IMI-Analyse 2012/01 - in: AUSDRUCK (Februar 2012)

Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsches Europa und Verhärtung der Fronten

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 6. Februar 2012

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Hier als PDF

Vom 3. bis zum 5. Februar 2012 fand in diesem Jahr einmal mehr die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Das diesjährige „Klassentreffen westlicher Sicherheitspolitiker“[1] stand stark im Zeichen einer bereits im Vorfeld von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger angestoßenen Debatte um die Forderung nach einer deutschen Führungsrolle in der Europäischen Union. Aber auch die drohenden Kriege gegen den Iran und Syrien sowie das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, insbesondere in der Frage der geplanten Raketenabwehr, spielten eine wichtige Rolle.

„An Deutschlands Wesen soll Europa genesen“

Spätestens seit dem Ausbruch der Eurokrise beansprucht Deutschland ganz offen die Vormachtstellung in der Europäischen Union – und reißt damit im Handstreich einen der Eckpfeiler ein, der das Staatenbündnis bis dato zusammenhielt. So schreibt etwa der Nachrichtendienst Strategic Forecast: „Das Paradigma, das zur Gründung der Europäischen Union führte – dass Deutschland angeleint und eingedämmt würde – verändert sich. Deutschland hat nicht nur seine Stimme wiedergefunden, es beginnt damit, seine nationalen Interessen zu formulieren und an ihnen festzuhalten. […] In Deutschland hat sich ein Konsens herausgebildet, dass es an Deutschland sei, die Regeln der Eurozone neu zu gestalten. Als Ankermitglied der Europäischen Union hat Deutschland hierfür gute Argumente. Aber das war nicht die ‚Union‘, der sich der Rest Europas verschrieben hat.“[2] Europa steht inzwischen ganz offen unter „deutscher Fuchtel“, wie auch Stephan Kaufmann kürzlich in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ kritisierte.[3]

Kaum verwunderlich ist es, dass dieser Dominanzanspruch keineswegs in allen EU-Hauptstädten auf ungeteilte Begeisterung stößt. Der Ärger über die nassforsche Art ist teils erheblich. „Großbritannien wird niemals eine deutsche Führungsrolle akzeptieren“, so etwa ein Artikel der „Group on Grand Strategy“, ein Zusammenschluss europäischer Geopolitiker.[4] Auch Mark Leonard, Chef des einflussreichen „European Council on Foreign Relations“, machte unlängst seinem Ärger überdeutlich Luft[5], während Romano Prodi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Ex-EU-Kommissionschef, die neue europäische Hackordnung folgendermaßen beschreibt: „Früher war es so, dass Frankreich die politische und Deutschland die ökonomische Führung innehatte. Jetzt entscheidet die Dame (Kanzlerin Angela Merkel) und (der französische Präsident) Sarkozy hält eine Pressekonferenz, um ihre Entscheidungen zu erklären.“[6] Charles Grant vom britischen „Centre for European Reform“ bilanziert: „Zum ersten Mal in der Geschichte der EU haben nun die Deutschen das Sagen. Doch zugleich sind sie isolierter als zuvor.“[7]

PR-Maßnahmen sind also dringend notwendig, um Resteuropa den deutschen Führungsanspruch schmackhaft zu machen – und die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz schien aus Sicht ihres Leiters, des Tübinger Honorarprofessors Wolfgang Ischinger, der ideale Ort dafür zu sein. Unmittelbar im Vorfeld der Konferenz forderte er in einem Interview die anderen EU-Staaten mit geradezu abenteuerlicher Dreistigkeit auf, sich mit dem neuen deutschen Führungsanspruch abzufinden. Viel wichtiger sei es, die hiermit einhergehenden wesentlichen Fragen zu diskutieren: „Was bedeutet es für Europa, dass jetzt im Grunde EIN Land den Ton angibt und dass, von außen betrachtet, Frau Merkel und nicht Herr Barroso sozusagen der Entscheider über die Zukunft der Eurozone geworden ist? Ich habe dazu eine Diskussion angesetzt und freue mich, dass die eingeladenen Teilnehmer alle zugesagt haben.“[8]

