IMI-Standpunkt 2008/037

Gegen Flüchtlingsabwehr und deren Militarisierung, für die Auflösung von FRONTEX!

in: ZivilCourage - Das Magazin für Pazifismus und Antimilitarismus der DFG-VK, Juni/Juli 2008

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 12. Juni 2008

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Am 06. Juni fand in Warschau beim Gebäude von FRONTEX eine internationale Protestkundgebung statt, bei der die Auflösung von FRONTEX gefordert wurde. Doch was ist FRONTEX?

FRONTEX ist die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, der Namen kommt aus dem Französischen „Frontières extérieures“. FRONTEX wurde von der EU und den EU-Mitgliedstaaten eingerichtet, um Flüchtlinge mit quasimilitärischen Mitteln davon abzuhalten, in die Europäische Union zu kommen. Dazu werden Operationen an den Außengrenzen aber auch innerhalb der EU (z.B. an Flughäfen) durchgeführt. Neu ist z.B., dass Polizisten und Paramilitärs der einzelnen EU-Staaten in anderen EU-Staaten und in Staaten mit denen die EU bzw. FRONTEX Abkommen geschlossen haben, exekutiv vorgehen können, d.h. z.B. Menschen festnehmen können.

Ein wesentlicher Effekt der FRONTEX-Operationen ist, dass Flüchtlinge zwar weiterhin in die EU kommen, aber nun längere und gefährlichere Wege auf sich nehmen (müssen). Die Todesrate steigt somit weiter.

Viele Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren FRONTEX, weil Flüchtlinge – wenn sie aufgegriffen werden – direkt abgeschoben werden, ohne die Möglichkeit zu haben z.B. Asyl zu beantragen – so wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtlich festgeschrieben ist.

In Warschau ergab sich am Rande der Demonstration die Möglichkeit mit dem FRONTEX-Chef, dem finnischen Brigadegeneral Ilkka Laitinen, seinem Stellvertreter, dem Spanier Gil Arias, und dem Pressesprecher Michal Parzyszek zusammen mit einem Aktivisten aus Mauretanien und einem kritischen Frontex-Experten ein fast zweistündiges Gespräch zu führen.

FRONTEX wird sich in den nächsten Jahren vor allem auf die osteuropäischen Grenzen (Ukraine, Weißrussland) die so genannte Balkanroute (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo etc.) das Mittelmeer und die Kanaren konzentrieren. Ziel sind u.a. Kooperationsabkommen zur Flüchtlingsabwehr, das nächste, das abgeschlossen wird, ist mit Libyen!

Für mich ist FRONTEX interessant, weil mit FRONTEX ein Ansatz militärischer Flüchtlingsabwehr der Europäischen Union deutlich wird. Deshalb hatte ich mit Christoph Marischka, Bernd Kasparek u.a. eine Broschüre zu FRONTEX veröffentlicht, die unter www.imi-online.de herunter geladen werden kann. Die politische Forderung ist klar: Auflösung von FRONTEX und Schluss mit der (militärischen) Flüchtlingsabwehr!

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