IMI-Analyse 2021/15 - in: AUSDRUCK (März 2021)

Plündern und Rauben

Naomi Kleins Schockstrategie und die Pandemie

von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 12. März 2021

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK.

Angesichts der weitreichenden Folgen der Coronavirus-Pandemie stellt sich die Frage von Schocks im globalen Kapitalismus. Die wohl ausführlichste und wertvollste Beschäftigung mit dem Thema stammt aus dem Jahr 2007, in dem die kanadische Aktivistin und Kapitalismuskritikerin Naomi Klein das Buch „Schockstrategie – Aufstieg des Katastrophenkapitalismus“ veröffentlichte. Sie publizierte ihre Thesen kurz vor der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der sich ihre zentrale Warnung einmal mehr bewahrheitete, nämlich, dass externe Schocks häufig zur Durchsetzung reaktionärer Interessen genutzt werden. Insofern sollte ihre auf ihrem im Jahr 2007 erschienenen Buch und zahlreichen Folgearbeiten aufbauende Sorge vor einer „High-Tech-Dystopie“, der im Zuge der Pandemie zur Durchsetzung verholfen werden soll, ebenso eine Warnung sein, wie ihre Vorschläge  zur Entwicklung einer gesellschaftlichen Schockresistenz eine Inspiration.

Die darin erfolgende Geschichtsschreibung des Neoliberalismus bietet zentrale Thesen, Begriffe und anschauliche Beispiele, die verdeutlichen, dass Katastrophen grundlegende politische und wirtschaftliche Änderungen ermöglichen – entweder zum Vorteil oder zum Schaden weiter Teile der Bevölkerung und der Umwelt.

Naomi Klein konzentriert sich dabei auf die Schocks, die genutzt wurden, um den sogenannten „freien Markt“ und den „Korporatismus“[1] im Laufe von drei Jahrzehnten in zahlreichen Staaten auf fünf Kontinenten zu etablieren. Damit widerspricht sie vehement dem Narrativ, „dass der Triumph des deregulierten Kapitalismus aus Freiheit geboren war, dass ungezügelte freie Märkte und Demokratie Hand in Hand gehen.“ Auf rund 700 Seiten beleuchtet sie, „wie Länder geschockt werden – durch Kriege, Terroranschläge, Staatsstreiche und Naturkatastrophen. Und wie sie dann wieder geschockt werden – durch Unternehmen und Politiker, die die Angst und Orientierungslosigkeit nach diesem ersten Schock ausnutzen, um eine wirtschaftliche Schocktherapie durchzusetzen. Und wie dann Menschen, die dieser Schockpolitik Widerstand zu leisten wagen, notfalls ein drittes Mal geschockt werden – mit Verhör durch die Polizei, durch Soldaten, im Gefängnis.“

Katastrophen: Chancen für Veränderung

Die Chancen für einen radikalen Wandel, die Katastrophen bieten, erkannte auch der neoliberale Wirtschaftswissenschaftler der berüchtigten Chicagoer Schule, Milton Friedman, bereits im Jahr 1962, wie Klein darstellt. In einer seiner berühmtesten Schriften, „Kapitalismus und Freiheit“, betonte er:  „Nur eine Krise – eine tatsächlich oder empfundene – führt zu echtem Wandel. Wenn es zu einer solchen Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird“. In diesen Sätzen erkennt Naomi Klein die Schockdoktrin – „das strategische Kerndogma seiner Bewegung“.

Die vorgeschlagene Alternative zur bestehenden Politik besteht für die Vertreter*innen des Neoliberalismus immer aus dem gleichen Plan, der nach katastrophalen Erschütterungen in kürzester Zeit greifbar zur Umsetzung bereit liegt: Deregulierung der Märkte, Kürzung der staatlichen Leistungen, Privatisierung staatlicher Aufgaben sowie öffentlicher Unternehmen, Abbau von Arbeitsrechten und Reduzierung der Umweltauflagen. Diese Konzepte der sogenannten freien Marktwirtschaft müssten jedoch laut Friedman schnell – innerhalb von sechs bis neun Monaten implementiert werden. In dieser Zeit der Desorientierung müssten möglichst viele Wirtschaftsreformen gleichzeitig umgesetzt werden. Dadurch entstehe das Gefühl, so Klein, „dass alles vergeblich ist, und die Bevölkerung gibt auf,“ „Schocks“ können also gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnungen aufbrechen, auflösen und Platz machen für einen Neustart.

