IMI-Mitteilung

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 11. und 12. Februar 2005 in München.

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit - Nein zu Krieg und Militarisierung

von: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ / IMI | Veröffentlicht am: 1. Februar 2005

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Die jährlich stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz in München ist ein Treffen von Regierungsvertretern aus den NATO-Staaten, von Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten.

Die im Nobelhotel Bayerischer Hof hinter verschlossenen Türen tagenden und von einer gigantischen Polizeimacht geschützten EU- und NATO-Repräsentanten behaupten, bei der Konferenz gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen und Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet. 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der sogenannte „Krieg gegen den Terror“, 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU -Staaten beanspruchen für sich das Recht „auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Die Kriege der jüngsten Zeit haben dies gezeigt.

Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dazu gehören die hermetische Abschottung der Außengrenzen der EU und der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen – und in Deutschland: rassistische AusländerInnengesetze, die Abschaffung des Asylrechts, Naziterror und Mord.

Seit Jahren ist der konsequente Aufbau eines militärischen Drohpotentials Bestandteil der EU-Politik. Dazu gehört unter anderem auch die in der vorgesehenen EU-Verfassung festgeschriebene Verpflichtung zur Aufrüstung: So werden in Deutschland für neue Rüstungsprogramme in den nächsten 10 Jahren 150 Mrd. Euro veranschlagt. Bereits heute ist Deutschland drittgrößter „Truppensteller“ bei internationalen Militäreinsätzen.

Militarisierung nach außen und Demontage des Sozialsystems nach innen sind zwei Seiten einer Medaille: Mit der Durchsetzung von „Agenda 2010″ und „HartzIV“ betreibt die Allianz aus Unternehmern, Kapitaleignern und der großen parlamentarischen „Reformkoalition“ (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) mit dem Argument der globalen Standortkonkurrenz Sozialkahlschlag.

Weltweiter Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der kapitalistischen Globalsierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs- und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und München, aber auch durch die seit Porto Alegre entstandene Sozialforumsbewegung.

Wir erklären den NATO-Kriegsstrategen: Euer Treffen ist in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik setzen wir weltweit Widerstand entgegen.

Krieg und Sozialkahlschlag bedroht uns alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und Rentner, Menschen mit oder ohne deutschem Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen.

Wir sind ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand. Wir kritisieren aus unterschiedlichen Positionen weltweite Ungerechtigkeit und staatliche Gewaltpolitik. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.

Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten

Für ein soziales Europa – Keine EU-Militärmacht

Gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung – Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung

Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten

No justice – no peace/ Ohne Gerechtigkeit kein Frieden

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Unterstützer (30.12.2004) AK Aktiv gegen Rechts – AK Internationalismus, München – AMS – Assoziation Marxistischer StudentInnen – AnarKomM – AnarchistInnen/RätekommunistInnen – attac München – Bayerischer Flüchtlingsrat – BIFA – Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung – BUKO – Bundeskoordination Internationalismus – Bundesausschuß Friedensratschlag – Bündnis München gegen Krieg – Deutscher Freidenkerverband – München – DFG/VK – Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen Lan

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desverband Bayern – DIDF – Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei – Die Naturfreunde München-Süd – DKP – Deutsche Kommunistische Partei, München – Dritte Welt Zentrum, München – FAU München – fortsetzung folgt – Freundschafsgesellschaft BRD-Cuba München – Friedensaktion Palästina, München – Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen – Friedenskomitee Aschaffenburg – Friedensnetz Baden-Württemberg – Friedenstreiberagentur Düsseldorf – GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Stadtverband München – IMI – Informationsstelle Militarisierung – Infogruppe Rosenheim – Initiative Emanzipation ad Humanum – Initiative gegen die Agenda 2010-Aschaffenburg – IFFF – Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – isl – internationale sozialistische linke – Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München – Libertad! Süd – Münchner Friedensbündnis – Munich American Peace Committee – Netzwerk Selbsthilfe e.V. München – Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg – Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit – Ökumenisches Netzwerk Kirche von Unten – oa – organisierte autonomie Nürnberg – Palästina-Komitee, München – Pax Christi München – PDS-Gruppe im Münchner Stadtrat – PDS – Partei des Demokratischen Sozialismus München, Landesverband Bayern, Kreis Aschaffenburg und Untermain – Revolutionär Sozialistischer Bund/IV. Internationale – SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bayern – SDP – Türkei/Plattform der sozialistischen Demokratie – solid Bayern – Sozialistische Aktion München (SAM) – ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Bezirk München – VVN/BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten

Wir bitten Organisationen, Gruppen und Initiativen den Aufruf zu unterstützen und zu den Protesten zu mobilisieren – Zur Durchführung brauchen wir großzügige Spenden.