Es stelle sich also „die Frage nach der neuen deutschen Verantwortung, nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft.“ Für Ischinger lautet die Antwort, es sei nun Deutschlands Aufgabe, „die Rolle des – es gibt diesen wunderbaren englischen Begriff vom „benign hegemon“, – des gutmütigen Hegemon zu spielen.“ Aber Ischingers Äußerungen sind auch nach innen gerichtet – an all diejenigen der herrschenden politischen Klasse, denen solche Töne und Ambitionen doch zu steil sind: „Von einer Führungsmacht wird erwartet, dass sie Verantwortung übernimmt, dass sie Anstöße gibt, dass sie Impulse setzt. Dass sie führt. […] Und die deutsche politische Klasse wird sich an diese neue Führungsverantwortung gewöhnen müssen. […] Eine Führungsmacht muss über ihre eigene Verantwortung und Machtausübung auch mit sich selbst diskutieren.“

Gemäß der von Ischinger vorgegebenen Choreografie, spielte dieses Thema auf der Sicherheitskonferenz dann sowohl im Auftaktvortrag von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere als auch in der anschließenden Diskussionsrunde über „Deutschlands Rolle in Europa und der Welt“ eine zentrale Rolle. Dabei wurde bei der Zusammenstellung der Runde offensichtlich darauf geachtet, dass sich die Teilnehmenden bezüglich der deutschen Vormachtansprüche weit gehend auf Ischingers Wellenlänge befinden würden. Vor allem der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski war unlängst mit seiner Forderung nach einer stärkeren deutscher Führungsrolle in Erscheinung getreten, was augenscheinlich auf Ischingers Wohlwollen stieß und ihm die Eintrittskarte für die Debatte auf der Sicherheitskonferenz löste: „Darunter [unter den Teilnehmern der Diskussionsrunde zur deutschen Rolle] wird auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sein, der im Dezember in Berlin eine Rede gehalten hat, in der er – erstaunlich für einen Vertreter der polnischen Regierung – ausgerufen hat, dass er deutsches Nichthandeln viel mehr fürchte als deutsches Handeln. Er hat damit den Deutschen zugerufen: ‚Nehmt Eure Führungsaufgabe wahr.‘ Ist das nicht eine Sensation, dass im Jahr 2011 Polen den Deutschen zuruft: ‚Führt!‘ Können wir das? Machen wir das richtig? Wie wird sich das auf die Gesamtstellung der Europäischen Union und ihre Rolle in der Welt auswirken?“

Der britische Historiker Timothy Garton Ash konstatierte in der Debatte bei der Sicherheitskonferenz nüchtern: „Früher saß Frankreich am Steuer und Deutschland auf dem Beifahrersitz.“ Nun aber sei Deutschland der „Quasi-Hegemon“. So besehen erfüllten die geladenen Gäste wohl Ischingers Erwartungen:  „Es geht allein um die Frage, welche Rolle Deutschland in der Welt spielen soll. Der britische Publizist Timothy Garton Ash trägt dem Land die Führungsrolle im neuen Europa an. Und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski fordert Berlin dazu auf, doch zumindest als größter Einzelaktionär der Europa-AG den anderen Staaten einen Weg aus der Krise zu weisen.“[9]

Allzu forsch wollte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere diese Steilvorlage jedoch dann doch nicht in ein Tor für die deutsche Führung(srolle) verwandeln. Im Bewusstsein, dass eine deutsche Führungsrolle innerhalb Europas – vorsichtig formuliert – nicht überall auf ungeteilte Zustimmung stößt, ging er etwas vorsichtiger als Ischinger zu Werke. Dennoch reklamierte auch er eine deutlich neue deutsche Rollenzuschreibung: „‚Die Rolle Deutschlands in der Welt‘. […] Lange Zeit wäre alleine diese Fragestellung, insb. die Frage nach der militärischen Rolle oder Verantwortung Deutschlands, einem Tabubruch gleichgekommen. Zwar hat Deutschland bereits vor 1990 militärisch Verantwortung getragen. Eine gesteigerte Eigenständigkeit oder gar eine Führungsrolle in der Welt war jedoch weder von innen gewollt – aber auch nicht von außen gewünscht – und auch das war verständlich.“

