Zur „Vorbereitung eines möglichen Einsatzes“ haben zwei deutsche Kriegsschiffe, der Tender Mosel und das Minenjagdboot Fulda mit etwa 140 Soldat*innen an Bord gestern auf dem Weg zur Strasse von Hormus den Suez-Kanal passiert. Das berichtet u.a. t-online.de. Demnach sollen sie dort auf einen britischen Zerstörer stoßen, der sie durch das Rote Meer begleiten soll. „Wir sind jedenfalls Ready“ wird der deutsche „Verteidigungsminister“ von Nordbayern.de zitiert. Quer durch die Medien wird spekuliert, wann der Bundestag ein Mandat für den Einsatz in der Strasse von Hormus erteilen könnte. Dass es dazu kommt, ist allerdings ziemlich fraglich.
Das liegt primär an der unklaren Lage vor Ort und dem unbestimmten Zustand zwischen Krieg und Waffenstillstand, der sich aus den Verhandlungen zwischen Iran und USA ergibt. Tagesschau.de macht sich hier außerdem mal die Mühe, die schwierige rechtliche Lage aufzudröseln, auf die ein Bundestags-Mandat völker- und verfassungsrechtlich stoßen würde:
„Die zweite Voraussetzung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr ist, dass diese nur eingesetzt werden darf, wenn das im Rahmen eines ‚Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit‘ geschieht. Die UN oder die NATO sind solche Systeme kollektiver Sicherheit. […] Ein Räumungseinsatz in iranischen Küstengewässern durch die Bundesmarine bliebe ein militärischer Spezialeinsatz. Gegen den Willen Irans durchgeführt, bestünde immer die Gefahr, dass er völkerrechtlich als offensive Maßnahme gegen Iran interpretiert werden könnte.“
Was der ansonsten sachliche Beitrag allerdings vergisst, zu erwähnen: Dass der Einsatz im Kontext eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch einen NATO-Verbündeten stattfinden würde. Nur mal so am Rande…
