IMI-Aktuell 2026/460

Ceuta und die „Brandmauer“

von: 5. August 2026

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Axel Fersen stellt für den Erhard-Eppler-Kreis auf Substack dar, wie sehr die sog. „Brandmauer“ gegen rechts auf Ebene der EU – ganz besonders vonseiten der CDU – längst Makulatur geworden ist. So sei im Europäischen Parlament z.B. für die Lockerung des europäischen Lieferkettengesetzes nur mit Stimmen der rechten und rechtsextremen Parteien eine Mehrheit zustande gekommen, dasselbe gelte für vier weitere Abstimmungen mit Gesetzeswirkung alleine im Dezember 2025.

Konkreter Anlass für den Text jedoch die EUropäische Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in und um Ceuta, wo u.a. Manfred Weber (CSU) rechte Narrative verbreitet und damit die erste Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs unterstützt habe:

„Am 1. August 2026 setzte Friedrich Merz seine Unterschrift unter ein Schreiben gegen die Regierung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgesetzt hatte es Giorgia Meloni, zweiundzwanzig Staats- und Regierungschefs zeichneten mit, adressiert war es an Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu an den irischen Ratsvorsitz. Spanien fehlte auf der Liste, Irland ebenfalls, dazu Frankreich, Luxemburg und Portugal. Der Vorwurf an Madrid lautete, es habe mit der Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten falsche Anreize gesetzt. […] Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei und ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, hatte am 31. Juli geliefert. Die Bilder aus Ceuta seien eine direkte Folge des ‚Sogeffekts einer massenhaften Legalisierung‘, schrieb er auf X.“