IMI-Standpunkt 2007/21 - in: L'Humanite, 22.03.2007

Weiter gegen den abgelehnten EU-Verfassungsvertrag


von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 24. März 2007

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Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Großes hat(te) die deutsche Regierung vor. Doch nun ist schon fast die Hälfte der Zeit vorbei, bisherige Ergebnisse weitgehend Fehlanzeige.

Hauptprojekt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist es den EU-Verfassungsvertrag oder zumindest seine „Substanz“ zu retten. Merkel meint, ohne den abgelehnten Verfassungsvertrag sei die Europäische Union nicht handlungsfähig. Die derzeit favorisierte Variante ist es, eine unverbindliche Sozialerklärung dem Verfassungsvertrag anzufügen. Der französische Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy will einen „vereinfachten Vertrag“ ohne Referendum durch das Parlament annehmen lassen.

Beides sind Versuche, das erfreuliche „Non“ bzw. „Nee“ der Bürgerinnen und Bürger in Frankreich und den Niederlanden zu umgehen. Die Linke in Europa ist dankbar für dieses Votum. Es war ein europäisches Votum, kein nationales. Es war ein Votum für ein sozialeres Europa. Dafür muss die Linke weiter kämpfen, auch damit die Bürgerinnen und Bürger nicht betrogen werden.

Im Verfassungsvertrag steht an der Satz: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern … einen freien Binnenmarkt mit unverfälschtem Wettbewerb“. Bei Airbus können zynisch gesprochen die Beschäftigten derzeit schon mal erfahren was das bedeutet. Massenentlassungen, Verarmung, Prekarisierung gehören zur sozialen Realität in der EU.

Der Neoliberalismus, oder sagen wir was es ist, der Kapitalismus in der EU setzt nicht nur die Beschäftigten in immer schärfere Konkurrenz zueinander, sondern setzt auch die Einzelstaaten einem ruinösen Wettbewerb gegeneinander aus.

Zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ soll es jetzt beim Berliner EU-Gipfel am 25. März eine groß angekündigte „Berliner Erklärung“ der 27 Staats- und Regierungschefs geben. Eine Jubelfeier erster Güte ist geplant: 50 Jahre Europäische Union und kein kritisches Wort?

Der Neoliberalismus des Maastricht-Vertrags von 1992, eine Europäische Zentralbank ohne demokratische Kontrolle, seit 1998 eine Militarisierung der EU in „Lichtgeschwindigkeit“ (so der EU-Außen- und Militärverantwortliche Javier Solana) – all dies soll hinter der Jubelfassade versteckt werden?

Die Linke in Europa hat eine große Aufgabe: Sie muss für eine andere soziale, friedlichere und ökologischere EU kämpfen. Das bedeutet, im Grunde nicht mehr und nicht weniger als die europäische Idee zu verteidigen gegen die, die derzeit die neoliberalen EU-Regierungen und EU-Kommission stellen. Sie machen die EU zu einem anderen, einem Konkurrenz-Projekt, nach innen und nach außen.

Zentral ist für unseren Kampf für ein anderes Europa, dass der abgelehnte Verfassungsvertrag nicht doch noch verabschiedet werden darf, ob in Kurzform oder mit unverbindlicher Sozialerklärung.

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