„Blank is beautiful“

Die von Hybris strotzende Ansicht, eine Gesellschaft bzw. Menschen nach einem Schock neu formen zu können, vertrat auch der damalige Präsident der World Psychiatric Association, Dr. Ewen Cameron, dessen Arbeit in Kanada Klein in diesem Zusammenhang beispielhaft hervorhebt. In den 50er Jahren begann er am Allan Memorial Institute der McGill University ebenfalls eine Schocktherapie zu entwickeln, die die Persönlichkeit seiner Patient*innen mit Elektroschocks, Drogen und sensorischer Deprivation demontieren sollte. Nach dem Zerbrechen ihrer Persönlichkeit spielte Cameron ihnen wochenlang Tonbandnachrichten vor, um sie nach seinen Vorstellungen neu zu schaffen – was ihm nicht gelang. Naomi Klein fasst die zu Grunde liegenden psychologischen wie makroökonomischen Vorstellung unter dem Begriff „blank is beautiful“ zusammen: „Während Cameron davon träumte, den menschlichen Geist zur Tabula rasa zurückzuführen, träumte Friedman davon, Gesellschaften zu ‚entprägen‘, sie in den Zustand gereinigten Kapitalismus zu führen, gereinigt von allen Störungen […]. Und wie Cameron glaubte Friedman, die einzige Möglichkeit, diesen Zustand der Jungfräulichkeit zu erreichen, wenn die Wirtschaft stark verzerrt ist, bestünde darin, schmerzliche Schocks zu verabreichen“. Beide „Dr. Schocks“ gehen laut Naomi Klein davon aus, dass sie mit Schocks und mit Gewalt den status quo einer Person oder einer Gesellschaft zerstören und damit neu aufbauen können – ganz nach ihrem Gusto. Doch mit dem Wiederaufbau nach ihren Vorstellungen scheiterten beide.

Auch das US-Militär entwickelte Interesse an Camerons sensorischer Deprivation und die CIA finanzierte bis 1961 seine Forschungen, die später eine zentrale Rolle im Kubark Counterintelligence Interrogation Handbuch, einem Folterhandbuch, spielen sollten. Dieses „Handbuch“ benutzte die CIA auch in ihren Ausbildungslehrgängen mit Geheimdiensten und Polizeiinstitutionen in zahlreichen Staaten weltweit. Die beschriebenen „modernen“ Foltermethoden, darauf weist Naomi Klein hin, kennen wir u.a. von den Bildern aus Guantanamo Bay oder dem Gefängnis Abu Ghraib im Irak.

Katastrophen-Kapitalismus

Zwei weitere wichtige Begriff, die Naomi Klein uns für die Analyse der Politik der Katastrophe in ihrem Buch an die Hand gibt, sind der Katastrophen-Kapitalismus und der Korporatismus. Wenn nach einem Schock (z.B. einer Naturkatastrophe, einem Militärputsch oder einem Krieg) der bereitliegende Plan zur wirtschaftlichen Schocktherapie angewandt wird, der laut Klein aus „Privatisierung, Deregulierung und Zerschlagung der Gewerkschaften“ besteht, profitieren zahlreiche Unternehmen und eine große Umverteilung setzt ein.

So werden in diesen Situationen oft Staatsunternehmen veräußert, wie Klein darstellt: Die Regierung unter Thatcher privatisierte nach der Operation Corporate (dem Falklandinselkrieg[2]) im Jahr 1982 und nach der Zerschlagung der Gewerkschaft der Kohlebergbauarbeiter*innen „zwischen 1984 und 1988 […] unter anderen British Telecom, British Gas, British Airways, die British Airport Authority und British Steel und verkaufte ihre Anteile an British Petroleum“. Die Erdöl- und Erdgasunternehmen profitieren dabei nicht nur vom Ausverkauf staatlicher Anteile, sondern auch von der Lockerung der Umweltauflagen, die z.B. Teil der wirtschaftlichen Schocktherapie nach Hurrikan Katrina im Jahr 2005 waren, und von Kriegen und Konflikten, wie im Irak. Der Krieg gegen den Terror brachte neue Geschäftsfelder hervor, nach denen Großunternehmen immer suchen: darunter „Sicherheit“. Sowohl im US-amerikanischen Inland als auch in den Auslandseinsätzen des US-Militärs entstanden private Sicherheitsunternehmen, welche u.a. die Aufgaben von Polizei, Feuerwehr, aber auch des Militärs übernahmen. Der Wiederaufbau nach einer Umweltkatastrophe oder einem Krieg, wie im Irak z.B., bringt Aufträge in Milliardenhöhe, die oftmals an Unternehmen in den USA oder Europa gehen – dabei richten sie vielschichtigen Schaden an. Sie schaffen kaum Arbeitsperspektiven für Menschen vor Ort und die Liste an Beispielen von Unternehmen, die ihre Aufträge nicht richtig erfüllen konnten oder wollten, ist lang. Auch dadurch führte z.B. der Krieg und die anschließende Plünderung der irakischen Haushaltskassen , so Klein, zur „gefährlichen Zunahme des religiösen Fundamentalismus und der Konflikte zwischen den Religionsgruppen“.

