IMI-Standpunkt 2012/024, gekürzt in: ak (analyse&kritik) 571

Die Militarisierung der Sahara

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 24. April 2012

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Große Teile Westafrikas und der Sahara standen um 1900 unter französischer Herrschaft und bis heute beansprucht Frankreich Einfluss in der Region. Es konkurriert dabei bis heute v.a. mit dem Vereinigten Königreich, das „gute“ Kontakte zu einigen anglophonen Staaten an der Südküste unterhält und zunehmend auch den USA. Der Einfluss Portugals, das einst Kolonialmacht im kleinen Guinea-Bissau sowie auf den Kapverdischen Inseln war und Spaniens, das Teile Marokkos und die Westsahara kontrollierte, sind demgegenüber eher bescheiden.

Das Gebiet der ehemaligen spanischen „Kolonie“ in der Westsahara wird im übrigen bis heute „Saguía el Hamra y Río de Oro“ genannt, weil die Portugiesen im 15 Jhd. die Bucht, an der heute Dakhla liegt, als Mündung eines Flusses interpretierten, in dem man Gold vermutete. Dass es dort weder Gold noch einen Fluss gab, stellten erst Ende des 19. Jhd. spanische Expeditionen ins Landesinnere fest. Eine ansatzweise Erschließung des Hinterlandes durch Spanien begann gegen Mitte des 20. Jahrhunderts, als dort Rohstoffe entdeckt wurden, kurz bevor sich die ansässige Bevölkerung erhob und (gemeinsam mit dem allgemeinen Trend der „Dekolonialisierung“) die Spanier zum Rückzug zwang.

Damit ist ein bedeutendes Charakteristikum des Kolonialismus insgesamt und der daraus hervorgegangenen „Wüstenstaaten“ im Besonderen angesprochen. Bei den nordafrikanischen Staaten ist allgemein bekannt, dass sich die wirtschaftlichen und politischen „Zentren“ des Landes und damit auch der internationale Einfluss auf die Küstengebiete (und den Lauf des Nils) konzentrieren – fast könnte man sagen: beschränken. Das wurde erneut bei der „Eroberung“ (wahlweise: „Befreiung“) Libyens durch die mittlerweile fraktionierten Truppen des Nationalen Übergangsrates deutlich: Diese galt bereits im Oktober 2011 als abgeschlossen, während die südlich gelegenen Wüstenstädte Kufra und Sebha bis heute von eher dem alten Regime nahestehenden Bevölkerungsgruppen kontrolliert werden, die aus den Nachbarländern (und fliehenden Gastarbeiter_innen und Transitmigrant_innen) unterstützt werden.

Ähnliches gilt für die südlicheren Sahara-Staaten. Die größeren Städte Mauretaniens liegen an der Westküste, die Hauptstädte Malis (Bamako), Nigers (Niamey) und des Tschad (N’Djamena) zwischen dem 12. und dem 13. Breitengrad und ziemlich exakt an der Grenze zwischen landwirtschaftlich nutzbarer Fläche und der Wüste. Weitere „urbane Zentren“ mit 10.000- 150.000 Einwohner_innen befinden sich meist eine Tagesreise oder 1-2 Flugstunden entfernt in der Wüste (vergleichbar mit Kufra und Sebha in Libyen: Tindouf und Tamanrasset in Algerien, Timbuktu und Gao in Mali und Agades im Niger). Doch auch jenseits dieser „Vorposten der Zivilisation“ leben, mehr oder weniger nomadisch, hunderttausende von Menschen – traditionell von nomadischer Viehzucht, vom Handel und in den letzten Jahrzehnten auch vom Tourismus. Ihr Siedlungsgebiet wird von Grenzen durchzogen, die Handel zu „Schmuggel“ machen und Reisen zu „illegaler Migration“, zugleich jedoch eher theoretischer Natur sind, denn eine „flächendeckende Präsenz des Staates“ lässt sich hier nicht gewährleisten.

