollen. Denn der liegt den G7 ganz besonders am Herzen. So wird zwar bereits in der Einleitung ihres Abschlussdokuments auf die Konferenz in Addis Abeba verwiesen und später „eine ehrgeizige Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ angestrebt, „die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Grenzen des Planeten berücksichtigt, universell gültig ist und die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Umwelt, Wirtschaft und Soziales) auf ausgewogene Weise integriert“, an entscheidender Stelle heißt es jedoch klipp und klar: „Handel und Investitionen sind wichtige Triebkräfte für Wachstum, Arbeitsplätze und nachhaltige Entwicklung. Die Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums durch den Abbau von Handelsschranken bleibt unabdingbar und wir bekräftigen unsere Zusage, die Märkte offen zu halten und jeglichen Protektionismus, auch mittels Stillhalte- und Umkehrverpflichtungen, zu bekämpfen.“

Wie das ForumZDF auf Grundlage dieser Dokumente und der Geschichte der G7 zu der Hoffnung gelangt, von hier aus könnten ausgerechnet über die äthiopische Hauptstadt Impulse für eine nachhaltige Entwicklung und Frieden ausgehen, erscheint schleierhaft. Etwas konkreter wird die finanziell gut ausgestattete „entwicklungspolitische“ Lobby-Organisation „ONE“ in ihrer Berichterstattung zum Gipfel in Elmau, in der sie von den G7 in Addis Abeba „starke Unterstützung für eine Datenrevolution in Fragen der Landwirtschaft und Ernährung“ einfordert. Ernährungssicherheit solle durch das „Agribusiness“, Forschungslabore, „Open Data“ und Satelliten (außerdem abgebildet sind um einen Haufen Erde mit keimender Pflanze vernetzte Symbole eines Smartphones, eines Tablets und eines Bildschirms) gewährleistet oder zumindest messbar gemacht werden, so veranschaulicht die Bebilderung eindeutig. Das ist deutlich realistischer als die implizite Forderung des ForumZFD, dass die G7 ihre Rüstungsexporte reduzieren, dass nämlich gegen den Hunger im Globalen Süden erstmal Satelliten ins All geschossen werden. Davon profitiert dann auch die heimische Rüstungsindustrie und so lassen sich auch gleich Flüchtlinge im Auge behalten und Terroristen bekämpfen.

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