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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0707 – 29. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List finden sich
1.) ein letztes Mal der Hinweis auf den IMI-Kongress „Autoritäre Zuspitzung: Militarismus, Rechtsruck und Klassenkampf von oben“ am kommenden Wochenende;
2.) Neue Texte auf der IMI-Internetseite;
3.) ein Artikel zur skandalösen Abschaffung der Zivilklausel in Kassel und der gewaltsamen Räumung der anschließenden Hörsaalbesetzung.
1.) IMI-Kongress am kommenden Wochenende
Am kommenden Wochenende den 14./15. November 2026 (mit Auftakt am Freitag, 13. November) findet der IMI-Kongress „Autoritäre Zuspitzung: Militarismus, Rechtsruck und Klassenkampf von oben“ statt (Ort: Tübingen (Mensa Uhlandstrasse, Uhlandstrasse 30).
Das Programm und alle weiteren Informationen (u.a. der Link zum Livestream am Samstag) finden sich hier: https://www.imi-online.de/2026/10/06/autoritaere-zuspitzung-militarismus-rechtsruck-und-klassenkampf-von-oben/
2.) Neue Texte auf der IMI-Internetseite
Dokumentation – in: German Foreign Policy, 10.11.2026
Rezension: Kriegstüchtig an allen Fronten
(10. November 2026)
IMI-Standpunkt 2026/61
Uni Kassel: Militarisierung durch Polizeigewalt
Christoph Marischka (5. November 2026)
IMI-Mitteilung
Solidarität mit der Zivilklauselbewegung – für eine starke Zivilklausel in Kassel
IMI (4. November 2026)
Dokumentation (aufschrei-waffenhandel.de)
Schweizer Waffenexporte außer Kontrolle?
Zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 29. November 2026
Andreas Weibel, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) (4. November 2026)
IMI-Standpunkt 2026/60
Hybride Eskalationsspirale
Von Bedrohungskonstruktionen, Unschuldsengeln und einer wachsenden Kriegsgefahr
Ben Müller (27. Oktober 2026)
3.) Artikel zur Abschaffung der Zivilklausel in Kassel und den anschließenden Repressionen
IMI-Standpunkt 2026/61
Uni Kassel: Militarisierung durch Polizeigewalt
Christoph Marischka (5. November 2026)
Am Samstag, den 31. Oktober hatte die Initiative „Gen Z regelt“ kurzfristig bundesweit mehr als 100.000 überwiegend junge Menschen mobilisiert, um gegen Sozialabbau, Wehrpflicht und Aufrüstung, für Klimaschutz und ein bezahlbares Leben zu demonstrieren. Die amtierende Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte kurz davor „jedem, der friedlich sei, ein Gespräch an[geboten]“, nach den beeindruckenden Demonstrationen versicherte Regierungssprecher Stefan Kornelius, die Bundesregierung nehme „die Sorgen und die Forderungen der jungen Menschen sehr ernst“. In der Konsequenz wurden die ganz überwiegend gewaltlosen Demos dann früher oder später doch durch Polizeigewalt aufgelöst.
Kassel: Urabstimmung und Polizeigewalt
Am Tag vor den Protesten war in Kassel eine Urabstimmung über den Erhalt der bestehenden „Zivilklausel“ zu Ende gegangen. Die Universität hat noch am selben Tag die Ergebnisse der Abstimmung veröffentlicht, die mit 18,7% für Uni-Wahlen eine außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung aufwiesen. Das Ergebnis war eindeutig: 82,3% (3.164 Stimmen) hatten sich für den Erhalt der bestehenden Zivilklausel ausgesprochen, nur 16,9% (650 Stimmen) für die vom Senat vorgeschlagene Neuformulierung. 476 Beschäftigte der Uni und weitere „400 Personen aus Wissenschaft und Gesellschaft“ hatten zu diesem Zeitpunkt eine Petition der Beschäftigteninitiative „Zivile Uni Kassel“ unterzeichnet, die sich ebenfalls für den Erhalt der Zivilklausel aussprach. Dessen ungeachtet stimmte der Senat der Universität mit 11 zu 5 Stimmen (bei einer Enthaltung) für eine Neuformulierung, die – so der einstimmige Tenor der Berichterstattung – den Weg für Rüstungsforschung und duale Studiengänge mit der Rüstungsindustrie frei macht.