Unterstützungserklärung

per E-Mail an: gegensiko@gmx.de
per Post an: Friedensbüro, Isabellastr. 6, 80798 München
per Fax an: 089/2715917

http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/Siko05.pdf

Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München
Aktionen – Veranstaltungen – Kundgebungen – Demonstrationen

Mittwoch, 9. Februar 2005

Öffentliche Zerstreuungsaktion Radioballett: 17.10 Uhr, 94,2 MHz
in der Fußgängerzone zwischen Marienplatz und Stachus
Infos: www.radioballett.tk

Donnerstag, 10. Februar 2005

Veranstaltung: Peacemaker Europa – was suchen wir am Hindukusch-
Informationsveranstaltung im DGB-Haus, Schwanthalerstraße 64 um 19.00 Uhr
Anschließend Film: No man's land, Antikriegs-Satire von Danis Tanovic
Veranstalter: Kreisjugendring München, DGB-Jugend, Die Falken, Jusos München

Freitag, 11. Februar 2005

9.00 – 17.00 Uhr: Mahnwache
am Tagungsort der Industrie- und Bankentagung, Bayerstraße/Goethestraße (Hbf. Süd)

11.00 – 16.00 Uhr: Mahnwache Richard-Strauß-Brunnen, Kaufingerstr.

16.30 Uhr: Demonstration
vom Lenbachplatz zur Wirtschafts- und Bankentagung, Bayerstraße (Hbf Süd)

17.00 Uhr: Kundgebung gegen die Wirtschafts- und Bankentagung
vor dem Hotel Dorint Sofitel, Bayerstraße (Hbf Süd)

17.00 – 22.00 Uhr: Infopoint Schrammerstraße / Maffeistraße
19.00 Uhr: Bankett gegen den Empfang der Kriegsstrategen

ab 17.00 – 21.00 Uhr: Infopoint und Mahnwache am Marienplatz
19.00 Uhr: Kundgebung am Marienplatz

19.30 Uhr: Friedenskonferenz
Internationales Forum, Altes Rathaus, Marienplatz mit Hans-Peter Dürr, Horst-Eberhard Richter, Balkrishna Kurvay und Gerald Oberansmayer
wird fortgesetzt am Samstag (9.15 Uhr bis 11.45 Uhr) mit sechs Diskussionsforen
im EineWeltHaus und DGB-Haus (Schwanthalerstraße 80 bzw. 64)

0.00 – 24.00 Uhr: Convergence Center Tröpferlbad, Thalkirchners Straße 104

Samstag, 12. Februar 2005

11.30 Uhr: Auftaktkundgebung am Marienplatz
anschließend Internationale Demonstration
zum Tagungsort der Kriegsstrategen und Rüstungsprofiteure im Bayerischen Hof

ab 18.00 Uhr: Soli-Kulturfestival „Planet Peace – runter vom Gipfel“
zur Finanzierung des Aktionsbündnisses
Feierwerk, Hansastraße 39 – 41, (Bus 131 und 132, U- und S-Bf Heimeranplatz
ab 19.30 Uhr: 9 Bands, 4 DJ's sowie Kabarett: 7.- Euro Eintritt.
ab 18.00 Uhr Vokü in der Kranhalle

Infotelefon: 0174 – 888 54 08
Bettenbörse: Anlaufstelle: KommTreff, Lothringer Straße 6 in Haidhausen
Anfragen: ab Freitag abend (17.00 – 22.00 Uhr): 089 – 448 22 71
Angebote: pennplatz@no-nato.de

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