Gottlob sei dieser – aus Sicht des Verteidigungsministers augenscheinlich suboptimale – Zustand nun ein für allemal „erfolgreich“ überwunden: „Das alles ist vorbei (wenn auch vielleicht noch nicht  in allen Köpfen). Viele unsere Partner sehen uns längst als ‚gleichberechtigten‘ und damit auch ‚gleichverpflichteten‘ Partner an.“ Und weil dem so sei, müsse Deutschland auch bereit und in der Lage sein, in dem Maße militärisch „Verantwortung“ und „Verpflichtungen“ zu übernehmen, wie es seinem machtpolitisch-ökonomischen Gewicht in Europa und der Welt entspreche. Vor allem die Neuorientierung der Vereinigten Staaten erfordere – ungeachtet aller von den beiden US-Vertretern Hillary Clinton und Leon Panetta vorgebrachten Treueschwüren zu Europa – eine Stärkung der EU-Militärkapazitäten: „Nicht zuletzt durch die verstärkte strategische Ausrichtung der Amerikaner in Richtung Pazifik wird Europa künftig stärker für die eigene Sicherheit sorgen müssen – ob Europa das will oder nicht. […] Europa muss in der Lage sein, (auch militärisch) Verantwortung für sich selbst und die Sicherheit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu übernehmen.“ Bei alledem gelte es aber für Deutschland, den Bogen angesichts der Vorbehalte vieler EU-Staaten nicht zu überspannen, warnte de Maiziere gleichzeitig: „In Europa wird im übrigen im Moment eher über zu viel deutsche Führung (als über zu wenig deutsche Führung) die Stirn gerunzelt.“

Iran und Syrien: Konfrontation statt Kooperation

Auch der stellvertretende israelische Außenminister Daniel Ayalon forderte auf der Sicherheitskonferenz vehement eine deutsche Führungsrolle ein – und zwar ausgerechnet bei der Verschärfung des Eskalationskurses gegenüber dem Iran: „Wir haben keinen Zweifel am Bedarf für Führung aus Deutschland. Wir erwarten eine deutsche Führung.“ Mit alarmistischen Vergleichen trommelte Ayalon für eine weitere Eskalation. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei „so gefährlich für die Welt wie Hitler in den 30er-Jahren.“ Die deutschen Vertreter fühlten sich angesichts der Forderung, Farbe zu bekennen, ob sie sich an einem Angriff gegen den Iran beteiligen würden, sichtlich unwohl und vermieden eine klare Positionierung. Er halte eine solche Festlegung in der jetzigen Lage für „nicht angemessen“, so Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Man nehme Israels Sorgen ernst: „Aber wir warnen auch vor Abenteuern.“[10] Explizit ausschließen wollte der Verteidigungsminister eine deutsche Kriegsbeteiligung aber augenscheinlich auch nicht.

Obwohl der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde vom November 2011 keinerlei schlüssige Beweise liefert, dass der Iran an einer Atombombe arbeitet (Kernsatz: „some activities may still be ongoing“), verschärft sich der Konflikt seit der Veröffentlichung in beängstigendem Tempo. Spekulationen um einen bevorstehenden israelischen Angriff auf den Iran erhielten unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz durch einen Artikel in der Washington Post neue Nahrung, in dem es hieß: „[US-Verteidigungsminister] Panetta geht davon aus, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Israel den Iran im April, Mai oder Juni angreifen wird.“[11] Panetta selbst betonte auf der Sicherheitskonferenz, die USA würden sich weiter alle Optionen offen halten, also auch die eines Krieges gegen den Iran: „Meiner Meinung nach ist es jetzt das Wichtigste, die internationale Gemeinschaft zusammen zu halten“, sagte der US-Verteidigungsminister. „Wir müssen den Druck aufrechterhalten und den Iran überzeugen, dass er keine Nuklearwaffen entwickeln und in die internationale Familie der Nationen zurückkehren sollte.“ Seit Wochen wird auch in den USA der Ruf nach einem Militärschlag gegen den Iran immer lauter. So lautet der Titel eines Artikels in der aktuellen Ausgabe der „Foreign Affairs“, dem wohl einflussreichsten außenpolitischen Magazin der USA: „Zeit, den Iran anzugreifen“.[12]

Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass der (verdeckte) Krieg gegen den Iran schon längst begonnen hat: Die USA rüsten seit Jahren oppositionelle Gruppen auf, US-Spezialeinheiten operieren Berichten zufolge schon länger verdeckt im Iran und iranische Wissenschaftler werden immer häufiger Opfer gezielter Tötungen – ohne dass von deutscher (und anderer westlicher) Seite hieran entschiedene Kritik geäußert würde. Im Gegenteil, die Bundesregierung trägt den Wirtschaftskrieg, in Form verschärfter Sanktionen und zuletzt des EU-Ölembargos voll mit und beteiligt sich somit rege an dem derzeitigen Eskalationskurs, der eine militärische Konfrontation immer wahrscheinlicher werden lässt.

