IMI-Standpunkt 2013/065 (Update 27.11.2013) - in: AUSDRUCK (Dezember 2013)

Verantwortung zum Krieg: Schwarz-Rote Weltmachtambitionen

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 7. November 2013

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Mitten in den Koalitionsverhandlungen legten die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD Anfang November 2013 in einem vorläufigen Papier die Marschroute für die künftige Außen- und Militärpolitik fest. Laut der FAZ (6.11.2013), die sich auf Quellen aus dem Verhandlungskreis berief, sei man sich darin in den meisten Punkten einig gewesen: „In der Außenpolitik haben die Koalitionsunterhändler […] fast vollständig vom selben Blatt gesungen. Die Positionen und Standpunkte […] unterscheiden sich nur noch in ganz wenigen Punkten.“

Als wesentlichen „Fortschritt“ machte der Artikel die im Gegensatz zu früheren Schwarz-Roten Papieren inzwischen offen reklamierten Großmachtambitionen aus: „Einen Unterschied zum Koalitionsfundament des Jahres 2005 markiert die außenpolitische Präambel des aktuellen Entwurfes. Die Formulierungen markieren einen Abschied von der Kultur außenpolitischer Zurückhaltung, die frühere Grundsatztexte prägte. Stattdessen haben die Teilnehmer, wie es aus der Verhandlungsrunde heißt, eine selbstbewusste Rolle Deutschlands beschrieben, die mit dem Bekenntnis beginnt, die Bundesregierung wolle die globale Ordnung aktiv mitgestalten.“

Schon seit Jahren hatten interessierte Kreise gefordert, diese – angebliche – Kultur der (militärischen) Zurückhaltung endgültig ad acta zu legen. Diese Bemühungen trugen augenscheinlich Früchte, stellen sie doch das Kernelement der am 19. November 2013 abschließend veröffentlichten Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik dar.

Neue Macht – Neue Verantwortung

Selbstredend fielen die Anfang November veröffentlichten Aussagen nicht vom Himmel, worauf etwa German-Foreign-Policy.com (7.11.2013) hinweist: „Die offensiven Ankündigungen des gemeinsamen Strategiepapiers knüpfen unmittelbar an jüngste Vorstöße aus Berlin an, die in den vergangenen Wochen ein deutlich stärkeres deutsches Ausgreifen in alle Welt gefordert haben.“ Neben zahlreichen Journalisten wie etwa Klaus-Dieter Frankenberger (IMI-Aktuell 2013/232) oder Sicherheitsexperten wie Markus Kaim (IMI-Aktuell 2013/226), die die – angebliche – „Kultur der Zurückhaltung“ geißelten, erwies sich vor allem auch Bundespräsident Joachim Gauck als Wegbereiter des neuen deutschen Weltmachanspruches, wie German-Foreign-Policy.com betont: „In enger Abstimmung mit dem außenpolitischen Establishment in der deutschen Hauptstadt hat etwa Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum diesjährigen Nationalfeiertag erklärt, Deutschland sei ‚bevölkerungsreich, in der Mitte des Kontinents gelegen und die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt‘; er lehne es ab, ‘dass Deutschland sich klein macht.‘“

Zuletzt übernahm ein von 50 führenden Vertretern des außenpolitischen Establishments erstelltes Papier nahezu wortgleich diesen Gedanken. Der vielsagende Titel des von „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und „German Marshall Fund“ veröffentlichten Strategiedokuments lautet: „Neue Macht – Neue Verantwortung“. In dem zwischen November 2012 und September 2013 erarbeiteten Pamphlet heißt es etwa: „Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“ Deutschland habe ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung und habe hierfür als eine der Führungsmächte des Systems künftig größere Verantwortung zu tragen, so die Kernaussage des Papiers.

Ein Dissens herrschte zwischen den einzelnen an der Erstellung des Papiers beteiligten Exponenten deutscher Großmachtambitionen dabei lediglich, ob militärische Gewalt ausschließlich mit einem Mandat der Vereinten Nationen ausgeübt werden dürfe oder – natürlich nur im „Ausnahmefall“ – auch ohne. Über die grundsätzliche Frage, dass nämlich „Störer“ des für Deutschland so hochprofitablen Systems gegebenenfalls militärisch zur Ordnung gerufen werden müssen, herrschte traute Einigkeit: „Da aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen (etwa das Völkermordverbot oder das Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.“

