IMI-Analyse 2026/23

Massenüberwachung und operative Befugnisse

Die „Reform“ der deutschen Geheimdienste

von: Richard Leuchtenberg | Veröffentlicht am: 9. Oktober 2026

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Die Bundesregierung will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) umfassend neue Befugnisse zur Überwachung der Bevölkerung sowie dem Einsatz von Gewalt im Ausland erteilen. Die Nachrichtendienste sollen der „umfangreichsten und grundlegendsten Überarbeitung […] in der bundesdeutschen Geschichte“ unterzogen werden.[1] Die folgende Analyse ist auf dem Stand von Anfang Oktober 2026 und bezieht sich daher auf den zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, sind Änderungen am Gesetzesentwurf noch möglich, bevor dieser in den nächsten Wochen verabschiedet werden soll. Der Gesetzesentwurf beinhaltet in erster Linie eine Ausweitung der geheimdienstlichen Befugnisse auf Kosten der Gewaltenteilung sowie der Intim- und Privatsphäre der gesamten Bevölkerung, um staatliche Interessen im In- und Ausland durchsetzen zu können. 

1. Die „Reform“ in Kürze

Der sich auf knapp 700 Seiten erstreckende Gesetzesentwurf soll den BND und das BfV von Grund auf neu strukturieren. Bisher sammelten BND und BfV Informationen über Feinde und Bedrohungen der BRD im In- und Ausland. Die gesammelten Informationen wurden an verschiedene Instanzen wie das Kanzleramt weitergeleitet. Die Polizeibehörden sind bislang größtenteils unabhängig und ohne nachrichtendienstliche Informationen aktiv, ermitteln selbst und können unter richterlicher Kontrolle exekutiv tätig werden. Diese Trennung von Institutionen mit nachrichtendienstlichen und polizeilichen Befugnissen ist eine direkte Lehre aus dem deutschen Faschismus.[2]

Dieses Trennungsgebot wird durch die Reform aufgeweicht, da die deutschen Geheimdienste „operative Fähigkeiten“ erhalten sollen.[3] Mit diesen Fähigkeiten sollen die Nachrichtendienste auch ohne die Polizei selbstständig Gefahren für die BRD abwehren können. Die genaue Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten wird zudem unklarer. Dadurch entfällt teilweise die externe, gerichtliche Kontrolle von polizeilich arbeitenden Strukturen, da die Nachrichtendienste im Geheimen arbeiten und somit nicht – wie die Polizei – von Gerichten kontrolliert werden. Konkret soll der BND beispielsweise in Zukunft Straftaten im Ausland begehen dürfen und das BfV in großem Ausmaß Menschen ausspähen dürfen.[4] So ist es auch wenig verwunderlich, dass die Reform von zivilgesellschaftlichen Verbänden und Fachleuten in ihrer jetzigen Form abgelehnt, als „in Teilen verfassungswidrig“ und sogar als „uferlos“ kommentiert wurde.[5] Trotzdem sind öffentliche Wahrnehmung und daraus resultierender Widerstand gegen die Reform erstaunlich gering.