Zwar warnte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger vor einer solchen Eskalationsspirale: „Es darf nicht die Lage entstehen, dass am Ende die Politik ihren Bankrott erklären muss.“ Bezüglich seiner gleichzeitig erhobenen Forderung, neben Sanktionen müssten Teheran auch ernsthafte Dialogangebote gemacht werden, hätte er sich aber zuerst einmal an die eigene Nase fassen sollen. „Iran, der heimliche Gast“, titelte die Welt[13] und bringt damit (ungewollt) das Problem auf den Punkt: Man spricht über den Iran, aber nicht mit ihm. Dies war auch auf der Sicherheitskonferenz so, zu der kein Vertreter der iranischen Regierung eingeladen wurde, um Teherans Sichtweise darstellen zu können. Das Motto der Sicherheitskonferenz – „Frieden durch Dialog“ – erscheint vor diesem Hintergrund nur wie ein schlechter Witz.

Vertrauensbildende Maßnahmen wären angesichts der sich zuspitzenden Situation umso wichtiger. Die Destabilisierungskampagne und die verdeckte Kriegsführung müssten sofort  beendet und Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufgenommen werden. Dem Iran müsste endlich ein substanzielles Angebot in Aussicht gestellt werden – vor allem eine Nicht-Angriffsgarantie im Austausch für Zugeständnisse bei der Überwachung seines Atomprogramms. Von iranischer Seite wurde ein solches Verhandlungspaket wiederholt in die Debatte eingebracht – allerdings ohne Resonanz. Stattdessen werden Konsultationen verweigert und Drohungen ausgesprochen, auch auf der Sicherheitskonferenz – „Frieden durch Dialog“ ist etwas anderes.

Auch bezüglich den Auseinandersetzungen in Syrien wurde kräftig an der Eskalationsspirale gedreht, ohne dass ein Vertreter der Regierung in Damaskus eingeladen worden wäre, sich an der Debatte beteiligen zu können. Vor allem China und Russland gerieten dabei ins Kreuzfeuer der Kritik, da sie eine alleinige Verurteilung der syrischen Regierung ablehnten. So kritisierte die jemenitische Frauenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman: „Assad begeht Verbrechen und Russland und China unterstützen ihn dabei.“ Sie rief die Länder des Westens auf, Syrien zu isolieren: „Vertreiben Sie die syrischen Botschafter aus ihren Ländern und ziehen Sie ihre eigenen Botschafter ab.“ US-Senator Joe Lieberman schlug noch konkretere Maßnahmen vor: „Ich denke, wir sollten damit anfangen, die Freie Syrische Armee zu unterstützen. Das kann medizinische Unterstützung sein, Unterstützung in Bezug auf Informationen, Aufklärungsergebnisse, die wir sammeln, und schließlich können wir ihnen natürlich Waffen liefern und sie ausbilden.“

Was hierbei geflissentlich ausgeblendet wird: Auch die „Freie Syrische Armee“ ist für zahlreiche Todesopfer verantwortlich. Der Westen macht aber allein die syrische Regierung für die dramatische Lage verantwortlich. Diese einseitige Parteinahme ist die Hauptkritik von russischer und chinesischer Seite. Gegenstand der Auseinandersetzungen war vor allem ein UN-Resolutionsentwurf, der u.a. vom Westen unterstützt, von Moskau und Peking aber bemängelt wurde. Der Resolutionsentwurf, so der russische Außenminister Sergej Lawrow, habe zum Ziel, „die Aufmerksamkeit von den bewaffneten Gruppen in Syrien, die Waffen, Ratschläge und andere Hilfe aus dem Ausland bekommen, abzulenken.“ Diese Tatsache „zu vertuschen“ sei das eigentliche Ziel der Resolution, wodurch der Blick auf das Kernproblem verstellt würde: „Das Wesentliche besteht eben darin, dass es in Syrien mehr als nur eine Quelle von Gewalt gibt.“[14] Aus chinesischer Sicht sei der „Missbrauch“ der Libyen-Resolution für einen militärischen Regimewechsel eine „negative Fallstudie“ gewesen, die sich im Falle Syriens nicht wiederholen dürfe, hieß es in einem quasi-offiziellen chinesischen Zeitungsartikel.[15] Mit einer Syrien-Resolution wäre der Weg in eine bewaffnete westliche Militärintervention vorgezeichnet, so Außenminister Lawrow bei einer Pressekonferenz am Rande der Sicherheitskonferenz: „Wenn diese Resolution angenommen wird und Assad nicht geht, was passiert denn eigentlich dann? Was ist der Plan?“[16]

