Dokumentation: Pressemitteilung München gegen den Krieg
OB Ude erpresst die Friedensbewegung
von: Dokumentation / Pressemitteilung | Veröffentlicht am: 29. Januar 2005
Wenige Tage vor Weihnachten hat Oberbürgermeister Christian Ude die Nutzung des Alten Rathauses für die Internationale Friedenskonferenz am 11. Februar 2005 und eine finanzielle Unterstützung durch das Kulturreferat davon abhängig gemacht, dass eine Passage im Aufruftext geändert, und die DKP von der Unterstützerliste gestrichen wird.
Wir weisen diesen Erpressungsversuch auf Schärfste zurück.
Die Veränderung eines Aufruftextes – nachdem ihn 60 Organisationen bereits unterzeichnet haben – ist nicht akzeptabel. Die Friedensbewegung muss ihre politische Unabhängigkeit bewahren, sie darf sich weder erpressen lassen noch käuflich werden. Parteipolitisch motivierte Einflussnahme auf inhaltliche Aussagen und darauf, wer die Aktivitäten der Friedensbewegung unterstützen darf oder nicht, kann grundsätzlich nicht hingenommen werden.
Die bisherige Aufruf-Passage „Nach den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak…“ lautet jetzt – nach der Zensur des Oberbürgermeisters: „Nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanisten und im Irak …“.
Der ursprüngliche Satz war von den Veranstaltern jedoch bewusst so formuliert worden. Diese Kriege der NATO bzw. der USA und ihrer Verbündeten waren völkerrechtswidrige Aggressionen gegen souveräne Staaten, die unter fadenscheinigen Vorwänden und mit Lügen gerechtfertigt wurden.
– Wer aufgrund der M
itverantwortlichkeit seiner Partei an diesen Kriegen die Wahrheit verdreht, tut das offensichtlich mit der Absicht, Teile der Friedensbewegung von konsequenten Positionen abzubringen und sie mit regierungsoffizieller Politik kompatibel zu machen.
– Wer aus parteiegoistischen Erwägungen andere Organisationen ausgrenzt und sie entsprechend der Praxis eines Günther Beckstein diskriminiert, betreibt die Spaltung der Friedensbewegung, in der Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Grundauffassungen zusammenarbeiten.
Einige Vertreter der Veranstalterorganisationen haben die Bedingungen des Oberbürgermeisters jedoch akzeptiert und die Kröte geschluckt. Das Bündnis München gegen Krieg ist damit absolut nicht einverstanden und legt Wert darauf, nicht mit denen in einen Topf geworfen zu werden, die der Zensur aus dem Rathaus zugestimmt haben. Wir ziehen deshalb unsere Unterstützungsunterschrift für den veränderten Aufruf zur Friedenskonferenz – den wir so nicht unterzeichnet haben – zurück.
Wir wünschen uns, dass die Friedenskonferenz eine erfolgreiche Veranstaltung wird, bei der sich die ReferentInnen und TeilnehmerInnen nicht von ihren klaren Antikriegs-Positionen abbringen lassen. Nur dann wird diese Friedenskonferenz auch eine glaubwürdige Gegenveranstaltung zur NATO-Kriegstagung im Bayerischen Hof sein.
Bündnis München gegen Krieg