2. Kontrolle der Nachrichtendienste

Die Kontrolle über die Nachrichtendienste soll durch die Reform verschlankt und zentralisiert werden. Für die Kontrolle der Tätigkeiten der Nachrichtendienste sind aktuell mehrere Kontrollinstanzen und Gremien verantwortlich: das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist aktuell verantwortlich für die allgemeine Kontrolle der Nachrichtendienste, der Unabhängige Kontrollrat (UK-Rat) entscheidet bislang über die Abhörmethodik des BND im Ausland und die G-10-Kommission kann dem BfV erlauben, sich über Artikel 10 des Grundgesetzes (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) hinwegzusetzen. Das Parlamentarische Kontrollgremium setzt sich regulär aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktion zusammen. In dieser Legislaturperiode entschieden sich SPD und CDU allerdings dazu, lediglich einen Abgeordneten der Grünen als einzigen Vertreter der Opposition in das PKGr zu wählen und keine*n der Kandidat*innen von AfD und Linke, wodurch drei der neun Sitze unbelegt blieben. Die G-10-Kommission soll durch die geplante Reform aufgelöst werden und durch eine Kompetenzausweitung des UK-Rats ersetzt werden, dessen Aufgabe bislang die Kontrolle über das Agieren des BND im Ausland ist. Der UK-Rat setzt sich aus zwei geheim tagenden Gremien zusammen, einem administrativen und einem „gerichtsähnlichen“ Kontrollorgan, in welchem aktuell lediglich fünf Jurist*innen sitzen. Die gesamte Arbeit des UK-Rats ist geheim, veröffentlichte Zahlen belegen aber, dass dieser in der Vergangenheit mehr als 99 Prozent der vom BND angefragten Überwachungsmaßnahmen billigte.[6] Nicht nur der BND, sondern auch das BfV unterstehen dadurch in Zukunft einem „Kontrollrat“, welcher in der Vergangenheit faktisch alle Überwachungsmaßnahmen für angebracht hielt. 

3. Das Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Regierung aus CDU und SPD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz umfassend neue Befugnisse einräumen. Die Reform soll den Inlandsnachrichtendienst zu einem „echten Geheimdienst“ machen und beinhaltet unter anderem die Vergabe von „operativen Befugnissen“ an Verfassungsschutz sowie Bundesnachrichtendienst.[7] Diese Ausweitung der Rechte stellt einen Bruch mit dem historisch begründeten Trennungsgebot dar. Dieses regelt, dass die Organisationen, welche Informationen über politische Gegner*innen des Staates sammeln, nicht befugt sind, gegen solche polizeilich vorzugehen. Dadurch soll verhindert werden, dass wieder eine politische Polizei – wie die Gestapo – entstehen kann.[8] Das Trennungsgebot wird jetzt von CDU und SPD stückweise aufgelöst. 

3.1. Heimliche Durchsuchungen

So soll der Verfassungsschutz beispielsweise die rechtliche Legitimation bekommen, heimlich in Wohnungen einzubrechen.[9] Bei diesen Einbrüchen soll der Verfassungsschutz ebenfalls Wanzen anbringen oder Spionagesoftware – wie den Staatstrojaner – auf Geräten installieren dürfen.[10] So können politische Gegner*innen der BRD vollumfänglich überwacht werden und der Verfassungsschutz kann auf intimste Daten der Betroffenen zugreifen. Dem Verfassungsschutz bleibt die tatsächliche Durchsuchung der Wohnung (von Schränken etc.) allerdings vorerst weiterhin verboten. Die Einhaltung dieses Verbots durch den Verfassungsschutz läuft aber auf Vertrauensbasis – der Einbruch in die Wohnung läuft ja schließlich geheim ab.[11] Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bezeichnet die Reform des BfV in diesem Kontext passend als „Verpolizeilichung“ des Verfassungsschutzes.[12] 

3.2. Gewaltenteilung

Der Schutz der Bevölkerung durch Gerichte als externe Instanz entfällt durch die Reform, da Betroffene sich vor (heimlichen) Durchsuchungen des Inlandsgeheimdienstes nicht schützen können. Bei Hausdurchsuchungen durch die Polizei muss ein richterlicher Beschluss vorliegen. Außerdem haben Betroffene die Möglichkeit, im Nachhinein gegen die Durchsuchung zu klagen. Das Eindringen in die Privatsphäre durch den Verfassungsschutz dagegen soll in Zukunft nur durch einen geheim arbeitenden Kontrollrat reglementiert werden.[13] Dieser muss weder mit der Öffentlichkeit noch mit Anwältinnen und Anwälten Betroffener kommunizieren: Weder vor noch nach Ausspähaktionen durch Nachrichtendienste werden diese über die Beobachtung informiert. Wörtlich heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfes: „Alle Tätigkeiten der Nachrichtendienste sollen nach dem Willen des Gesetzgebers vom Anspruch auf Informationszugang ausgeschlossen sein.“[14] Während die Befugnisse der Nachrichtendienste ausgeweitet werden, wird die Transparenz von deren Arbeit weiter reduziert. Konsequenz daraus ist ebenfalls eine wesentliche Schwächung der Gewaltenteilung, da exekutiv agierende Institutionen (hier der Verfassungsschutz) nicht durch unabhängige Gerichte kontrolliert werden. Die Bevölkerung soll also in Zukunft blind darauf vertrauen, dass unter anderem der Nachrichtendienst, welcher bereits den NSU finanziell unterstützte,[15] sich schon an geltendes Recht halten wird und auch ohne gerichtliche Kontrolle seine Macht nicht missbrauchen wird. 