Noch deutlicher war die Kritik des russischen Ex-Premiers und -Außenministers Jewgeni Primakow: „Besorgnis haben allerdings Stellen im Resolutionsentwurf hervorgerufen, die einige westliche und arabische Länder vorgeschlagen hatten. Diese Stellen könnten, wie die Ereignisse in Libyen gezeigt hatten, für eine bewaffnete Intervention in Syrien gebraucht werden. Wie es mir scheint, wollten Russland und China nicht zum zweiten Mal betrogen werden. Erst vor kurzem hatten die USA diese Länder gebeten, ihr Veto-Recht nicht gegen die Libyen-Resolution der Uno anzuwenden. […] Damals wurde aber dieser ‚unklare’ Teil der Uno-Resolution unmittelbar für den Sturz des Gaddafi-Regimes gebraucht. […] Was steht hinter der antisyrischen Position? Die USA und ihre Nato-Verbündeten wollen die im Frühjahr 2011 entstandene Situation in der arabischen Welt ausnutzen und die ihnen unangenehmen arabischen Regimes beseitigen. Syrien ist hauptsächlich deshalb zum Opfer geworden, weil es dem Iran nahe steht. Die Beseitigung des jetzigen Regimes in Syrien ist ein Teil des Plans zur Isolation des Iran.“[17]

Und tatsächlich, die Vorbehalte Russlands und Chinas sind verständlich, denn der Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad scheint im Westen beschlossene Sache zu sein. Am Vortag der Sicherheitskonferenz äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle, Assad habe „keine Zukunft mehr.“[18] Am Tag nach der Sicherheitskonferenz gab auch US-Außenministerin Hillary Clinton an: „Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss.“[19]

Vor diesem Hintergrund erfolgte das Doppelveto Russlands und Chinas gegen den eingebrachten UN-Resolutionsentwurf. Westlicherseits wurde hierauf überaus scharf reagiert. „Angewidert“ sei sie, gab die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice an.  Guido Westerwelle nannte das Veto „sehr enttäuschend“ und eine „klare Fehlentscheidung“.[20] Doch solche Äußerungen sind scheinheilig. Schon länger kursieren Gerüchte, die auch von den Andeutungen russischer Offizieller gestützt werden, dass „die bewaffneten Kräfte unter den Aufständischen bereits jetzt vom Westen und seinen arabischen Verbündeten aufgerüstet werden.“[21] Einmal mehr wird versucht, eine – zweifelsohne schlimme – Konfliktsituation zugunsten der eigenen Agenda und unter Verweis auf Menschenrechtsverletzungen für einen Regimewechsel zu nutzen. Dass es die Bundesregierung Ende Januar abgelehnt hat, einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien zu erlassen, sagt eigentlich schon alles über diesen Vorgang.[22]

Die zur Schau gestellte vollkommen einseitige Parteinahme, die Drohkulissen und das Säbelrasseln tragen ganz sicher nicht dazu bei, eine Verhandlungslösung zu finden, obwohl das angesichts der zahlreichen Toten dringend erforderlich wäre – und wie im Falle des Iran drängt sich auch für Syrien der Verdacht auf, dass dies vom Westen überhaupt nicht gewünscht wird.

NATO-Russland: Kein Licht am Ende des Tunnels

Unübersehbar war, wie ruppig vor, während und nach der Sicherheitskonferenz der Ton und Umgang zwischen westlichen Vertretern und Russland waren. Das Gespräch zwischen Hillary Clinton und Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sei „sehr heftig“ verlaufen, heißt es aus den Reihen der US-Delegation.[23] Neben dem Iran und Syrien ist der Hauptstreitpunkt weiterhin das geplante NATO-Raketenabwehrsystem, dessen Kommandozentrale im pfälzischen Ramstein angesiedelt werden soll. Bis zum NATO-Gipfel in Chicago im Mai sollen erste Teile des Systems an den Start gehen, was Verteidigungsminister Thomas de Maiziere zufriedenzustellen scheint: „Ich bin froh, dass wir mit der Umsetzung mittlerweile so weit sind, dass wir in Chicago eine begrenzte Einsatzbereitschaft feststellen können.“

