IMI-Standpunkt 2014/061

Attac: Gemeinnützigkeit entzogen!

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 28. Oktober 2014

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Auf der Attac-Homepage wird gemeldet, das Finanzamt Frankfurt habe der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen: “[D]as Frankfurter Finanzamt […] ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaubt.“ Gegen diese Entscheidung hat Attac einen ausführlich begründeten Einspruch eingelegt: „Gibt das Finanzamt unserem Einspruch nicht statt, sondern bleibt bei der Nichtanerkennung der Gemeinnützigkeit, können die 2014 eingegangenen Spenden und Mitgliedsbeiträge steuerlich nicht geltend gemacht werden – zumindest bis zu einem gegebenenfalls anders lautenden Gerichtsurteil. Natürlich werden wir in diesem Fall vor dem Finanzgericht klagen, ein Urteil wäre aber erst in frühestens zwei Jahren zu erwarten.“

Das ist leider beileibe kein einmaliger Vorgang: Zuletzt wurde etwa dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit entzogen und auch die Informationsstelle Militarisierung wurde bereits 2007 Ziel eines solchen Vorgehens. Nachdem sich aber sowohl der ursprüngliche Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und die danach erhobene Behauptung, unsere politische Tätigkeit würde sich nicht mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vertragen, als haltlos erwiesen, führte dies zur Wiedererteilung der Gemeinnützigkeit. Wir wünschen Attac mindestens ebensoviel oder besser noch mehr Solidarität, wie wir sie seinerzeit während unserer Kampagne „IMI – Gemein aber nützlich!“ erfahren haben.

Ein möglicher Schritt: Ein Solidaritätsbrief an das Frankfurter Finanzamt (aus eigener Erfahrung wissen wir, dass das durchaus registriert wird):

Finanzamt Frankfurt/M
Gutleutstr. 124
60327 Frankfurt/M

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