3.3. Massenüberwachung

Darüber hinaus erhalten In- und Auslandsgeheimdienst eine ganze Auswahl an Methoden, welche bei der (Massen-)Überwachung der Zivilbevölkerung nützlich sein können. So bekommen die Dienste weitreichende Berechtigungen, auf Kameras zuzugreifen – angefangen bei Kameras im öffentlichen Raum bis hin zu privaten Kameras in Läden, Autos oder Smartphones.[16] Die daraus erhobenen Daten sollen durch das BfV biometrisch analysiert werden dürfen. Zusätzlich wird der Verfassungsschutz dazu ermächtigt, diese gesammelten Daten mit solchen aus öffentlich zugänglichen Quellen, also auch dem Internet und sozialen Medien, zu vergleichen. Dadurch kann der Verfassungsschutz ebenfalls Rückschlüsse auf alle Lebensbereiche der betroffenen Personen ziehen, egal ob von politischer Relevanz oder nicht. Von Aufnahmen bei Demonstrationen bis hin zu Informationen auf Dating-Plattformen dürfen alle auffindbaren Daten ausgewertet werden.[17] Teil dieser biometrischen Datenanalyse sind zudem Echtzeit-Abgleiche mit Kameras, welche den öffentlich zugänglichen Raum filmen. Ein Artikel auf Netzpolitik.org formuliert passend: „Für den Zugriff auf entsprechende Kameras soll der Verfassungsschutz Betreiber verpflichten dürfen, Aufnahmen herauszugeben, live auszuleiten oder gleich die Videoüberwachungsanlagen mit zu nutzen […]. Das heißt, der Verfassungsschutz dürfte in Echtzeit Kameras am Bahnhof oder im Einkaufszentrum anzapfen.“[18] Diese Überwachung der Bevölkerung soll durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz ermöglicht werden. So könnte der Inlandsgeheimdienst dem Beispiel verschiedener Landespolizeien folgen und Datenanalyseprogramme zur Massenüberwachung der US-Firma Palantir gegen die Bevölkerung einsetzen.[19] 

3.4. Patientenschutz

Eine weitere Facette der neuen Überwachungsbefugnisse ist die Berechtigung der Nachrichtendienste, unter Umständen Arztpraxen abzuhören. Eine sehr vage definierte Gesetzeslage gibt hier dem Verfassungsschutz die Deutungshoheit, wann es sich um „erheblich beobachtungsbedürftige Bedrohungen“ handelt und somit in Praxen eingedrungen werden darf.[20] Die Bundesärztekammer erklärt, der geplante Gesetzesentwurf würde in der aktuellen Fassung das ärztliche Schweigerecht aushöhlen sowie den schutzbedürftigen Geheimnisbereich zwischen Ärzt*innen und Patient*innen verletzen.[21] Konkret soll es dem Verfassungsschutz in Zukunft erlaubt sein, nicht nur den Mailverkehr oder Telefonkontakt von Arztpraxen abzuhören, sondern dort auch direkt Wanzen zu installieren. Dabei ist es jedoch nahezu unmöglich, diese Überwachung auf die einzelne Zielperson einzugrenzen. Daher ist es wahrscheinlich, dass alle Patient*innen mit abgehört werden, die die selbe Praxis wie Zielpersonen des BfV besuchen, da das Abfangen von sensiblen Informationen nur über eine bestimmte Person technisch kaum umsetzbar ist.[22] Eine reine Verdächtigung durch das BfV kann also zur systematischen Abhörung von ganzen Praxen und dementsprechend auch allen anderen Patient*innen führen. Gerade in psychotherapeutischen Praxen stellt dies einen besonders tiefen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre dar. Patient*innen werden sich in Zukunft nicht mehr sicher sein können, ob neben der Ärztin oder dem Arzt ebenfalls der Staat bzw. eine privatwirtschaftlich bereitgestellte KI mithört.[23] Die individuellen Freiheitsrechte werden der Bevölkerung sofort entzogen, sobald sie auch nur ansatzweise hinderlich für die Interessen der Regierenden sein könnten.