Die Entscheidung war auf dem Campus mit Spannung erwartet worden – und löste dort Wut und Empörung aus. Nach Schätzungen der Initiative Zivilklausel bleibt! waren es etwa 300 Menschen, die sich einer spontanen Kundgebung anschlossen, gut 100 von ihnen zogen anschließend in den Hörsaal 1 und besetzten diesen. Die Universitätsleitung machte schnell klar, dass sie diese – ansonsten an Hochschulen sehr etablierte – Protestform nicht dulden würde. Die Polizei war bereits bei der Kundgebung schnell vor Ort gewesen und zeigte auch bei der Besetzung von Anfang an Präsenz. Nachts um 3:30 dann begann sie mit der Räumung der etwa 50 verbliebenen Demonstrant*innen. Nach Angaben der taz ging es dabei ziemlich „brutal“ zu, auch die Polizei selbst schrieb in ihrer Pressemitteilung, dass angeblich einige Personen „nur unter Anwendung körperlicher Gewalt aus dem Gebäude gebracht werden“ konnten. An der Räumung waren demnach „Polizistinnen und Polizisten aus ganz Hessen sowie Spezialkräfte der Polizei für Höhenintervention“ beteiligt, erst um 6:30 sei der Saal vollständig geräumt gewesen.
Der Vorgang macht relativ fassungslos. Wie gesagt handelt es sich bei Hörsaalbesetzungen bislang um eine etablierte und weitgehend akzeptierte Protestform, fast schon ein Zeichen funktionierender studentischer Selbstverwaltung. Im Ausland – vor allem im weniger befreundeten Ausland – wird Studierendenprotesten hierzulande meist breite Sympathie entgegengebracht. In Kassel – wo die Demonstrierenden nachweislich eine erklärte Mehrheit der Studierenden und viele Beschäftigte vertreten – sollten sie unter Einsatz von Polizeigewalt im Keim erstickt werden. Gegen alle 47 erfassten Besetzer*innen wird nun „wegen Hausfriedensbruchs und eines Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz“ ermittelt.
Durchregierte „Debatte“
Die Zivilklausel in ihrer bisherigen Form war 2013 ebenfalls nach einer Urabstimmung vom Senat beschlossen worden und schloss nach gängiger Lesart Rüstungsforschung und institutionalisierte Kooperationen mit der Rüstungsindustrie aus. Seit der „Zeitenwende“ jedoch wurde von Verbänden und Politik – von der AfD bis hin zu den Grünen – eine regelrechte Kampagne gegen Zivilklauseln gefahren. 2024 preschte Bayern vor und erklärte im Bayerischen Bundeswehrgesetz mit obrigkeitsstaatlichem Duktus Zivilklauseln schlicht für „unzulässig“. „Die Hochschulen sollen mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenarbeiten. Sie haben mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn und soweit das Staatsministerium auf Antrag der Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist.“ Den letzten Satz kassierte dann allerdings der Bayerische Verfassungsgerichtshof – hier hatte das Land ganz offensichtlich seine Kompetenzen überschritten.
Ende März 2024 hat auch der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) über die dpa zu einer „Debatte“ über die Zivilklauseln aufgerufen: „Aus meiner Sicht müssen wir die Zivilklauseln mit den Hochschulen intensiv diskutieren“. Als Begründung verwies er auf die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die eine „Neubewertung der sicherheitspolitischen Lage“ erfordere. Tatsächlich jedoch war die Kampagne gegen Zivilklauseln bereits lange zuvor angelaufen. Als sich Gremmels Parteikollege Pistorius bereits auf der genannten Münchner Sicherheitkonferenz dafür ausgesprochen hatte, „dass die Kooperation zwischen der Bundeswehr und den zivilen Universitäten deutlich enger werden müsse“, gehörte diese Floskel längst zum etablierten Kanon der sicherheitspolitischen Community.
Die Diskussion hat dann stattgefunden, nahm aber unter Gewerkschaften, Studierenden und Beschäftigten nicht den gewünschten Verlauf, im Fall Kassel mit nachweisbaren, eindeutigen Ergebnissen. Dann wurde eben durchregiert – mitsamt Polizeigewalt und Einsatzkräften aus ganz Hessen.
Neudefinition der „friedlichen Zwecke“
Vom Wortlaut her klingt auch die neue „Werteklausel“ weitgehend begrüßenswert: „Die Universität Kassel ist in Forschung, Lehre und Transfer der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. In diesem Sinne sollen Forschung, Lehre und Transfer an der Universität friedlichen Zwecken dienen. […] [Die Forschenden und Lehrenden] handeln in der Verantwortung, zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen.“ Das weicht augenscheinlich nur geringfügig von der bisherigen Fassung ab, in der es hieß, „Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium an der Universität Kassel sind ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen“. Im Wesentlichen wurde die Beschränkung auf „zivile Zwecke“ gestrichen, außerdem ein Passus eingefügt, der zunächst wie eine Mahnung klingt: „Forschende und Lehrende sind sich insbesondere der Problematik einer Abgrenzung zwischen dem zivilen und potenziell militärischen Nutzen ihres Tuns bewusst.“ Eine vermeintliche Problematik der Unterscheidung zwischen zivilen und potenziell(!) militärischen Nutzen wird als Chiffre genutzt, explizit militärisch motivierter Forschung und Lehre Tür und Tor zu öffnen.
