IMI-Analyse 2013/06 - in: AUSDRUCK (April 2013)

Dschibuti: Proteste im Land der Militärbasen

von: Jonna Schürkes | Veröffentlicht am: 3. April 2013

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Am 22. Februar 2013 fanden in Dschibuti Präsidentschaftswahlen statt. Die „Partei für die Mehrheit des Präsidenten“ (Union pour la Majorité Présidentielle – UMP) machte ihrem Namen alle Ehre und gewann mit über 80% womit sie jetzt 55 der 65 Abgeordneten stellt. Diese Wahl war die erste seit Jahren, an der überhaupt eine andere Partei als die UMP antrat. Der Zusammenschluss verschiedener Oppositionsparteien („Union Djiboutienne pour la Démocratie“) hatte bislang alle Wahlen seit 2005 boykottiert – auch die letzte Präsidentschaftswahl 2011. Diese gewann so auch der seit 1999 regierenden Ismaïl Omar Guelleh mit über 80%. Gründe für den Boykott waren die Verfassungsänderung von 2010, die es Guelleh erlaubte sich erneut wiederwählen zu lassen, ein Wahlsystem, welches kleinere Parteien enorm benachteiligt, die Behinderung der Opposition im Wahlkampf sowie die regelmäßige Verhaftung von Führungspersönlichkeiten der Opposition.

Der Westen unterstützt Ismaïl Omar Guelleh nahezu bedingungslos und hat gute Gründe dafür: Dschibuti ist trotz seiner geringen Größe sowohl für die Europäische Union als auch für die USA nicht nur für die Kriege in Afrika von enormer strategischer Bedeutung. Das Land liegt an der Meerenge, die das Rote Meer und den indischen Ozean verbindet und somit an einem Nadelöhr des globalen Schiffsverkehrs. Seine militärisch-strategische Bedeutung erhält Dschibuti zudem durch seine Nähe zur Arabischen Halbinsel. Äthiopien, ebenfalls strategischer Partner des Westens, wickelt, mangels eines eigenen Zugangs zum Meer, einen Großteil seines Handels über den Hafen von Dschibuti ab.

Wiederkehrende Proteste seit zwei Jahren

Im Februar 2011, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen, gingen tausende von Menschen – vor allem Jugendliche aus den ärmeren Vierteln Dschibutis – auf die Straße. Neben politischen Reformen (v.a. des Wahlsystems) und dem Rücktritt von Guelleh, wurden soziale und wirtschaftliche Reformen gefordert, denn obwohl Dschibuti im regionalen Vergleich ein vergleichsweise hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aufweist, „leben 75% der Bevölkerung in Armt, wobei 42% chronisch unterernährt sind. 1995 lagen die Werte bei 65% und 34%. Im ländlichen Raum leben 96,7% in Armut. Soziale Indikatoren bestätigen diese Zahlen, so beträgt die Lebenserwartung nur 46 Jahre“.[1] Im Zuge der Demonstrationen Anfang 2011 wurden hunderte von Personen, unter ihnen auch Führer der Opposition, verhaftet. Tagelang herrschte faktisch Ausnahmezustand: die Polizei patrouillierte schwer bewaffnet vor allem in den ärmeren Vierteln Dschibutis, Demonstrationen und Versammlungen der Opposition wurden verboten.[2] Ein Jahr später, im Februar 2013, gingen nach den Parlamentswahlen erneut tausende von Menschen auf die Straße, weil sie die Wahl als unfair und die von der Regierung präsentierten Ergebnisse als gefälscht ansahen. Die Polizei reagierte erneut mit massiver Repression, mindesten sechs Personen wurde während der Demonstrationen am 25. und 26. Februar getötet. Die Menschenrechtsorganisation „International Federation for Human Rights“ (FIDH) geht allerdings davon aus, dass es weit mehr Opfer gab: “Es wurde von zahlreichen weiteren Toten während der Demonstrationen vom 25. und 26. Februar berichtet, allerdings konnten diese zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels nicht bestätigt werden, weil die Familien der getöteten und verletzten Oppositionellen bedroht werden. Die Zivilbevölkerung Dschibutis zieht es vor, über diese Vergehen aus Angst vor weitergehenden Repressionen zu schweigen. Menschrechtsverteidiger sind ebenfalls Opfer von Einschüchterungen und Bedrohungen.”[3]