Verwaltungsbeamte, die aus den Hauptstädten in diese entlegenen Gebiete entsandt werden, empfinden das häufig als schlimmer als eine Gefängnisstrafe. Sie müssen sich mit den lokalen Eliten arrangieren, denn im Konfliktfall dauert es Tage, bis Verstärkung da ist. Transportflugzeuge (die Landebahnen voraussetzen) oder Hubschrauberflotten können sich insbesondere die südlicheren Staaten selbst nicht leisten. Die am besten gesicherte (und trotzdem poröse) Grenze innerhalb der Sahara ist diejenige zwischen den durch Marokko „eroberten“ und von der Polisario „befreiten“ Gebieten. Sie besteht aus einem (eigentlich mehreren) durchgehenden Wällen, ist vermint und mit modernster Überwachungstechnologie ausgerüstet. Bis zu 150.000 Soldaten und Polizisten sollen zu ihrer Absicherung eingesetzt sein, zehntausende sind es sicherlich. Marokko, enger Partner der EU, Tourismusstandort mit umfangreicher landwirtschaftlicher Nutzfläche, hat etwa 32 Mio. Einwohner_innen, ein Bruttoinlandsprodukt von 163 Mrd. US$, gibt 5% des Haushalts für die „Verteidigung“ aus und unterhält etwa 250.000 Soldaten. Malis Bevölkerung ist etwa halb so groß bei einem Zehntel des marokkanischen BIP. Es gibt 1,9% des Haushalts für „Verteidigung“ aus und unterhält eine Armee von 8.000 Soldaten plus 5.000 Paramilitärs. Niger, das ebenfalls von einer Tuareg-Revolte bedroht ist, hat etwas mehr Einwohner_innen als Mali, jedoch ein noch deutlich niedrigeres BIP, 1,3% des Haushaltes werden für „Verteidigung“ ausgegeben, was zum Unterhalt von 12.000 Soldaten – ebenso wie in Mali ohne nennenswerte Luftwaffe – genügt. Zum Vergleich: Deutschland unterhält beim zwanzigfachen BIP Malis etwa 200.000 Soldaten, um 10.000 für internationale Einsätze bereitzustellen, welche im logistischen Aufwand mit Einsätzen der „Wüstenstaaten“ in entlegenen Regionen vergleichbar sind.

Die NATO-Staaten und die EU haben um die Jahrtausendwende und durch 9/11 beschleunigt „Scheiternde Staaten“ und „Ungoverned Territories“ in kolonialer Manier zum Schwerpunkt ihrer strategischen Planung erklärt, da dort Schmuggel, illegale Migration, Terrorismus … gedeihen. Mit dem wachsenden Interesse für Afrika, seine Rohstoffe und die Ausbeutung „erneuerbarer Energien“ gerieten auch der Sahel und die Sahara in den Fokus dieser Strategien. 2002 starteten die USA ihre „Pan Sahel Initiative“ zum Aufbau von Anti-Terror-Einheiten in den Wüstenstaaten und eines verbesserten Grenzschutzes, die 2005 als „Trans-Saharan Counterterrorism Initiative“ massiv ausgeweitet wurde. Angestoßen durch die amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde wurden anschließend Verbindungen zwischen Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel „festgestellt“ und auch von der UN Behörde für für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) thematisiert. Die EU reagierte hierauf mit der Entsendung mehrerer „Erkundungsmissionen“ nach Mauretanien, Mali und Niger, aus der Anfang 2011 eine EU-Sahel-Strategie hervorging und die Planung einer EU-Mission in den drei genannten Staaten. Ziel ist ebenfalls die Ausbildung und Ausrüstung von Gendarmeriekräften und Militärs sowie die Verbesserung der Präsenz des Staates in der Fläche. Bezeichnender Weise ist es gerade diese EU-Sahel-Strategie, die zur jüngsten Eskalation in Mali beigetragen hat, wie selbst die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik einräumt: „Im Jahr 2011 begann die malische Regierung überdies, ein maßgeblich von der EU unterstütztes Programm zu verwirklichen, das die staatliche Präsenz im Norden ausweiten sollte. Das brachte die Anführer der Rebellionen der 1990er Jahre und von 2006 vollends gegen die malische Führung auf. Nach Ansicht der ehemaligen Rebellen widersprach die Stationierung zusätzlicher Sicherheitskräfte den Friedensabkommen der 1990er Jahre, denn diese sahen vor, die militärische Präsenz im Norden zu verringern.“

Vor diesem Hintergrund ist es irritierend, dass sich als „fortschrittlich“ geltende Kräfte in Mali mit einer arg nationalistischen Argumentation für solche Programme zur weiteren Militarisierung und „Rückeroberung“ aussprechen, die zwangsläufig zu Lasten sozialer Ausgaben gehen wird. Eine Ausweitung des Konfliktes insbesondere auf den Niger scheint damit unausweichlich. Neben den Tuareg haben bereits die Sahrauis in der Westsahara und die Tubu in Libyen, Niger und dem Tschad eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf angedroht, falls ihre Autonomie durch eine von den ehemaligen Kolonialmächten gestützte „flächendeckende Präsenz des Staates“ gefährdet werden sollte. Genug Waffen sind in der Folge des Libyenkrieges und der internationalen Aufrüstungsprogramme vorhanden.

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