BND und BfV erhalten durch die Gesetzesreform ebenfalls die Berechtigung, gezielt Falschinformationen zu verbreiten, Daten umzuleiten und Tatmittel zu verändern, also potenzielle Beweismittel zu manipulieren.[24] Außerdem will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz erlauben, bereits Jugendliche ab 16 Jahren anzuwerben. Wer noch nicht wählen oder allein Auto fahren darf, kann in Zukunft immerhin für den deutschen Staat spitzeln.[25]

Menschen, die im Visier des Verfassungsschutzes landen, müssen also davon ausgehen, dass die Behörde zukünftig mit wenigen Klicks eine umfassende Akte über sie anlegen kann. In dieser können von Einkaufsgewohnheiten über den Inhalt von Therapiesitzungen bis hin zum Liebesleben alle privaten und sensiblen Informationen gespeichert werden. Dass diese massiven Überwachungsbefugnisse früher oder später missbraucht werden, legt die Geschichte von regelmäßigem Machtmissbrauch in deutschen Behörden nahe. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis Mitarbeiter der Nachrichtendienste private Informationen über Dritte (wie Ex-Partner*innen) weitergeben. Doch auch abgesehen von diesem zu erwartenden Verstoß gegen interne Regularien ist diese extreme Ausweitung der Befugnisse abzulehnen. Die von SPD und Union geplante Reform stellt die technischen Weichen für eine flächendeckende, anlasslose Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Genauso falsch ist die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse des Verfassungsschutzes (durch z.B. Hausdurchsuchungen). 

4. Der Bundesnachrichtendienst

Ebenso wie das BfV soll der BND umfassend neue Befugnisse bekommen und in Zukunft ebenfalls im Inland aktiv sein dürfen. Neben Überwachungsmaßnahmen bekommt der dem Kanzleramt unterstellte Nachrichtendienst die Lizenz zum Töten. Dabei irritiert, dass man sich aktuell selbst innerhalb des Kanzleramts uneinig ist, wie mächtig der BND jetzt, noch vor der Reform, bereits ist. So erklärte Nina Warken, Chefin des Kanzleramts und Beauftragte für Nachrichtendienste, dass die Gesetzesreform nötig sei, um den BND auf Augenhöhe mit den Partnern der BRD bringen.[26] Bundeskanzler Merz dagegen vertritt die Auffassung, dass der BND bereits jetzt mit den mächtigsten Geheimdiensten von Partnerstaaten der BRD mithalten könne. So sei der BND laut Merz bereits jetzt auf Augenhöhe mit dem britischen MI5 und MI6, dem israelischen Mossad oder der amerikanischen CIA.[27] Doch auch wenn sich die Einschätzungen der Chefin des Kanzleramts und des Bundeskanzlers über den aktuellen Zustand so fundamental widersprechen, ist die Ausrichtung für die Zukunft des BND klar vorgegeben: mehr CIA wagen.