Schweigen im Westen

Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union veröffentlichte am 12. März eine Stellungnahme der Außenbeauftragten Cathrin Ashton zu den Wahlen in Dschibuti. Darin wird die Regierung des Landes lediglich dazu aufgefordert, die Ergebnisse der Wahl schnellstmöglich zu veröffentlichen. Zu der Wahl selber, den Protesten und der Repression heißt es lapidar: „Die EU-Außenbeauftragte begrüßt den friedlichen Verlauf der Parlamentswahlen vom 22. Februar 2013 […]. Streitigkeiten sollten nach geltendem Recht beigelegt werden. […] Die EU-Außenbeauftragte appelliert an alle politischen Kräfte, das Recht, einschließlich dem auf friedlichen Protest, zu respektieren und auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Als langfristiger Partner Dschibutis wird die EU ihre Zusammenarbeit mit der Regierung, allen politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und den Menschen Dschibutis weiterführen, um die soziale, wirtschaftliche und demokratische Entwicklung des Landes voranzubringen“.[4] Die französische Regierung freute sich ebenfalls über die „demokratischen Wahlen“, die allerdings von „bedauerlichen Vorfällen“ in Form von „Gewaltexzessen bei der Demonstration“ überschattet worden seien.[5] Sowohl Deutschland als auch die USA beschränkten sich auf Reisewarnungen, wobei zumindest für die USA der Verursacher der Gewalt ausgemacht scheint: „An diesen Demonstrationen nehmen Jugendliche teil, die Straßenblockaden errichten und die Polizei mit Steinen bewerfen. Die Polizei setzt häufig Tränengas ein, um die Gruppen auseinanderzutreiben“.[6]

Dschibuti und die Jagd auf Piraten

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat spätestens seit Ende des 19. Jahrhunderts dauerhaft Truppen in Dschibuti stationiert. Als sich das Land 1977 unabhängig erklärte, sicherte sich Frankreich das Recht auf einen Militärstützpunkt zu. Bis heute hat Frankreich fast 3.000 Soldaten dauerhaft auf einer Militärbasis in unmittelbarer Nähe zum Hafen stationiert, in erster Linie Einheiten der Marine, der Logistik, der Fremdenlegion und Spezialeinheiten. Für die Nutzung zahlt Frankreich jährlich 160 Mio. US$ an die Regierung sowie 35 Mio. US$ an Militärhilfe.[7] Frankreich sicherte außerdem zu, Dschibuti im Krieg mit anderen Staaten – aber auch im Fall innerer Unruhen – zu unterstützten. So griff Frankreich sowohl im Bürgerkrieg zwischen 1991-1994 als auch im Grenzkonflikt 2008 mit Eritrea zugunsten der Regierung militärisch ein. Zudem werden dschibutische Soldaten – inzwischen offiziell v.a. zur Entsendung im Rahmen von Missionen der UN oder der Afrikanischen Union (AU) – ausgebildet. Gemeinsame Übungen finden regelmäßig statt, sie dienen beiden Seiten: Frankreich vermittelt Kenntnisse v.a. im Bereich der Aufstandsbekämpfung und hat gleichzeitig die Möglichkeit, die eigenen Soldaten auf Einsätze in Wüstengebieten vorzubereiten. Aber auch solche Einheiten, die in Afghanistan eingesetzt wurden, absolvierten in Dschibuti eine Ausbildung. Von höherer Bedeutung ist allerdings die Infrastruktur der Basis, die der Aufklärung am Horn von Afrika, der Versorgung von Einheiten in Ostafrika, dem Mittleren Osten und im Indischen Ozean und als Hafen für die in der Region eingesetzten Kriegsschiffe dient.

Seitdem die Piraterie im Horn von Afrika militärisch bekämpft wird, wurde der Hafen durch die Stationierung weiterer Marineeinheiten, u.a. aus Japan, Spanien und auch Deutschland weiter vom Militär in Beschlag genommen. In Dschibuti befinden sich die Hauptquartiere zweier EU-Missionen in der Region: Das der Antipiratenmission „EUNAVFOR ATALANTA“, die seit 2008 Piraten jagen und dafür sorgen soll, dass Handelsschiffe das Gebiet unbehelligt durchfahren können und das der erst jüngst entsendeten Mission EUCAP NESTOR, die in den Ländern rund um das Horn von Afrika (Somalia, Dschibuti, Seychellen, später auch Tansania, Kenia und Jemen) Polizei und Militär ausbilden und Strukturen (Gefängnisse, Justizsysteme etc.) aufbauen sollen, damit die Länder vor Ort den Kampf gegen die Piraten übernehmen und der Piraterie Verdächtige verurteilen und inhaftieren können.