Nach dem Tsunami über Sri Lanka im Jahr 2004 setzte die dortige Staatspräsidentin auf Druck „der Geldgeber Washingtons“ eine Task Force für den Wiederaufbau ein, die nicht aus demokratisch gewählten Regierungsvertreter*innen bestand, sondern aus „den mächtigsten Unternehmensführern des Landes, aus Finanzwirtschaft und Industrie“. Die Hälfte der zehn Mitglieder der Task Force kam aus der Hotelbranche, die ihre Chance witterte, die Fischer*innen von den Stränden zu vertreiben, um ihre Hotels dort zu platzieren. In ihrem innerhalb von zehn Tagen geschmiedeten Plan zum Wiederaufbau lenkte die Task Force „die Hilfsgelder um in den Bau von Autobahnen und industriellen Fischereihäfen, gegen die es vor der Katastrophe so massiven Widerstand gegeben hatte“. Ein sri-lankischer Landreformaktivist, Sarath Ferando, betonte Klein gegenüber: „Wir sehen in dieser Wirtschaftsagenda eine größere Katastrophe als im Tsunami; deshalb haben wir schon früher so entschlossen diese Pläne bekämpft und sie bei der letzten Wahl abgeschmettert. […] Aber jetzt, gerade eben drei Wochen nach dem Tsunami, legen sie uns denselben Plan wieder vor. Es ist offenkundig, dass das alles schon fertig in der Schublade lag.“

Im Laufe der drei in dem Buch betrachteten Jahrzehnte wandelt sich die Beziehung von Großunternehmen und dem Staat. In Chile, dem ersten Versuchsfeld von Milton Friedmans Schocktherapie, entstand nach dem Militärputsch von Pinochet am 11. September 1973 eine neue Form von „Korporatismus“: „Eine sich wechselseitig stützende Allianz von Polizeistaat und Großunternehmen, die mit vereinten Kräften und allen verfügbaren Mitteln gegen den dritten gesellschaftlichen Machtfaktor – die Arbeiter – Krieg führt und dabei ihren Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand kräftig erhöht.“ Nach fünfzehn Jahren Neoliberalismus in Chile stieg das Einkommen der reichsten 10 Prozent Chilen*innen um stolze 83 Prozent.

Zum Verständnis der Kosten, die hingegen die breite Bevölkerung für die mit Gewalt durchgesetzten Umverteilungen weltweit zahlt, zitiert Naomi Klein den argentinischen Schriftsteller Rodolfo Walsh: „Diese Ereignisse [des Verschwindenlassens und der Folter], die das Gewissen der zivilisierten Welt wachrütteln, sind jedoch nicht das größte dem argentinischen Volk zugefügte Leid und auch nicht die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, die Sie begangen haben. Es ist die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung, in der man nicht nur die Erklärung für die Verbrechen findet, sondern die auch eine noch größere Schandtat darstellt, da sie Millionen Menschen mit geplanten Elend bestraft.“

Nach dem 11. September 2001 strebte der Korporatismus in den USA eine neue Form an: „die totale Verschmelzung der politischen und wirtschaftlichen Elite im Namen der Sicherheit“. Großunternehmer*innen waren gleichzeitig Politiker*innen und konnten sich somit selbst Aufträge vergeben, wie es z.B. Dick Cheney und Donald Rumsfeld taten.

Plündern und Rauben unterm Deckmantel der Pandemie

Auch nach der Veröffentlichung ihres Buches beschäftigte sich Naomi Klein weiterhin mit dem Katastrophenkapitalismus und der Schockstrategie. Für sie zeichnet sich der momentane Raubzug des Korporatismus auf staatliche Gelder und neue Gewinnfelder in den USA derzeit in der Lobbykampagne von Tech-Unternehmen für einen „Screen New Deal“ ab. Eric Schmidt, der ehemalige Google-CEO, wurde von New Yorks Governeur Andrew Cuomo zum Leiter der Kommission für die Post-Pandemie Neugestaltung der Stadt berufen. Für ihn und weitere Vertreter*innen der Tech-Unternehmen, so Klein, liegt die Lösung aller Probleme in der Entwicklung von Technologien und der Digitalisierung. In Zeiten der Pandemie, in denen z.B. Anuja Sonalker, CEO von Steer Tech, hervorhebt, dass Maschinen im Gegenzug zu Menschen keine Bio-Gefahr darstellen, preisen die Tech-Unternehmen verstärkt „Fernlernen, Telemedizin, 5G und fahrerlose Fahrzeuge“[3] an. Die Forderung nach Digitalisierung und Automatisierung zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit ist nicht neu, doch diesen Forderungen schlug, so Klein, vor der Pandemie mehr Skepsis entgegen.