Am Tag der Sicherheitskonferenz kritisierte der russische Regierungschef Wladimir Putin die Raketenabwehrpläne scharf, da er sie nicht – wie offiziell stets behauptet – gegen den Iran, sondern gegen Moskau gerichtet sieht. „Heute gibt es keine Bedrohungen aus dem Iran und Nordkorea. Nach dem heutigen Stand soll das Raketenabwehrsystem ohne Frage das Atomwaffenpotenzial Russlands neutralisieren.“[24] Auf der Konferenz selbst gab Außenminister Lawrow an: „Bündnisse zu schaffen, die gegen andere gerichtet sind, ist ein Modell der Vergangenheit. Das könnte zu einer globalen Katastrophe führen.“ Bezüglich den Möglichkeiten, zu einer Einigung in der Raketenabwehrfrage zu gelangen, gab er an: „Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels.“

Tatsächlich wird in der amerikanischen Fachpresse teils in vollkommener Offenheit eingestanden, dass es – genau wie von Putin vorgeworfen – tatsächlich um die Neutralisierung des russischen Zweitschlags- und damit Abschreckungspotenzials gehe. So hieß es schon vor einiger Zeit in einem Artikel der renommierten Foreign Affairs mit dem bezeichnenden Titel „Der Aufstieg der USA zur nuklearen Vorherrschaft“ folgendermaßen: „Die Art von Raketenabwehr, die von den USA wahrscheinlich zum Einsatz gebracht werden wird, wäre primär in einem offensiven Kontext sinnvoll – nicht in einem defensiven – als Ergänzung einer amerikanischen Erstschlagfähigkeit, nicht als Schutzschild an sich. Wenn die Vereinigten Staaten einen Nuklearangriff gegen Russland (oder China) führten, blieben dem angegriffenen Land nur ein kleines Arsenal übrig – wenn überhaupt. Dann wäre sogar ein relativ bescheidenes oder wenig wirksames Raketenabwehrsystem zur Verteidigung gegen Vergeltungsschläge ausreichend, denn der schwer angeschlagene Feind hätte nur noch wenige Sprengköpfe und Ablenkungsattrappen. […] Washingtons konsistente Weigerung, einen Erstschlag auszuschließen und die Entwicklung einer begrenzten Fähigkeit zur Raketenabwehr bekommen so eine neue, möglicherweise weit bedrohlichere Bedeutung.“[25]

Dies lässt man sich einiges kosten. Allein die USA haben seit 1983 über 100 Mrd. für die Erforschung und Erprobung verschiedener Raketenabwehrsysteme ausgegeben – ohne dass auch nur eines davon bis heute ansatzweise funktionieren würde. Bis 2016 werden nach gegenwärtigen Haushaltsplänen mindestens weitere 19 Mrd. Dollar hinzukommen.[26] Demgegenüber wurden die zusätzlichen Kosten für die NATO-Raketenabwehr, bei der existierende Systeme lediglich „verdrahtet“ werden sollen, anfänglich mit 200 Mio. Dollar als Peanuts eingestuft. Doch inzwischen wird allgemein davon ausgegangen, dass ein solches System um ein Vielfaches kostspieliger werden wird. Zu diesem Ergebnis gelangt u.a. eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses.[27]

Dementsprechend steigt auch der Druck auf die Verbündeten, sich mit mehr Geld an den US-Plänen zu beteiligen – schließlich fordern die USA seit Jahren immer vehementer eine „fairere Lastenteilung“ im Bündnis. Nicht nur aus Kostengründen ist die Forcierung der NATO-Raketenabwehrpläne überaus problematisch. Denn Russland hat mittlerweile eine Reihe von Aufrüstungsmaßnahmen angekündigt bzw. bereits in Gang gesetzt, um der befürchteten Neutralisierung seines Zweitschlagpotenzials entgegenzuwirken.[28] Dies zeigt, wie destabilisierend solche – in Wahrheit offensiven – Raketenabwehrsysteme wirken, indem sie einen Rüstungswettlauf anheizen. Dies ist nicht nur die Sorge Russlands, auch China teilt diese Kritik und positioniert sich auch in dieser Frage eng an Moskaus Seite: „Die Raketenabwehrpläne von NATO und USA rufen nicht nur in Russland Sorgen hervor. Das ist an der Stellungnahme der ‚Shanghai Cooperation Organisation‘, der neben Russland auch China angehört, vom Juni 2011 ersichtlich. Darin heißt es: ‚Das einseitige und unbegrenzte Wachstum von Raketenabwehrsystemen durch einen Staat oder eine Gruppe von Staaten kann die strategische Stabilität und internationale Sicherheit gefährden.‘“[29]