Koalitionsvereinbarung: Ende der Zurückhaltung

Diese engagiert in den Eliten geführte Debatte und die darin formulierten Forderungen flossen nun in die seit 19. November 2013 im Internet auffindbare und den Verhandlungsprozess für diesen Bereich abschließende „Koalitionsvereinbarung CDU, CSU und SPD“ der „AG Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechte“ und später auch den Koalitionsvertrag ein.[1] Die Präambel klingt, als wäre sie nahezu wortgleich aus dem Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ abgepinselt worden: „Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. […] Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund.“ Ganz so friedlich, wie man sich in der Präambel der Koalitionsvereinbarung gibt, will man Deutschlands „internationale Verantwortung“ nun aber doch nicht gewahrt wissen. So wird für die EU eine „strategische Diskussion“ eingefordert, über die geklärt werden solle, „was sie mit vorrangig zivilen Mitteln oder gegebenenfalls auch militärischen Einsätzen erreichen kann und will.“ Gleichzeitig bekennt man sich konsequenterweise auch zu einer „starken Verteidigung“ und betont: „Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus.“[2]

Bei alledem sollte man auf keinen Fall den Fehler begehen zu denken, die SPD müsste hier zum Jagen getragen werden, wie etwa der Tagesspiegel (05.11.2013) betont: „Zur Vorgeschichte des offensiven Ansatzes gehört, dass die SPD in den vergangenen vier Jahren immer wieder kritisiert hatte, die Außenpolitik unter Minister Guido Westerwelle (FDP) bleibe unter ihren Möglichkeiten und nutze in Konflikten wie Iran, Naher Osten und Syrien ihren Handlungsspielraum und ihren potenziellen Einfluss nicht aus.“[3] Geradezu triumphierend freut sich die Welt (19.11.2013), dass mit der abschließend veröffentlichten Koalitionsvereinbarung, der – aus Sicht des Blattes grundfalschen – „Westerwelle-Doktrin“ außenpolitischer Zurückhaltung in trauter Einigkeit eine klare Absage erteilt wurde: „Einig waren sich Union und SPD aber tatsächlich immer dann, wenn es darum ging, die Doktrin des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) zu beerdigen. So ist die von Westerwelle am häufigsten zitierte Formulierung des alten Koalitionsvertrages, man lasse sich bei militärischen Interventionen von einer ‚Kultur der Zurückhaltung‘ leiten, im neuen Vertrag nicht mehr enthalten.“

Verhandlungsführer für die CDU war Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der schon im Mai 2011 in seiner „Rede zur Neuausrichtung der Bundeswehr“ die heutige Marschroute vorgab, als er sagte, der „Einsatz von Soldaten“ könne auch dann erforderlich sein, „wenn keine unmittelbaren Interessen Deutschlands erkennbar sind. Für andere demokratische Nationen ist so etwas längst als Teil internationaler Verantwortung selbstverständlich. Wohlstand erfordert Verantwortung.“ Doch dieses Gerede von der – militärisch umzusetzenden – internationalen Verantwortung ist nichts anderes als der wenig verklausulierte Versuch, mit der „Kultur der Zurückhaltung“ zugunsten einer auf Gewalt gestützten Weltmachtpolitik endgültig aufzuräumen. So schreibt etwa der Politikprofessor Gunther Hellmann in einem Beitrag für die „Internationale Politik“, nach eigenem Bekunden „Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift“, über die machtpolitischen Hintergründe dieser Verantwortungsrhetorik: „Deutschland, so heißt es, hat ‚Führungsverantwortung‘ zu übernehmen. Eine ‚Kultur der Zurückhaltung‘, wie sie in Bonner Zeiten verstanden wurde, ist mit einer derart gewachsenen außenpolitischen ‚Verantwortung‘ nicht mehr vereinbar, sei es im Kontext der EU oder in Afghanistan. […] Berlin sagt ‚Verantwortung übernehmen‘, meint aber ‚Macht ausüben‘.“

Anmerkungen


[1] Zwar sind beide Dokumente nicht vollständig deckungsgleich, aber die folgenden Zitate finden sich jeweils in der Koalitionsvereinbarung CDU, CSU und SPD, AG Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechte, 19.11.2013 und im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode.

[2] Deshalb müsse laut Koalitionsvereinbarung der „Steigerung der Attraktivität des Auftraggebers Bundeswehr“ hohe Priorität zukommen. Als Teil einer solchen „Attraktivitätsoffensive“ wird u.a. der „Aufbau der Kinderbetreuung […] für mehr Familienfreundlichkeit“ genannt. Ferner wird ein grundsätzliches Bekenntnis zur Propagandatätigkeit im Inland abgegeben, um über die Tätigkeit der Truppe „aufzuklären“: „Der Dialog der Bundeswehr mit der Gesellschaft soll insbesondere mit jungen Menschen geführt werden. Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“

[3] Westerwelle setzte sich in einem Interview in der Welt (10.11.2013) mit dieser Kritik auseinander und hielt ihr entgegen: „Ich bin in meinem politischen Leben oft dafür kritisiert worden, dass ich mich mehrmals gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen gestellt habe. Aber wie ist denn heute die Lage im Irak? Oder in Libyen? Ich kann nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiedervereinigten Deutschlands mit mehr militärischen Interventionen einhergehen muss. Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Pickelhaube steht uns nicht.“

 

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