Dabei sollte nicht vergessen werden, nach welchem Vorbild der BND nun neu ausgerichtet werden soll: Die CIA folterte etwa systematisch Menschen bis zum Tod oder unterstützte Putsche gegen demokratische Regierungen und bricht dabei Völkerrecht und UN-Konventionen.[28] Der Mossad ist ebenfalls international an Anschlägen und Entführungen beteiligt, bei denen abseits der Zielpersonen auch immer wieder Unbeteiligte getötet werden. Darüber hinaus unterstützt der Mossad die israelische Armee durch „Aufklärungsarbeit“ beim Völkermord in Palästina.[29] 

4.1. Töten und Sabotieren

Der BND soll durch die geplante Gesetzesreform die Berechtigung bekommen, im Ausland „kinetische Mittel“ einsetzen zu dürfen. Bei deren Einsatz sollen BND-Angestellte „aktiv einwirken“ dürfen – also Gewalt anwenden. Diese Gewalt beschränkt sich allerdings nicht nur wie bei Sabotage auf Gegenstände, sondern kann auch Menschen treffen. So ist es dem BND im Verteidigungsfall erlaubt, gezielt Menschen im Ausland umzubringen. Und auch in Friedenszeiten ist es in Ordnung, wenn deutsche Agent*innen andere Menschen im Ausland töten oder verletzen, solange diese nicht gezielt angegriffen werden, sondern als „Kollateralschaden“ getroffen werden. So wird es in Zukunft rechtlich möglich, dass der Bundesnachrichtendienst – ähnlich wie CIA oder Mossad – im Ausland Menschen umbringt.[30]

Abseits von direkten Angriffen auf Menschen bekommt der BND ebenfalls die staatliche Berechtigung zu Angriffen auf Infrastruktur durch Sabotage. Als konkretes Beispiel nannte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Marc Heinrichmann (CDU), dass der BND in Zukunft Drohnenfabriken in Russland „lahmlegen“ könne.[31] Außerdem soll der BND – genau wie das BfV – bei Cyberangriffen mehr Operationsmöglichkeiten bekommen: So wird die Erlaubnis vergeben, in besonderen Fällen den Angreifer direkt zurück anzugreifen und dabei auch zu versuchen, durch Gegenangriffe IT-Infrastruktur zu zerstören.[32] Fachleute lehnen eine solche Kompetenzausweitung bereits seit Jahren ab.[33]

4.2. Digitale Massenüberwachung

Angestellte des BND bekommen außerdem mehr Berechtigungen, um Menschen auszuhorchen. So reichen auch hier die geplanten Befugnisse vom Hacken von smarten Kühlschränken oder Smartphones bis hin zum Einbruch in Wohnungen, um dort unbemerkt Wanzen zu installieren. [34] Doch der BND bekommt auch darüber hinaus viele neue Mittel zur (Massen-)Überwachung bereitgestellt.

So soll der BND auch neue Befugnisse bei der Beschaffung von digitalen Daten (Hacking) sowie der Speicherung von Daten mit explizitem Inlandsbezug erhalten. Bis jetzt hatte der Auslandsnachrichtendienst lediglich rechtlichen Zugriff auf Kommunikation, welche vom Ausland ins Ausland ging. In Zukunft bekommt der BND ebenfalls Zugriff auf Kommunikation, welche von Deutschland ins Ausland geht, wobei reine Inlandskommunikation (von Deutschland nach Deutschland) theoretisch weiterhin verboten bleibt.[35]

Von der BND-Reform sind darüber hinaus insbesondere Menschen betroffen, welche ohne deutschen Pass in Deutschland leben – bei ihrer Überwachung sollen die gleichen rechtlichen Grundsätze gelten, welche auch für die Überwachung von Ausländern im Ausland gilt.[36] Ebenfalls sind Unternehmen betroffen, welche zwar in Deutschland ansässig sind, aber ihren Hauptsitz im Ausland haben. So dürfte der BND in Zukunft beispielsweise Google oder Meta hacken, wenn diese nicht freiwillig Informationen an den BND geben. Für diese abgefangenen Daten, wie Emails, Chatnachrichten oder IP-Adressen, werden zugleich die zulässigen Speicherfristen verlängert.[37]