So war es nicht nur die Befürchtung der Zivilklauselinitiativen im Vorfeld, welche die Neuformulierung der Zivilklausel als deren Abschaffung bezeichneten, sondern auch der eindeutige Tenor der Berichterstattung: Während die taz im Titel noch zögerlich fragt „Wird in Kassel bald für die Rüstung geforscht?“, titelten bspw. ARD (hessenschau) und Frankfurter Rundschau: „Uni Kassel ändert Zivilklausel und ermöglicht Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen“ bzw. „Uni Kassel öffnet sich für Rüstungsindustrie“. In der Berichterstattung wurde auch bestätigt, was die Zivilklauselinitiativen der Uni und der Landesregierung bereits zuvor vorgeworfen hatten. Die Unileitung hat gegenüber der Hessenschau bestätigt, dass es bereits im Vorfeld der Entscheidung „Gespräche zwischen einzelnen Fachbereichen und den Rüstungskonzernen KNDS und Rheinmetall gegeben“ habe, „[d]araus seien aber keine Vereinbarungen oder Verträge hervorgegangen“. Die Landesregierung hatte ein mit 600.000 Euro ausgestattetes Förderprogramm für duale Studiengänge aufgelegt, für das die Uni bereits eine Kooperation mit Rheinmetall und KNDS geplant hatte. Der Frankfurter Rundschau bestätigte die Unileitung nun, sie wolle „’eine Ausbildung bei bestimmten Betrieben‘ in Verbindung mit dem PlusMINT-Studium ermöglichen“. KNDS bestätigte der HNA gegenüber „Gespräche über berufsbegleitende Masteraufbaustudiengänge“. Das würde es der Rüstungsindustrie ermöglichen, wesentlich eine Lehre mitzubestimmen, die dem Wortlaut der Werteklausel nach „friedlichen Zwecken dienen“ soll. Wie sehr hier Wortlaut („friedlich“) und offen intendierter Zweck (Rüstungsforschung und -Kooperation) auseinanderfallen, hat etwas geradezu postfaktisches.
Solidarität & Autoritäre Zuspitzung
Europaweit begehrt vor allem die Jugend auf gegen (auch kriegsbedingt) galoppierende Lebenshaltungskosten, Aufrüstung und andere Hypotheken auf ihre Zukunft. Dass die Uni Kassel und ihr Senat ihre autoritäre Entscheidung gegen den erklärten Willen der Studierenden und Belegschaft wenige Tage nach den beeindruckenden Gen Z-Protesten und vor dem länderübergreifenden (General-)Streik am 20. November fällen und durch Polizeigewalt absichern lassen, ist kein gutes Zeichen. Ist es Arroganz der Macht oder gezieltes Kalkül, so offen zu demonstrieren, was man unter „Debatte“ versteht? Was für ein Signal ist die gewaltsame polizeiliche Räumung einer Hörsaalbesetzung inmitten aufkeimender Massenproteste, während man angeblich „die Sorgen und die Forderungen der jungen Menschen sehr ernst“ nimmt, aber an ihre „Friedlichkeit“ appelliert – die man in der Grundordnung einer Universität ganz anders interpretiert. Was für ein Verständnis von Demokratie hat diese Regierung, die sich selbst als „letzte Patrone der Demokratie“ sieht, und welche politischen Spielräume gesteht sie der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ eigentlich noch zu, zu deren Verteidigung (vermutlich am 10. November) eine „Reform“ der Nachrichtendienste beschlossen werden soll, die nahezu von allen gesellschaftlichen Verbänden abgelehnt wird?
Vielleicht ist es Arroganz, Zufall im Zeitgeist oder Kalkül. Vielleicht ist es auch fahrlässig. Im Rahmen der Gen Z-Proteste hatten schon vergangene Woche Studierende der FU Berlin und der HAW in Hamburg kleinere Aktionen durchgeführt, bei denen die Forderungen gegen Rüstungsforschung und für eine bessere Grundfinanzierung der Unis im Mittelpunkt standen. Studierendenvertretungen mehrerer Unis haben sich solidarisch mit der Zivilklauselbewegung in Kassel erklärt – sie und andere werden die Vorgänge dort durchaus als Angriff auf die studentische Selbstverwaltung und die Demokratie wahrnehmen. Weitere Hörsaalbesetzungen könnten folgen, was der Mobilisierung für den 20. November sicher nicht schaden würde.
PS: Auch die Informationsstelle Militarisierung hat sich mit der Zivilklauselbewegung in Kassel solidarisch erklärt. Am 13.-15. November wird sie in ihrem Jahreskongress unter dem Titel „Autoritäre Zuspitzung“ den Zusammenhang zwischen Militarisierung und Rechtsruck – auch der amtierenden Regierung – untersuchen. Dabei wird u.a. auch die anstehende „Reform“ der Nachrichtendienste ein Thema sein.