Eine aktuelle Studie zum Thema benennt eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen, um die russisch-chinesischen Vorbehalte zu adressieren, beschreibt aber ebenso das Problem, weshalb diese nicht umgesetzt werden: „Solche Kooperationen könnten ein wenig Transparenz und Vertrauen schaffen. Doch auch bei vielen dieser Vorschläge dürfte es nicht einfach sein, Übereinstimmungen zu erzielen. Denn die USA sind nur sehr begrenzt an Transparenz interessiert.“[30]

Afghanistan: Gekommen, um zu bleiben

Für Irritationen hatten im Vorfeld der Sicherheitskonferenz Meldungen gesorgt, die nahelegten, US-Verteidigungsminister Leon Panetta habe beschlossen, die US-Kampfverbände ein Jahr früher, statt Ende 2014, aus Afghanistan abzuziehen. Wie auch immer diese Meldung zustande kam, in München wurde Entwarnung gegeben: „Entgegen anderslautenden Darstellungen wollen die USA ihre Kampftruppen doch erst 2014 aus Afghanistan abziehen. Verteidigungsminister Leon Panetta stellte auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar, dass die US-Truppen am Hindukusch wie vereinbart bis Ende 2014 kampfbereit bleiben werden. Demnach scheren die USA nicht aus der NATO-Planung für den Abzug aus.“[31]

Die Rede ist hier allerdings ohnehin stets lediglich vom Abzug der Kampftruppen, ganz offen wird mittlerweile eingeräumt, andere Truppentypen würden noch deutlich über 2014 hinaus am Hindukusch stationiert bleiben. So äußerte sich Verteidigungsminister Thomas de Maiziere bei der Sicherheitskonferenz: „Wir haben den Afghanen unser Wort gegeben: Wir lassen sie nicht im Stich. Und auch wenn der Weg mühsam ist: In Chicago können wir dies mit einer klaren Aussage zu einem post-2014 Beitrag der NATO und der anderen beteiligten Staaten bekräftigen.“ Laut dem Kommandeur der NATO-Truppe ISAF, John Allen, soll der Umfang dieser „post-2014-Truppe“ durchaus beachtlich sein. Offiziell werden sie als Ausbilder der afghanischen Armee fungieren – allerdings als Ausbilder mit der Lizenz zum Kämpfen und Töten: „Wenn die Schutztruppe Afghanistan verlassen hat, werden von der Nato nur Ausbilder bleiben. Doch auch diese könnten in Kämpfe verwickelt werden, sagt Isaf-Chef Allen. […] Schätzungen zufolge sollen bis zu 40.000 Nato-Soldaten als Ausbilder in Afghanistan bleiben.“[32]

Kriegspolitik auf Kosten des Steuerzahlers

Auch in diesem Jahr wurde die Sicherheitskonferenz üppig mit staatlichen Mitteln gesponsert. In der Antwort auf eine Kleine Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke gibt die Bundesregierung an, 330 Bundeswehrsoldaten würden die Konferenz im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr unterstützen. Ihre Tätigkeiten würden u.a. Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Treffens, die Koordinierung von Telekommunikationsleistungen sowie den Aufbau und den Personentransport umfassen. Die Personalkosten von etwa 576.000 Euro sowie 49.000 Euro für Sachleistungen würden dem Veranstalter nicht in Rechnung gestellt. „Hinzu kommt eine Förderung durch das Bundespresse- und Informationsamt in Höhe von 350.000 Euro. Die Gesamtförderung der Konferenz umfasst damit insgesamt fast eine Million Euro. Die Bundesregierung ist damit mit Abstand größter Sponsor des als ‚Privatsache‘ deklarierten Unterfangens: Der Veranstalter Ischinger rechnet selbst nur mit Gesamtkosten von 590.000 Euro.“[33]

Anmerkungen:

[1] Sicherheitskonferenz in München: Ist Deutschland eine Militärmacht? Focus Online, 03.02.2012.
[2] Zeihan, Peter: Germany: Mitteleuropa Redux, Stratfor, 16.03.2010.
[3] Kaufmann, Stephan: Europa unter deutscher Fuchtel, Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2012, S. 5-8.
[4] Rogers, James: ‘Britain will never accept German leadership’, European Geostrategy, 19.01.2012: http://europeangeostrategy.ideasoneurope.eu/2012/01/19/britain-will-never-accept-german-leadership/
[5] Leonard, Mark: A marginalised Britain makes EU break-up more likely, ECFR, 03.11.2011: http://ecfr.eu/content/entry/commentary_a_marginalised_britain_makes_eu_break_up_more_likely; siehe auch Grant, Charles: Europa tanzt nach Deutschlands Pfeife, WeltTrends, Nr. 76, Januar/Februar 2011, S. 142-143.
[6] Guérot, Guerot/Leonard, Mark: Die neue Deutsche Frage: Welches Deutschland braucht Europa?, ECFR Policy Brief, April 2011, S. 5.
[7] Konicz, Thomas: „Kaltes neues Europa“, hintergrund.de, 12.12.2011.
[8] Wohin steuert Deutschland? 48. Münchner Sicherheitskonferenz: Die neue Deutsche Frage – Gutmütiger Hegemon in Europa – Interview mit Wolfgang Ischinger, Bayernkurrier, 28.01.2012: http://www.bayernkurier.de/?id=270&showUid=4530
[9] Niveauvolle Debatte, drängende Krise, FR Online, 04.02.2012.
[10] Deutschland will Führungsrolle, Passauer Neue Presse, 04.02.2012.
[11] Is Israel preparing to attack Iran? Washington Post, 02.02.2012.
[12] Kroenig, Matthew: Time to Attack Iran, Foreign Affairs, Januar/Februar 2012.
[13] Iran, der heimliche Gast, Welt Online, 05.02.2012.
[14] Nach UN-Veto: Lawrow kritisiert Syrien-Resolution als übereilt , RIA Novosti, 06.02.2012.
[15] China verteidigt Veto gegen UN-Resolution, Süddeutsche Online, 06.02.2012.
[16] Tagesschau, 04.02.2012 (20h).
[17] Ex-Premier Primakow: Russlands Veto gegen Syrien-Resolution „völlig begründet“, RIA Novosti, 06.02.2012.
[18] Westerwelle fordert Assad zum Rückzug auf, Spiegel Online, 02.02.2012.
[19] China verteidigt Veto gegen UN-Resolution, Süddeutsche Online, 06.02.2012.
[20] Tagesschau, 04.02.2012 (20h)
[21] Irans Achillesferse, german-foreign-policy.com, 06.02.2012.
[22] Ebd.
[23] Clinton und Lawrow geraten aneinander, Focus Online, 04.02.2012.
[24] Iran und Afghanistan beschäftigen Sicherheitskonferenz, Zeit Online, 03.02.2012.
[25] Lieber, Keir A./Daryl G. Press: The Rise of U.S. Nuclear Primacy, in: Foreign Affairs, März/April 2006.
[26] Sommer, Jerry: Streitpunkt Raketenabwehr in Europa – Stand und Perspektiven vor dem NATO-Gipfel 2012, Studie im Auftrag Paul Schäfers, des verteidigungspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Februar 2012: http://www.paulschaefer.info/fileadmin/lcmsschaefer/download/1202_raketenabwehr.pdf, S. 9.
[27] Hildreth, Steven A./Ek, Carl: Missile Defense and NATO’s Lisbon Summit, Congressional Research Service, 11.01.2011.
[28] Rußland: Unangekündigte Antwort auf US-Raketenschild, Berliner Umschau, 30.12.2011.
[29] Sommer: Streitpunkt Raketenabwehr, S. 14.
[30] Ebd., S. 25.
[31] Afghanistan-Abzug 2014: Blattschuss vom Isaf-Chef, Schweizer Fernsehen, 06.02.2012: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/02/06/International/Afghanistan-Abzug-2014-Blattschuss-vom-Isaf-Chef
[32] Isaf rechnet auch nach 2014 mit Kampfeinsätzen, Zeit Online, 06.02.2012.
[33] Bundesregierung sponsert Münchner Sicherheitskonferenz mit fast einer Million Euro, Pressemitteilung von Ulla Jelpke, 03.02.2012.

Ähnliche Artikel