Der BND soll ebenfalls Datenströme an Internetknotenpunkten in Echtzeit durchsuchen dürfen.[38] Gerade der Knotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main dürfte für den BND interessant sein, da es sich hier um den größten Knotenpunkt Europas handelt. Problematisch bei dieser Überwachung ist unter anderem, dass sich technisch kaum eingrenzen lässt, welche Datenströme reine Inlandskommunikation sind und damit auch nach der Reform außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des BND liegen.[39] So sagte bereits vor über zehn Jahren Klaus Lanfeld, der damalige Betreiber des DE-CIX, über eine Überwachung des Knotenpunkts: Selbst wenn “der BND das weltbeste Filtersystem bauen könnte, dass 99,9 Prozent (Genauigkeit) erreicht, dann redet man immer noch über mehrere Millionen fehlerhaft getaggter Verbindungen – jeden Tag“.[40] Selbst die Tagesschau stellt die BND-Reform im Kontext der Überwachung von Knotenpunkten in Zusammenhang mit dem NSA-Skandals und den Snowden-Enthüllungen.[41]

Durch diesen Ausbau der Überwachungsbefugnisse des BND im Inland verschwimmen also auch hier – nicht nur beim Verfassungsschutz – die klaren Zuständigkeiten zwischen In- und Auslandsnachrichtendienst und den Polizeistellen noch stärker. Das historisch begründete Trennungsgebot wird durch die schwarz-rote Bundesregierung nach und nach aufgelöst, um den BND zu befähigen, mit mehr Macht die Staatsinteressen der BRD im Ausland – in Teilen auch im Inland – umzusetzen. 

5. Fazit

Die gesamte Erweiterung der Kompetenzen des BND muss unter Berücksichtigung der Verfolgung von Staatsinteressen der BRD verstanden werden. Der BND soll zukünftig die Interessen des deutschen Staates im Ausland durchsetzen können und erfüllt damit die gleiche Funktion wie die Bundeswehr. Daher kann die Aufrüstung des Bundesnachrichtendiensts als direkter Teil der Militarisierung verstanden werden und sollte auch nicht losgelöst von dieser, sondern als eine ihrer Facetten verstanden werden. Das gilt auch für die Rolle des BfV, welches die Staatsinteressen der BRD im Inland durchsetzen und ihre potenziellen Gegner*innen überwachen soll. So wird begonnen, lange geltende rechtsstaatliche Prinzipien wie das Trennungsgebot oder Grundsätze der Gewaltenteilung auszuhebeln und aufzugeben, welche den Schutz der Bevölkerung vor einem übergriffigen Staat durch einen unkontrollierten Geheimdienst gewährleisten sollten. Das Verfolgen der Staatsinteressen geschieht also direkt auf Kosten der bürgerlichen Freiheitsrechte und Interessen. Spätestens hier wird ersichtlich, dass die Staatsinteressen der BRD nicht dieselben sind, wie die der Bürger*innen – und ebenso, auf wessen Seite dieses Interessenkonflikts die Regierung immer als Verwalter der Staatsinteressen stehen muss. Zusammenfassend lässt sich also über die Reform der Nachrichtendienste sagen, dass sie im Zuge der Militarisierung der BRD nicht überraschend kommt. Das Ausmaß des Schadens, welcher ein BND anrichten wird, der sich an der CIA orientieren soll, ist nicht abschätzbar. Auch deutsche BND-Agenten sollten nicht selbstständig über Leben und Tod von Menschen im Ausland entscheiden, nur weil diese den Staatsinteressen der BRD in die Quere kommen. Genauso fatal ist der eingeschlagene Kurs in Richtung der anlasslosen Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Jedes Foto, jeder Schritt, jedes Gespräch, jeder ins Handy getippte Buchstabe soll abgefangen werden können, wenn diese nicht im Staatsinteresse sind – alles im Namen der Demokratie natürlich.