In Dschibuti werden auch Soldaten und Polizisten anderer afrikanischer Länder ausgebildet – so bereiten beispielsweise die Italienischen Carabinieri an der „Dschibuti Police Academie“ somalische Polizisten darauf vor, in Somalia gemeinsam mit Soldaten der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gegen die als Terroristen bezeichnete Mitglieder der Al Shabaab zu bekämpfen.[8]

Der Krieg gegen den Terror in Afrika

Im Zuge des „Globalen Krieges gegen den Terror“ errichteten schließlich auch die USA 2002 eine Basis in Dschibuti – von hier aus soll der Krieg gegen den Terror in Afrika geführt und afrikanische Militärs trainiert werden. Das „Camp Lemonnier“, ein ehemals ebenfalls französischer Militärstandort, befindet sich am internationalen Flughafen von Dschibuti am Rande der Hauptstadt. Allein 38 Millionen US$ zahlen die USA für die Nutzung der Fläche. Zudem empfängt das kleine Dschibuti mehr US-Militär- und Ausbildungshilfe als fast alle anderen afrikanischen Länder südlich der Sahara (nahezu drei Millionen US$ im Jahr 2011).[9]

Derzeit sind insgesamt ca. 3.200 US-Soldaten, Zivilisten und Angehörige Privater Sicherheitsdienstleister im Camp Lemonnier stationiert. Es war zunächst als Übergangslösung gedacht, bis die USA einen anderen dauerhaften Militärstandort in Afrika gefunden hätten. Allerdings zeigt sich bis heute kein Staat bereit, eine solche Basis zuzulassen und so wird Camp Lemonnier permanent ausgebaut. Im Juni 2012 legte das US-Verteidigungsministerium einen Plan vor, der von einer Nutzung des Camps für die nächsten 25 Jahre ausgeht und einen massiven Ausbau und hohe Investitionen ankündigt: “Ungefähr 1,4 Mrd. US$ sind für Bauprojekte anvisiert, inklusive einem riesigen Komplex, der bis zu 1.100 Spezialeinheiten, und damit dreimal mehr als heute, beherbergen könnte ”.[10] Neben den Spezialeinheiten soll vor allem die Drohnenbasis ausgebaut werden. Seit ein paar Jahren werden hier Drohnen zum Einsatz im Jemen und in Somalia gestartet: “Heute ist Camp Lemonniert das Herzstück eines Netzes von einem halben Dutzend Militärbasen für Drohnen und Überwachung. Dieses Netz wurde errichtet, um eine neue Generation von Terroristen überall auf dem Kontinent zu bekämpfen, von Mali über Libyen bis zur Zentralafrikanischen Republik. Das US-Militär startet Drohnen auch von kleineren zivilen Flughäfen in Äthiopien und auf den Seychellen, aber diese Operationen verblassen gegenüber dem, was sich in Dschibuti entwickelt hat.”[11]

Angesichts der Tatsache, dass die USA, die EU und viele der EU-Mitgliedsstaaten Dschibuti als Dreh- und Angelpunkt für ihre Kriege nutzen, wird auch zukünftig kaum zu erwarten sein, dass aus dem Westen Kritik an dem undemokratischen und repressiven Vorgehen der Regierung Dschibutis laut werden könnte. Vielmehr hilft der Westen tatkräftig mit, das Regime mit Ausbildungs- und Militärhilfe dazu zu befähigen, der Opposition und Protesten einer zunehmend verarmten Bevölkerung auch künftig gewaltsam begegnen zu können.

Anmerkungen

[1] Jennifer N. Brass: Djibouti`s unusal resource curse, The Journal of Modern African Studies, Vol. 46, Nr 04, Dezember 2008, S. 525.
[2] Berouk Mesfin: Elections, politics and external involvement in Djibouti, Situation Report, Institute for Security Studies, 14.02.2011.
[3] FIDH: Djibouti: at least 6 killed as regime takes 80% of parliamentary seats in election, 21.03.2013; URL: http://www.fidh.org/Djibouti-at-least-6-killed-as-13040
[4] EAD: Déclaration du porte-parole de Catherine Ashton, Haute Représentante de l’UE, sur la situation après les élections législatives à Djibouti, 12.03.2013.
[5] France Diplomatie: Djibouti – Manifestations (28 février 2013); URL: http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/djibouti/la-france-et-djibouti/evenements-21269/article/djibouti-manifestations-28-02-13 .
[6] United States Embassy Djibouti: Security Message for U.S. Citizens – Scheduled Post-Election Protest, 05.03.2013; URL: http://djibouti.usembassy.gov/service/security-messages-for-us-citizens.html
[7] Jennifer N. Brass 2008.
[8] NATO Commander Observes Police Training In Djibouti, 06.03.2013; URL: http://www.mc.nato.int/PressReleases/Pages/NATO-Commander-Observes-Police-Training-In-Djibouti.aspx
[9] US Departement of State: Security Assistance Team; URL: http://www.state.gov/t/pm/ppa/sat/index.htm
[10] Craig Whitlock: Remote U.S. base at core of secret operations, Washington Post, 25.10.2012; URL: http://articles.washingtonpost.com/2012-10-25/world/35499227_1_drone-wars-drone-operations-military-base
[11] Ebd.

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