Sollte der Screen New Deal durchgesetzt werden, lockt laut Klein keine rosige Zukunft für einen Großteil der Bevölkerung, sondern es droht eine „High-Tech-Dystopie“, in der das „geplante Elend“ hinter dem Bildschirm stattfindet: „Es ist eine Zukunft, die vorgibt, von ‚künstlicher Intelligenz‘ betrieben zu werden, aber in Wirklichkeit wird sie von zig Millionen anonymer Arbeiter*innen zusammengehalten, die unsichtbar in Lagerhäusern, Datenzentren, Webinhaltsprüfungsmühlen, elektronischen Sweatshops, Lithiumminen, Industriefarmen, Fleischverarbeitungsbetrieben und Gefängnissen ungeschützt Krankheiten und Überausbeutung ausgesetzt sind.“ Naomi Klein betont auch, dass „jede unserer Bewegungen, jedes unserer Worte, jede unserer Beziehungen durch eine beispiellose Zusammenarbeit zwischen Regierung und Tech-Giganten verfolgbar, nachvollziehbar und datenverwertbar“[4] wird.

Wenn wir diesbezüglich auf die BRD schauen, lassen Vorschläge wie die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier aufhorchen, der zur Kostendeckung der Pandemie prüfen will, „ob Tafelsilber des Bundes zu Geld gemacht werden kann“[5], um Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Mit dem Tafelsilber sind staatliche „milliardenschwere Beteiligungen etwa an der Post und der Telekom“ gemeint und mit Zukunftsinvestitionen gelten mit Blick auf das „Zukunftsprogramm“ im Corona-Konjunkturpaket u.a. Investitionen in KI, Quantentechnologie, Smart Cities, Digitalisierung der staatlichen Verwaltung und Telebildung. Zukunftsinvestitionen sollen in private Technologieunternehmen und nicht in Lehrer*innen und Pflegepersonal oder ressourcenschonende Nachhaltigkeit gesteckt werden. 

5-Punkte-Plan zur Schockresistenz

Es gibt auch gute Nachrichten: Zum einen betont Naomi Klein in ihrem letzten Kapitel der Schockstrategie, dass ein Schock ein temporärer Zustand sei, sich abnutze und Schockresistenz entwickelt werden kann. Zum zweiten entwarf sie im Jahr 2017 einen Fünf-Punkte-Plan[6] gegen die Schockstrategie des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Obwohl der Plan auf den US-amerikanischen Kontext vor der Covid19-Pandemie ausgerichtet ist, bleibt er global wertvoll und aufschlussreich. Zunächst wichtig, laut Klein: zu wissen, was passieren wird! Bei der Betrachtung zurückliegender Katastrophen und Krisen zeige sich, dass wahrscheinlich ein Ausnahmezustand ausgerufen und Protest kriminalisiert wird. Wenn wir uns dessen bewusst sind und damit rechnen, vermeiden wir es, in einen Schockzustand zu verfallen. An zweiter Stelle betont Klein, sei es wichtig, weiterhin auf die Straße zu gehen, massenhaft Ungehorsam zu leisten und Ausgangssperren nicht zu respektieren. Dies ist wie gesagt auf die Situation vor der Pandemie bezogen, doch ergibt sich damit für uns auch die Frage nach dem Umgang mit der Ausgangssperre. An dritter Stelle sei es wichtig, die Geschichte zu kennen, um aus ihr zu lernen und besser gewappnet zu sein. Viertens ruft Naomi Klein uns dazu auf, dem Geld zu folgen und zu analysieren, wer gerade profitiert und wer für die Krise zahlt. Zu guter Letzt sei es ratsam, ebenso einen Gegenentwurf zu entwickeln und parat zu haben, der sich, im Gegensatz zu dem neoliberalen Credo, gegen Militarismus, Klimawandel und deregulierte Märkte stellt und für ökonomische Gerechtigkeit, gegen Rassismus und Sexismus, für ein gerechtes und besseres Leben für alle und einen unversehrten Planeten einsteht.

Anmerkungen


[1]     Naomi Klein: Schockstrategie. Aufstieg des Katastrophenkapitalismus, Fischer Verlag, 2007

[2]     Die Falklandinseln werden auf Spanisch als Islas Malvinas bezeichnet.

[3]     Naomi Klein: Screen New Deal, theintercept.com, 8.5.2020

[4]     Ebd.

[5]     Vorschlag von Altmaier Tafelsilber für Corona-Schulden verkaufen?,  tagesschau.de, 31.1.2021

[6]     Naomi Klein: How to Resist Trump’s Shock Doctrine, theintercept.com, 13.6.2017