Anmerkungen


[1]          Pressemitteilung: Bundeskabinett beschließt Reform des Rechts der Nachrichtendienste, bmi.bund.de, 12.08.2026. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/08/nd-reform.html.

[2]          Wikipedia: Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, de.wikipedia.org, 05.03.2026. https://de.wikipedia.org/wiki/Trennungsgebot_zwischen_Polizei_und_Nachrichtendiensten.

[3]          Ebd.

[4]          Deutschlandfunk: Wird der BND zum Geheimdienst?, deutschlandfunk.de, 21.01.2026. https://www.deutschlandfunk.de/bnd-reform-geheimdienst-sabotage-100.html; sowie: Markus Ogorek, Luca Manns: Künftig Spitze beim Abhören?, lto.de, 16.09.2026, 5 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bnd-verfassungsschutz-ueberwachung-reform-nachrichtendienste-telekommunikation-kontrolle-ki.

[5]          Anna Biselli: Vorbereitung für den Ausnahmezustand, netzpolitik.org, 28.07.2026. 6 https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-vorbereitung-fuer-den-ausnahmezustand/.

[6]          Manuel Bewarder, Florian Flade: Lauschangriff? Erlaubt!, tagesschau.de, 21.04.2023. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-unabhaengiger-kontrollrat-101.html.

[7]          Philipp Eckstein: Schwarz-Rot drängt auf Reform der Nachrichtendienste, tagesschau.de, 24.09.2026.  https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reform-bnd-bundestag-100.html.

[8]          Daniel Leisegang: Geschichtsvergessen und gefährlich, netzpolitik.org, 12.08.2026. https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-geschichtsvergessen-und-gefaehrlich/.

[9]          Ronen Steinke: Dobrindts Pläne für eine Parallelpolizei widersprechen dem Rechtsstaat, sueddeutsche.de, 11.08.2026. https://www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-dobrindt-verfassungsschutz-polizei-geheimdienste-li.3529171?reduced=true.

[10]        Ebd.

[11]        Ebd.

[12]        Franziska Görlitz: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts, freiheitsrechte.org, 14.07.2026. https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/GFF_Stellungnahme_Entwurf_Reform_Nachrichtendienstrecht.pdf.

[13]        Ebd.

[14]        Anna Biselli, Daniel Leisegang, Markus Reuter: Zeitenwende für Spione, netzpolitik.org, 10.07.2026. 12 https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-zeitenwende-fuer-spione/.

[15]        Handelsblatt: Geld des Verfassungsschutzes ging an Rechtsterroristen, handelsblatt.com, 19.02.2018. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsu-untersuchungsausschuss-geld-des-verfassungsschutzes-ging-an-rechtsterroristen/20979892.html.

[16]        Penny Prinz: Coole neue KI-Welt für Polizei und Dienste, akweb.de, 15.09.2026. https://www.akweb.de/politik/coole-neue-ki-welt-fuer-polizei-und-dienste/.

[17]        Ebd..

[18]        Ebd.

[19]        dpa: Was dürfen Deutschlands Nachrichtendienste künftig?, zeit.de, 24.09.2026. https://www.zeit.de/news/2026-09/24/was-duerfen-deutschlands-nachrichtendienste-kuenftig.

[20]        Meike Föckersperger, Mariam Daher: Wie geschützt bleibt der Raum in Arztpraxen?, br.de, 03.09.2026. https://www.br.de/nachrichten/bayern/wie-geschuetzt-bleibt-der-raum-in-arztpraxen.

[21]        Bundesärztekammer: Stellungnahme der Bundesärztekammer, bundesaerztekammer.de, 05.07.2026. https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Politik/Stellungnahmen/Nachrichtendienstrecht_SN_BAEK_27072026.pdf.

[22]        Angela Monecke: Droht Praxen bald der Lauschangriff?, medical-tribune.de, 12.08.2026. https://www.medical-tribune.de/politik/versorgung/droht-praxen-bald-der-lauschangriff.

[23]        Ebd.

