IMI-Standpunkt 2012/045

Strategische Rüstungsexporte auch in Konfliktgebiete

Neuer Vorstoß des Honorarprofessors Ischinger

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 31. August 2012

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und für seine Verdienste um eine deutsche Beteiligung an den Kriegen gegen Jugoslawien und in Afghanistan von der Universität Tübingen auf dem Weg zur Exzellenz-Uni mit einer Honorarprofessur geadelt, fordert in einem Gastkommentar im Handlsblatt (online) vom 30.8.2012 unter dem Titel „Bundestag soll ein Wörtchen mitreden“ [1] eine „Stärkung“ des Parlaments bei Entscheidungen über Rüstungsexporte. Damit greift er scheinbar eine Forderung von Teilen der Friedensbewegung auf, um sie jedoch letztlich in ihr Gegenteil zu verkehren. Denn zugleich solle man sich vom „traditionellen, aber politisch eher hilflosen Prinzip ‚Keinen Rüstungsexport in Krisenregionen’“ lösen. Ganz im Gegenteil: „strategische Rüstungsexporte“ sollen die angebliche „Abstinenz“ Deutschlands bei der Entsendung eigener Soldaten „kompensieren“. Statt Soldaten werden Waffen geschickt – und vielleicht einige Ausbilder, denn die sind heute bereits in vielen Konfliktgebieten der Welt aktiv. Das knüpft nahtlos an die Begründung an, mit der Angela Merkel die umstrittene Lieferung von Patrouillenbooten nach Angola zu rechtfertigen suchte: Man habe das „Ziel, die oft aus Bürgerkriegen stammenden afrikanischen Armeen besser auszubilden, damit sie künftig mehr UN-geführte Sicherheitsmissionen auf ihrem Kontinent übernehmen könnten … wir sind froh, wenn wir solche Einsätze nicht mit Europäern alleine machen müssen.“

Wenn also strategische Waffenlieferungen Auslandseinsätze der Bundeswehr ersetzen (oder vielmehr: ergänzen sollen), dann sollte dabei, so Ischinger, auch das Parlament „ein Wörtchen mitreden“ können. Nicht um diese einzuschränken, sondern gerade um diese zu ermöglichen. Die „Rüstungsexportwirtschaft“ sollte ein solches Mitspracherecht (das zudem auf nicht-öffentliche Ausschusssitzungen beschränkt bleiben könnte) entsprechend nicht fürchten. Stattdessen könnte die Rüstungsindustrie eine „Legitimitätsstärkung“ erfahren: „Die Mitberatung und Mitentscheidung durch parlamentarische Gremien können politisch konfliktreduzierend und konsensbildend wirken, wie das auch in anderen Bereichen politischer Entscheidungsprozesse immer wieder sichtbar wird.“ Wo er Recht hat, hat er Recht.

 

[1] http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-bundestag-soll-ein-woertchen-mitreden-seite-all/7073618-all.html

Ähnliche Artikel