[24]        Kristina Reymann-Schneider: Neue Aufgaben für Geheimagenten, deutschlandfunk.de, 14.08.2026. https://www.deutschlandfunk.de/geheimdienste-nachrichtendienste-reform-bnd-verfassungsschutz-100.html, sowie: Reuters: Neue Regeln für BND und Verfassungsschutz: Regierung will Geheimdienst-Befugnisse massiv ausweiten, tagesspiegel.de, 02.07.2026. https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-regeln-fur-bnd-und-verfassungsschutz-regierung-will-geheimdienst-befugnisse-massiv-ausweiten-15786692.html.

[25]        Amani Diallo: Dobrindt: „Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“ – AfD lehnt Gesetz ab, merkur.de, 25.09.2026. https://www.merkur.de/politik/dobrindt-aus-nachrichtendiensten-werden-echte-geheimdienste-afd-lehnt-gesetz-ab-zr-94510308.html.

[26]        Ebd.

[27]        Caspar Schwietering: „Der BND ist nicht unfähig“: Merz sieht deutsche Geheimdienste auf Augenhöhe mit der CIA – das sagt ein Experte, tagesspiegel.de, 16.09.2026. https://www.tagesspiegel.de/politik/der-bnd-ist-nicht-unfahig-merz-sieht-deutsche-geheimdienste-auf-augenhohe-mit-cia—das-sagt-ein-experte-16059799.html.

[28]        Wikipedia: Central Intelligence Agency, de.wikipedia.org, 23,09.2026. https://de.wikipedia.org/wiki/Central_Intelligence_Agency.

[29]        Wikipedia: Mossad, de.wikipedia.org, 06.07.2026. https://de.wikipedia.org/wiki/Mossad.

[30]        Peter Schantz: Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste – Reform des BND-Gesetzes –, freiheitsrechte.org, 14.07.2026. https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Digital/Stellungnahme_BND-Gesetz_2026_final.pdf sowie: Dietmar Neuerer: Bekommt der Bundesnachrichtendienst eine Lizenz zum Töten?, handelsblatt.com, 07.07.2026. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherheit-bekommt-der-bundesnachrichtendienst-eine-lizenz-zum-toeten/100238289.html.

[31]        Franziska Schwarz: Deutscher Geheimdienst vor dem Umbruch: Gefahren aktiv abwehren – brisantes Einsatz-Beispiel in Russland, merkur.de, 11.08.2026. https://www.merkur.de/politik/nach-drohnen-vorfall-in-leipzig-bnd-soll-aktiv-eingreifen-duerfen-zr-94438055.html.

[32]        Ebd.

[33]        Andre Meister, Anna Biselli: Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung, netzpolitik.org, 03.09.2019. https://netzpolitik.org/2019/geheimes-bundestagsgutachten-attackiert-hackback-plaene-der-bundesregierung/.

[34]        Ebd., sowie: Manuel Bewarder, Florian Flade: Mehr Speichern, mehr Überwachen, mehr Hacken, tagesschau.de, 08.01.2026. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-102.html.

[35]        Manuel Bewarder, Florian Flade: Mehr Speichern, mehr Überwachen, mehr Hacken, tagesschau.de, 08.01.2026. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-102.html.

[36]        Ebd.

[37]        nd: BND soll weitreichende Hackbefugnisse erhalten – auch im Inland, nd-aktuell.de, 11.01.2026. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196757.auslandsgeheimdienst-bnd-soll-weitreichende-hackbefugnisse-erhalten-auch-im-inland.html.

[38]        Ebd.

[39]        Ebd.

[40]        Anna Biselli: BND kann Internetverkehr nicht zuverlässig nach In- und Ausland filtern und verstößt so gegen Gesetze, netzpolitik.org, 07.10.2026. https://netzpolitik.org/2016/bnd-kann-internetverkehr-nicht-zuverlaessig-nach-in-und-ausland-filtern-und-verstoesst-so-gegen-gesetze/.

[41]        Ebd.